Putativnotwehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LDO
Schlagworte:	Polizeibeamter, Körperverletzung im Amt, Entfernung aus dem Dienst
Stichwort:	Putativnotwehr
Leitsatz:	1. Begeht ein Polizeibeamter eine Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person, ist die Entfernung aus dem Dienst die typischerweise in Betracht kommende Disziplinarmaßnahme, es sei denn dem Übergriff ging eine schwere Provokation oder ein Angriff voraus (Fortschreibung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10.11.2006 - DL 16 S 22/06 - juris). 2. Der Milderungsgrund des einmaligen, persönlichkeitsfremden Augenblicksversagens kommt nicht in Betracht, wenn das Versagen des Beamten aus verschiedenen Teilakten (hier: Körperverletzung; Abfassen eines unrichtigen Vorkommnisberichts; bewusstes Erschweren der Ermittlungen über Jahre hinweg) besteht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 616/08

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