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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQualifikation Strafrecht 

Qualifikation Strafrecht

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.

BAG – Urteil, 4 AZR 20/08 vom 25.02.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 73/08 vom 22.01.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 906/07 vom 22.01.2009

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.

2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.

BAG – Urteil, 7 AZR 201/01 vom 05.06.2002

1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147).

2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen kann aus anderen Gründen sachlich gerechtfertigt sein. Als Sachgrund kann die Entscheidung des Arbeitgebers in Betracht kommen, den Arbeitsplatz nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers mit einem Mitarbeiter zu besetzen, der über bestimmte Anforderungen verfügt.

3. Dem Arbeitgeber obliegt im Streitfall die Darlegung der Tatsachen zu der von ihm getroffenen Entscheidung über die anderweite Besetzung des Arbeitsplatzes.

BAG – Urteil, 7 AZR 904/98 vom 28.06.2000

Leitsätze:

1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 und - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155).

2. Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht diese erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, besteht grundsätzlich kein Wiedereinstellungsanspruch (Bestätigung von BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff.).

3. Dem Wiedereinstellungsanspruch können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Diese können auch darin bestehen, daß der Arbeitgeber den in Betracht kommenden Arbeitsplatz bereits wieder besetzt hat.

4. Der Arbeitgeber kann sich auf die Neubesetzung des Arbeitsplatzes nicht berufen, wenn hierdurch der Wiedereinstellungsanspruch treuwidrig vereitelt wird.

5. Bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber gem. § 242 BGB die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einen Arbeitnehmer über eine sich unvorhergesehen ergebende Beschäftigungsmöglichkeit zu unterrichten, hängt ebenfalls gem. § 242 BGB von den Umständen des Einzelfalls ab.

6. Ein Abfindungsvergleich kann dem Wiedereinstellungsanspruch entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann ihn auch bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers berücksichtigen.

7. Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entfällt ein Abfindungsvergleich nur dann, wenn das Festhalten an ihm für eine Partei unzumutbar ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 904/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Juni 2000
- 7 AZR 904/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 7 Ca 2423/97 -
Urteil vom 17. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 396/98 -
Urteil vom 21. Oktober 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 394/99 vom 21.06.2000

Leitsätze:

1. Der Arbeiter in der Nachtpostabfertigung auf einem Flughafen ist in Lohngruppe 3 BZT-G/NRW eingruppiert, weil er "Transportarbeiter" iSd. Lohngruppe 3 Abschnitt c Nr. 14 des Lohngruppenverzeichnisses zu § 4 Abs. 1 BZT-G/NRW ist.

2. Ob ein solcher Arbeiter auch "Flughafenarbeiter im Verkehrsbereich" iSd. Lohngruppe 3 Abschnitt a Nr. 14 des Lohngruppenverzeichnisses zu § 4 Abs. 1 BZT-G/NRW ist, bleibt offen.

Aktenzeichen: 4 AZR 394/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 21. Juni 2000
- 4 AZR 394/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 29. April 1998
Köln
- 7 (13) Ca 8016/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 11. November 1998
Köln
- 8 Sa 1057/98 -

BAG – Urteil, 3 AZR 228/99 vom 23.05.2000

Leitsätze:

Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, betriebliche Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen (Ergänzung zu BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32).

Aktenzeichen: 3 AZR 228/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 23. Mai 2000
- 3 AZR 228/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 19. August 1998
Mönchengladbach
- 4 Ca 1573/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 3. Februar 1999
Düsseldorf
- 1 Sa 1632/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 237/99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen folgen soll, daß eine Vergütung nach einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe vereinbart worden ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 237/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 17. Mai 2000
- 4 AZR 237/99 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 11 Ca 11078/96 -
Urteil vom 9. April 1997

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 6 Sa 624/97 -
Urteil vom 26. November 1998

BAG – Beschluss, 7 ABR 20/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Beschäftigte, die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei einem Dritten in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, sind nicht nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG von der Wahl eines Betriebsrats ausgeschlossen.

2. Sie sind aber im Betrieb des Arbeitgebers nur wahlberechtigt, wenn sie nach der konkreten Ausgestaltung ihrer Tätigkeit dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes dienen und nicht selbst Gegenstand des Betriebszwecks sind.

Aktenzeichen: 7 ABR 20/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 5. April 2000
- 7 ABR 20/99 -

I. Arbeitsgericht
Hildesheim
- 2 BV 12/97 -
Beschluß vom 5. Mai 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 TaBV 52/98 -
Beschluß vom 13. April 1999

BAG – Urteil, 10 AZR 150/99 vom 15.03.2000

Leitsätze:

Das Richtbeispiel "Berufskraftfahrer mit Prüfung" in § 3 VergGr. 7 des Bundesentgelttarifvertrags für die Entsorgungswirtschaft ist nur dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer eine entsprechende Tätigkeit übertragen worden ist und er diese überwiegend ausübt.

Eine entsprechende Tätigkeit ist eine Tätigkeit, die Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, wie sie durch die Berufskraftfahrerprüfung nachgewiesen werden.

Aktenzeichen: 10 AZR 150/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. März 2000
- 10 AZR 150/99 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz
- 2 Ca 2178/97 -
Urteil vom 5. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 2 (4) Sa 1018/98 -
Urteil vom 19. Januar 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 584/98 vom 15.03.2000

Leitsätze:

An das Merkmal der Fortbildung "im Rahmen des Personalbedarfs" sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, daß mit einiger Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Bindungsdauer eine Stelle zu besetzen ist, für die die Fortbildung erforderlich ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 584/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. März 2000
- 5 AZR 584/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 39461/96 -
Urteil vom 6. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 18 Sa 3/98 -
Urteil vom 11. Mai 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 142/99 vom 17.02.2000

Leitsätze:

Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreuten Zeitschrift), so ist bei einer wegen Wegfalls dieses Arbeitsbereichs erforderlichen betriebsbedingten Kündigung keine Sozialauswahl unter Einbeziehung der vom Tätigkeitsfeld vergleichbaren Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche (Redaktionen anderer Zeitschriften des Verlages) vorzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Vergleichbarkeit bei der Sozialauswahl, vgl. etwa Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

Aktenzeichen: 2 AZR 142/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Februar 2000
- 2 AZR 142/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 11 Ca 324/96 -
Urteil vom 24. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 5/98 -
Urteil vom 1. Oktober 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 837/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

Die fachärztliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 BAT-O/VKA setzt bei einem Arzt, der seine Approbation und Facharztanerkennung in der ehemaligen DDR erhalten hat, voraus, daß die Approbation nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BÄrzteO fortgalt und daß die verliehene Bezeichnung als Facharzt nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BÄrzteO in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften weitergeführt werden konnte.

Aktenzeichen: 4 AZR 837/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 837/98 -

I. Arbeitsgericht
Stralsund
- 3 Ca 1554/96 -
Urteil vom 14. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 243/97 -
Urteil vom 17. August 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 724/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

1. Die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einem Personalfragebogen gibt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, eine in dem Fragebogen individualrechtlich zulässigerweise gestellte Frage wahrheitswidrig zu beantworten.

2. Zur Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Dienstordnungsangestellten wegen arglistiger Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit.

Aktenzeichen: 2 AZR 724/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 724/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 7 Ca 441/95 -
Urteil vom 27. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 3 Sa 18/97 -
Urteil vom 17. März 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 772/98 vom 24.11.1999

Leitsätze:

Die Tätigkeiten eines Arbeiters auf einem eng begrenzten Teilgebiet eines Ausbildungsberufs (hier: demjenigen des Kraftfahrzeugmechanikers) belegen regelmäßig nicht, daß die ausgeübten Tätigkeiten die abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung erfordern.

Aktenzeichen: 4 AZR 772/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 772/98 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 3 Ca 1399/97 -
Urteil vom 11. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 469/98 -
Urteil vom 11. August 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 903/98 vom 18.11.1999

Leitsätze:

Von einer selbständigen Einstellungsbefugnis des "ähnlichen leitenden Angestellten" im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann nicht die Rede sein, wenn diese dem Angestellten - hier einem Chefarzt - nur intern, nicht aber auch im Außenverhältnis zusteht (im Anschluß an BAG 28. September 1961 - 2 AZR 428/60 - AP KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 1).

Aktenzeichen: 2 AZR 903/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 903/98 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Ca 8766/96 -
Urteil vom 16. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 6 (4) Sa 509/97 -
Urteil vom 10. November 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 437/98 vom 28.10.1999

Leitsätze:

Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung weiterbeschäftigt werden, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen und deshalb das Betriebsratsmitglied weniger belastenden Arbeitsplatz freizukündigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 437/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Oktober 1999
- 2 AZR 437/98 -

I. Arbeitsgericht
Trier
- 1 Ca 2261/96 -
Urteil vom 14. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 Sa 793/97 -
Urteil vom 29. Januar 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 738/98 vom 20.10.1999

Leitsätze:

1. Der Senat hält daran fest, daß in die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG die Laufzeiten auch solcher Verträge einzubeziehen sind, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG benennen, jedoch nach der vertraglichen Vereinbarung auf solche Sachgründe hätten gestützt werden können (BAG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP Nr. 3 zu § 57 b HRG).

2. Der Arbeitnehmer hat die Voraussetzungen darzulegen, aus denen die Unwirksamkeit einer Befristung wegen Überschreitens der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG folgt.

Aktenzeichen: 7 AZR 738/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Oktober 1999
- 7 AZR 738/98 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 17. September 1997
Mannheim Kammer Heidelberg - 8 Ca 251/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 122/97 -
Urteil vom 7. August 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 609/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

1. Die Eingruppierung eines als Jugendpfleger eingesetzten Sozialarbeiters nach dem BAT richtet sich nach den Merkmalen der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

2. Seit Abschaffung des tarifvertraglichen Begriffs des "Jugendpflegers" ist die Tätigkeit eines derart eingesetzten Sozialarbeiters nicht schon deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen, weil er Aufgaben eines Jugendpflegers zu erfüllen hat.

3. Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung als Kreisjugendpfleger hebt sich in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. VergGr. IV a Fallgr.15 aus der VergGr. IV b Fallgr. 16 der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA heraus.

Aktenzeichen: 4 AZR 609/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 609/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 3 Ca 10374/96 -
Urteil vom 26. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 9 Sa 1149/96 -
Urteil vom 22. Juni 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 688/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

Ein Dipompädagoge mit der "pädagogischen Diplomprüfung in der Studienrichtung Sozialpädagogik und Sozialarbeit" und mit dem erfolgreichen Abschluß der Ausbildung in Familientherapie, dem in einer Erziehungsberatungsstelle eines Landkreises einzelfallbezogene Klientenarbeit obliegt, hat keine seiner Hochschulbildung entsprechende Tätigkeiten auszuüben und fällt daher nicht unter die Fallgr. 1 a der VergGr. II der Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA eingruppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 688/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 688/98 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 4 Ca 537/94 -
Urteil vom 6. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 9 Sa 1406/96 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 23/98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

1. Ein Arbeitsvertrag kann nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative HRG befristet werden, wenn die von dem wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiter zu erbringenden Dienstleistungen seiner Weiterbildung für eine spätere Berufstätigkeit außerhalb der Hochschule dienen.

2. Für das Vorliegen eines Sachgrunds nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative HRG ist erforderlich, daß die Vertragsparteien bei Vertragsschluß Vorstellungen über ein nach der Hochschultätigkeit auszuübende berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters haben, daß die dafür geplante Weiterbildung für den Vertragsschluß mitbestimmend war und wenigstens ein Teil der Dienstaufgaben auf diese Weiterbildung abgestimmt wird. Die mit jeder wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit an einer Hochschule verbundene allgemeine Weiterbildung genügt nicht den Anforderungen des § 57 b Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative HRG.

Aktenzeichen: 7 AZR 23/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 23/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 26818/96 -
Urteil vom 20. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 74/97 -
Urteil vom 15. Oktober 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 605/98 vom 18.08.1999

Leitsätze:

1. Besteht ein Krankenhaus (hier: Universitätsklinikum) aus mehreren Kliniken, so sind Krankentransporte zwischen diesen mit Fahrzeugen des Krankenhauses Beförderungen innerhalb des Krankenhausbereichs i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 RettG NW, auch wenn dabei öffentliche Straßen im Stadtgebiet einer Großstadt befahren werden müssen.

2. Da für Beförderungen innerhalb des Krankenhausbereichs die Vorschriften des § 4 RettG NW über die fachlichen Mindestanforderungen an die personelle Besetzung von Krankenkraftwagen nicht gelten, richten sich die fachlichen Anforderungen an dieses Personal nach den jeweiligen Verhältnissen des Krankenhauses.

3. Ein im krankenhausinternen Krankentransport als Einatzleiter beschäftigter Angestellter, der die Vergütung als Rettungsassistent fordert, hat daher konkret darzulegen, daß er eine entsprechende Tätigkeit auszuüben hat.

Aktenzeichen: 4 AZR 605/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. August 1999
- 4 AZR 605/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 3 Ca 1208/97 -
Urteil vom 28. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 11 Sa 1608/97 -
Urteil vom 22. Mai 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Beschluss, 1 ABR 66/98 vom 20.07.1999

Leitsätze:

Der Betriebsrat kann den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs in zulässiger Weise darauf stützen, daß die Einigungsstelle zu Unrecht vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ausgegangen sei.

Aktenzeichen: 1 ABR 66/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 20. Juli 1999
- 1 ABR 66/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 12 BV 237/96 -
Beschluß vom 30. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 3 TaBV 100/97 -
Beschluß vom 27. Juli 1998

BAG – Urteil, 10 AZR 571/98 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrberuf kann hinsichtlich vergütungsrechtlicher Gleichbehandlung mit einer deutschen Lehrkraft nach innerstaatlichem Recht von einem verwaltungsrechtlichen Gleichstellungsverfahren abhängig gemacht werden.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, diesen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Außer im Falle der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes haben sie von dessen positivem oder negativem Ergebnis auszugehen.

Hinweise des Senats:

Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung.

Aktenzeichen: 10 AZR 571/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 10 AZR 571/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 20 Ca 30745/97 -
Urteil vom 17. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 12 Sa 8/98 -
Urteil vom 12. Mai 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 564/98 vom 07.07.1999

Leitsatz:

Der in § 48 b Abs. 2 und Abs. 1 HRG i.V.m. § 48 Abs. 3 HRG gesetzlich geregelte Sachgrund für die befristete Beschäftigung von Oberassistenten rechtfertigt nicht die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der zuvor als Professor beschäftigt gewesen ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 564/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 7 AZR 564/98 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 20 Ca 354/97 -
Urteil vom 16. Mai 1997

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 737/97 -
Urteil vom 10. März 1998

BAG – Urteil, 6 AZR 610/97 vom 20.05.1999

Leitsätze:

1. Zeiten einer Tätigkeit, die dem Angestellten aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe übertragen worden war, sind nach Nr. 4 Buchst. c der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O von der Berücksichtigung als Beschäftigungszeit ausgeschlossen. Eine besondere persönliche Systemnähe wird vermutet, wenn der Angestellte Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war (Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. dd der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O).

