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Punkteschema – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Punkteschema“.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 9 Ca 659/05 vom 25.05.2005

Leitsatz:

Wenn der Arbeitgeber eine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zwischen verheirateten und unverheirateten Arbeitnehmern vorzunehmen hat, so darf er nicht zu Lasten der Verheirateten berücksichtigen, dass diese die Lohnsteuerklasse 5 gewählt haben und Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehepartner geltend machen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 854/93 vom 19.11.1993

1. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nicht darauf an, ob die Aufforderung an den Kraftfahrer, sich zur Klärung von Eignungszweifeln einer theoretischen Fahrprüfung zu unterziehen, zu Recht ergangen ist, wenn der Kraftfahrer der entsprechenden Aufforderung nachgekommen ist. Die Gründe, die zur Anordnung der theoretischen Fahrprüfung geführt haben, können jedoch im Zusammenhang mit der bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers eine Rolle spielen (im Anschluß an BVerwG, U v 18.3.1982 - 7 C 69/81 -, BVerwGE 65, 157).

2. Die Überwindung der Prüfungsangst ist im Bereich der Fahrerlaubnis - wie auch in sonstigen Bereichen, in denen Prüfungen abgelegt werden - ein allgemeines Eignungskriterium, von dem der Erfolg der Prüfung ebenso abhängt wie vom fachlichen Wissensstand.

3. Prüfungsangst als geltend gemachte Ursache für das Nichtbestehen der theoretischen Fahrprüfung rechtfertigt nicht die Einholung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle zur Ausräumung von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die auf dem Fehlen der erforderlichen theoretischen Kenntnisse des Kraftfahrers beruhen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1287/05 vom 02.02.2006

1. Will der Arbeitgeber durch eine altersgruppenbezogene Sozialauswahl nach Maßgabe es § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG nur die bisherige Altersstruktur des Betriebs erhalten, so ist das berechtigte betriebliche Interesse regelmäßig ohne weiteres zu bejahen.

2. Es lässt sich mit § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht vereinbaren, die "Rentennähe" zu Lasten des Arbeitnehmers in die Sozialauswahl einzubeziehen. Die Vergabe von Sozialpunkten auch für das Lebensalter über 55 begründet jedenfalls keinen Auswahlfehler.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 2180/03 vom 28.05.2004

1. Eine Auswahlrichtlinie gemäß § 95 BetrVG, die bei der Bewertung der für die Sozialauswahl zugrunde zu legenden Kriterien bei der Betriebszugehörigkeit und beim Lebensalter Zeiten nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht berücksichtigt, verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Richtline des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung und Beschäftigung und Beruf (RL 00/78/EG). Eine solche Bewertung dient dem legitimen Ziel, solchen älteren, rentennahen Arbeitnehmern ein verhältnismäßig höheres Kündigungsrisiko zuzumuten, die bei typisierender Betrachtung wegen ihrer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von einer Kündigung wirtschaftlich weniger hart als jüngere Arbeitnehmer getroffen werden.

2. Eine solche Bewertung der sozialen Gesichtspunkte ist auch nicht völlig unausgewogen und damit nicht grob fehlerhaft i.S. von § 1 Abs. 4 KSchG.

3. Seit Einführung des § 1 Abs. 4 KSchG durch das Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996 ist Voraussetzung für die Wirksamkeit von Auswahlrichtlinien nicht mehr, dass der Arbeitgeber Raum für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten haben muss. Der Arbeitgeber ist lediglich dann berechtigt und zugleich verpflichtet, eine Auswahlentscheidung vorzunehmen, wenn zwei Arbeitnehmer denselben Punktestand aufweisen oder ein krasser Ausnahmefall wie dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines nach der Auswahlrichtlinie zu kündigenden Arbeitnehmers vorliegt.


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