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Qualifikation

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.02089 vom 29.01.2013

Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides;Frage nach den fachlichen und pädagogischen Qualifikationen eines Schulleiters einer Ersatzschule;Besonderes pädagogisches Interesse einer Volksschule als Ersatzschule;Gleichwertigkeitsgebot zu öffentlichen Schulen;Schutz der Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013

Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.

Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 18/13 B ER vom 03.05.2013

1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs und eines -grundes bei einem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.2. Zur Frage der Bestellung eines besonderen Vertreters.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 13.00636 vom 04.04.2013

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz;Folgenabwägung;Offene Erfolgsaussichten bezüglich des Anspruchs der Antragstellerin auf Zulassung zu postgradualem Masterstudiengang mit Abschluss in Freier Kunst an Kunsthochschule

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7361/12 vom 26.03.2013

Eine selbständige Musiklehrerin, die im Rahmen eines Franchisingsystems Unterricht erteilt, kann sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL berufen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 81/13 vom 22.03.2013

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht kann diese Rechtsfrage im Festsetzungsverfahren betreffend den Regress nicht prüfen. Dem Betroffenen kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung auch nicht unter Anwendung von § 242 BGB abgesprochen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1215/12.F vom 04.03.2013

1. Im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung ist an die letzte Regelbeurteilung anzuknüpfen. Bezogen auf diesen Stichtag ist die Vergleichsgruppe zu bilden.

2. Für diesen Zeitpunkt sind die in der Dienststelle des nachzuzeichnenden Beamten bzw. der entsrpechenden Beamtin seinerzeit tätigen Beamtinnen und Beamten zu ermitteln, die dasselbe statusrechtliche Amt bekleideten und eine im Wesentlichen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt hatten. Dabei kommt es auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten an, nicht auf ihre statusrechtliche Bewertung.

3. Die Vergleichspersonen sollten am Stichtag eine möglichst identische Beurteilung erhalten haben.

4. Sollen aus einer großen Zahl vergleichbarer Personen nur einige in die Vergleichsgruppe aufgenommen werden, sind die dafür maßgebenden Kriterien nachvollziehbar darzustellen.

5. Wird eine zu nächst in die Vergleichsgruppe zu Recht aufgenommene Person später in den Bezirk einer anderen Mittelbehörde versetzt, stellt jedenfalls dann keinen Grund dar, die Person aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen, wenn für die neue Mittelbehörde dieselben Beurteilungenrichtlinien gelten und der Anspruch besteht, die innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Beurteilungsrichtlinien erstellten Beurteilungen seien miteinander vergleichbar.

6. Die Daten der Vergleichspersonen müssen zunächst in nicht anonymisierter Form offengelegt werden. Die spätere Anonymisierung ist erst zulässig, wenn die nachgezeichnete Person keinen Rechtsschutz hinsichtlich der Nachzeichnung mehr in Anspruch nehmen kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1644/12.Z vom 26.02.2013

1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

3. Diese Benachteiligung ist gerechtfertigt, da der Mitgliedstaat Deutschland mit der Festlegung einer Altersgrenze zur Gewährleistung der Bausicherheit auf subnationaler Ebene (Bundesland) vom Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1392/12 vom 21.02.2013

Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren; zur Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4174/12.F vom 20.02.2013

Bewerber, die das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen nicht erfüllen, können keine Berücksichtigung ihrer Bewerbung verlangen, wenn der ausgewählte Bewerber das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen vollständig erfüllt.

Die Gesamturteile dienstlicher Beurteilungen haben Bedeutung lediglich für diejengen Bewerber, die das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen erfüllen (Abweichung von der Rspr. des 2. Senats des BVerwG).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 60/11 vom 20.02.2013

Abrechnungsgenehmigungen für MRT-Leistungen des Herzens und der Blutgefäße können nur Ärzte mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KernspinV bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MR-AngioV genannten Gebietsbezeichnungen, d.h. insbesondere Radiologen, erhalten. Eine erweiternde Auslegung von § 135 Abs. 2 SGB V zugunsten anderer sog. Organfächer - z.B. Kardiologen - ist ausgeschlossen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.723 vom 14.02.2013

Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ?Ingenieur? nach Absolvierung eines zweijährigen postgradualen Studiengangs ?Master of Engineering - Bauschäden, Baumängel und Instandsetzungsplanung?, das bei erfolgreichem Abschluss zur Führung des akademischen Grades ?Master of Engineering (M.Eng.)? berechtigt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Eintragung in das Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau.

BFH – Urteil, V R 22/12 vom 07.02.2013

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2671/12 vom 23.01.2013

1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich.

2. Die Befreiung eines Syndikusanwalts ist nicht von vornherein durch die Doppel- oder Zweiberufe-Theorie (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69; ebenso EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010 -C-550/07 P), die im Sozialrecht keine Anwendung findet, ausgeschlossen.

3. Die Befreiung orientiert sich dann am Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, die ihrem Kernbereich nach anwaltstypisch sein muss.

4. Vier Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, qualifizieren eine angestellte Tätigkeit als anwaltstypisch: die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung. (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08).

5. Das Kriterium der Rechtsentscheidung setzt voraus, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1781 vom 17.01.2013

Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens der bayerischen Polizei; Umsetzungs- und Beförderungsbewerber; Teilnahme am Auswahlverfahren; vorrangige Berücksichtigung eines Umsetzungsbewerbers; Vorliegen besonderer dienstlicher Gründe

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 IK 825/12 vom 03.01.2013

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Antrag des Schuldners ein gegen den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 807 der Zivilprozessordnung) erlassener Haftbefehl (auch) außerhalb eines Beschwerde- oder Erinnerungsverfahrens aufzuheben, ohne dass es einer Mitwirkung des Vollstreckungsgläubigers bedarf.

2. Zuständig für die Entscheidung ist nach § 89 Abs. 3 der Insolvenzordnung das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1340/12 vom 17.12.2012

1. Bei der Durchführung der Bestrahlungstherapie mit dem Linearbeschleuniger Tomotherapie Hi-Art sind für einen sicheren Betrieb grundsätzlich mindestens zwei technisch mitwirkende Personen erforderlich.

2. Die Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin 2011 ist keine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Die Vorgaben in Nr. 5.2.2 dieser Richtlinie, welche die Personen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV (MFA) von vornherein von der Patientenlagerung und dem Auslösen der Bestrahlung ausnehmen und auf unterstützende Tätigkeiten beschränken, sind mit § 82 Abs. 2 StrlSchV nicht zu vereinbaren. Sie sind daher unabhängig davon, ob die Richtlinie als antizipiertes Sachverständigengutachten einzustufen ist, unbeachtlich, da sie nicht mit den normativen Regelungen der Strahlenschutzverordnung in Einklang stehen.

3. Die ständige Aufsicht des fachkundigen Arztes über technisch mitwirkende Personen, die wie die Personen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV nicht selbst über die Fachkunde im Strahlenschutz, sondern nur über eine sonstige medizinische Ausbildung und Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen, erfordert, dass er diese Personen laufend überwacht und jederzeit korrigierend eingreifen kann. Stichprobenartige Kontrollen und die Anwesenheit des fachkundigen Arztes in der Praxis reichen nicht aus. Ob anderes gelten kann, wenn eine andere Person mit Fachkunde im Strahlenschutz (MTRA, MTA) bei der Bestrahlung anwesend ist, bleibt offen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.922 vom 13.12.2012

Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau); Wegfall der Anspruchsgrundlage zum 1. Juli 2007; unterlassener Antrag auf Eintragung nach altem Recht; Fehlen einer Übergangsregelung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1320/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur Einführungszeit für den Amtsanwaltsdienst erstrebt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.2748 vom 11.12.2012

Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.

FG-MUENCHEN – Urteil, 2 K 2146/10 vom 27.11.2012

Werden zum Nachweis für die Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs auch Arbeitsproben auf einem elektronischen Datenträger vorgelegt, ist es zulässig, diese unmittelbar vom Sachverständigen auch daraufhin prüfen zu lassen, ob die dokumentierten Arbeiten vom Kläger persönlich stammen.

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 3328/10 E vom 23.11.2012

Ein bei Erstemission kombiniertes Wertpapier bestehend aus einer festverzinslichen Schuldverschreibung und einem von einen ungewissen Ereignis abhängigen Bonds ist insgesamt als Finanzinnovation i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG a. F. zu qualifizieren, auch wenn bei Emission feststeht, dass nach 180 Tagen automatisch eine Trennung des Wertpapiers in die einzelnen Komponenten erfolgt.

BGH – Beschluss, XII ZB 296/12 vom 21.11.2012

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 1099/12 vom 13.11.2012

Die von § 19 Abs. 2 Nr. 3 zweite Alternative AufenthG vorausgesetzte besondere Berufserfahrung muss sich gerade aus der (vorgängigen) Tätigkeit eines leitenden Angestellten ergeben.

Als Vergleichsgruppe für die überdurchschnittliche Qualifizierung eines Spezialisten i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 3 erste Alternative AufenthG ist auf Personen mit einer vergleichbaren Berufsausbildung und vergleichbaren erworbenen Kenntnissen abzustellen. Spezialitätenköche als solche sind keine Spezialisten i. S. dieser Norm.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ws 114/12 vom 02.11.2012

Die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Verteidiger an seinen Mandanten ist nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt, da der Beschuldigte selbst weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis des § 184b Abs. 5 StGB gehört noch ein gesetzlich anerkanntes ?berufliches Recht? auf den Besitz kinderpornografischen Materials hat.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 660/12 vom 25.10.2012

Ein Organisationskonzept, welches dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegensteht, ist auch anzunehmen, wenn dieses vom Arbeitgeber auch konsequent umgesetzt wird.

Auch ein sog. Vertrauenskonzept kann nur einen tatsächlichen Grund i.S.v. § 8 Abs. 4 TzBfG darstellen, wenn es tatsächlich gelebt und konsequent verwirklich wird.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5737 vom 25.10.2012

Keine unverzügliche Aufnahme des Studiums nach Erreichen der Zugangsvoraus-setzungenKeine nennenswerte Berufstätigkeit nach Beendigung der Ausbildung mehr möglich Ausbildungsförderung; Aufnahme des Studiums im Alter von über 60 Jahren

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2217/12 vom 24.10.2012

Die Vorgabe, für die staatliche Anerkennung einer Privatschule mindestens 2/3 von Lehrkräften mit zweiter Staatsprüfung zu beschäftigen, ist rechtmäßig.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 177/10 vom 24.10.2012

1. Die Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen aus dem Jahr 2008 (EBM 2008) mit dessen Definitionen des Kapitels 23.1 Nr. 2 und 5 sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dadurch von einer Abrechenbarkeit der GO-Nr. 01102 EBM 2008 ausgeschlossen werden.2. Auch psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten müssen bei vorhergesehenen Inanspruchnahmen am Samstagvormittag dürfen den in der GO-Nr. 01102 EBM 2008 vorgesehenen Zuschlag abrechnen.3. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der in dieser Hinsicht eine Differenzierung zwischen ärztlichen und psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten rechtfertigen könnte.


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