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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPumpanlage 

Pumpanlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pumpanlage“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1078/06 vom 20.02.2008

1. Hat das Landratsamt als untere Wasserbehörde noch unter Geltung des alten Rechts einen Bescheid nach § 88 Abs.2 WG erlassen und geht noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Zuständigkeit dafür gem. Art.149 Abs.2 Nr.11 VRG auf die Ortspolizeibehörde über, so hat diese gem. Art.185 Abs.1 S.1 VRG das Verfahren fortzuführen als sei der Ausgangsbescheid von ihr erlassen worden. Sie kann daher entweder dem Widerspruch abhelfen oder ihn dem Landratsamt als nunmehr zuständiger Widerspruchsbehörde vorlegen.

2. Die Frage nach der Art der Abwasserleitung (Druckleitung oder Freispiegelleitung) ist nicht Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG, sondern kann allenfalls im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Anschlusszwangs oder der Festsetzung eines Kanalbeitrags geprüft werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 676/02 vom 02.02.2005

Bei der Verbrennung von Abfall in der Müllverbrennungsanlage XXX wird Abfall beseitigt. Abfall, der dorthin zur Verbrennung transportiert wird, unterliegt der Überlassungspflicht nach § 11 Abs 1 KrW-/AbfG.


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