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Qualifizierte elektronische Signatur

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO
Schlagworte:Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich
Stichwort:Qualifizierte elektronische Signatur
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F)



BAG – Beschluss, 7 ABR 2/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Leitender Angestellter, Prokura
Stichwort:Qualifizierte elektronische Signatur
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 2/08

BAG – Urteil, 9 AZR 277/08 vom 24.03.2009

Rechtsgebiete:GG, BGB, BRRG, ZPO
Schlagworte:Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage, Wiederherstellungsanspruch
Stichwort:Qualifizierte elektronische Signatur
Leitsatz:1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat Anspruch darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen.

2. Es ist sachlich gerechtfertigt, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn die Stellenausschreibung wesentliche Fehler enthält. Mit dem berechtigten Abbruch des Verfahrens erledigen sich auch die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 277/08

BAG – Urteil, 4 AZR 862/07 vom 10.12.2008

Rechtsgebiete:Allgemeine VergütungsO, Ergänzungstarifvertrag Nr. 2, TV DRV KBS, TVÜ DRV KBS, AnTV, RVOrgG
Schlagworte:Eingruppierung öffentlicher Dienst, Tarifauslegung, Gleichbehandlung, Prozessrecht - Eingruppierungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Bewährungsaufstieg, Rechtsnachfolge, Besitzstand, Gleichbehandlungsgebot
Stichwort:Qualifizierte elektronische Signatur
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 862/07


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