2. Ob eine Bildungseinrichtung mit der Akademie für Staat und Recht "vergleichbar" war, hängt insbesondere von Inhalt und Ziel der Ausbildung ab. Diente diese dazu, Staatsfunktionäre und Kader des Staatsapparats der DDR in ideologischer Hinsieht für ihre Tätigkeit im Staatswesen zu schulen, ist Vergleichbarkeit im Sinne der Tarifbestinunung gegeben.

3. Die Fachschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung, da beide Ausbildungen hinsichtlich des Lehrstoffs, der im wesentlichen Fächer der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftslehre betraf, und des Ziels der Ausbildung, das in beiden Fällen auf die Vermittlung des ideologischen Rüstzeugs für die Tätigkeit im Staatswesen der DDR gerichtet war, wesentliche Gemeinsamkeiten aufwiesen. Darauf, daß die Ausbildung an der Fachschule anders als die an der Akademie nicht auf besonders hoch angesiedelte Positionen in der Hierarchie des Staatsapparats abzielte, kommt es nicht an.

Aktenzeichen: 6 AZR 610/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 6 AZR 610/97 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 3 Ca 370/94 -
Urteil vom 12. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 4 Sa 114/96 -
Urteil vom 18. Juni 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 381/98 vom 18.05.1999

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung, wenn sie die berufliche Mobilität des Arbeitnehmers im Unternehmen oder Konzern erhält, verbessert oder erweitert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Erwerb von beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten durch die Freistellung und Entgeltfortzahlung für eine Weiterbildung zu fördern, die ausschließlich dazu dient, den Stellenwechsel zu einem anderen Arbeitgeber vorzubereiten.

Aktenzeichen: 9 AZR 381/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Mai 1999
- 9 AZR 381/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 16 Ca 25/97 -
Urteil vom 23. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 1 Sa 48/97 -
Urteil vom 16. April 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 431/98 vom 29.04.1999

Leitsätze:

1. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlaß einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, daß die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (Bestätigung der st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 21. Februar 1992 - 2 AZR 399/91 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

2. Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Die Ungewißheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann.

3. Soweit der Senat im Urteil vom 10. November 1983 (- 2 AZR 291/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) die Auffassung vertreten hat, die spätere Entwicklung einer Krankheit nach Ausspruch einer Kündigung könne zur Bestätigung oder Korrektur der Prognose verwertet werden, wird daran nicht festgehalten. Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).

Aktenzeichen: 2 AZR 431/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 29. April 1999
- 2 AZR 431/98 -

I. Arbeitsgericht
Brandenburg
- N 1 Ca 680/97 -
Urteil vom 21. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 8 Sa 8/98 -
Urteil vom 26. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 200/98 vom 21.04.1999

Leitsätze:

1. Teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrer haben für die Unterrichtsstunden, die sie über die vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinaus erbringen, Anspruch auf anteilige Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT).

2. Soweit die Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I) § 34 Abs. 1 Satz 3 BAT für unanwendbar erklären und auf die für beamtete Lehrer geltenden Vorschriften verweisen, die für Zusatzstunden nur eine erheblich geringere Vergütung vorsehen, ist die Bestimmung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG unwirksam.

Aktenzeichen: 5 AZR 200/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. April 1999
- 5 AZR 200/98 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 2 Ca 1742/96 -
Urteil vom 14. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 157/97 -
Urteil vom 16. Dezember 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 189/98 vom 14.04.1999

Leitsätze:

1. Für den Bewährungsaufstieg sind nach § 2 Nr. 1 des ÄnderungsTV Nr. 2 zum BAT-O auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in die Zeit der DDR fielen. Das setzt beim Fallgruppenbewährungsaufstieg voraus, daß am 1. Dezember 1991 Vordienstzeiten vorliegen, die die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, aus der im Wege der Bewährung der Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe stattfinden soll.

2. Eine generelle Zurückbeziehung des Bewährungsaufstiegs auf Dienstzeiten, die nur in die Zeit der DDR fielen, findet nicht statt.

Hinweise des Senats:

Erfüllung der achtjährigen Bewährungszeit der VergGr. IV a Fallgr. 11 c der Anlage 1 a Teil I zum BAT-O oder Erfüllung der höheren Anforderungen an die kürzere sechsjährige Bewährungszeit der VergGr. IV a der Fallgr. 11 b der Anlage 1 a Teil I zum BAT-O einer als vermessungstechnische Angestellte tätigen Diplom-Ingenieurin (FH).

Aktenzeichen: 4 AZR 189/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 14. April 1999
- 4 AZR 189/98 -

I. Arbeitsgericht
Dessau
- 5 Ca 710/95 E -
Urteil vom 29. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 5 Sa 573/96 E -
Urteil vom 12. November 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 196/98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Die Möglichkeit, einen Betrieb zu übernehmen, ist mit der Betriebsübernahme nicht gleichzusetzen. Die Betriebsübernahme setzt vielmehr die tatsächliche Wahrung der Identität voraus.

Der Betrieb einer Grundstücksverwaltung geht nicht allein deshalb über, weil es einem Grundstückserwerber möglich wäre, die Tätigkeit der Grundstücksverwaltung an sich zu ziehen und die hierfür maßgeblichen Unterlagen herauszuverlangen.

Aktenzeichen: 8 AZR 196/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 196/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 6343/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 4 Sa 95 und 96/97 -
Urteil vom 19. Dezember 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 306/98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, ist für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passivlegitimiert.

Aktenzeichen: 8 AZR 306/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 306/98 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 10 Ca 4818/96 -
Urteil vom 06. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Sa 989/96 -
Urteil vom 19. November 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 427/98 vom 11.03.1999

Leitsätze:

1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB (im Anschluß an BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB).

2. Sinn und Zweck des tariflichen Alterskündigungsschutzes - hier § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 1 BAT - erfordern es im Falle einer allein noch möglichen außerordentlichen, fristlosen Kündigung, dem altersgesicherten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen, wenn einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne gesteigerten Kündigungsschutz bei gleicher Sachlage nur fristgerecht gekündigt werden könnte (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im BAG-Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB).

3. Zur Notwendigkeit der Personalratsbeteiligung bei der außerordentlichen Kündigung eines angestellten außerplanmäßigen Professors.

Aktenzeichen: 2 AZR 427/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1999
- 2 AZR 427/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 4 Ca 390/96 -
Urteil vom 19. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 12 Sa 2032/96 -
Urteil vom 05. Februar 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 516/98 vom 10.03.1999

Leitsätze:

1. Die Vorbemerkungen zur Vergütungsordnung LSV enthalten keine unbewußte Regelungslücke hinsichtlich der Zählweise bei unterstellten Angestellten in Tätigkeitsmerkmalen, nach denen die Eingruppierung von einer bestimmten Mindestzahl Unterstellter abhängt.

2. In der Vergütungsordnung LSV ist bei solchen Merkmalen - anders als z.B. im BAT/BL - nach Personen zu zählen; auf das Maß der von diesen zu leistenden Arbeitszeit kommt es nicht an.

