JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Punitive damages
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Punitive damages |
| Leitsatz: | 1. Der Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Urteils, in dem dem Beklagten die Erstattung von Kosten aus einem vorangegangenen Rechtsstreit auferlegt wird, steht unter dem Gesichtspunkt des ordre public nicht entgegen, dass die Entscheidung sich nicht am Obsiegen bzw. Unterliegen in dem Urspruchsrechtsstreit orientiert, sondern an prozessualem (Fehl-)Verhalten. 2. Eine Verurteilung zu - grundsätzlich nicht für vollstreckbar zu erklärendem Strafschadenersatz ("punitive damages") steht die Vollstreckbarerklärung einer Verurteilung zur Kostenerstattung aus diesem Rechtsstreit nicht entgegen, wenn die Kostenerstattungspflicht unabhängig von der Verurteilung zu Strafschadenersatz festgestellt wird. Die Rechtsmittelfrist läuft noch. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 39/09 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Stichwort: | Punitive damages |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 6 W 50/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Stichwort: | Punitive damages |
| Leitsatz: | Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer - unter anderem auf Strafschadenersatz (treble damages) und ungerechtfertigte Bereicherung gerichteten Sammelklage aus dem Ausland (hier: USA) nach US-amerikanischem Recht (class-action) wegen angeblicher Kartellverstöße. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 VA 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | Haager Übereinkommen |
| Stichwort: | Punitive damages |
| Leitsatz: | Zur Vernehmung von Zeugen für einen US-Zivilprozess (pretrial discovery) und zur Vorlage von Dokumenten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 VA 5/07 | |
"Punitive damages - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum