Punktemodell – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Punktemodell“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 114/08 vom 06.03.2009

Nach dem Stichtag vom 13.11.2001 getroffene Altersteilzeitvereinbarungen eröffnen nicht den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 3 VBLS n.F. Damit geht einher, dass auch spätere Aufhebungen und Änderungen der Altersteilzeitverträge unbeachtlich sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 235/08 vom 06.03.2009

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Gleiches gilt auch für die weitere Erklärung, "dass die Startgutschrift nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 nicht rechtsverbindlich ist". (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/03 vom 06.03.2009

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn die klagende Partei mit ihrem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses oder einer unzweideutigen materiell-rechtlichen Erklärung (titelersetzende Wirkung) bedarf.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 41/07 vom 13.02.2009

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die in dem Beschluss des Verwaltungsrates der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 01.02.2002 (Anlage 1 zur VBLS - Satzungsergänzende Beschlüsse) und in § 65 Abs. 4 Satz 3 lit. a) bis d) VBLS enthaltene Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Bemessung des Sanierungsgeldes ist nicht willkürlich (Fortentwicklung zu LG Karlsruhe, Urteil vom 31.3.2008 - 6 O 38/07).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 92/06 vom 16.01.2009

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 1. Januar 2008 noch Anwendung (Art. 1 Abs. 4 EGVVG analog).

2. Ausschließlich gegen Startgutschriftenmitteilungen gerichtete Klagebegehren können an der Versäumung der allgemeinen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) scheitern. Allerdings können zukünftig nach Eintritt des Versicherungsfalls Einwendungen auch insoweit noch geltend gemacht werden, als diese die Berechnung der Startgurtschrift betreffen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 52/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst:

1. Der in einem gesonderten Verfahren zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung bildet gegenüber dem im Vorprozess geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift einen anderen Streitgegenstand.

2. Durch die im Parallelprozess ergangene, rechtskräftige Feststellung der Unverbindlichkeit der vorangegangenen Startgutschrift hat sich auch der im weiteren Prozess in der Berufungsinstanz noch gestellte Antrag zur Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung erledigt.

3. Diese Rechtsauffassung zu parallel laufenden Prozessen geht konform mit der Kammerrechtsprechung zur unzulässigen Ausweitung des Feststellungsbegehrens in der Berufungsinstanz auf die Betriebsrentenmitteilungen nach erstinstanzlich festgestellter Unverbindlichkeit der Startgutschrift bzw. nach erstinstanzlich übereinstimmender Teilerledigungserklärung bezüglich des Antrags auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL entgegenkommenderweise bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 234/04 vom 28.11.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 36/08 vom 24.10.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern (Festhalten an Rechtsprechung vom 18.1.2008 - 6 S 25/07 - nach BSG-Urteil vom 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/08 vom 24.10.2008

1. Ist in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Unverbindlichkeit der Startgutschrift bereits festgestellt worden, so besteht kein Bedürfnis mehr, darüber hinausgehend auch die auf der Startgutschrift unmittelbar beruhende Betriebsrentenmitteilung oder eine Neuberechnung für unverbindlich zu erklären.

2. Dass Betriebsrentenmitteilungen, die auf unverbindlichen Startgutschriften basieren bzw. darauf beruhen, ihrerseits unverbindlich sind, ist selbstverständliche Folge der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen haben und die beklagte Versorgungsanstalt den Versicherten auf dieser Basis eine neue Mitteilung über die Höhe ihrer jeweiligen Startgutschrift bzw. die Höhe ihrer ggf. bereits bestehenden Betriebsrente macht.

3. Etwas anderes könnte in den Fällen gelten, in denen die Versorgungsanstalt - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, eine Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 84/08 vom 19.09.2008

1. Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes hindert die Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist nicht die Überprüfung der Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für den Versicherten bzw. dessen Hinterbliebenen.

2. Die Frage, ob angesichts der Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge die Ansprüche auf Zahlung etwaiger Differenzrentenbeträge hinsichtlich bestimmter Zeiträume verjährt sind, stellt sich erst, wenn derartige Ansprüche geltend gemacht werden, nicht jedoch im Rahmen der Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift. Die Geltendmachung etwaiger Differenzrentenbeträge ist indes nach derzeitigem Stand der Dinge erst nach Neuregelung des Übergangsrechts für rentenferne Jahrgänge durch die Tarifvertragsparteien möglich.

3. Für Betriebsrentenempfänger ist regelmäßig vorhersehbar, dass der Versicherer alsbald nach Veröffentlichung einer Satzungsänderung eine neue Rentenmitteilung erteilen wird. Zur klagweisen Erzwingung der erweiterten Recht innerhalb weniger Wochen nach Satzungsänderung besteht regelmäßig keine Veranlassung, was im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a bzw. § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 326/07 vom 19.09.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, sofern die Anwartschaft bereits unverfallbar war.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/07 vom 27.06.2008

1. Dem Versicherten steht gegen die Zusatzversorgungskasse - ohne Zuteilung durch die Kasse - kein Anspruch auf weitere Bonuspunkte gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS zu (Fortführung der st. Rechtsprechung der Kammer zu Auskunftsbegehren - vgl. Urteil vom 19.10.2007 - 6 S 44/06; Urteil vom 18.1.2008 - 6 S 26/07).

2. Mangels eines Hauptanspruchs auf Zuteilung weiterer Bonuspunkte besteht auch kein (eventuell als Minus oder als Hilfsanspruch zu konstruierender ) Anspruch auf Neuberechnung der Überschussverteilung gem. § 68 VBLS.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/07 vom 27.06.2008

1. Die Versicherten der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst haben gegenüber der Zusatzversorgungskasse (VBL) keinen Anspruch auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen.

2. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

3. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstehen für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Zusatzversorgungskasse auch Bonuspunkte zugeteilt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VBLS n.F.) bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen wurden (§ 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.). Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 38/07 vom 31.03.2008

1. Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der beklagten Zusatzversorgungskasse wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Zusatzversorgungskasse durch (Übertragung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft).

2. Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten zu den Sanierungsgeldern (§ 65 VBLS) benachteiligen die beteiligten Arbeitgeber nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verbleibt; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze.

3. Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F.

4. Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Eine Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

5. Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 171/07 vom 15.02.2008

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Als Massenversicherer ist die Zusatzversorgungskasse (VBL) nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungsverhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung himzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen - hier: Altersteilzeit - abzuhalten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 228/07 vom 19.11.2007

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die Änderung des tariflichen Altersvorsorgesystems hinzuweisen die nach Einholung der Rentenauskunft durch den Arbeitnehmer eingetreten ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber auf einen zeitlich länger zurückliegenden Altersteilzeitantrag, dem eine Rentenauskunft beilag, unaufgefordert zurückkommt und er Kenntnis von der dazwischen liegenden Änderung des Vorsorgesystems hat.2. Ein allgemeiner Hinweis im Altersteilzeitvertrag auf mögliche Verluste bzw. Beeinträchtigung von Ansprüchen z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. aus der Zusatzversorgung führt dann nicht zu einem Haftungsausschluss.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 333/04 vom 21.09.2006

Kein Anspruch auf Zugrundelegung eines höheren Nettoversorgungssatzes für die gesamtversorgungsfähige Zeit nach dem 31.12.1991 bei Anwendung der Übergangsregelung des § 98 Abs. 5 VBLS a.F.

Kein Anspruch auf volle Berücksichtigung von Rentenanteilen aus Kindererziehungszeiten bei Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 40 Abs. 1, 2, 2a lit. c VBLS a.F.

Kein Anspruch auf Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 statt I/0 bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 431/04 vom 21.09.2006

Die Regelung der VBL zur Anrechnung fiktiv errechneter Lebensversicherungsbezüge auf die Gesamtversorgung gemäß §§ 40 Abs. 2 d und 97a VBLS a.F. hält einer Inhaltskontrolle stand.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 97/04 vom 13.01.2006

1. Der 31.12.2001 als Umstellungsstichtag ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich. Dass bestimmte Versicherte bei Weitergeltung der alten Satzung nach dem Umstellungsstichtag in den Genuss einer Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. hätten kommen können, stellt - bezogen auf den Umstellungsstichtag - eine bloß zukünftige Entwicklung dar.

