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Putativnotwehrexzess

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LDO
Schlagworte:	Beamter im Justizvollzugsdienst, Körperverletzung im Amt, Entfernung aus dem Dienst
Stichwort:	Putativnotwehrexzess
Leitsatz:	Bei einer von einem Beamten im Justizvollzugsdienst an einem Untersuchungsgefangenen begangenen Körperverletzung im Amt ist die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst jedenfalls dann typischerweise die allein angemessene Disziplinarmaßnahme, wenn der Übergriff nicht durch eine über das Alltägliche hinausreichende Provokation bedingt war (Fortentwicklung der Rechtsprechung das Senats im Urteil vom 16.11.1998 - D 17 S 12/98 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 22/06

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