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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQqualifiziertes Feststellungsinteresse bei Aussetzung der beanstandeten Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht. 

qualifiziertes Feststellungsinteresse bei Aussetzung der beanstandeten Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 39.98 vom 30.09.1999

Leitsatz:

Die Klage auf Feststellung, daß die beklagte Behörde eine vom Kläger für verfassungswidrig gehaltene Rechtsverordnung nicht anwenden dürfe, ist unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Verordnung bis zur Entscheidung über die dagegen bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden ausgesetzt hat.

Urteil des 3. Senats vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 39.98 -

I. VG Koblenz vom 11.12.1997 - Az.: VG 5 K 1473/97.KO -
II. OVG Koblenz vom 13.11.1998 - Az.: 6 A 11327/98.OVG -

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