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Publizität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Publizität“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 209/10 vom 08.10.2010

GBO §§ 12 Abs. 1 Satz 1; 12c Abs. 4 Satz 2; BGB §§ 1924 Abs. 1; 2311 Abs. 1 Satz 1

Die Stellung des Antragstellers als gesetzlicher Erbe nach dem Tod seines Vaters rechtfertigt die Grundbucheinsicht, und zwar mit Blick auf den zu beurteilenden Nachlasswert, auch in die Abteilungen II und III.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Oktober 2010 - I-3 Wx 209/10

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 412/10 vom 28.09.2010

Will der Grundstücksmakler den Kaufpreis einer angeblich von ihm vermittelten Immobilie erfahren, kann er sich auf ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in die Grundakten nur dann berufen, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruches besteht (Anschluss an OLG Dresden, Beschluss vom 3. Dezember 2009, Az. 3 W 1228/09, veröff. u.a. in NJW-RR 2010, 1175).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 3/10 vom 31.08.2010

1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im konkreten Einzelfall anwendbaren Gesetzeszweck der zeitnahen Verfahrensdurchführung und Fehlerveröffentlichung begründet werden.

2. Die Fehlerveröffentlichung hat sich auf die inhaltlichen Vorgaben des § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG zu beschränken, wobei der Fehlerfeststellung widersprechende, diese relativierende oder verharmlosende Darstellungen unzulässig sind. Hierzu zählt auch die Verwendung des Konjunktivs im Zusammenhang mit der Fehlerfeststellung und der Hinweis auf eingelegte Rechtsbehelfe.

KG – Urteil, 22 U 202/09 vom 26.08.2010

1. Die Bestimmung des Verkehrswertes einer landwirtschaftlichen Fläche kann auch für Verkaufsfälle vor Inkrafttreten der Neufassung des § 5 Satz 5 FlErwV am 11. Juli 2009 durch die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen erfolgen, weil die Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten eine Erleichterung für den Erwerber mit sich bringt (§ 7 Abs. 2 AusglLeistG).

2. Der Verkehrswert (Marktwert) ist ausgehend von § 194 BauGB durch Ermittlung des Preises zu bestimmen, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen gewesen wäre.

3. Maßstab ist nicht der höchstmögliche Preis, sondern der bei einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach marktangemessenem Aushandeln eines offen - nicht notwendig durch offene Ausschreibung - angebotenen Objekts durchschnittlich erzielte Preis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2315/09 vom 04.08.2010

Die Öffentlichkeit der Sitzung eines Hochschulsenats setzt die rechtzeitige und "ortsübliche" Bekanntgabe der Sitzung voraus. Dieser Verfahrensschritt muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, führt die Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Hochschule die Beweislast für die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens zu tragen hat.

KG – Beschluss, 8 U 61/10 vom 12.07.2010

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 186.08 vom 27.05.2010

Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor Allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 98/07 vom 27.04.2010

Bei selbständigen Krankengymnasten und Physiotherapeuten handelt es sich um Pflegepersonen im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 70/10.F vom 04.02.2010

Die abdrängende Sonderzuweisung in § 37 u WpHG i. V. m. § 48 IV WpÜG verfolgt auch Rechtsmittel gegen Zwangsmittelanordnungen, die der Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen des Enforcements dienen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 44433/09 vom 04.02.2010

1. Es gibt keinen Grundsatz, dass sich ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen muss. Dies gilt entsprechend auch für die aus dem Vermögen resultierenden Erträge. Allerdings ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (Übertragung der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - auf das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende).

2. Die eindeutige Erkennbarkeit des Handelns im fremden Interesse ist nachträglich nicht mehr herstellbar.

3. Es besteht kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume, wenn durch die Berücksichtigung der Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und die Leistungspflicht der Grundsicherungsträger im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang entfällt (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R).

4. Es ist nicht der Zweck des § 2 Abs 3 S 3 Alg II-V, durch Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate für dasselbe Einkommen die Versicherungspauschale mehrfach anzusetzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 46/07 vom 03.09.2009

1. Der Arbeitslose hat Anspruch auf eine Gutschrift bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit vom Arbeitgeber keinen Ersatz des gezahlten Arbeitslosengeldes erlangt hat, dies aber dem Verhalten der Bundesagentur anzulasten ist.2. Die Beklagte ist zumindest verpflichtet, den Arbeitslosen auf den Anspruchsübergang hinzuweisen und darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang sie selbst gegen den Arbeitgeber zur Wahrung eventueller Ausschlussfristen vorgeht.

