JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualifikation
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Aufklärungsrüge, Beurteilungsspielraum, Divergenz, Qualifikation, Öffentliche Bestellung, Sachverständige, Sachverständiger, Sachkunde, Sachkundenachweis, Sachaufklärung, Verfahrensfehler |
| Stichwort: | Qualifikation |
| Leitsatz: | Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269). Ein Nachweis herausragender Fähigkeiten" ist in der Regel nicht gefordert. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 79/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, UStG |
| Schlagworte: | Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, gleiche kulturelle Aufgabe, Kultur, Subventionsbedürftigkeit, Theater, Amateurtheater, Laientheater, Professionalität, künstlerische Qualität, Qualitätsanforderungen, Qualifikation, Spielleitung, Theateraufführung, Öffentlichkeit |
| Stichwort: | Qualifikation |
| Leitsatz: | 1. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die "professionell" und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind. 2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 80.07 | |
| Rechtsgebiete: | ASO, EGBGB, FamRÄndG, GG, PStG, ZPO |
| Schlagworte: | Ärzteversorgung, Ehe, Ehe hinkende, Ehe, hinkende, Ehe: islamischer Ritus, Familienbuch, Formstatut, Qualifikation, Urteilsanerkennung, Versorgung, berufsständische, Versorgungsehe, Versorgungswerk, berufsständisch, Vorfrage, Witwenrente |
| Stichwort: | Qualifikation |
| Leitsatz: | 1. Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht. 2. Ein ausländisches Urteil, das das Bestehen einer Ehe zwischen einem Ehegatten und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten festststellt, ist in Deutschland nicht nach Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkennungsfähig. 3. Die Bestimmung, in Ägypten eine Eheschließung amtlich registrieren zu lassen, zählt i. S. v. Art. 11 Abs. 1 EGBGB zum (Ehe-)Formstatut. Ohne eine solche Registrierung kann daher in Ägypten grundsätzlich nicht staatlich wirksam die Ehe geschlossen werden. 4. Eine zu Lebzeiten der Partner in ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat nicht amtlich registrierte bzw. nicht öffentlich anerkannte und in Deutschland unwirksame Ehe reicht auch dann nicht zur Gewährung einer Witwenrente nach § 18 ASO aus, wenn die Verbindung nach dem Tod eines Partners nachträglich in einem Heimatland des anderen anerkannt wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | AFBG |
| Schlagworte: | Aufstiegsfortbildung, berufliche -, Qualifikation, berufliche -, Hochschulabschluss als berufliche Qualifikation |
| Stichwort: | Qualifikation |
| Leitsatz: | Wer bereits einen Hochschulabschluss erworben hat, hat keinen Anspruch auf Förderung einer ersten Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27.06 | |