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Punktemodell

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 105/10 vom 25.02.2011

1.

Die Umgestaltung des kirchlichen Gesamtversorgungssystems in ein Punktemodell durch Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassen (KZVK) durch die Übernahme des Wechsels des Versorgungssystems des öffentlichen Dienstes ist wirksam.

2.

Für sog. rentenferne Jahrgänge ist auch im Bereich der KZVK dem Umstand, dass die Satzungsregelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung 2,25 % der Vollrente erworben werden, wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam ist (BGH VersR 2008, 1625 ff), dadurch Rechnung zu tragen, dass festgestellt wird, dass die von der KZVK erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1026/09 vom 21.04.2010

Einer unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Klage, mit der lediglich festgestellt werden soll, dass eine vom Träger der kirchlichen Zusatzversorgung im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein beitragsorientiertes Punktemodell ermittelte Startgutschrift unverbindlich ist, fehlt jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06 = BGHZ 174, 127 ff.) regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 120/06 vom 29.05.2008

1. Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.

2. Die Ablösung der bisherigen Gesamtversorgung war nach den Satzungsbestimmungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung der arbeitsgerichtlichen Kommission.

3. Die Ermittlung der Startgutschrift dergestalt, dass in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der Besitzstandsregelung.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 426/11 vom 09.01.2013

1. Der Ausschluss von der Pflicht zur Versicherung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 6 Abs. 2 Buchst. f des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 i.d.F des 18. Änderungstarifvertrags vom 12.11.1987 wegen einer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung von ihm beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (gegen LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02).

2. Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig keine ihm obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer auf den Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 2 Buchst. f Versorgungs-TV hinzuweisen. Er darf in der Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer sich über die dauerhaften Rechtsfolgen der von ihm in einem vorherigen Arbeitsverhältnis beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht entweder selbst informiert hat oder vom Vorarbeitgeber entsprechend aufgeklärt wurde, sodass ein Informationsbedürfnis nicht mehr besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1386/11 vom 06.12.2012

1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.

2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW.

3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1165/12 vom 31.10.2012

1.§ 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K gewährt nur der Ehefrau eine Betriebsrente für Witwen, die im Zeitpunkt des Todes des Betriebsrentners mit diesem in familienrechtlich wirksamer Ehe lebt.

2.Dadurch, dass die Tarifvertragsparteien mit dem ATV-K die Witwenrente für nach altem Scheidungsrecht vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedene Ehefrauen, wie sie in § 65e VersTV-G enthalten war, vollständig abgeschafft haben, haben sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

3.Da eine bewusste tarifliche Regelungslücke vorliegt, hat die Kammer bei Abwägung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und dem daraus abgeleiteten Justizgewährungsanspruch unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG eine gerichtliche Übergangsregelung zur Behebung des Gleichheitsverstoßes bis zu einer eigenständigen tariflichen Regelung angenommen.

4.Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Übergangsregelung können die vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedenen Ehefrauen eine Betriebsrente für Witwen gemäß § 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K verlangen, die jedoch durch den am Umstellungsstichtag 31.12.2001 gezahlten Unterhalt begrenzt ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 154/09 vom 19.04.2011

1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben die abweichenden tariflichen Regelungen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG allerdings nur dann Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist.2. Die einschlägige tarifliche Regelung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären. Die Bezugnahme muss sich daher auf den räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrag richten.3. Dies gilt auch dann, wenn der nicht tarifgebundene Arbeitgeber Empfänger sog. institutioneller Förderung iSv. § 8 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans ist und auf die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anwendet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 40/10 vom 18.01.2011

Die Regelung des Sanierungsgeldes in § 65 VBLS in der Fassung vor Einfügung des § 65 Abs. 5a VBLS ist wirksam. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 VBLS verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch § 65 Abs. 5a VBLS und dessen Ausführungsbestimmungen sind wirksam.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 7.09 vom 08.12.2010

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im Land Berlin nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SchulG maßgeblichen vergleichbaren Personalkosten.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 95/06 vom 12.11.2010

Auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Frauen (Art. 3 GG) ergibt sich in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kein Anspruch darauf, dass § 92 Abs. 1 VBLS a.F. auf Frauen auch ohne Vorliegen einer ununterbrochenen Pflichtversicherung für den Zeitraum 01. Januar 1967 bis 31. Dezember 1975 anwendbar wäre.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 30/04 vom 12.11.2010

Zur Wirksamkeit von § 98 Abs. 5 VBLS a.F.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 265/09 (Kart) vom 09.07.2010

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 198/09 vom 11.06.2010

Die Regelung des § 54 der Satzung der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL), wonach zum Zeitpunkt der Aufnahme in die freiwillige Versicherung ein Pflichtversicherungsverhältnis vorliegen muss, ist wirksam.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 83/09 vom 11.06.2010

Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07, vom 13.02.2009 - 6 O 41/07 und vom 26.02.2010 - 6 O 136/08).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 165/08 vom 11.06.2010

1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.

2) Die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS bei der Errechnung einer Betriebsrente wegen eines Versicherungsfalles im Jahr 2000 hat nicht zur Folge, dass nach einer wieder aufgenommenen Erwerbstätigkeit im Jahr 2004 bei einem neuen Versicherungsfall im Jahr 2007 wiederum diese Vorschrift anzuwenden wäre.

3) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die Satzung nicht.

4) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 20/06 vom 11.06.2010

1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung für die Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.

2) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die VBL-Satzung nicht.

3) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 346/08 Kart vom 23.04.2010

Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsgeld nicht in einer Weise, die das individuelle Verhältnis von finanziellem Beitrag zum Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten hinreichend berücksichtigt und führt daher zu einer das Äquivalenzprinzip verletzenden Quersubventionierung anderer Beteiligter.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/09 vom 26.03.2010

Zum Auskunftsanspruch für einen sog. rentennahen Versicherten in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes über die Höhe der bis zur Verrentung eingetretenen Nachteile , die durch die Satzungsumstellung zum 31.12.2001 mit der Abschaffung der Gesamtversorgung und der Einführung des Punktemodells entstanden sind.VBL: Zum Auskunftsanspruch wegen Rentennnachteilen durch Satzungsumstellung

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 187/08 vom 12.03.2010

Der Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS ist weder auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der "Ausgliederung" im Sinne des § 123 Abs. 3 UmwG, noch auf sonstige Fälle der Übertragung von Vermögenswerten gegen Anteilsgewährung beschränkt.VBL: Zum Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 136/08 vom 26.02.2010

Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).VBL: Zur Wirksamkeit von Sanierungsgeldregelungen

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 1/05 vom 05.02.2010

Zur Unverbindlichkeit einer Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes.VBL: Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 300/06 vom 05.02.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen einer besonderen Härte bei Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS) und vorzeitiger Betriebsrente wegen SchwerbehinderungVBL: Zur besonderen Härte in der Betriebsrente

BFH – Urteil, I R 103/08 vom 27.01.2010

Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden     .

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 327/09 vom 11.11.2009

1. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass die Mitteilung der Arbeitgeberin über eine erworbene Rentenanwartschaft nicht verbindlich ist, ist unzulässig, wenn weder in dem Antrag noch in der Klagebegründung die zu korrigierenden Berechnungselemente und die sich bei einer Korrektur ergebende Änderung bei der Höhe der Rentenanwartschaft bezeichnet werden.

2. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass sich seine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall ausschließlich nach einem bestimmten Tarifvertrag richtet, ist zulässig, wenn die Arbeitgeberin geltend macht, dessen Regelungen seien durch einen später abgeschlossenen Tarifvertrag abgelöst worden.

3. Durch den Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Lufthansa Bodenpersonal vom 1. Juli 2003 sind die Bestimmungen des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10. Mai 1994 für über 45-jährige Mitarbeiter, die über die Mitgliedschaft der Arbeitgeberin bis zum 31. Dezember 1994 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert waren und die danach eine VBL-gleiche Versorgung nach dem genannten Ergänzungstarifvertrag erwerben sollten, wirksam zum 1. Januar 2002 abgelöst worden.

4. Zur Ablösung einer Gesamtversorgungszusage durch eine beitragsorientierte Versorgungszusage mit Rentenbausteinen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 215/08 vom 02.10.2009

Versicherte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern eine berufsständische Versorgung erhalten, können nicht verlangen, dass zur Errechnung ihrer Versorgungsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) von der Gesamtversorgung nur der von der berufsständischen Versorgung - hier: bayrischen Ärzteversorgung - tatsächlich bezogene Betrag und nicht der nach §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 5 Satz 2 VBLS in Verbin-dung mit § 40 Abs. 2 c VBLS a. F. ermittelte fiktive Betrag abgezogen wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 190/08 vom 25.09.2009

1. Der Gedanke der Solidarität gebietet es, die Finanzierung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht mit der Gewährung von Renten zu belasten, auf die nach den Satzungsbestimmungen kein Anspruch besteht.

2. Auf eine fehlerhaft gewährte Zusatzrente kann daher nur in außerordentlichen Ausnahmesituationen Anspruch auch in die Zukunft bestehen.VBL: Zur Fortsetzung der fehlerhaften Gewährung einer Zusatzrente

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 130/04 vom 21.08.2009

1. Der beklagten Anstalt (VBL) ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (st. Rspr. der Kammer).

2. Wird die Klage ursprünglich allein gegen die Startgutschrift wegen der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet durch die Satzungsumstellung (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) erhoben, so ist der Pflichtversicherte durch § 46 Abs. 3 VBLS nicht gehindert, im Prozess später auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen.

3. Hat das Verfahren auf übereinstimmenden Antrag der Parteien geruht (§ 251 ZPO), so kann die klagende Partei auch noch die während des Ruhens rechtzeitig in den Prozess einbezogene Betriebsrentenmitteilung nach der Wiederaufnahme mit der Rüge der Unverbindlichkeit angreifen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS kann sich die beklagte Anstalt in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise nicht berufen.Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zur Anwendbarheit von § 46 Abs. 3 VBLS (i.d.F. bis zum 31. 12.2007)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 131/08 vom 17.07.2009

Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS n.F.) können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unverbindlichkeit von Startgutschriften für sog. rentenferne Personen ebenfalls für unverbindlich erklärt werden (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07-, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04).VBL: Zur Unverbibndlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 186/08 vom 17.07.2009

1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die beklagte Anstalt (VBL) grundsätzlich berechtigt, fehlerhafte Berechnungen - unabhängig von den Voraussetzungen des § 40 VBLS n.F. - jederzeit zu korrigieren.

2. Zur Abwägung der Gesamtumstände einer Änderung der VBL-Betriebsrente für die Zukunft bei Änderungen in der Berechnung der gesetzlichen Rente wegen der durch die in der Neuregelung des Artikel 6 § 4 c Absatz 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG) gewährte Kompensation für die früher fehlende Übergangsregelung für Fremdrenten.VBL: Änderung der Betriebsrente wegen Änderung der gesetzlichen Rente nach dem Fremdrentengesetz

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.


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