2. Dass die Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. nur im Falle langer Betriebstreue oder langer ununterbrochener Pflichtversicherung gewährt wurde, ist eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Nachteil der erst kürzere Zeit Versicherten.

3. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 586/03 vom 21.02.2005

1. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich nicht um Akte öffentlicher Gewalt oder um verwaltungsaktähnliche Akte, sondern um eine Information, der eine Rechtsverbindlichkeit nicht zukommt.

2. Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf die Wirksamkeit einer Mitteilung der Anstalt oder einer Bestimmung in der Satzung der Beklagten richten. Ein Betroffener kann sich gegen eine Mitteilung der Anstalt wehren, indem er entweder (ausnahmsweise) Leistungsklage erhebt oder (regelmäßig) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte zu einer bestimmten Leistung oder zu einer bestimmten Berechnungsweise der Leistung verpflichtet ist.

3. Den Gerichten ist es aufgrund der Variabilität verschiedener relevater Faktoren regelmäßig nicht möglich, die exakt zustehende Rentenhöhe zu bestimmen, weshalb die Leistungsklage auf eine bestimmte Rentenhöhe regelmäßig nicht möglich ist und von erfahrenen Prozessbevollmächtigten erst gar nicht erhoben wird.

4. Zwar umreisst die Mitteilung als solche den Streitgegenstand des Zivilrechtsstreits noch nicht, so dass deren Abänderung als solche (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) noch keine erledigende Wirkung hat.

5. Im Falle einer Rentenerhöhung während des Prozesses ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt. Dass der Versicherte ein wirtschaftlich zumindest weitgehend gleichwertiges Ergebnis auf rechtlich anderem Wege erreicht, spielt im Rahmen der Entscheidung über die einseitige Erledigterklärung keine Rolle und hindert die Annahme eines erledigenden Ereignisses nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 924/03 vom 16.07.2004

1.) Im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht und im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes gilt gleichermaßen: Soweit überhaupt kein Versicherungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung, sondern nur ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lag, waren gänzlich andere Berechnungsschritte maßgeblich. Deshalb ergibt sich ein Anspruch auf Betriebsrentenverdoppelung und eine damit einhergehende Neuberechnung der Betriebsrente in solchen Fällen nicht aus § 75 Abs. 3 lit. b Satz 1 i. V. m. § 40 Abs. 3 VBLS n. F.

2.) Es scheint durchaus erwägenswert, gerade jenen Versicherten, die zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten und nun eine andere gesetzliche Rentenart erhalten, wie im alten VBL-Satzungsrecht auch weiterhin einen Anspruch auf Neuberechnung zuzubilligen. Denn anders als bei jenen Versicherten, die bereits Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten, lässt das neue Satzungsrecht nicht erkennen, wie es auf veränderte Rentensituation reagieren will. Es bestand im alten Recht bei Neuberechnungen keinerlei Schutz auf Wahrung des Besitzstandes. Ein Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrente im neuen Satzungsrecht durch entsprechende Anwendung des alten Satzungsrechts kann daher für den Versicherten nur dann bestehen, wenn die neuberechnete Rente höher wäre als die bisher gezahlte Rente.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 968/03 vom 26.03.2004

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.

2. Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz.

3. Die Satzung der VBL verstößt nicht dadurch gegen Artikel 3 Grundgesetz, dass nach ihr die Errechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse I/0 zu erfolgen hat.

4. Die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kann anders als die Ehe nicht auf ein eigenes Kind angelegt sein und führt mithin regelmäßig auch nicht zur Elternverantwortlichkeit und leistet daher typischerweise auch keinen Beitrag für die demographische Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.

5. Die VBL ist nicht Normadressat des § 75 BetrVG. Diese gesetzliche Bestimmung fordert lediglich eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit faktischen ungleichgeschlechtlichen Lebens-gemeinschaften, nicht jedoch mit der Ehe.


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