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Qualifikation

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1160/07 vom 09.08.2007

Die für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 SGB III maßgeblichen Beschäftigungen, auf die sich die Vermittlungsbemühungen ""in erster Linie"" zu erstrecken haben, sind solche, mit denen der Arbeitslose bestmöglich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Vorrangig maßgeblich sind die aus § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu entnehmenden persönlichen Vermittlungskriterien Eignung und Leistungsfähigkeit des Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen. Die hierbei von der Arbeitsverwaltung zu treffende Prognoseentscheidung ist im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar. Die Tatsache, dass jemand mehrere Jahre nicht in der Branche tätig war, für die seine Qualifikation besteht, führt nicht automatisch zu einer Entqualifizierung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 208/96 vom 08.08.1997

1. Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger" oder ,Sachverständiger für Kfz" vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck besonderer Sachkunde auf allen Gebieten der Kfz-Branche, in denen (z.B.) nach einem Verkehrsunfall die Dienste eines Sachverständigen notwendig werden, insbesondere auch in Bezug auf die Unfallrekonstruktion und die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden. 2. Die Qualifikation zur Unfallrekonstruktion und zur Begutachtung der Unfallbedingtheit bei Kfz-Schäden kann allein durch die Eintragung in die Handwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk nicht nachgewiesen werden. 3. Zur Frage der Neutralität und Unabhängigkeit eines KfzSachverständigen bei geschäftlicher Beteiligung an Unternehmen, die mit dem Abschleppen und der Reparatur der von ihm begutachteten Fahrzeuge befaßt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 134/09 vom 26.10.2010

1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der Erläuterung dieses Standpunktes innerhalb der Verwaltung, gegenüber der Verwaltungsspitze und gegenüber dem Kreisausschuss oder dem Kreistag zu einem Arbeitsvorgang.2. Das Tarifmerkmal der "besonderen Schwierigkeit" in der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT/ BAT-O (VkA) bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten. Das Merkmal verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite oder der Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, gegebenenfalls auch aus Spezialkenntnissen. In diesem Sinne verfügt eine Juristin, die über Jahre hinweg ohne Beanstandung in einer Kreisverwaltung den gesamten Bereich des Beamtenrechts (einschließlich des Disziplinarrechts), das Haushaltsrecht sowie alle Fragen rund um das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beratend und sachbearbeitend begleitet hat, über die notwendige Breite des Wissens für die Erfüllung des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" der Tätigkeit.3. Wird die Juristin in den engsten Führungskreis rund um den Landrat eingebunden, da weder der Landrat selbst noch seine Dezernenten die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen (rechtliche Anforderung aus § 115 Absatz 8 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern) hat ihre Tätigkeit auch die "besondere Bedeutung" im Sinne der Merkmale aus der Vergütung Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O (VkA).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 18/12 vom 22.11.2012

Leitsätze zum Urteil vom 22.November 2012

1. Zu Auskünften in der Hauptversammlung über die berufliche Qualifikation von Organmitgliedern, die über die Angabe des ausgeübten Berufes hinausgehen, ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für eine mangelnde fachliche Eignung der betroffenen Organmitglieder verpflichtet.

2. Zum Umfang der Pflichten des Aufsichtsrates gemäß § 314 Abs. 2 AktG zur Berichterstattung über die Prüfung eines Abhängigkeitsberichts gemäß § 312 AktG und zur Stellungnahme zu dem Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung eines derartigen Abhängigkeitsberichts gemäß § 313 AktG, wenn Einwendungen gegen den Inhalt des Abhängigkeitsberichts weder von den Abschlussprüfern noch von den Mitgliedern des Aufsichtsrates erhoben werden.

3. Zu den Anforderungen an die Berichterstattung des Aufsichtsrates über Interessenkonflikte gemäß Ziffer 5.5.3 Satz 1 DCGK, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung der Mitglieder des Aufsichtsrates zu einem Groß- oder Mehrheitsaktionär der Gesellschaft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 27/11 vom 08.02.2012

1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, mithin innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.

2. Die Rückzahlung des Darlehens an den Zessionar durch die Insolvenzschuldnerin ist unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens nach Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO richtet sich gegen den Zessionar.

3. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters neben dem Zessionar scheidet grundsätzlich aus.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 409/11 vom 12.01.2012

a) Die in § 65 Abs 5 S. 2 FhG SL enthaltene Ermächtigung, den Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen von einem qualifizierten Notendurchschnitt (im Erststudium) abhängig zu machen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

b) Dass die Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Grades der Qualifikation darstellt, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stelle, da diese Note in einem Studiengang erzielt wird, in dem fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die in dem konsekutiven Masterstudiengang vertieft oder fächerübergreifend erweitert werden sollen.

c) Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Kapazitätserschöpfungsgebot steht der Vereinbarkeit der in § 65 Abs 5 FhG SL getroffenen Zugangsregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen.

d) Gegen die Forderung einer Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studienganges von mindestens 2,9 (die von 74 % bzw. 58 % der Absolventen der beiden an der Hochschule angebotenen Bachelorstudiengänge erreicht wird, auf die der in Rede stehende Masterstudiengang aufbaut,) bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 965/05 vom 08.09.2009

1. Eine die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung setzt unter anderem voraus, dass der Gebührenpflichtige seine Abwässer tatsächlich in eine Sammelgrube einleitet.

2. Wenn ein für die Aufgabe der Abwasserentsorgung zuständiger Zweckverband einen Dritten mit der Entsorgung von Abwässern beauftragt, dann kann er dieses Drittentgelt nach § 6 Abs. 2 KAG Bbg grundsätzlich auch im Rahmen einer Grundgebührenkalkulation in Ansatz bringen.

Dies setzt aber eine Qualifikation solcher Drittentgelte als Vorhaltekosten voraus. Ist lediglich ein Gesamtentgelt auf der Basis von Selbstkostenpreisen pro Kubikmeter zu entsorgendem Fäkalwasser geschuldet, kann dieser Kostenblock nicht eindeutig den Vorhaltekosten zugeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Entgeltkalkulation des Dritten Kosten ausweist, die nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen als Fixkosten qualifiziert werden können, so aber nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind stets nur die Vorhaltekosten der eigenen Einrichtung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5476/10 vom 19.10.2011

1. Das Arbeitslosengeld eines Arbeitnehmers, der als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, wird nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Entgelts berechnet.

2. Diese Rechtslage entspricht Art 68 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 (Wanderarbeitnehmerverordnung). Sie ist mit den Grundrechten des Arbeitslosen vereinbar. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass das Arbeitslosengeld solcher Grenzgänger, die sich unmittelbar nach dem Ende ihrer Beschäftigung in der Schweiz arbeitslose melden, unter Berücksichtigung des dort erzielten Entgelts berechnet wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 1.09 vom 18.05.2011

1. Es erscheint angesichts des klaren Wortlauts und der eindeutigen Systematik des § 102 SGB IX nicht nachvollziehbar, dass den Integrationsämtern hinsichtlich der Höhe der Mittel, die für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Abs. 4 dieser Vorschrift übernommen werden, ein Ermessen zustehen soll (entgegen OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 304/03 -, FEVS 55, S. 334).

2. Die Höhe der Mittel für eine Arbeitsassistenz im Sinne des § 102 Abs. 4 SGB IX wird durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt.

3. Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX vom 1. August 2005 enthalten hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz von acht Stunden täglich keine sachdienlichen Angaben.

4. Bei einer notwendigen Arbeitsassistenz von acht Stunden täglich erscheint ein Stundenlohn von 8,60 Euro im Mittel sachangemessen, wenn es sich um Hilfstätigkeiten handelt, für die eine Ausbildung oder besondere Qualifikation nicht erforderlich ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 523/10 vom 16.02.2011

Die ZVK kann nach § 28 VTV (seit 01.01.2010: 27 VTV) von einem AG Auskunft über die Arbeitszeit der gewerblichen AN sowie über die Qualifikation, Tätigkeit und Eingruppierung jedes gewerblichen AN verlangen, wenn der am Beitrags- und Erstattungverfahren teilnehmende AG außergerichtliche Nachfragen zu erteilten Meldungen nicht beantwortet hat und es nach seinen Meldungen zu Mindestlohnunterschreitungen gekommen sein kann.

Der AG hat unter diesen Voraussetzungen gem. § 28 VTV auch Kopien der Lohnabrechnungen und der Arbeitsverträge der gewerblichen AN zu übersenden (so schon HLAG 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09).

Die ZVK kann für den Fall der Nichterteilung der Auskünfte (s.o.) keine Entschädigung nach § 61 Abs. 2 ArbGG fordern, die nur pauschal ohne Bezugnahme auf erteilte Meldungen mit 200,00 ? pro MM angesetzt wird (so schon HLAG 15.12.2010 - 18 Sa 609/10, gegen HLAG 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 512/10 vom 17.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 64/09 vom 29.09.2009

1. Bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen im Groß- und Außenhandel Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2007, abgeschlossen zwischen dem AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. einerseits und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft andererseits, in Kraft getreten am 01.08.2007 (Entgelt-TV), ist von den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in den Vergütungsgruppen auszugehen. Die bei den einzelnen Gehaltsgruppen jeweils danach angeführten Tätigkeitsbeispiele dienen lediglich der Erläuterung (§ 2 Abschnitt 1 Eingruppierungsgrundsätze Nr. 1 Entgelt-TV).2. Die Gehaltsgruppe 3 des Entgelt-TV setzt nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, vielmehr muss der Arbeitsposten auf dem die Arbeitnehmerin eingesetzt wird, auch eine entsprechende Qualifikation erfordern. Das ist nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit auf dem Arbeitsposten ohne die in der geforderten Berufsausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 53/11 vom 15.09.2011

1. Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen bezüglich der gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur dann eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare menschliche Fehlverhaltensquote. Das Fehlverhalten kann ausnahmsweise eine Bedeutung für eine Kündigung haben, etwa wenn es trotz einer vorausgegangenen Abmahnung nicht zeitnah abgestellt wird. Die besondere Qualifikation des Fehlverhaltens kann aber auch in einem Vorsatz bei dem Regelverstoß zum Ausdruck kommen. Letztlich können alle Umstände herangezogen werden, die erkennbar Einfluss auf die Bewertung des Fehlverhaltens haben, namentlich hat es eine Bedeutung, ob durch die Weisung, gegen die verstoßen wird, erkennbar wichtige Rechte oder Rechtsgüter oder wenigstens erkennbar wichtige sonstige Interessen des Arbeitgebers geschützt werden sollen. 2. Gibt ein Arbeitnehmer auf die Frage seines Vorgesetzten, ob er bestimmte ihm übertragene Aufgaben bereits erledigt habe, eine unwahre Anwort, verletzt er damit seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft über den Stand der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. Die kündigungsrechtliche Bedeutung dieser Pflichtverletzung hängt im Kern von der Art und dem Ausmaß der Nichterfüllung der Arbeitspflicht ab, über die der Arbeitnehmer getäuscht hat. Reicht Art und Ausmaß der Nichterfüllung nicht zur Kündigung aus, kann die Kündigung auch nicht wegen der Vertuschung der Nichterfüllung der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Ã?ffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Ã?ffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Der mit einem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und

Lebensalter verbundene Vorsprung eines männlichen Bewerbers an Berufs-

und Lebenserfahrung (hier: 19 bzw. 15 Jahre) kann ein derartiges Gewicht

erlangen, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung

gegenüber dem Belang der Frauenförderung durchsetzt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn der Dienstherr einem anderen Hilfskriterium (hier:

Beförderungsdienstalter) im Rahmen des Auswahlverfahrens ein höheres

Gewicht beigemessen hat und der männliche Bewerber auf der Ebene dieses

Hilfskriteriums nur über einen geringfügigen Vorsprung verfügt, der für sich

genommen noch keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des männlichen

Bewerbers ausmacht (hier: 2 Jahre und 8 Monate). Entscheidend ist insofern,

ob der Vorsprung des männlichen Bewerbers bei den nachrangigen

Hilfskriterien von einer solchen Dominanz ist, dass - insgesamt betrachtet -

ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst herangezogenen

Hilfskriterium hierdurch übertroffen wird und die Auswahlerwägungen des

Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 20/08 vom 16.05.2008

1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB).