3. Die Protokollnotiz zu 1.1 - 1.3 und zu 2. der VergGr. 8 der Vergütungsordnung LSV stellt für die genannten Beispiele keine zusätzliche subjektive Anforderung ("abgeschlossene Fortbildung nach der FPO" usw.) für die Eingruppierung des Angestellten auf. Sie gibt vielmehr dem Arbeitgeber eine Richtlinie, welche Qualifikation normalerweise Angestellte haben sollen, denen eine der in der Protokollnotiz genannten Beispielstätigkeiten übertragen werden soll.

Aktenzeichen: 4 AZR 516/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. März 1999
- 4 AZR 516/98 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 3 Ca 1013/96 -
Urteil vom 03. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 135/97 -
Urteil vom 09. Oktober 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 739/97 vom 23.02.1999

Leitsätze:

1. Der vertragliche Anspruch auf Karenzentschädigung bleibt im Interesse der Mobilität dem Arbeitnehmer anrechnungsfrei erhalten, soweit er zusammen mit dem anderweitigen Erwerb nach § 74 c Abs. 1 HGB 110 % oder im Falle einer notwendigen Wohnsitzverlegung 125 % des früheren Arbeitsentgelts nicht übersteigt. Mit der erhöhten Anrechnungsfreigrenze von 125 % werden die Mehraufwendungen ausgeglichen, die der Arbeitnehmer durch den Umzug erleidet. Außerdem wird ein Anreiz geschaffen, sich nach einer neuen Arbeit umzusehen (Anschluß an BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 482/86 - AP Nr. 14 zu § 74 c HGB).

2. Ein Arbeitnehmer ist durch das Wettbewerbsverbot gezwungen, seinen Wohnsitz zu verlegen, wenn er nur außerhalb seines bisherigen Wohnorts eine Tätigkeit ausüben kann, die nach Art, Vergütung und beruflichen Chancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt (Fortführung des BAG Urteils vom 10. September 1985 - 3 AZR 31/84 - AP Nr. 12 zu § 74 c HGB). Ist am bisherigen Wohnsitz ein Unternehmen ansässig, bei dem die Aufnahme einer Tätigkeit dem Arbeitnehmer verboten ist, so muß der Arbeitnehmer nicht nachweisen, daß er - das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hinweggedacht - bei diesem auch tatsächlich eine Anstellung gefunden hätte (Fortführung des Senatsurteils vom 8. November 1994 - 9 AZR 4/93 - AP Nr. 17 zu § 74 c HGB).

Aktenzeichen: 9 AZR 739/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Februar 1999
- 9 AZR 739/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 2967/96 -
Urteil vom 08. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 794/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 485/97 vom 18.02.1999

Leitsatz:

Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613 a Abs.. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde.

Aktenzeichen: 8 AZR 485/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 485/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1865/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 136/97 -
Urteil vom 25. April 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 676/97 vom 10.12.1998

Leitsätze:

1. Die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern aufgrund eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, weil die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Neuauftrag wie bisher auszuführen.

2. Hält der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrecht und stellen die Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer, genügt ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können.

Aktenzeichen: 8 AZR 676/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 676/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 1 Ca 243/96 -
Urteil vom 09. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 747/96 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 341/98 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt von der betrieblichen Organisation ab:

a) Hat der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen, aufgrund derer für bestimmte Arbeiten Vollzeitkräfte vorgesehen sind, so kann diese Entscheidung als sog. freie Unternehmerentscheidung nur darauf überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Liegt danach eine bindende Unternehmerentscheidung vor, sind bei der Kündigung einer Teilzeitkraft die Vollzeitkräfte nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen;

b) will der Arbeitgeber in einem bestimmten Bereich lediglich die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung im Sinne von Buchstabe a) vorliegt, sind sämtliche in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen.

Aktenzeichen: 2 AZR 341/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 341/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 80 Ca 16846/97 -
Urteil vom 23. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 12 Sa 168/97 -
Urteil vom 24. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 416/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 8 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Kies und Sand, Mörtel und Transportbeton herstellenden Unternehmen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein vom 9. Dezember 1986 hat der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 416/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 416/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 8 Ca 400/97 -
Urteil vom 22. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 861/97 -
Urteil vom 28. Januar 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 459/97 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß eine darüber hinausgreifende Berechnung der Arbeitnehmerzahl - abgesehen von Mißbrauchsfällen - nur dann in Betracht kommt, wenn aufgrund einer Führungsvereinbarung der beteiligten Arbeitgeber (Unternehmen) eine einheitliche institutionelle Leitung hinsichtlich des Kerns der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich besteht.

2. Nach diesen Grundsätzen genießen die Arbeitnehmer einer Kirchengemeinde der evangelischen Kirche im Rheinland in der Regel keinen Kündigungsschutz nach dem ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes, wenn die Kirchengemeinde nicht eine größere als die in § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genannte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt.

Aktenzeichen: 2 AZR 459/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 2 AZR 459/97 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 Ca 3937/96 -
Urteil vom 07. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 18 (8) Sa 234/97 -
Urteil vom 26. Mai 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 365/97 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. § 611 a Abs. 2 Satz 1 BGB stellt nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als "Bewerber", sondern auf die materiell zu bestimmende objektive Eignung als Bewerber ab.

Deshalb kann im Stellenbesetzungsverfahren nur benachteiligt werden, wer sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt.

2. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ist gemäß § 611 a Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn die Differenzierung sich an der auszuübenden Tätigkeit orientiert und ein bestimmtes Geschlecht "unverzichtbare Voraussetzung" für diese Tätigkeit ist. Allein ein sachlicher Grund rechtfertigt keine geschlechtsbezogene Differenzierung.

3. Das weibliche Geschlecht ist keine unverzichtbare Voraussetzung der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 5 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Aktenzeichen: 8 AZR 365/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 365/97 -

I. Arbeitsgericht
Minden
- 3 Ca 2038/95 -
Urteil vom 13. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 17 Sa 1870/96 -
Urteil vom 10. April 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 119/98 vom 11.11.1998

Leitsatz:

Studentische Sitzwachen in einem psychiatrischen Krankenhaus, deren Aufgabe hauptsächlich in der Beobachtung eines Patienten besteht, sind keine Pflegehelfer im Sinne der VergGr. Kr I der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag.

Aktenzeichen: 5 AZR 119/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 119/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 4 Ca 98/96 -
Urteil vom 24. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 2184/96 -
Urteil vom 14. Oktober 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 676/96 vom 29.10.1998

Leitsätze:

1. Bewirbt sich ein freigestelltes Personalratsmitglied um die Übertragung der Aufgaben eines freien, höherdotierten Arbeitsplatzes, so hat der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes nach den Merkmalen des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen.

2. Trifft der Arbeitgeber die Entscheidung zugunsten eines Mitbewerbers, so liegt keine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung vor, wenn der Mitbewerber auch unter Berücksichtigung der freistellungsbedingten Umstände besser qualifiziert ist als das freigestellte Personalratsmitglied.

3. Hält der öffentliche Arbeitgeber den Mitbewerber dagegen für qualifizierter, weil das Personalratsmitglied nicht mehr über dieselben fachlichen Leistungen verfügt, oder solche nicht feststellbar sind, so folgt daraus eine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung auch dann, wenn die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Mitbewerbers nicht zu beanstanden ist. Das freigestellte Personalratsmitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 7 AZR 676/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 676/96 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 752/95 -
Urteil vom 25. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 551/96 -
Urteil vom 28. August 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 574/97 vom 21.10.1998

Leitsätze:

1. Diplom-Restauratoren, die mit Tätigkeiten betraut sind, für deren ordnungsgemäße Ausführung eine wissenschaftliche Ausbildung an einer Kunsthochschule erforderlich ist, sind in die VergGr. II a des Teils II Abschnitt K der Anlage 1 a zum BAT-O/BL eingruppiert.

