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Qualifikation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Qualifikation“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1119/07 vom 06.09.2007

Wird in einem Kooperationsstudiengang an einer (Fach-)Hochschule gleichzeitig eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker erworben, ist § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG anwendbar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 51/07 vom 18.07.2007

Aus § 97 Abs. 3 SchulG M-V ergibt sich, dass bei Schulämtern im Hinblick auf die Vertretungsbefugnis nach § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO auf die Beschäftigten des zuständigen Fachministeriums abzustellen ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 188/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 162/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 18/06 vom 27.06.2007

Kommt ein Lehrer der rechtmäßigen Übertragung einer Verwaltungsaufgabe durch seinen Schulleiter nicht nach, ist ein Verweis eine angemessene disziplinarrechtliche Maßnahme.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 5/07 vom 14.06.2007

Die Regelung, dass für den Erwerb einer Fachlichkeit Voraussetzung ist, dass in dem jeweiligen Fach in den vorangegangenen drei Schuljahren Unterricht erteilt worden ist, ist nicht zu beanstanden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 276/05 vom 24.05.2007

Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 937/06 vom 23.05.2007

1. Das Verbot einer Altersdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG ist im Anschluss an das Mangold-Urteil des EuGH auch schon vor Ablauf der - verlängerten - Umsetzungsfrist am 02.12.2006 zu beachten.

2. Die bevorzugte Auswahl von jüngeren Polizeibeamten und -beamtinnen für eine Versetzung zu einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar und ist auch mit § 9 Abs. 1 S. 2 BGleiG unvereinbar.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 K 4268/00 B vom 24.04.2007

Veräußert ein sog. Betriebsgesellschafter seinen Anteil an der Betriebsgesellschaft, ist kein Entnahmegewinn hinsichtlich seiner Beteiligung an der Besitzgesellschaft zu besteuern, wenn diese letztgenannte Beteiligung aufgrund der früheren BFH-Rechtsprechung (fälschlich) als (Sonder-) Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft bilanziert worden ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 75/07 ER vom 21.03.2007

Geht der Berufungsausschuss in zutreffender weise von der gleichen Eignung zweier Bewerber um die Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V aus, so ist nicht zu beanstanden, wenn er die wirtschaftlichen Interessen des Praxisabgebers bzw. den Umstand, dass der eine Bewerber sich bereits mit dem Praxisabgeber über die Vertragsgestaltung geeinigt hat, als ausschlaggebendes Kriterium wertet. Ein Ermessensfehler ist hierin nicht zu sehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 133/07 vom 20.03.2007

§ 24 Abs. 2 Nr. 3 KrPflG n. F. ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in denen die erforderliche Weiterbildung i. S. d. Vorschrift bereits vor Inkrafttreten des KrPflG n. F. erfolgreich abgeschlossen worden ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 37/07 ER vom 21.02.2007

1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung.

2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1206/06 vom 14.02.2007

1. Das Integrationsamt ist verpflichtet zu ermitteln, ob eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers möglich und diesem zumutbar ist.

2. Ist das der Fall, entfällt nicht nur die Voraussetzung für eine Einschränkung des Ermessens auf eine Zustimmung zur Kündigung, sondern es darf im Gegenteil auch bei Ausübung des Ermessens regelmäßig keine Zustimmung zur Kündigung mehr erteilt werden.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 34/06 vom 02.02.2007

Der Werbetext eines für das Maurer- und Betonbauerhandwerk öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot, wenn er als "öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger (Maurer-, Beton und Stahlbeton)" auftritt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5005/06 vom 13.12.2006

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache an den Ausländer aushändigt.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 2519/06 vom 12.10.2006

Falls überhaupt bei in der Vergangenheit liegendem fehlerhaftem Verhalten der Ausländerbehörde aus den Gesichtpunkten des Schadensersatzes oder der Folgenbeseitigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hergeleitet werden kann, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann nicht beansprucht werden, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erreicht worden wären. Ungünstigere Arbeitsbedingungen im Sinn des § 39 Abs. 2 AufenthG dürften vorliegen, wenn ein Diplomingenieur mit Zeitarbeitsverträgen auf einer Teilzeitstelle (ggf. mit flexiblem Arbeitseinsatz auf Überstundenbasis) bei einem Monatsgehalt beschäftigt wird, das selbst bei Umrechnung auf eine Vollzeitstelle deutlich unter dem Durchschnittsgehalt eines Berufsanfängers liegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 19/06 vom 20.09.2006

1. Für die Frage, ob Ende 1990 bei einer erstmaligen Rentenberechnung nach Art. 8 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage I Kapitel VIII die seinerzeit in den alten Bundesländern geltenden Bestimmungen oder nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage II weiterhin die Erste Rentenverordnung der ehemaligen DDR vom 23. November 1979 zugrundezulegen waren, ist auf den damaligen Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Rentenbewerbers abzustellen.2. Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Aufnahmeersuchen des Rentenbewerbers aus humanitären Gründen entsprochen hat, konnte keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Besserstellung im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung des ihm zugewiesenen Bundeslandes begründen.3. Zur Berechnung einer Altersrente auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens aus dem Jahre 1960 (GBl. DDR I 1960, 453).

VG-HAMBURG – Beschluss, 15 E 2211/06 vom 02.08.2006

Zur Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bei möglicher Alkoholabhängigkeit. - Die Gutachtenfrage muss grundsätzlich präzise gefasst werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 211/04 vom 20.07.2006

1. Das Insolvenzgericht ist befugt, nach Aufhebung des Vereinfachten (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens für die Wohlverhaltensphase einen anderen Treuhänder als den bisherigen Treuhänder zu ernennen.2. Es bleibt dahingestellt, ob dem bisherigen Treuhänder gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zusteht.3. Eine Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des Rechtspflegers besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Ermessensnicht-/fehlgebrauches. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der bisherige Treuhänder deshalb nicht weiter beschäftigt wird, weil u.a. in Folge Verlegung des Kanzleisitzes das Kriterium der Ortsnähe nicht mehr erfüllt ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 712/05 vom 05.07.2006

1. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet desFortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft seinund kann in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine entsprechende Satzungsbestimmung ist grundsätzlich zulässig (vgl. SG Marburg, Urt. v. 29.03.2006 - S 12 KA 599/05 - RID 06-02-31, Berufung anhängig). Ebenso ist die KV befugt, die Eignung der Nichtvertragsärzte zu überprüfen.

2. Die Ungeeignetheit eines Arztes ist von der KV in vollem Umfang nachzuweisen.

3. Wird die Suspendierung auf Patientenbeschwerden gestützt, so muss der Arzt im Zuge einer Amtsermittlung hierzu angehört werden.

4. Bei der Prüfung einer Ungeeignetheit aufgrund länger zurückliegender Vorwürfe (hier: ca. 4 Jahre) ist das weitere Verhalten des Arztes, insbesondere eine unbeanstandete Versehung des Notdienstes in anderen Bezirken über Jahre hinweg zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 4943/04 vom 16.05.2006

Die Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion ist nicht gleichwertig mit der deutschen Ausbildung. Eine andere Beurteilung ist im konkreten Fall auch unter Berücksichtigung von EU-Recht nicht geboten, solange jedenfalls das "3-in-5- Erfordernis" nicht erfüllt ist. Mit der Erlaubnis nach § 13 ZHG kann dieses nicht erfüllt werden, wenn diese eine Tätigkeit nur unter Aufsicht und Verantwortung eines approbierten Zahnarztes erlaubt.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6976/04 vom 05.05.2006

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; zweites Fortbildungsziel; Koch; staatlich geprüfter Betriebswirt; , geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 15/05 vom 20.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Notars

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 42/06 vom 12.04.2006

Ist der Berufsbetreuer als Kleinunternehmer nicht mehrwertsteuerpflichtig, so darf seine Vergütung gem. § 4 Abs. 1 VBVG nicht um die nicht angefallene Mehrwertsteuer gekürzt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 9/05 vom 06.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl eines Bewerbers für das Amt eines Notars

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 539/05 vom 03.04.2006

Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen.

Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutengenaue Abrechnung ist nicht erforderlich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 4/05 vom 30.03.2006

Das Ermessen bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes hat sich primär daran auszurichten, auf welche Weise eine freiwerdende Notarstelle mit dem für die Betreuung des rechtssuchenden Publikums bestgeeigneten Bewerber besetzt werden kann. Der Bestandsschutz eines ursprünglich ausgewählten Bewerbers muss demgegenüber zurücktreten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 398/02 vom 01.03.2006

1. Eine Prüfung, in der ein Vertragsarzt auf der Grundlage übergangsrechtlicher Vorschriften nachweisen soll, dass er in einem bestimmten Zeitraum (hier: bis ein Jahr nach Inkrafttreten der Schmerztherapie-Vereinbarung zum 1. Juli 1997) über einen ausreichenden Kenntnisstand verfügt, kann zu einem erheblich späteren Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden.

2. Dies gilt auch, wenn das Prüfungsverfahren fehlerbehaftet war. Etwas anderes kann sich auch nicht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ergeben.


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