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Qualifikation

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 708/10 vom 20.07.2011

Die Laborrichtlinie eröffnet neben der Qualifikation über die Weiterbildung (Nr. 2) und dem Nachweis über Zeugnisse (Nr. 6) einen dritten Weg zur Erlangung einer Genehmigung über Nr. 8 Satz 2. Ein Arzt für innere Medizin mit der Teilgebietsbezeichnung Endokrinologie, der zugleich im stationären Bereich Leiter des Krankenhauslabors ist, kann grundsätzlich ohne Zeugnisse eine gleichwertige Qualifikation nachweisen, die zur Zulassung zu einem Kolloquium berechtigt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3094/07 vom 08.08.2007

1. Zum Begriff des muttersprachlichen Unterrichts

2. Die vergütungsrechtliche Differenzierung zwischen Lehrern, die die formelle Qualifikation für die Verbeamten ('Erfüller') und denen ohne diese Qualifikation ('Nichterfüller') ist weiterhin gerechtfertigt.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 61/02 vom 19.08.2002

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § 69 a Abs. 7 StGB.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 443/03 vom 16.09.2004

Zur Qualifikation eines Mitarbeiterzimmers im Kindergarten als "anderer Arbeitsplatz" i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 2. Alt. EStG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 817/06 vom 30.01.2008

Nach der Laborrichtlinie müssen die Zeugnisse zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation von dem zur jeweiligen Weiterbildung ermächtigten Arzt unterzeichnet sein. Dies ist nicht zu beanstanden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 520/07 vom 19.03.2008

Für die Genehmigung einer Sicherstellungsassistentin ist eine fachärztliche Qualifikation der Sicherstellungsassistentin nicht erforderlich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 A 8.10 vom 22.11.2012

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich ist (im Anschluss an OVG LSA vom 26. Oktober 2011 - 2 K 10/10 -, juris, u.a.).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 980/11 vom 24.08.2011

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung zurückzuzahlen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 63/11 vom 27.06.2011

1. Zum Entzug der elterlichen Sorge und Herausnahme der Kinder aus der Familie, wenn diese infolge eines Erziehungsversagens der Eltern in ihrer sozialemotionalen Entwicklung gestört sind.

2. Zur Qualifikation einer familienpsychologischen Sachverständigen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 912/10.WI vom 15.09.2010

1. Quereinsteiger, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung selbst eingestellt worden sind, sollen eine Nachqualifizierung erfahren.

2. Zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation muss sich die Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und in Vollzeit im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden.

3. Liegt bei einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige Qualifikation nicht vor, kann eine Unterrichtsgenehmigung erteilt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 4139/02 vom 18.11.2004

1. Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer Stichstraße von ca. 56 m Länge als nicht selbständige Erschließungsanlage.

2. Zu § 6 Abs. 6 Satz 1 NStrG (Fiktion der Widmung).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 4.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, übe die entsprechende formale weiterbildungsrechtliche Qualifikation verfügt. 2. Die Verwendung der Formulierung ?Plastisch-Ästhetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 243/03 vom 20.07.2006

Die Einziehung von Studiengebühren für ein Zweitstudium stellt auch bei einer herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation und einem zielstrebig durchgeführten Erststudium keine unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 S.1 NHG dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/00 vom 19.07.2006

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines "Jüngeren Bergmannes unter Tage" (mlodszy gornik) ist nach Maßgabe der Anlage 13 zum SGB VI als Qualifizierung entsprechend einer Facharbeiterausbildung im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 zu bewerten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 619/10.F vom 13.10.2010

Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.12.2004 (BAnz Nr. 249 S. 24739) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 09.11.2006 (BAnz 218 S. 7017) kann davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmensberatung von einem Unternehmen durchgeführt wurde, welches über die notwendige Qualifikation und Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Nr. 5.2 RL). Die Begriffe der Qualifikation und der Zuverlässigkeit im Sinne der Richtlinien unterliegen nicht der Interpretationshoheit der Gerichte. Es ist vielmehr Sache pflichtgemäßen Ermessensgebrauchs der zuständigen Behörde, den Sinngehalt dieser Begriffe zu fixieren. Die gerichtliche Kontrolle der Zuwendungspraxis beschränkt sich allein auf die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Willkürverbots (Art. 3 GG).

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für die Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit das Gebaren des Beratungsunternehmens in anderen Zuschussverfahren desselben Förderprogramms und auch im Rahmen anderer Förderprogramme zu berücksichtigen.