2. Eine vergleichende Betrachtung mit an kunstgeschichtlichen und kulturgeschichtlichen Sammlungen und Forschungseinrichtungen beschäftigten sonstigen Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung mit entsprechender Tätigkeit ist daher für solche Diplom-Restauratoren nicht erforderlich.

Hinweise des Senats:

vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen

Aktenzeichen: 4 AZR 574/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 4 AZR 574/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 19 Ca 25881/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 8 Sa 58/97 -
Urteil vom 30. Juli 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 629/97 vom 21.10.1998

Leitsätze:

1. Das Tatsachengericht hat zu unterscheiden, ob es sich eines Sachverständigen im Rahmen des § 144 ZPO zur Sachaufklärung unbestrittener Tatsachen bedient oder ob es nach den §§ 402 ff. ZPO die Erhebung von Sachverständigenbeweis über streitige Tatsachen anordnet.

2. Sowohl bei der Heranziehung des Sachverständigen nach § 144 ZPO als auch im Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten oder -zeugnis muß das Tatsachengericht den zu begutachtenden Sachverhalt grundsätzlich selbst feststellen. Fehlt dem Tatsachengericht hierzu die Sachkunde, darf es sich insoweit bereits für die Formulierung der Beweisfrage der Hilfe des Sachverständigen bedienen. Es ist auch in solchem Fall gehalten, die Beweisfrage selbst zu formulieren.

3. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die Tatsachen offenzulegen, auf die er sich stützt. Das Tatsachengericht hat die Tatsachen festzustellen, auf denen die Schlußfolgerungen aufbauen, zu denen es mit Hilfe des Sachverständigen gelangt ist.

4. Fehlt dem Tatsachengericht in Eingruppierungsstreitigkeiten die Sachkenntnis, um beurteilen zu können, ob Eingruppierungsmerkmale aufgrund unstreitiger Tatsachen erfüllt sind, so kann es sich gemäß § 144 ZPO der Hilfe eines Sachverständigen - auch von Amts wegen - bedienen.

5. Auch in Eingruppierungsprozessen muß das Tatsachengericht Inhalt und Ausführungen des Sachverständigengutachtens kritisch nachvollziehen, und zwar auch dann, wenn das Gericht nach § 144 ZPO verfahren ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Aktenzeichen: 4 AZR 629/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 21. Oktober 1998
- 4 AZR 629/97 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
Urteil vom 01. November 1995
- 1 Ca 1165/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
Urteil vom 14. Mai 1997
- 4 Sa 73/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 547/97 vom 30.09.1998

Leitsätze:

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es nicht, Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen und Lehrkräfte ohne diese Befähigung verschiedenen Vergütungsgruppen zuzuordnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - BAGE 76, 44 = AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag).

2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält kein Gebot zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in verschiedenen Ordnungs- oder Regelungsbereichen; ein Eingruppierungserlaß eines Bundeslandes für angestellte Lehrkräfte und der BAT betreffen verschiedene Ordnungsbereiche (Bestätigung der Rechtsprechung des Zehnten Senats, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - AP Nr. 149 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

Aktenzeichen: 4 AZR 547/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 4 AZR 547/97 -

I. Arbeitsgericht
Göttingen
- 3 Ca 323/93 -
Urteil vom 28. Oktober 1994

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 5 (2) Sa 2202/94 E -
Urteil vom 05. Mai 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 18/98 vom 30.09.1998

Leitsatz:

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

Aktenzeichen: 5 AZR 18/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 18/98 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 20. Februar 1996
- 2 Ca 2190/95 + 2208/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 06. August 1997
- 2 Sa 164/96 + 1 Sa 168/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 725/97 vom 17.09.1998

Leitsatz:

Wurde einem Arbeitnehmer unter Abänderung seines Arbeitsvertrages die Leitung eines konkreten Arbeitsbereichs übertragen und kündigt der Arbeitgeber später betriebsbedingt, weil dieser Arbeitsbereich wegfällt, so sind die ehemals vergleichbaren, ohne Leitungsfunktion in anderen Arbeitsbereichen beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen.

Aktenzeichen: 2 AZR 725/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 2 AZR 725/97 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 206/96 -
Urteil vom 30. Oktober 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 2411/96 -
Urteil vom 14. Juli 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 368/98 vom 08.09.1998

Leitsatz:

Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ihm nicht zur Verfügung. Die besondere Begründungsfrist des § 522 a Abs. 2 ZPO kann nicht eigenständig verlängert werden. Nach Ablauf der Frist für die Begründung der Hauptberufung bleibt dem Berufungsbeklagten nur die Möglichkeit einer erneuten Anschließung, bei der es sich notwendigerweise um eine unselbständige Anschlußberufung nach § 522 Abs. 1 ZPO handelt.

Aktenzeichen: 3 AZR 368/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 3 AZR 368/98 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
Urteil vom 25. September 1997
- 2 Ca 8/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 27. Januar 1998
- 6 Sa 1215/97 -

BAG – Urteil, 2 AZR 83/98 vom 20.08.1998

Leitsätze:

1. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht; dabei kommt es insbesondere auf Anlaß und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an.

2. Mit einer bestimmten Dauer der Unterbrechung allein kann ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis in der Regel nicht verneint werden; je länger die zeitliche Unterbrechung währt, umso gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung u.a. in den BAG Urteilen vom 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - und vom 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - AP Nr. 2 und 7 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).

Hinweise des Senats:

Teilweise Parallelurteil vom 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 -
zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen

Aktenzeichen: 2 AZR 83/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. August 1998
- 2 AZR 83/98 -

I. Arbeitsgericht
Siegen
- 3 Ca 676/96 -
Urteil vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2360/96 -
Urteil vom 27. Oktober 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 333/97 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Für die Feststellung, inwieweit Heraushebungsmerkmale aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen erfüllt sind, kommt es auf einen Vergleich der Tätigkeit des Anspruchstellers mit den Tätigkeiten der im Tarifvertrag aufgeführten Angestellten an.

2. Ob für einen überwiegend als Bodenschätzer eingesetzten Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen die Heraushebungsmerkmale des Teils II Abschnitt E Unterabschnitt I VergGr. III Fallgruppe 1 der Anlage 1 a zum BAT/BL gegeben sind, ist nicht durch einen Vergleich mit den Tätigkeiten anderer Bodenschätzer oder anderer Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger zu ermitteln, sondern durch einen Vergleich mit den Tätigkeiten anderer gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnischen Angestellten aller Fachrichtungen mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und der "sonstigen" Angestellten im Sinne der betreffenden Vergütungs- und Fallgruppen.

Aktenzeichen: 4 AZR 333/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 4 AZR 333/97 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 5 Ca 824/94 -
Urteil vom 15. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 13 Sa 28/95 -
Urteil vom 21. März 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 399/97 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Ein auf einem sog. "unkontrollierten" <= ohne Radar/control zone> Flugplatz eingesetzter örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht ist technischer Angestellter i. S. der Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen.

