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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPsychotherapeutenkammer 

Psychotherapeutenkammer

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.2011

1. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).

2. § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist.

3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 906/10 vom 04.07.2012

§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.12.2011 - S 12 KA 854/10 ).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 18/08 vom 07.08.2008

Wer als approbierter Psychologischer Psychotherapeut eine (kirchliche) Beratungsstelle leitet, übt i. S. d. § 2 Abs. 1 HKG seinen Beruf als Psychotherapeut aus und ist damit Pflichtmitglied in der Psychotherapeutenkammer

HESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011

Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 103/10 vom 26.01.2011

1. Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 5 Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung der Senatsrspr., Urt. v. 2.7.2003 - 8 K 3892/00 -, NdsVBl. 2004, 69 ff.).2. Weder der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch das Äquivalenzprinzip gebieten die Einführung einer generellen und abstrakten Beitragsobergrenze bei der Heranziehung zu einkommensabhängigen Mitgliedsbeiträgen durch die Ärztekammer Niedersachsen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 51/09.GI.B vom 21.06.2010

Abstinenzgebot; Schocktherapie; Berufspflichtverletzung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 69/09 vom 26.05.2010

Auch zur Ermöglichung einer berufspolitischen Tätigkeit des Vertragsarztes darf die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung eines Entlastungsassistenten nicht erteilen, wenn insoweit ein Dauerbedarf oder eine unabsehbare Bedarfslage gegeben ist (Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 22/04 vom 07.02.2006

1. Die Ärztekammer Niedersachsen ist berechtigt, von einem Krankenhaus eine Gebühr für die Inanspruchnahme der bei ihr eingerichteten "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen" zu erheben (wie VG Hannover, Urteil vom 9.10.2003 - 8 A 2009/03 -).

2. Zur Frage der Rückwirkung einer Gebührensatzung (wie VG Hannover, Urteil vom 2.6.2004 - 5 A 2792/03 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 24/03 vom 18.02.2004

1. Für die Erbringung des Fachkundenachweises nach § 95 c S. 2 Ziff. 3 SGB V muß die nach § 12 Abs. 4 PsychThG vorzulegende Behandlungsdokumentation den tatsächlichen Ablauf der Behandlungen so detailliert darlegen, daß sich die Kassenärztliche Vereinigung und im Klageverfahren die Gerichte - ggfs. nach Beratung durch einen Sachverständigen - die Überzeugung bilden können, daß es sich um eine Behandlung im Richtlinienverfahren gehandelt hat.

2. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nicht die isolierte Klärung der Rechtsfrage sein, ob Erfolgsaussichten für künftige auf neue Nachweise gestützte Eintragungsanträge schon deshalb zu verneinen sind, weil die gesetzlichen Regelungen die nachträgliche Erbringung von Nachweisen nicht zulassen.


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