2. Demgegenüber ist ein Praktikant vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Danach steht bei einem Praktikantenverhältnis der Ausbildungszweck im Vordergrund. Soweit demgegenüber weder eine Qualifikation vermittelt wird noch eine fachlich betreute Ausbildung vorliegt, sondern die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund steht und lediglich der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht werden soll, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis

3. Kein Praktikumsverhältnis liegt somit bei Beschäftigungsverhältnissen von bereits fertigen Absolventen eines Studiums oder einer Berufsausbildung vor, denen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt nur auf dem Umweg über ein oder mehrere gering oder gar nicht vergütete "Praktika" ermöglicht wird, obwohl sie die üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern übernehmen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013

1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 214/12 vom 09.05.2012

Ergibt sich im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle (hier: Präsident des Sozialgerichts) aufgrund der Gesamturteile in den jeweiligen Beurteilungen kein Ansatz für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern, ist der Dienstherr verpflichtet, diese auszuschöpfen.

Bei der Ausschöpfung ist auch auf ältere Beurteilungen zurückzugreifen, wenn ein Bewerber zu einer vor dem aktuellen Beurteilungszeitraum liegenden Zeit Leistungen erbracht und Erfahrungen gesammelt hat, die noch immer eine Aussagekraft für die aktuell zu erstellende Eignungsbewertung haben.

Es besteht keine Verpflichtung eines Beurteilers, durch die Vergabe unterschiedlicher Gesamturteile eine Reihenfolge zwischen den Bewerbern festzulegen.

Die Pflicht zur Ausschöpfung der Beurteilungen durch den Dienstherrn kann nicht dann entfallen, wenn die Beurteilungen von derselben natürlichen Person oder von konsekutiven Inhabern desselben Amtes stammen.

Jede sog. Drittelnote einschließlich der nicht weiter unterteilten Spitzennote stellt einen Qualifikationsbereich und keine punktgenau gemessene Qualifikation dar.

Es besteht kein Rechtssatz und kein sachlicher Grund, wonach der auf dem höheren Statusamt beruhende Leistungsvorsprung eines Bewerbers den durch Ausschöpfung der Beurteilungen ermittelten Eignungsvorsprung eines anderen Bewerbers überwiegen muss.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2121/10 vom 10.02.2011

1. Eine Tätigkeit entspricht einer Fachhochschulausbildung, wenn die durch diese konkrete Fachhochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, d. h. notwendig sind. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Fachhochschulqualifikation des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht ist. Voraussetzung ist vielmehr, dass nur solche Angestellte, die ein entsprechendes Fachhochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben oder über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die Tätigkeit ordnungsgemäß und sachgerecht ausüben können (vgl. BAG 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - ZTR 1996, 361, Rn. 47).

2. Die Klägerin benötigt für ihre Tätigkeit bei dem Erstellen digitaler Karten und deren Pflege sowie der Anwendungsbetreuung/Berichterstattung weder die Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen des von ihr angeführten Fachhochschulstudiums heute für den Bereich der Garten- und Landschaftsgestaltung vermittelt werden noch gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Die Ingenieurausbildung der Klägerin und ihre Tätigkeit sind nicht geeignet, eine tatsächliche Vermutung für einen "ausbildungsadäquaten" Einsatzes zu rechtfertigen. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin die Qualifikation für ihre Tätigkeit gerade nicht im Rahmen ihrer Ingenieurausbildung erworben hat. Diese Kenntnisse konnte sie nicht in ihrem Studium erwerben, weil damals Anwendungssoftware wie das GRIS noch nicht Studieninhalt gewesen ist.

3. Zur Bildung von Arbeitsvorgängen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2406/09.Z vom 05.02.2010

1. Der Antrag eines Schülers mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten oder einer Legasthenie, für das bevorstehende Schulhalbjahr durch Verwaltungsakt das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung gem. § 7 VOLRR verbindlich zu regeln, erledigt sich mit Ablauf des Schulhalbjahres. Danach kann die Fördermaßnahme allein durch Änderung der Zeugnisnote aufgrund einer Neubewertung der schriftlichen Leistungsnachweise unter Beachtung des Anspruchs des Schülers auf ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung erfolgen.

2. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 7 VOLRR ist eine wesentlich weiterreichende Maßnahme als die Gewährung von Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs nach § 6 Abs. 1 VOLRR. Im Hinblick auf das Übermaßverbot kommen deshalb Maßnahmen nach § 7 VOLRR nur dann in Betracht, wenn alle denkbaren und möglichen Maßnahmen eines Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und gleichwohl im Einzelfall die bestehende Legasthenie eines Schülers nicht angemessen kompensiert wird. Dies gilt in besonderem Maße bei Abschlussprüfungen, mit denen das Vorhandensein bestimmter Kenntnisse am Ende einer Ausbildung festgestellt und das Bestehen einer bestimmten Qualifikation bescheinigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1748/93 vom 14.01.1994

1. Die in Art 8 des Reintegrationsabkommens sowie in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll enthaltene Straffreiheitsgarantie gilt nicht für jeden vietnamesischen Staatsbürger, sondern nur für die im Rahmen und auf der Grundlage des Reintegrationsabkommens zurückkehrenden, förderungsfähigen Fachkräfte. Der Begriff der Fachkraft im Sinne des Reintegrationsabkommens ist nach Maßgabe der konkret vereinbarten und praktizierten Förderungsbedingungen zu verstehen.

2. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die in den Genuß der durch das Reintegrationsabkommen eröffneten Möglichkeit einer straffreien Rückkehr nach Vietnam kommen können, kann es grundsätzlich zugemutet werden, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und damit durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abzuwenden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.4.1993 - 9 C 57/93 ua; anders noch VGH Mannheim, Urteil vom 31.08.1992 - A 16 S 1055/92 -). Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist jedoch nicht pauschal, sondern bezogen auf die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Sie setzt die sichere Erwartung oder doch wenigstens eine reale Chance der Straffreiheit voraus. Eine solche besteht nur, wenn der vietnamesische Staatsangehörige nicht nur nach dem abstrakten Wortlaut des Abkommens, sondern auch nach den konkreten Bedingungen seiner tatsächlichen Durchführung eine aussichtsreiche Förderungschance hat.

3. Für vietnamesische Arbeitnehmer aus der ehemaligen CSFR ohne besondere berufliche Qualifikation bestehen kaum Chancen, nach dem Abkommen gefördert zu werden.

4. Im Falle einer Abschiebung nach Vietnam besteht für vietnamesische Staatsangehörige, die keine aussichtsreiche Förderungschance nach dem Reintegrationsabkommen haben, ein ernstzunehmendes Bestrafungsrisiko nach Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam.

5. Die Anwendung des Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam stellt sich als politische Verfolgung von asylerheblicher Intensität dar (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 31.08.1992 - A 16 S 1055/92 -).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.264 vom 29.02.2012

1. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der A?ußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303]; BVerfG, Beschluss 5.12.2008 ? 1 BvR 1318/07 ?, NJW 2009, 749 [750] ? ?Dummschwätzer?). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Schmähkritik aufgrund seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [294]). Infolgedessen macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine A?ußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]; 85, 1 [16]; 93, 266 [294]).2. A?ußerungen in vertraulichen Gesprächen ? sei es unter Arbeitskollegen oder Freunden ? vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines ?besonderen Falles? im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche nämlich regelmäßig darauf vertrauen, dass seine A?ußerungen nicht nach außen getragen werden. Er muss nicht damit rechnen, dass durch sie der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet wird.3. Bei diffamierenden oder verletzenden A?ußerungen kommt es darauf an, ob das so genannte ?posting? im lediglich ?privaten Bereich? von facebook, oder ?öffentlich? erfolgt ist, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Erfahrungssatz gilt, dass angreifbare Bemerkungen, die im ? kleineren ? Kollegenkreis erfolgen, regelmäßig in der sicheren Erwartung gea?ußert werden, sie würden nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2009 ? 2 AzR 534/08 ?, DB 2010, 1128 ff.). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Benutzer von facebook dürfe, selbst dann, wenn er nur über seinen privaten facebook account eine A?ußerung verbreite, nicht darauf vertrauen, dass diese im vorgenannten Sinne vertraulich bleibe, ist deshalb ? jedenfalls ohne sachverständige Klärung ? ohne Grundlage.4. Eine Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG kommt regelmäßig dann nicht in Frage, wenn die nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmerin ?umgesetzt? werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 ? 5 C 8.77 ?, BVerwGE 54, 276 [283]). Bei A?ußerungen die nicht den Arbeitgeber selbst, sondern lediglich einen Kunden betreffen, und bei einer Umsetzungsmöglichkeit ist es zumutbar, die Schwangere bei einem anderen Kunden einzusetzen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 116/05 vom 23.11.2006

1. Ausgangspunkt für die notwendige Prognoseentscheidung im Sinne des § 77 SGB III ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Diese Prognoseentscheidung geht mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit für die Maßnahme als solcher erhöhen können.2. Leistungsempfänger sind gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8421/06 vom 31.05.2007

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG ist der Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst. Der Begriff der Berufsbildung ist auch in der systematischen Gesamtschau der anderen Merkmale des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG sehr weit zu verstehen und erfasst sämtliche Formen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Auf das Erlangen einer höheren Qualifikation und Ähnlichem kommt es für den sachlichen Anwendungsbereich nicht an.

2. Die nachteilig wirkende Maßnahme muss entweder ausdrücklich oder dem Sinne nach an dem verbotenen Differenzierungsmerkmal anknüpfen. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Vergleichsperson. Der Arbeitnehmer muss also darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Person in einer vergleichbaren Situation. Zwar muss die Vergleichsperson als solche nicht existieren, der Arbeitnehmer muss aber darlegen, dass es zumindest eine Person in einer vergleichbaren Situation gibt, die, anders als er, günstiger behandelt worden ist oder behandelt worden wäre.

3. Weiterhin muss die Benachteiligung auf einem der Merkmale des § 1 AGG beruhen, sie muss also wegen des unzulässigen Merkmals erfolgen. Das Merkmal muss der Maßnahme zugrundeliegen. Eine kausale Verknüpfung zwischen der weniger günstigen Behandlung und dem unzulässigen Merkmal ist stets erforderlich (vgl. Schleusener/Suckow/Vogt, 2007, § 3 AGG Rdnr. 11). Eine besondere Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Benachteiligende muss sich der Benachteiligung wegen des Merkmals nicht einmal bewusst sein. Zwar hilft § 22 AGG dem Arbeitnehmer bei dem Beweis einer Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals, indem er ihm erlaubt, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Hierfür muss der Benachteiligte aber Tatsachen vortragen, aus denen sich schließen lässt, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach § 1 AGG genannten unzulässigen Grund beruht (vgl. die Gesetzesbegründung BT Drucksache 16/2022, S. 13). Der Arbeitnehmer muss also Umstände darlegen, die eine Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals als wahrscheinlich erscheinen lässt.

4. Die Benachteiligung wegen einer Erkrankung kann nicht mit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung gleichgesetzt werden. Stützt ein Arbeitgeber seine Entscheidung ausschließlich auf die Erkrankung des Arbeitnehmers, wird der Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung benachteiligt (vgl. EuGH 11. Juli 2006 – Rechtssache C 13/05 – AP EWG Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3; Domröse NZA 2006, 1320, 1323).

5. Die Benachteiligung wegen der Krankheit ist nicht vom Schutzbereich des § 1 AGG erfasst. § 1 AGG zählt die unzulässigen Benachteiligungsgründe abschließend auf, die Krankheit ist nicht erwähnt. Ein Bedürfnis auf Grund der Richtlinie 2000/78/EG besteht ebenso wenig. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Benachteiligung wegen Erkrankung dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu unterwerfen (vgl. ausführlich Domröse NZA 2006, 1320, 1322). Die europäische Gemeinschaft besitzt für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Krankheit keine Kompetenz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 341/13 vom 21.05.2013

Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 307/13 vom 16.05.2013

Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden.

Dass ein Bewerber wie die Mehrheit der Absolventen des Bachelorstudiengangs Psychologie als Psychotherapeut arbeiten möchte und hierfür den Masterabschluss benötigt, begründet keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zugang zum Masterstudium.

Fachspezifische Studierfähigkeitstests, mit denen die Eignung für das Masterstudium geprüft werden soll, sind mit § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW nicht vereinbar.


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