2. Hat ein solcher Sachbearbeiter keine technische Ausbildung i. S. der Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und ist er mangels vergleichbarer Fachkenntnisse auch kein "sonstiger Angestellter" i. S. der Vergütungsgruppen für technische Angestellte, so ist er in die Vergütungsgruppen für den allgemeinen Verwaltungsdienst - hier die VergGr. IV b BAT/BL - eingruppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 399/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 4 AZR 399/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 4 Ca 7480/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 06. Juni 1997
- 10 Sa 393/97 -

BAG – Urteil, 4 AZR 433/97 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Für die Eingruppierung einer Zahnarzthelferin in der Tätigkeit einer Myofunktionstherapeutin gibt es (noch) keine speziellen Tätigkeitsmerkmale im BAT/BL.

2. Ihre Eingruppierung richtet sich weder nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Krankengymnasten oder Logopäden noch nach denen für Angestellte des allgemeinen Verwaltungsdienstes, sondern nach denen für Zahnarzthelferinnen.

Aktenzeichen: 4 AZR 433/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 4 AZR 433/97 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
Urteil vom 18. Juni 1996
- 4 Ca 499/95 E -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 29. Mai 1997
- 16a Sa 1462/96 E -

BAG – Urteil, 4 AZR 662/97 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen VI b, V c und V b für Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst i. d. F. des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 21. Dezember 1994, die auf die Tätigkeit von beamteten Brandmeistern, Oberbrandmeistern und Hauptbrandmeistern verweisen, sind nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG unwirksam.

2. Die Eingruppierung eines Einsatzsachbearbeiters im Schichtdienst in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Nds. Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Nds BrandSchG) richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst.

Aktenzeichen: 4 AZR 662/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 4 AZR 662/97 -

I. Arbeitsgericht
Emden
Urteil vom 07. Januar 1997
- 2 Ca 354/95 E -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 16. September 1997
- 13 Sa 350/97 E -

BAG – Urteil, 4 AZR 322/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines sog. Vorführtechnikers in einem Museum für Technik und Arbeit, der Museumsbesuchern technische Geräte, insbesondere ein Museumsschiff, vorführt und dabei die dazugehörigen technik- und sozialgeschichtlichen Zusammenhänge erklärt, ist als diejenige eines Museumsführers in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte in Museen im Allgemeinen Teil der Anlage 1 a zum BAT aufgeführt (z. B. VergGr. VII Fallgr. 12).

2. Diese enthalten auf der Ebene der VergGr. V c BAT keine tarifliche Regelungslücke, die durch Heranziehung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals der Fallgr. 1 b dieser Vergütungsgruppe zu schließen wäre.

Aktenzeichen: 4 AZR 322/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 322/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 1 Ca 218/95 -
Urteil vom 26. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 27/96 -
Urteil vom 28. November 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 103/97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Eine Lehrkraft mit einer in der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung, die eine Ergänzungsprüfung für das Amt des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern nach Berliner Landesrecht abgelegt hat, hat erst dann Anspruch auf Vergütung aus einer hööheren Vergütungsgruppe, wenn ihr mit der Feststellung der Bewährung die Laufbahnbefähigung zuerkannt wurde.

Aktenzeichen: 10 AZR 103/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Juni 1998
- 10 AZR 103/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 39827/95 -
Urteil vom 30. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 6 Sa 93/96 -
Urteil vom 20. Dezember 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 779/96 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Die tariflichen Verweisungen auf die 2. BesÜV in § 2 Nr. 3 Satz 2 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O und in Nr. 3 a Unterabs. 1 SR 2 l I BAT-O betreffen lediglich die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte. Die Verweisung erfaßt nicht die Regelung über einen ruhegaltsfähigen Zuschuß nach § 4 der 2. BesÜV.

Aktenzeichen: 10 AZR 779/96
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Juni 1998
- 10 AZR 779/96 -

I. Arbeitsgericht
Halle
- 6 Ca 413/93 -
Urteil vom 16. Juni 1994

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 6 (5) Sa 1103/94 E -
Urteil vom 04. Juli 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 656/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Rechtsanwälte, die in den Vermögensämtern der Landkreise der neuen Bundesländer an Aufgaben nach dem Vermögensgesetz mitwirken, können freie Mitarbeiter sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 656/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 656/97 -

I. Arbeitsgericht
Stralsund
- 2 Ca 542/94 -
Urteil vom 12. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 326/96 -
Urteil vom 06. Oktober 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 687/96 vom 14.05.1998

Leitsatz:

Hochschullehrer bisherigen Rechts sind als solche weder Professoren noch Hochschuldozenten gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt.

Aktenzeichen: 8 AZR 687/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 14. Mai 1998
- 8 AZR 687/96 -

I. Arbeitsgericht
Halle
Urteil vom 08. Juni 1995
- 11 Ca 279/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
Urteil vom 19. September 1996
- 7 Sa 811/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 55/98 vom 07.05.1998

Leitsätze:

Die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. treten auch dann ein, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer in einer nicht unterschriebenen Namensliste benannt ist, die mit dem Interessenausgleich, der auf die Namensliste als Anlage ausdrücklich Bezug nimmt, mittels Heftmaschine fest verbunden ist.

Es liegt im unternehmerischen Ermessen des Arbeitgebers, ob er bei einem Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in seinem Betrieb im Verhältnis zu dem fehlenden Arbeitskräftebedarf Personal abbaut oder nur einen Teil der überzähligen Arbeitnehmer entläßt und die übrigen z. B. als Personalreserve behält.

Aktenzeichen: 2 AZR 55/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 55/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 1 Ca 3067/96 -
Urteil vom 11. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 401/97 -
Urteil vom 17. Oktober 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 347/97 vom 06.05.1998

Leitsatz:

Familienhelferinnen nach § 31 SGB VIII sind regelmäßig Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 5 AZR 347/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 06. Mai 1998
- 5 AZR 347/97 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 28. Juni 1995
- 9 Ca 9063/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 2 Sa 387/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 535/97 vom 06.05.1998

Leitsatz:

Einzelvertragliche Abreden über die Rückzahlung von Ausbildungskosten sind insoweit unwirksam, wie sie eine Erstattung auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber vorsehen.

Aktenzeichen: 5 AZR 535/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 06. Mai 1998
- 5 AZR 535/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 3 Ca 2631/96 -
Urteil vom 16. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 218/97 -
Urteil vom 30. Juli 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 50/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, nur eine niedrigere als die vorgesehene Vergütungsgruppe sei zutreffend.

2. Wenn er das fristgerecht tut, so ist er nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht gehindert, seine Zustimmungsverweigerung ergänzend auf rechtliche Argumente zu stützen, die er im Verweigerungsschreiben noch nicht angeführt hatte.

Aktenzeichen: 1 ABR 50/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 50/97 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 5 BV 70/96 -
Beschluß vom 10. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 TaBV 19/97 -
Beschluß vom 12. August 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 348/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

Ist der infolge eines Betriebsunfalls schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine bisherige vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben und steht dem Arbeitgeber ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung, auf dem eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers entsprechende Beschäftigung möglich ist, so ist dem Arbeitnehmer der Abschluß eines Arbeitsvertrags zu den betriebs-üblichen Bedingungen anzubieten, der die dem Schwerbehinderten mögliche Arbeitsaufgabe zum Inhalt hat (Fortführung von BAG Urteil vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105, und Urteil vom 12. November 1980 - 4 AZR 779/78 - BAGE 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG).

