Punktereduktion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, VwGO
Schlagworte:	Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktesystem, Punktereduktion, Tilgung
Stichwort:	Punktereduktion
Leitsatz:	1. Die Punktereduktion des § 4 Abs. 5 StVG hat nach keine der Eigenschaften oder Voraussetzungen eines Rabatts, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene alle Chancen und Hilfestellungen des Punktsystems wahrnehmen kann, um aufgetretene Eignungsmängel zu beseitigen und seinen Punktestand zu reduzieren. 2. Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG hat zur Folge, dass die tilgungsreifen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG für die Anwendung des Punktsystems im Verkehrszentralregister erfasst und bewertet sind, keine Punkte mehr ergeben; nach Tilgungsreife dürfen mit Punkten belastete Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 5 S 13.07