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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPutativnotwehrexzess 

Putativnotwehrexzess

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 22/06 vom 10.11.2006

Bei einer von einem Beamten im Justizvollzugsdienst an einem Untersuchungsgefangenen begangenen Körperverletzung im Amt ist die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst jedenfalls dann typischerweise die allein angemessene Disziplinarmaßnahme, wenn der Übergriff nicht durch eine über das Alltägliche hinausreichende Provokation bedingt war (Fortentwicklung der Rechtsprechung das Senats im Urteil vom 16.11.1998 - D 17 S 12/98 -).

BGH – Urteil, 4 StR 267/02 vom 23.01.2003



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