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Arbeitnehmer einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Teilbetriebsstillegung durchführt, auf deshalb mögliche betriebsbedingte Kündigungen aus sozialen Gründen verzichtet und die von der Stillegung betroffenen Arbeitnehmer über seinen eigentlichen Personalbedarf hinaus beschäftigt.

Aktenzeichen: 9 AZR 348/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 348/97 -

I. Arbeitsgericht
Herne
- 2 Ca 2633/95 -
Urteil vom 11. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 8 Sa 1559/96 -
Urteil vom 13. März 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 20/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Der Tarifvertrag über die Eingruppierung der in den Schadensabteilungen der Bezirksämter für Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz tätigen Angestellten vom 14. Dezember 1964 in der Fassung vom 25. Januar 1971 ist nach wie vor wirksam und geht in seinem Geltungsbereich nach dem Grundsatz der Spezialität den allgemeinen Vergütungsgruppen für Verwaltungsangestellte der Anlage 1 a zum BAT/BL vor (im Anschluß an Senatsurteil vom 17. Januar 1968 - 4 AZR 111/67 - BAGE 20, 253 = AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT).

Hinweise des Senats:

Eingruppierung "Sachgebietsleiter" in der Tätigkeit eines Leiters einer Rentenüberwachungsstelle und in der Tätigkeit der Anleitung und Überwachung der Sachbearbeiter bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Gewährung von Heilverfahren sowie in Härteausgleichsfällen beim Amt für Wiedergutmachung in Saarburg (Rheinland-Pfalz); Anpassung des Einzelarbeitsvertrages bei Geltung des Tarifvertrages kraft vertraglicher Inbezugnahme wegen veränderter Umstände?

Aktenzeichen: 4 AZR 20/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 4 AZR 20/97 -

I. Arbeitsgericht
Trier
Urteil vom 23. April 1996
- 3 Ca 61/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 24. Oktober 1996
- 5 Sa 682/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 670/96 vom 25.03.1998

Leitsätze:

1. Die Erfüllung der subjektiven Anforderungen ("aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen") an den "sonstigen Angestellten" im Sinne der zweiten Alternative zahlreicher Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) wird nicht durch eine Tätigkeit des Angestellten auf einem eng begrenzten Teil des Fachgebietes des in der ersten Alternative eines Tätigkeitsmerkmals genannten Angestellten belegt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Die mehrjährige Tätigkeit eines sonstigen Angestellten in einem sechs- bis achtköpfigen Team im Gruppendienst eines Heimes, in dem vorwiegend alkoholabhängige Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren betreut werden, beschränkt sich auf ein eng begrenztes Teilgebiet der Sozialarbeit.

Aktenzeichen: 4 AZR 670/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 670/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 20. April 1994
- 18 Ca 180/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 10. Juni 1996
- H 7 Sa 40/94 -

BAG – Urteil, 3 AZR 384/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Seit dem 1. Januar 1992 bestehen für den ursprünglich nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR begünstigten Personenkreis keine Ansprüche und Anwartschaften mehr. Sie wurden durch den Einigungsvertrag aufgehoben.

Aktenzeichen: 3 AZR 384/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 384/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Mai 1996
- 94 Ca 8795/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 16. April 1997
- 18 Sa 79/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 287/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in der Regel auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer im Innenverhältnis mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Mitgesellschafterin und Prokuristin zustimmungsbedürftig.

2. Auf eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers kann sich die Mitgesellschafterin und Prokuristin im Kündigungsschutzprozeß berufen; die fehlende Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist ggf. ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG (Weiterführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28. April 1994 - 2 AZR 730/93 - AP Nr. 117 zu § 626 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 287/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 287/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 4 Ca 9348/93 -
Urteil vom 27. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 14 Sa 1906/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 100/97 vom 17.02.1998

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn die Bildungsveranstaltung auch dazu dient, die berufliche Mobilität des Arbeitnehmers zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern. Ein Sprachkurs erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn der Arbeitnehmer die vermittelten Kenntnisse zwar nicht für seine gegenwärtige Arbeitsaufgabe benötigt, der Arbeitgeber aber grundsätzlich Wert auf Arbeitnehmer mit Sprachkenntnissen legt und entsprechende Tätigkeitsbereiche bestehen.

Aktenzeichen: 9 AZR 100/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 9 AZR 100/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 25 Ca 148/96 -
Urteil vom 25. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 1 Sa 40/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 164/96 vom 28.01.1998

Leitsatz:

Die Leiterin eines Kinderspielkreises im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3/2 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 16. Dezember 1992/25. September 1995 übt in der Regel keine Tätigkeit aus, die der einer Erzieherin entspricht (VergGr. VI b Fallgruppe 38 der Anlage 10 zum DRK-TV = Teil II Abschnitt G VergGr. VI b Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/BL).

Aktenzeichen: 4 AZR 164/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 164/96 -

I. Arbeitsgericht
Celle
Urteil vom 13. Dezember 1994
- 2 Ca 441/94 E -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 15. Januar 1996
- 5 (4) (7) Sa 262/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 491/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Für die Inhaltskontrolle der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit in die KAVO die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Die Regelung der Eingruppierung von Kindertagesstättenleiterinnen in der Anlage 1 zur KAVO ist wirksam.

Hinweise des Senats:

Grundsatz der Lohngerechtigkeit, Can. 231 § 2 Codex Iuris Canonici (CIC)

Aktenzeichen: 4 AZR 491/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 491/96 -

I. Arbeitsgericht
Herne
Urteil vom 14. Dezember 1995
- 4 Ca 2698/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 16. April 1996
- 7 Sa 113/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 656/96 vom 28.01.1998

Leitsatz:

§ 48 Abs. 3 HRG i.V.m. § 48 Abs. 1 HRG enthält einen gesetzlichen Sachgrund für die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichen Assistenten im Angestelltenverhältnis.

Aktenzeichen: 7 AZR 656/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 7 AZR 656/96 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 25. Januar 1996
- 2 Ca 407/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 25. September 1996
- 2 Sa 104/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 243/95 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Schließt eine Kaufhauskette in ihren Verkaufsstätten ihre technischen Kundendienstabteilungen und läßt sie die Kundendienste zentral von einem Fremdunternehmen ausführen, das weder Arbeitsmittel noch Personal übernimmt, liegt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht vor.

Aktenzeichen: 8 AZR 243/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 8 AZR 243/95 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
Urteil vom 16. März 1994
- 1 Ca 291/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 10. Februar 1995
- 6 Sa 236/94 -

BAG – Urteil, 8 AZR 729/96 vom 11.12.1997

Leitsätze:

1. Endet ein Reinigungsauftrag und übernimmt der neue Auftragnehmer keine sächlichen Betriebsmittel, setzt ein Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB voraus, daß der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der bisher für die betreffenden Arbeiten eingesetzten Arbeitnehmer im wesentlichen unverändert weiterbeschäftigt.

2. Für einen rechtsgeschäftlichen Übergang bedarf es keines Vertrages zwischen den beiden Reinigungsunternehmen. Es genügt die Ausführung der Reinigungsarbeiten auf vertraglicher Grundlage in Verbindung mit der einvernehmlichen Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 8 AZR 729/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 729/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 29. November 1995
Paderborn - 2 Ca 1041/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 16. August 1996
Hamm - 15 Sa 20/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 221/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Ein Sachbearbeiter im daktyloskopischen Erkennungsdienst eines Landeskriminalamtes erfüllt regelmäßig nicht die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT/BL. "Gründliche, umfassende Fachkenntnisse" im tarifrechtlichen Sinne sind für seine Arbeit nicht erforderlich.

