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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQualifikationsrichtlinie 

Qualifikationsrichtlinie

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 589/05 vom 28.11.2006

1. Aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) lässt sich nicht herleiten, dass das Bundesamt bei der Neuentscheidung über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG eine allgemein schwierige wirtschaftliche Lage im Herkunftsland des Ausländers zu berücksichtigen hat.2. Die Regelung in § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK bleibt durch die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie (Art. 6 Buchst. c und Art. 15 Buchst. b) unverändert.3. In richtlinienkonformer Auslegung verbietet § 60 Abs. 7 AufenthG die Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dieser im Herkunftsstaat im Rahmen eines bewaffneten Konflikts als Angehöriger der Zivilbevölkerung gebietsweit einer erheblichen individuellen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist.4. Der Begriff der "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie (Art. 15 Buchst. b) ist wie die wortgleiche Formulierung in Art. 3 EMRK auszulegen.5. Zu den Voraussetzungen, unter denen ärztlich bescheinigte Depressionen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 676/07 vom 15.07.2008

Ein Ausländer kann sich vor Ablauf der für die Umsetzung in innerstaatliches Recht geltenden Frist nicht auf die sogenannte Qualifikationsrichtlinie berufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 416/07 vom 07.06.2007

Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien ausgegangen werden.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 E 1077/07.A vom 12.02.2008

Weder nach § 60 Abs. 7 AufenthG noch nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besteht Abschiebungsschutz, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 2005/05.A vom 21.10.2005

1. Eine flächendeckende ambulante und stationäre Behandlung ist in Kroatien grundsätzlich hinsichtlich aller Erkrankungen gewährleistet.

2. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 verleiht die Qualifikationsrichtlinie dem um Abschiebungsschutz nachsuchenden Ausländer keine subjektive Rechtsposition.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1337/08 vom 07.09.2009

Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, bei dem nach nationalem Recht ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie - nicht entgegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 UZ 3768/04.A vom 09.02.2006

Vor Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in nationales Recht (bis spätestens 10.10.2006) steht einem um Abschiebungsschutz nachsuchenden Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft kein weitergehender Schutzanspruch zu, als ihm § 60 des am 01.01.2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes gewährt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1005/06 vom 01.06.2007

Art. 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie rechtfertigt einen Folgeantrag, ohne dass es auf die Kenntnis der Rechtsänderung beim Anwalt des Ausländers ankommt.

Ausweglose Lage einer im Iran konvertierten aktiven Christin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 72/08 vom 20.05.2008

Die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan allein begründet nicht die Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 3032/07 vom 20.05.2008

1. Die Qualifikationsrichtlinie misst sich keine Geltung für alle die Fälle bei, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist unanfechtbar abgeschlossen waren. Etwas anderes gilt dann, wenn der alte, der unanfechtbaren Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt noch über den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit bis in die Gegenwart hineinreicht, also heute noch aktuell ist. Dann ist dieser Sachverhalt einer neuen rechtlichen Prüfung am Maßstab der Qualifikationsrichtlinie zu unterziehen.

2. Ein weiteres Asylverfahren ist mit Rücksicht auf eine geänderte Rechtslage bereits dann durchzuführen wenn nach der geänderten Rechtslage eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung möglich erscheint. Ist dies der Fall, so findet die abschließende Entscheidung im eigentlichen Asylverfahren statt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1046/05 vom 05.10.2005

1. Ein unverfolgt ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegt nach wie vor nicht der beachtlichen Gefahr einer Gruppenverfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan.

