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Qualifikation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Qualifikation“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 122/94 vom 28.11.1994

1. Das "Wohl der Kinder" erfordert in einem eingruppigen Kindergarten die Anwesenheit von zwei Betreuungspersonen.

2. Die "Zweitkraft" muß nicht in jedem Fall über eine staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen. Vielmehr genügt, wenn sie die Anforderungen des § 13 S 2 LJHG (KJHGAG BW) erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 40/94 vom 01.07.1994

Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Bestandsnachweisen pFV i.V.m. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Für die Haftung des Steuerberaters gegenüber Dritten kommt es entscheidend auf den Wortlaut des Bestätigungsvermerks an. Dieser muß im Zusammenhang mit dem im Prüfungsbericht niedergelegten Umfang der Prüfung gelesen werden: Ergibt sich daraus, daß nur Bestandsnachweise geprüft wurden, so hat der Steuerberater seine Aufgabe mit der rechnerischen Óberprüfung der vom Computer erstellten Bestandslisten ordnungsgemäß erfüllt. Ohne Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ist er nicht verpflichtet, sich die bei der Inventur erstellten Urlisten aushändigen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 376/92 vom 03.05.1994

1. Der einzige Geschäftsführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Ingenieurbüros, der nicht zugleich Gesellschafter ist, hat sich nicht mit anderen im Sinne des § 13 Abs 2 IngKammerG (IngKammG BW) zusammengeschlossen und besitzt bei Einbindung dieser GmbH in einen Konzern mit gewerblichen Interessen keine Rechtsstellung, kraft deren er die Ausübung seiner Berufsaufgaben unbeeinflußt durch Rechte Dritter bestimmen kann. Er kann daher in Baden-Württemberg nicht in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1378/93 vom 22.02.1994

1. Die Einhaltung baulicher Mindestanforderungen der Heimmindestbauverordnung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime ist auch dann Voraussetzung für die Erteilung der Heimerlaubnis nach § 6 HeimG, wenn das Heim zuvor bereits befugt betrieben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 HeimMindBauV von baulichen Anforderungen und insbesondere von der Verpflichtung nach § 4 HeimMindBauV, einen Aufzug vorzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 75/94 vom 07.02.1994

1. Der Senat läßt offen, ob der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausnahmsweise etwa dann nicht eingreift, wenn das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung offensichtlich gegen die richterliche Gesetzesbindung verstoßen hat (vgl BayVGH, Beschluß vom 28.10.1993 - 24 CE 93.31582). Solches scheidet im Blick auf § 34a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) jedenfalls aus, wenn das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darauf gestützt hat, es sei ungewiß, ob der Asylbewerber nach dem 30.06.1993 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingereist sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/93 vom 30.09.1993

1. Auch die Zulassung zu einem weiterbildenden Aufbaustudium nach § 35 PHG (PHSchulG BW) setzt den urkundlichen Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung voraus.

2. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Vorbildung als gleichwertig mit der Hochschulreife ist in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgen. Er kann im Zulassungsrechtsstreit gegen die Hochschule auch dann nicht inzident geltend gemacht werden, wenn der Rechtsträger der Anerkennungsbehörde beigeladen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2401/92 vom 21.06.1993

1. Die in § 11 Abs 3 und 4 VOSch (SchfV 1969) normierten Härtefalltatbestände, die ausnahmsweise eine Zurückverlegung des Rangstichtages eines Bewerbers für die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister ermöglichen, sind eng auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugänglich.

2. Die Erhaltung eines durch eine Verkürzung der Lehrzeit erreichten Zeitgewinnes fällt unter keinen der in § 11 Abs 3 und 4 VOSch (SchfV 1969) abschließend aufgezählten Härtefalltatbestände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 72/91 vom 16.03.1993

1. Das Architektengesetz hat allein dem sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers nach § 4 Abs 3 Nr 2 ArchitG (ArchG BW) übertragen.

2. Gibt der Eintragungsausschuß dem Eintragungsbewerber Gelegenheit, seine Kenntnisse im Rahmen einer sog schriftlichen Leistungsprobe darzulegen, dürfen die Aufgabenstellung und die Vorbegutachtung nicht einem Sachverständigen, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, übertragen werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 25.11.1980 - IX 777/79 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 94/92 vom 18.01.1993

Zur Frage, ob es sich um eine Grundstücksausfahrt oder um eine Einmündung handelt, unterscheidet sich nach den äußerlich erkennbaren Merkmalen. Bei Zweifeln ist Verständigung zwischen den Verkehrsteilnehmern geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1870/92 vom 21.12.1992

1. Die gesetzliche Ermächtigung in § 7 Abs 2 iVm § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG (ArchG BW), einen im Vermögensverfall befindlichen Architekten in der Architektenliste zu löschen, ist verfassungsgemäß.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 85/92 vom 28.10.1992