2. Wurde eine Eingruppierungsfeststellungsklage rechtskräftig abgewiesen, ist die Rechtskraftwirkung unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen. Wenn sich die Tätigkeit nicht geändert hat und sich die auf ein geltend gemachtes bestimmtes Eingruppierungsmerkmal einer Vergütungsgruppe bezogene Feststellung auf den Zeitraum der in Betracht kommenden Bewährungszeit bezieht, steht mit Bindungswirkung fest, daß diese Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg nicht erfüllt ist.

3. War Streitgegenstand ein Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe, so ist bei einem Rechtsstreit um Vergütung aufgrund eines nunmehr geltend gemachten Bewährungsaufstiegs über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausgangsvergütungsgruppe erneut zu entscheiden. Nur wenn ausnahmsweise über eine bestimmte Fallgruppe einer Vergütungsgruppe rechtskräftig entschieden wurde (Fallgruppenfeststellungsklage), ist diese Entscheidung bindend.

Hinweise des Senats:
Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen klageabweisenden Eingruppierungsurteils

Aktenzeichen: 4 AZR 221/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 221/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 1995
Kiel - 2a Ca 2730/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 1995
Schleswig-Holstein - 5 Sa 390/95 -

BAG – Urteil, 10 AZR 222/97 vom 03.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit als Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelhauses, die darin besteht, Kinder von Kunden zu beaufsichtigen und zu betreuen, während die Eltern einkaufen, ist nicht als Tätigkeit einer Kindergärtnerin im Sinne der Einzelhandelstarifverträge anzusehen.

Aktenzeichen: 10 AZR 222/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 222/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Dezember 1995
Schwerin - 8 Ca 2642/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Februar 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 1 Sa 39/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 668/96 vom 02.12.1997

Leitsätze:

1. § 8 Abs. 2 Landesgleichstellungsgesetz Berlin (LGG) verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 3 GG.

2. § 8 Abs. 2 LGG Berlin begründet keinen über Art. 33 Abs. 2 GG hinausgehenden Anspruch der nicht berücksichtigten Bewerberin auf Übertragung des Beförderungsamtes, wenn die Besetzungsentscheidung nicht nur zwischen ihr und dem vom Arbeitgeber ausgewählten Bewerber getroffen worden ist, sondern auch andere Bewerber/Bewerberinnen als besser qualifiziert beurteilt worden sind. In diesen Fällen kommt nur ein Anspruch auf Neubescheidung in Betracht.

3. Ein Anspruch auf Neubescheidung wird gegenstandslos, wenn die Stelle zwischenzeitlich besetzt ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 668/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 02. Dezember 1997
- 9 AZR 668/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 10. Januar 1996
- 19 Ca 22236/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 08. August 1996
- 14 Sa 32/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 631/96 vom 20.11.1997

Leitsätze:

1. Ausländische Staaten unterliegen in Bestandsschutzstreitigkeiten mit an ihren diplomatischen Vertretungen in Deutschland nach privatem Recht (Arbeitsrecht) beschäftigten Ortskräften, die keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen haben, der deutschen Gerichtsbarkeit.

2. Eine nach deutschem Recht zu beurteilende Kündigung zum Zweck der Befristung eines bisher unbefristeten Arbeitsvertrages ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil das ausländische Haushaltsrecht des Arbeitgebers nur noch Stellen für eine befristete Beschäftigung vorsieht.

Aktenzeichen: 2 AZR 631/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 631/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 04. Oktober 1995
Bonn - 3 Ca 2140/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 1996
Köln - 10 Sa 1251/95 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 63/96 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Die Weiterbeschäftigung eines nach den Bestimmungen des § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden kann dem Arbeitgeber im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG zuzumuten sein, wenn er einen innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei werdenden Arbeitsplatz besetzt und die sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten ist.

Hinweise des Senats:

Vergleiche aber auch Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 -.

Aktenzeichen: 7 ABR 63/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 63/96 -

I. Arbeitsgericht
Herne
Beschluß vom 27. März 1996
- 1 BV 1/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 26. Juni 1996
- 3 TaBV 52/96 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 73/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

Die Weiterbeschäftigung eines nach den Bestimmungen des § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber unzumutbar, wenn im Betrieb bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Senats - zuletzt Beschluß vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - AP Nr. 26 zu § 78 a BetrVG 1972).

Das gilt auch dann, wenn fünf Monate zuvor freie Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern besetzt wurden, die ihre Ausbildung vorzeitig beendet haben. Der Arbeitgeber ist zu dieser Zeit regelmäßig nicht verpflichtet zu bedenken, daß fünf Monate später nach § 78 a BetrVG geschützte Auszubildende ihre Ausbildung beenden werden und Übernahmeverlangen stellen könnten (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -).

Deshalb besteht regelmäßig auch keine Pflicht des Arbeitgebers, zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob Arbeitsplätze für die geschützten Auszubildenden freizuhalten sind. Das gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung zur Nichtübernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, die ihre Ausbildung künftig beenden werden, erst mehrere Wochen nach der Besetzung der seinerzeit freien Arbeitsplätze getroffen wird.

Aktenzeichen: 7 ABR 73/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 73/96 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
Beschluß vom 31. Oktober 1995
- 2 BV 24/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 17. Juli 1996
- 3 TaBV 10/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 185/96 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Eine Sozialarbeiterin, die in einer Beratungsstelle Eßgestörte berät, erfüllt im allgemeinen nicht die Voraussetzungen der VergGr. IV a Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 185/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 185/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. November 1994
Hamburg - 26 Ca 288/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996
Hamburg - 1 Sa 37/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 573/96 vom 29.10.1997

Leitsatz:

Die in Arbeitsverträgen über die Weiterverwendung von Lehrern aus dem Ostteil Berlins enthaltene Angabe einer bestimmten Schule schließt das Recht des Landes, den Lehrer an eine andere Schule umzusetzen, nicht aus.

Aktenzeichen: 5 AZR 573/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 29. Oktober 1997
- 5 AZR 573/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 18. März 1996
Berlin - 91 Ca 4949/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Juli 1996
Berlin - 8 Sa 38/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 71/96 vom 25.09.1997

Leitsatz:

Seit 1. Juli 1995 richtet sich im Freistaat Sachsen die Eingruppierung der Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnisse der BAT-O Anwendung findet, nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 in Verbindung mit landesrechtlichen Richtlinien.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch", die nicht über eine abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung

Aktenzeichen: 6 AZR 71/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 6 AZR 71/96 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
Urteil vom 28. März 1995
- 12 Ca 9930/94 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 29. Dezember 1995
- 4 Sa 808/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 904/95 vom 07.08.1997

Leitsatz:

Das Einstufungsmerkmal in § 7 Anlage 1 Besoldungsgruppe A 12 Fußnote 1 der 2. BesÜV und das gleichlautende Eingruppierungsmerkmal in den TdL-Richtlinien in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung Abschn. E Ziff. I Buchst. a VergGr. III Fallgruppe 1 erfordern nicht, daß die "abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung" sich auf das Lehramt bezieht, in dem der Lehrer Unterricht erteilt.

Aktenzeichen: 6 AZR 904/95
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 07. August 1997
- 6 AZR 904/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 26. April 1995
Chemnitz - 7 Ca 254/95 -

II. Sächsisches Urteil vom 07. November 1995
Landesarbeitsgericht - 6 Sa 720/95 -


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