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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQqualifizierter Krankentransport 

qualifizierter Krankentransport

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 2672/10 vom 10.08.2012

1. Die ärztliche Verordnung eines (qualifizierten) Krankentransports nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5 ergibt sich nicht allein daraus, dass auf der vertragsärztlichen Verordnung das Feld für Krankentransportwagen angekreuzt ist.

2. Fehlt in der Verordnung die Angabe der Notwendigkeit einer fachlichen Betreuung des Versicherten während der Krankenbeförderung, kann sich diese im Einzelfall aus der ärztlichen Begründung des Beförderungsmittels ergeben.

3. Der Krankentransportunternehmer hat auf eine vollständig ausgefüllte Verordnung hinzuwirken. Bedarf es keiner Vorabgenehmigung, trägt der Unternehmer bei Zweifeln an der Verordnung der Krankentransportleistung das Vergütungsrisiko.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 65/11 vom 17.01.2012

Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3615/05 vom 22.02.2006

Zu einzelnen Auflagen, welche einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit Luftfahrzeugen beigefügt gewesen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 323/02 vom 17.02.2003

Es ist dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes verwehrt, die grds. in § 19 NRettDG enthaltene Entscheidung des Landesgesetzgebers für einen Zugang auch von privaten Unternehmern zum qualifizierten Krankentransport durch einen bloßen Verweis auf einen nicht vorhandenen Bedarf zu umgehen, solange das Fehlen eines Bedarfs nicht offensichtlich ist.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.2000 - 11 M 1026/00 - ).Diese ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtiung muss vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 324/02 vom 17.02.2003

In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von Unternehmern auf Zulassung zum qualifizierten Rettungsdienst nach §§ 19,29 NRettDG zulässig und verpflichten die Behörde zu einer erneuten Sachprüfung unter Berücksichtigung der Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.200 - 11 M 1026/00 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1930/00 vom 06.09.2001

Krankentransporte mit einem Krankenkraftwagen, bei denen ein Patient an einem niedersächsischen Flughafen aufgenommen wird, sind auch dann nach § 19 NRettDG genehmigungspflichtig, wenn sie sich als Fortsetzung eines mit einem Luftfahrzeug durchgeführten Krankenrücktransports darstellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 1026/00 vom 19.06.2000

Auch nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ist die Verhinderung von Überkapazitäten und damit verbundener überflüssiger Investions- und Vorhaltekosten, die nur durch überhöhte, letztlich von den öffentlichen Kassen zu tragende Preise ausgeglichen werden könnten, ein wichtiges öffentliches Anliegen, das bei der Entscheidung über die Genehmigung qualifizierten Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG zu berücksichtigen ist. Wegen des vom Gesetzgeber gewollten Nebeneinanders von öffentlichem Rettungsdienst und qualifiziertem Krankentransport außerhalb dessen ist allerdings die Feststellung einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst als Voraussetzung für die Ablehnung eines Antrags nach § 19 NRettDG erforderlich. Je kleiner ein Rettungsdienst und je geringer dieser ausgelastet ist, um so eher ist eine solche Beeinträchtigung anzunehmen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 20.98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Eine landesrechtliche Regelung, die die Zulassung zum qualifizierten Krankentransport von einer Bedarfsprüfung abhängig macht, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit.

2. Die Anerkennung eines behördlichen Prognosespielraums bei der Beurteilung des Bedarfs an Rettungsdienstleistungen ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 -

I. VG Wiesbaden vom 01.12.1993 - Az.: VG 7/2 E 450/93 -
II. VGH Kassel vom 27.01.1997 - Az.: VGH 11 UE 796/94 -


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