2. Aus Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die keine Vorwirkung enfaltet, ergibt sich im Hinblick auf den Schutz der Religionsfreiheit nichts anderes.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 129/08.WI.A vom 27.08.2008

Alle Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind gleichwertig und führen nach § 25 Abs. 3 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der (nationale) humanitäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht weniger Wert als die subsidiäre Schutzberechtigung nach der Qualifikationsrichtlinie.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 18/07 vom 08.06.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist seit dem 11. Oktober 2006 unmittelbar geltendes Recht.2. Diese Richtlinie hat die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling konkretisiert und qualitativ verändert.3. Verfolgungscharakter können nach Art. 9 Abs. 1 b der Richtlinie auch je für sich weniger gravierende Maßnahmen haben, die jedoch in ihrer Kumulierung ähnlich menschenrechtsverletzend sind wie schwerwiegende Einzelmaßnahmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 3 S 358/05 vom 12.05.2005

1. Im Ausländer- und Asylrecht ist vor Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. - wenn zuvor erfolgt - Verkündung des Umsetzungsgesetzes regelmäßig keine vom Instanzrichter beachtliche Vorwirkung von EG-Richtlinien anzunehmen.

2. Der Begriff der Religion in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG muss derzeit noch nicht zwingend im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ausgelegt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 280/10 vom 19.11.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt eine Einzelfallprüfung voraus; allein die Unterstützung zu einer Organisation - hier PKK -, die in der Liste im Anhang des gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27.12.2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, stellt keine schwere nichtpolitische Straftat i.S.d. genannten Vorschriften dar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3339/04.A vom 12.07.2007

1. Die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht. Art. 10 Abs. 1 b) dieser Richtlinie erweitert den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schutzbereich der Religionsfreiheit auf die Religionsausübung in der Öffentlichkeit.

2. Im übrigen Einzelfall einer nicht vorverfolgten Protestantin aus China, die wegen öffentlich wahrnehmbarer religiöser Aktivitäten in einer protestantlichen Freikirche in Deutschland bei einer Rückkehr nach China politische Verfolgung aus religiösen Gründen zu erwarten hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 452/06.A vom 26.06.2007

Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie ist auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen Zuständen ab einer bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer stehen, wie etwa landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen, während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage, jedenfalls hinsichtlich ihrer nachträglichen Auswirkungen nicht darunter fallen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 801/07.A vom 30.05.2007

Aus Art. 23 Abs 1 und 2 i.V. mit Art. 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ergibt sich ein Rechtsanspruch von Familienangehörigen einer Person, der ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 115/04 vom 15.01.2007

1. Die Flüchtlingsanerkennung hat sich nach derzeit geltendem Recht vor allem an der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Genfer Flüchtlingskonvention auszurichten.2. Auf eine retrospektive Beurteilung kommt es danach nicht mehr an: Entscheidend ist eine Prognose zur Bedrohungslage im Herkunftsstaat.3. Diese Prognose orientiert sich an einer Verknüpfung von potentiellen Verfolgungshandlungen/ Rechtsgutverletzungen im Herkunftsstaat mit einem der fünf Verfolgungsgründe aus Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie.4. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund der missliebigen Grundhaltung bzw. Überzeugung (Art. 10 I e) reicht nach langjährigem Aufenthalt in Europa eine Zuschreibung durch den Herkunftsstaat aus; eine exilpolitische Betätigung ist insoweit nicht erforderlich.5. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund religiöser Überzeugung (Art. 10 I b) kann die Religionsausübung nicht mehr auf ein "forum internum" beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 571/05 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.

3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.

4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 834/11 vom 04.04.2012

1. Zur Bedeutung des Art. 26 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (juris: EGRL 83/2004) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) bei der Ausübung des Ermessens bei einem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis.

2. Ist dem Ausländer der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, kann bei der Ermessensausübung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV die Nichterfüllung der Passpflicht von vornherein keine Berücksichtigung finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 689/08 vom 27.09.2010

An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) festzuhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237).

Auch bei Anwendung der Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und der dort in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b geschützten Religionsausübungsfreiheit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zur Ahmadiyyia-Glaubensgemeinschaft. Eine unmittelbare individuelle Gefahr der religiösen Verfolgung besteht allenfalls für pakistanische Ahmadis, die zu ihrem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehen (wie Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1485/03 vom 18.05.2004

1. Nicht jede von der Kammer noch nicht ausdrücklich geklärte Frage verpflichtet den Einzelrichter, die Sache an die Kammer zurück zu übertragen (§ 76 Abs. 3 AsylVfG).

2. Zur Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylstreitverfahren.

3. Mangelnde Schutzfähigkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Staat, die quasistaatlichen Organisationen und /oder die internationalen Organisationen im Großen und Ganzen Schutz gewähren und im konkreten Fall auf Übergriffe reagieren und dann tatsächlich Schutz bieten.

4. Die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung liegen für Angehörige der Roma/Askhali im Kosovo nicht vor.

5. Diabetes mellitus ist im Kosovo behandelbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 229/07 vom 08.08.2007

1. Begründungserwägungen - hier die 26. Begründungserwägung zur RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) -, die einem gemeinschaftlichen Rechtsakt vorangestellt werden, sind integraler Bestandteil des Rechtsakts und deshalb zur Auslegung seiner Regelungen - hier Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG - heranzuziehen.

2. Die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG entspricht - bei der Abgrenzung einer individuellen Gefahrenlage für den betreffenden Ausländer von allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes mehr oder weniger gleichartig ausgesetzt sind - im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2006 - 1 LA 125/06 - Juris).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1756/07 vom 28.01.2009

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte nicht allein wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Wohnsitzauflage erhalten dürfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268).Ein nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag löst keine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, auch wenn seither nur wenige Tage verstrichen sind (gegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 75/03 vom 08.02.2006

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

2. § 28 Abs. 1 AsylVfG betrifft nur den Asylstatus, nicht den Flüchtlingsstatus.

3. Die Anerkennung subjektiver wie objektiver Nachfluchtgründe gehört zum Mindeststandard des Flüchtlingsschutzes (GFK) und des internationalen Schutzes.

4. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist völkerrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und in Orientierung am GG nur bei enger Auslegung rechtmäßig: Die dort aufgestellte Regel wird zur Ausnahme in Missbrauchsfällen; § 28 Abs. 2 AsylVfG ist daher in zahlreichen Fällen unanwendbar.

5. Zu den Verhältnissen und zur Verfolgungslage in Vietnam aufgrund einer - erforderlichen - Gesamtschau der Verwaltungs- und Polzeipraxis.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13121/03 vom 10.06.2005

1 § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmt nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann.

2. Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in Nigeria ist in allen bekannten Formen besonders in ländlichen Gebieten weit verbreitet. Der gesellschaftliche und familiäre Druck innerhalb des gesamten Staatsgebietes von Nigeria, eine Beschneidung bei den Frauen einer Familie aus kulturellen und traditionellen Überzeugungen durchzuführen, ist sehr groß. Sie kann sogar in städtischen Gebieten kaum verhindert werden, wenn das soziale Umfeld darauf besteht.

3. Die Genitalverstümmelung betrifft eine Frau in einem verfolgungserheblichen Merkmal i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts.

4. Der nigerianische Staat ist zwar generell willens, die Genitalverstümmelung einzudämmen; er ist jedoch nicht in der Lage, einen effektiven Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie zu bieten. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie gibt, obwohl noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, bereits jetzt Auslegungshinweise zu § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3406/12.A vom 21.02.2013

Nach Ansicht der Kammer ist in Afghanistan - jedenfalls im Zeitraum 2007/2008 - vom Bestehen einer Hindus betreffenden Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen.

Zu den Handlungen, die eine "schwerwiegende Verletzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Qualifikationsrichtlinie darstellen können, gehören - da anderenfalls der bezweckte Schutz der Religionsausübung auch in der Öffentlichkeit weitgehend wirkungslos bliebe - nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.

Vermeidungsstrategien die zum Ausbleiben vermehrter Übergriffe führen, bei denen die Betroffenen aber nicht nur ihre Religion nicht mehr entsprechend ihrer Riten durchführen, sondern auch in ihrer persönlichen Freiheit extrem eingeschränkt sind, führen zu einer Vernichtung der religiösen und kulturellen Identität und können den Betroffenen nicht zugemutet werden.


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