JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualifizierte Mehrheit Mehrheit
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs |
| Stichwort: | Qualifizierte Mehrheit Mehrheit |
| Leitsatz: | 1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen. 2. Haben Merkmale eines Anforderungsprofils einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten, kann ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 299/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs |
| Stichwort: | Qualifizierte Mehrheit Mehrheit |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 477/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Qualifizierte Mehrheit Mehrheit |
| Leitsatz: | Der in einem Rechtsstreit mit der Begutachtung beauftragte medizinische Sachverständige darf sich der Mitarbeit wissenschaftlicher Hilfspersonen bedienen. Die Anamneseerhebung und die körperliche Untersuchung des Patienten sind dabei keine Maßnahmen, die stets der Sachverständige höchstpersönlich vornehmen muss. Selbst wenn die Fragestellungen an den Sachverständigen zum (untergeordneten) Teil solche sind, die eine Anschauung vom Operationsergebnis und dem jetzigen Zustand des Patienten voraussetzen, ist es nicht immer erforderlich, dass sich der Sachverständige hiervon einen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschafft, zumal, wenn der Zustand des Patienten in mehreren, dem Gutachten beigehefteten Photos dokumentiert ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 U 3921/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB IV, TzBfG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Befristung |
| Stichwort: | Qualifizierte Mehrheit Mehrheit |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 392/04 | |
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