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| Rechtsgebiete: | FeV, StVG |
| Schlagworte: | Eignungsgutachten, Fahreignung, Punktsystem |
| Stichwort: | Punktsystem |
| Leitsatz: | Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der tateinheitlichen Begehung erheblicher Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einer Missachtung eines Überholverbotes auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG ergeben (im Anschluss an Beschl. d. Sen. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 254/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktsystem, Punktestand, Reduzierung, Punkteabzug, Sich-Ergeben, Punkteabbau, Tilgung, Wiederholung, erneute Maßnahme, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip |
| Stichwort: | Punktsystem |
| Leitsatz: | 1. Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG bestimmten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktstände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben. 2. Werden die maßgeblichen Punktestände dagegen "von oben" durch einen Abbau von Punkten infolge Tilgung oder gemäß § 4 Abs. 4 StVG abermals erreicht, bedarf es keiner erneuten Durchführung der Maßnahme auf der betreffenden Stufe. 3. Im Falle einer Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 StVG wird das Versäumnis der Fahrerlaubnisbehörde jedenfalls dann durch die Rückführung des Punktestandes ausgeglichen - mit der Folge keiner weiteren Punktereduzierung nach dieser Bestimmung bei erneutem Punkteanstieg -, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" gemäß § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen erneut notwendige Maßnahme unterblieb. 4. Die Frage, ob im Rahmen des § 4 Abs. 3 bis 5 StVG das sog. Tattagprinzip oder das sog. Rechtskraftprinzip gilt, bedarf noch keiner abschließenden Entscheidung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10206/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Entziehung, Fahrerlaubnis, Punktestand, Punktsystem |
| Stichwort: | Punktsystem |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 414/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnisentziehung, Punktsystem, Rechtskraftprinzip, Tattag, Maßnahmekatalog, abgestufter, Sinn : Zweck, Wirksamkeit |
| Stichwort: | Punktsystem |
| Leitsatz: | 1. Bei der Ermittlung von Punkteständen ist grundsätzlich auf die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen. 2. Nach Sinn und Zweck des abgestuften Maßnahmekatalogs muss ausnahmsweise auf den Tattag abgestellt werden, wenn sich eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG nicht mehr auswirken konnte. 3. Mit einer Maßnahme im Punktsystem sind alle bis zur Bekanntgabe der entsprechenden Verfügung begangenen Verkehrsverstöße abgegolten, auch wenn die entsprechenden Ahndungen erst zu einem späteren Zeitpunkt rechtskräftig werden. Eine weitere Erhöhung des Punktestandes ist damit davon abhängig, dass der Betroffene in zeitlicher Hinsicht nach der Maßnahme weitere relevante Zuwiderhandlungen begeht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 8/07 | |
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