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psychische Krankheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AufenthG, GG
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, psychische Krankheit, Ausreise, unmöglich, Vollstreckungshindernis, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Rücknahme, Sperrwirkung
Stichwort:	psychische Krankheit
Leitsatz:	Der Begriff des Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. HS) AufenthG erfasst - anders als die neu eingefügte Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 (2. HS) AufenthG für die Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG - nicht die Fälle, in denen auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Die Rücknahme des noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnten Asylantrags lässt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder entfallen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 L 173/06

Rechtsgebiete:	SG, BBesG, SGB V
Schlagworte:	truppenärztliche Versorgung, künstliche Befruchtung, intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI), Fürsorgepflicht, psychische Krankheit
Stichwort:	psychische Krankheit
Leitsatz:	Zur Frage der Einbeziehung der In-vitro-Fertilisation und der intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI) in die truppenärztliche Versorgung einer Soldatin auf Zeit.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 848/01