Die Verblockung von Kronen und Brücken im Front- und Seitenzahnbereich erschwert die Mundhygiene. Sie stellt einen Behandlungsfehler des Zahnarztes dar, den der Patient nicht hinzunehmen braucht, wenn diese Gestaltung nicht erforderlich gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 551/91 vom 31.03.1992

1. Ein Erlaß regelt allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigen im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 7 LPVG (PersVG BW), wenn er die Pflichtfortbildung aller Lehrer, die Gemeinschaftskunde unterrichten, in der Weise anordnet, daß sie in einer normalen Form (Programm A) und in einer "vertiefenden, die problem- und theoriebezogene Behandlung der Inhalte" anstrebenden Form (Programm B) durchgeführt werden soll, und wenn er festlegt, daß und wie die fortbildungspflichtigen Lehrer den Fortbildungsprogrammen zugeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2157/91 vom 28.01.1992

1. Zur Vereinbarkeit von § 4 der Anwärtersonderzuschlagsverordnung (Fassung 1978) mit höherrangigem Recht.

2. Der Anwärter hat sein Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst auch dann im Sinne von § 4 AnwSZV (AnwSoZuschlV F: 1978) zu vertreten, wenn er sich aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen für einen anderen Beruf entscheidet und deshalb seine Entlassung beantragt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1252/90 vom 18.09.1990

1. § 36 Abs 4 S 2 iVm Abs 3 GewO bietet den Industrie- und Handelskammern eine ausreichende Ermächtigung dafür, durch Satzung auch Regelungen über das Erlöschen der öffentlichen Bestellung aus Altersgründen zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1270/88 vom 30.01.1990

1. Der Senat läßt es offen, ob die Mitteilung an einen Lehramtsbewerber über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Bewerbungsverfahrens ein Verwaltungsakt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 80.07 vom 31.07.2008

1. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die "professionell" und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind.

2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 14/07 vom 13.12.2007

1. Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht.

2. Ein ausländisches Urteil, das das Bestehen einer Ehe zwischen einem Ehegatten und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten festststellt, ist in Deutschland nicht nach Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkennungsfähig.

3. Die Bestimmung, in Ägypten eine Eheschließung amtlich registrieren zu lassen, zählt i. S. v. Art. 11 Abs. 1 EGBGB zum (Ehe-)Formstatut. Ohne eine solche Registrierung kann daher in Ägypten grundsätzlich nicht staatlich wirksam die Ehe geschlossen werden.

4. Eine zu Lebzeiten der Partner in ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat nicht amtlich registrierte bzw. nicht öffentlich anerkannte und in Deutschland unwirksame Ehe reicht auch dann nicht zur Gewährung einer Witwenrente nach § 18 ASO aus, wenn die Verbindung nach dem Tod eines Partners nachträglich in einem Heimatland des anderen anerkannt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 27.06 vom 12.11.2007

Wer bereits einen Hochschulabschluss erworben hat, hat keinen Anspruch auf Förderung einer ersten Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 11.06 vom 15.08.2007

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung gestellt werden kann, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an. Eine Ausnahme hiervon gilt für den Fall, dass der öffentliche Arbeitgeber Auszubildende, welche er in der Ausbildungsdienststelle nicht weiterbeschäftigen kann, bei anderen Dienststellen seines Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches einzustellen pflegt, sofern der Auszubildende sein Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat und dies im Ergebnis nicht faktisch einer Beschäftigungsgarantie gleichkommt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3/05 -).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 189/07 vom 25.06.2007

Verlust der Einsatzfähigkeit im Flughafenbereich wegen Entzug der Zutrittserlaubnis durch die Behörde. Anforderungsprofil für andere freie Arbeitsplätze.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11889/03.OVG vom 25.03.2004

1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden.

2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432).

3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.

OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 2 B 285/03 vom 29.08.2003

Es ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr im Konkurrentenstreit den Vorzug eines männlichen Bewerbers vor einer Bewerberin mit im Ergebnis gleicher Regelbeurteilung damit begründet, dass der Bewerber über bessere Fachkenntnisse und Erfahrungen für den zu vergebenden Dienstposten verfügt. § 8 BGleiG wird dadurch nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 197/01 vom 13.02.2001

Ein Lehrer am Wirtschaftsgymnasium mit der Lehrbefähigung für Geschichte kann als "weiteres fachkundiges Mitglied" eines Fachausschusses Prüfer auch für das Fach Wirtschaftsgeographie sein, jedenfalls wenn der zuvörderst prüfende Fachlehrer selbst die Lehrbefähigung oder eine vergleichbare Unterrichtserfahrung im Fach Wirtschaftsgeographie besitzt und es lediglich um eine Prüfung im Anschluss an einen Grundkurs geht, in welchem beide Fächer zusammen unterrichtet wurden.


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