LG-ESSEN – Beschluss, 44 T 3/09 vom 04.05.2009

Änderung der Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne Satzungsänderung

LG-BONN – Beschluss, 11 T 48/07 vom 30.06.2008

§ 335 HGB ist nicht verfassungswidrig

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 666/05 vom 26.10.2007

1. Eine treuhänderische Bindung von Vermögen ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur zu berücksichtigen, wenn der Arbeitslose bei der Stellung seines Leistungsantrages das Treuhandverhältnis offenlegt (Abweichung von BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - ).

2. Eine treuhänderische Bindung von Vermögen liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose mit dem auf seinen Namen angelegten Vermögen Geschäfte tätigen darf, die das Risiko eines Kapitalverlustes mit sich bringen (Spekulationsgeschäfte). Denn das mit Spekulationsgeschäften verbundene Risiko, das zu treuen Händen übergebene Kapital zu verlieren, ist mit der das Treuhandverhältnis kennzeichnenden Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (BFH 15.07.1997 - VIII R 56/93 - juris) nicht zu vereinbaren.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 287/06 vom 23.05.2007

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Treuhandvereinbarung zu einem Verwertungshindernis nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG führt.

2. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Darlehens unter nahen Angehörigen als Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 455/05 vom 29.05.2006

Mangels Grundbuchfähigkeit kann eine BGB-Gesellschaft nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden.

Die Auflassung eines Grundstücks an eine BGB-Gesellschaft kann im Einzelfall in eine Auflassung an die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts ausgelegt werden, §§ 133, 157 BGB.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 377/06 vom 10.04.2006

1. Zur Frage, ob ein chinesischer Staatsbürger im Falle seiner Rückkehr von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, weil er im Internet eine regimekritische oder -feindliche Homepage betreibt. 2. Ein Regelfall im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), der zum Ausschluss der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) führt, ist nicht anzunehmen, wenn der Asylbewerber Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GK (FlüAbk), auf den § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) Bezug nimmt, beanspruchen kann und sonst dieser Anspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. wie VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2005, - A 11 K 12040/03 - ). Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, ; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, ; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, ).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 12/04 vom 28.01.2004

Der Ortsverband einer politischen Partei ist nicht grundbuchfähig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2353/02 vom 27.05.2003

Solange der besondere Rechtscharakter einer planfestgestellten Bahnfläche i.S. des § 38 BauGB nicht aufgehoben ist, kann die Baugenehmigung für eine Werbetafel nicht erteilt werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr.4 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 123).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 138/01 vom 13.12.2001

Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB gebietet es auch bei tatsächlichem Nichtvollzug der Untersuchungshaft, einen Beschuldigten nur so lange unter dem Druck eines Haftbefehls zu belassen, wie dies der legitime Anspruch des Staates auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters erfordert.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 72/98 vom 16.04.1999

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 458/97 vom 05.05.1997

1. Auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht braucht in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend hingewiesen zu werden (im Anschluß an BVerwGE 52, 226, 232).

2. Zur Frage, ob ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, weil ihm die Einführung des Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nicht bekannt war (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1782/96 vom 25.02.1997

1. Dem Gesamtrechtsnachfolger des Eigentümers eines nach dem Landbeschaffungsgesetz für militärische Nutzungen enteigneten Grundstücks steht nach § 57 Abs 1 Landbeschaffungsgesetz (im folgenden: LBG) weder ein eigenständiger noch ein im Wege der Erbfolge abgeleiteter Rückenteignungsanspruch zu, wenn der Enteignungszweck erst nach dem Tod des früheren Eigentümers entfallen ist. Für eine gegenteilige "verfassungskonforme" Auslegung des § 57 LBG ist kein Raum, weil das Ergebnis der grammatischen und systematischen Auslegung Art 14 GG nicht zuwiderläuft.

2. Der Wegfall des Enteignungszwecks (hier: militärische Nutzung durch US-Streitkräfte) setzt die ausdrückliche förmliche Dokumentierung durch den bisherigen Nutzer voraus (hier in Form einer Freigabeerklärung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1360/94 vom 04.12.1995

1. Liegt einem Erschließungsbeitragsbescheid eine einzelne Anbaustraße und nicht lediglich ein bestimmter Abschnitt der Erschließungsanlage zugrunde, ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Straße nur auf einer Teilstrecke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt. In diesem Fall fehlt es an dem in § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal, daß es sich bei der gesamten Anlage um eine öffentliche Straße handelt.

2. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es ausgeschlossen, eine Straße mit Rückwirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu widmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3268/87 vom 15.06.1989

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, daß § 18 Abs 1 VwS (RAVersorgSa BW) den Anspruch auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft auf 60 vom Hundert der geleisteten Beiträge begrenzt.


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