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Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, der Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit die Äußerung von Kunden des Beratungsunternehmens zugrunde zu legen, die an die Behörde entweder im Rahmen von Beschwerden oder im Rahmen systematischer Befragungen herangetragen worden sind. Werden durch eine signifikante Anzahl negativer Äußerungen Zweifel an der Qualifikation und Zuverlässigkeit des Beratungsunternehmens geweckt, so kann die Behörde die Förderung von durch dieses Beratungsunternehmen durchgeführte Beratungen ablehnen, ohne dem Wahrheitsgehalt der Beschwerden und Äußerungen, die im Rahmen von Beschwerden oder Befragungen an sie herangetragen worden sind, näher nachzugehen, solange keine konkreten und nachvollziehbaren Umstände bekannt sind, die dafür sprechen, dass die Äußerungen unwahr sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 5.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formulierung ?plastische und kosmetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3981/12.F vom 08.03.2013

Ein Auswahlverfahren wird fehlerhaft ausgeführt, wenn der Dienstherr die Qualifikation des nicht ausgewählten Bewerbers in Bezug auf das Anforderungsprofil des ausgeschriebenen und zu besetzenden Dienstpostens auf eine Weise bewertet hat, welche dessen Eignung im Vergleich zum ausgewählten Bewerber nicht in einer die getroffene Entscheidung ausreichend stützenden Weise würdigt (Nachvollziehbarkeit der Begründung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 971/12 vom 28.01.2013

Die infolge eines - auch verfahrensfehlerhaft durchgeführten - Überbuchungsverfahrens erfolgte Besetzung von Studienplätzen führt grundsätzlich weder zu einer Rechtsverletzung des Bewerbers um einen "außerkapazitären" Studienplatz, noch vermittelt sie diesem einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines solchen.

Bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei einem Überhang zugangsberechtigter Bewerber muss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation maßgeblicher Einfluss zukommen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 370/11 vom 19.12.2011

1. Ein privater Lehrer kann sich hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht - Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL - berufen.2. Der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL setzt nicht voraus, dass nach nationalem Recht eine Befähigung zum Lehramt durch Hochschulabschluss besteht. Die erforderliche Qualifikation kann auch anderweitig nachgewiesen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 54.10 vom 10.05.2011

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation als Arzt, die entweder über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder die Weiterbildung zum Gebietsarzt (Facharzt) erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden, eine Zulage erhalten, die sonstigen Sanitätsoffizieren vorenthalten wird.

AG-KASSEL – Beschluss, XVII D 1945/10 vom 05.04.2011

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro. Sie stellt eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 VBVG. Auch diese stellt eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2001, 15 W 125/01.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 48/10 vom 17.05.2010

Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen.

Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen "Assessor" nicht mit seiner Vertretung ermächtigten, da "Assessor" keine berufliche Qualifikation i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2123/06 vom 31.03.2009

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines Jüngeren Bergmannes unter Tage ist jedenfalls dann der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen, wenn der Versicherte zuvor nach Besuch der dreijährigen Bergbau-Berufsschule die Abschlussprüfung als Kohlebergmann bestanden hat (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Juli 2006 - L 2 KN 17/00 - veröffentlicht in Juris).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 539/02 vom 25.09.2002

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E die Beibringung eines von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellten Eignungsgutachtens auch dann verlangen, wenn der Erkrankte zwar regelmäßig die aktuellen Blutzuckerwerte mitgeteilt hat, diese Werte aber deutlich überhöht waren und eine Eignungsbegutachtung durch einen Facharzt dieser Qualifikation noch nicht erfolgt ist.

2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht allein deswegen verpflichtet, in der Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV auf eine an sich erforderliche verkehrsmedizinische Qualifikation des Facharztes zu verzichten, weil sie in der Vergangenheit mehrfach Bescheinigungen von Fachärzten akzeptiert hat, die über diese Qualifikation nicht verfügten.

3. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gilt auch für die Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 FeV.

4. Die Regelung in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV verlangt, dass die Angaben der in Betracht kommenden Stelle oder Stellen in der der Anordnung erfolgt und räumt der Behörde nicht die Möglichkeit ein, auf die Benennung vollständig zu verzichten. Es genügt daher nicht, wenn die Anordnung statt konkreter Angaben lediglich den Hinweis enthält, die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen könnten telefonisch bei der Behörde erfragt werden.

5. Verstößt die Fahrerlaubnisbehörde gegen das Erfordernis konkreter Angaben nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, so führt dies nicht zur Aufhebung der auf der Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV verfügten Fahrerlaubnisentziehung, wenn sich die unzureichenden Angaben offensichtlich nicht auf die Entscheidung der Behörde ausgewirkt haben (§ 46 VwVfG).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 204/93 vom 19.01.1996

1. Der Unternehmer, der dem Besteller eine in seiner Person nicht vorhandene Qualifikation (hier: Ingenieur) vortäuscht, haftet diesem für Werkleistungen und Mangelfolgeschäden.

2. Der Unternehmer, dessen Werkleistung in der Montage im Eigentum des Bestellers stehender Teile besteht, haftet gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die durch fehlerhaften Zusammenbau verursachten Schäden an diesen Teilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 60/92 vom 25.03.1994

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der persönlichen und fachlichen Qualifikation eines Bewerbers um die Zulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer ist der Zeitpunkt der Antragstellung.

2. Beihilfe zum versuchten Betrug beim Teilverkauf einer Steuerbevollmächtigtenpraxis begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1073/11 vom 28.12.2011

1.Beförderungsentscheidungen sind vorrangig auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu treffen.

2.Dem durch ein Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräch vermittelten Eindruck darf im Rahmen einer Beförderungsentscheidung lediglich eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden; im Falle eines Qualifikationsgleichstandes darf er als weiteres (Hilfs-) Kriterium herangezogen werden.

3.Eine geringere Qualifikation einer Bewerberin darf nicht im Wege der Frauenförderung ausgeglichen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.


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