JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Psychische Störung
| Rechtsgebiete: | LBG Bbg, VwVfG Bbg |
| Schlagworte: | Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, Prüfungsunfähigkeit, Verschweigen, amtsärztliche Untersuchung, Beweisaufnahme (Vernehmung des Amtsarztes als Zeugen), Bekanntgabe, Kreistag, Kreistagsvorsitzender, Landrat, zuständige Behörde |
| Stichwort: | Psychische Störung |
| Leitsatz: | 1. Zur arglistigen Täuschung eines Beamtenbewerbers (hier: Verschweigen einer psychischen Vorerkrankung bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung). 2. Zur Bekanntgabe eines Kreistagsbeschlusses (hier: durch den Vorsitzenden des Kreistages). |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 11.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StVG, LVwVfG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störung |
| Stichwort: | Psychische Störung |
| Leitsatz: | Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, vor Erlass einer Gutachtensanforderung den Betroffenen anzuhören (wie BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333) oder die Richtigkeit der Umstände, von denen sie bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens ausgeht, durch eine förmliche Beweisaufnahme unter Beteiligung des Betroffenen zu klären. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 475/04 | |
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis, Abhängigkeit, Psychische Störung |
| Stichwort: | Psychische Störung |
| Leitsatz: | 1. Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum voraus (in Ergänzung zu Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -) 2. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, der früher i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung regelmäßig Cannabis eingenommen hat, seinen Konsum für die Dauer mehrerer Jahre auf eine nur gelegentliche Einnahme reduziert, so kann die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV nicht auf den früheren regelmäßigen Cannabiskonsum gestützt werden |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2048/03 | |
"Psychische Störung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum