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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpsychische Krankheit 

psychische Krankheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.39 vom 11.03.2013

Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Eintragung eines Wohnortes in Tschechien;Überprüfungskompetenz der nationalen Gerichte;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, dass Wohnsitz dort bei Ausstellung des Führerscheins nicht mehr bestand;Verwertbarkeit von Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit;Bedeutung einer tschechischen ausländerrechtlichen Bescheinigung;Ergänzende Heranziehung von Erkenntnissen aus dem Bundesgebiet;Auslegung des Antragsbegehrens

OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 98/13 vom 05.03.2013

Die auf § 359 Nr. 6 StPO gestützte Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten, gegen den nachträgliche Sicherungsverwahrung im Urteilswege angeordnet wurde, setzt voraus, dass das zu beseitigende Urteil gerade auf der von dem Verurteilten erwirkten Feststellung der Konventionsverletzung (hier: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK) durch den EGMR beruht. Der für die Beruhensprüfung im Rahmen des § 359 Nr. 6 StPO anzulegende rechtliche Maßstab entspricht im Übrigen vollständig demjenigen des in § 337 I StPO für Gesetzesverletzungen im Revisionsverfahren.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 35/13 vom 28.01.2013

Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entscheidung über die Unterbringung übertragen sind, die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 I Nr. 2 BGB beantragt, kommt eine Unterbringung nur nach Betreuungsrecht - und nicht nach dem HFEG - in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Betroffene allein eine krankheitsbedingte erhebliche Fremdgefährdung, nicht aber eine konkrete Eigengefährdung festgestellt werden kann..

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 60/09 vom 25.06.2010

1. Berufsunfähigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der bedingungsgemäß maßgeblichen (hier 50%igen) Arbeitskraft erwarten ließ. Maßgeblich ist dabei weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, sondern, wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung erwarten ließ.

2. Da es in der psychiatrisch psychotherapeutischen Diagnostik keine verlässliche Methode gibt, Störungen von Befinden und Erleben durch bestimmte Messergebnisse zu objektivieren, kommt es zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit des Versicherten wegen einer psychischen Erkrankung wesentlich auf seinen psychischen Befund, der sich aus den Angaben des Versicherten zu seinem Erleben und Befinden ergibt sowie auf die ?Beobachtung seines Verhaltens an.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3823/08 vom 21.04.2010

Zur Reichweite der Konvention über die Rechte des Menschen mit Behinderung.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 L 173/06 vom 26.09.2007

Der Begriff des Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. HS) AufenthG erfasst - anders als die neu eingefügte Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 (2. HS) AufenthG für die Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG - nicht die Fälle, in denen auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.

Die Rücknahme des noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnten Asylantrags lässt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder entfallen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 986/05 vom 22.02.2007

1. Die Anerkennung einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - oder einer posttraumatischen Symptomatik, als Folge eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Dienstunfall auch objektiv ein traumatisierendes Ereignis von erheblicher (in der Regel lebensbedrohlicher) Schwere war.

2. Die Fragen, ob ein solches Ereignis stattgefunden hat und ob es das erforderliche Ausmaß besaß, ist in erster Linie vom Gericht, nicht von einem Sachverständigen zu beurteilen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Beamte die volle Beweislast.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 259/06 vom 09.06.2006

Bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist es nicht möglich, mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie oder der Psychopathologie sicher zu erschließen, ob tatsächlich ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat und wie dieses geartet war. Ein darauf gerichteter Beweisantrag kann wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden (§ 244 Abs. 3 Nr. 3 StPO analog).

KG – Beschluss, 1 W 170/03 und 1 W 182/03 vom 20.12.2005

Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern.

Die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station führt dann nicht zur Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen weiter bestehen und die Verlegung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums steht. Das kann bei einer probeweisen Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten der Fall sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 550/03 vom 27.01.2004

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend erforderlich ist, können im Kosovo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge nicht hinreichend medizinisch behandelt werden.

Zwar können schwerwiegende psychische Erkrankungen in Serbien und Montenegro (außerhalb des Kosovo) grundsätzlich hinreichend medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden, indes stehen mittellosen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo diese Behandlungsmöglichkeiten in der Regel de facto nicht offen.

Die Gefahren, die psychisch Erkrankten wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG dar.

Zur Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AuslG bei Gefahren eines Erkrankten wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat infolge fehlender finanzieller Mittel.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 560/02 vom 16.01.2004

Die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ist ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich auf die Gefahren gestützt ist, die vom Betroffenen aufgrund einer - nach der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG aufgetretenen - Psychose mit Wahnvorstellungen ausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 848/01 vom 24.10.2001

Zur Frage der Einbeziehung der In-vitro-Fertilisation und der intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI) in die truppenärztliche Versorgung einer Soldatin auf Zeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 848/92 vom 09.03.1993

1. Die Anforderungen des § 13 Abs 2 UGB (UbrgG BW) aF (= § 4 Abs 2 UBG (UbrgG BW) nF), wonach in der Regel das Zeugnis eines anstaltsfremden Arztes erforderlich ist, gelten von vornherein nur für eine Unterbringung durch Zurückhaltung nach § 13 UBG (UbrgG BW) aF (= § 4 UBG (UbrgG BW) nF), nicht für eine Unterbringung kraft gerichtlicher Anordnung nach §§ 12, 4 UBG (UbrgG BW) aF (vgl § 3 Abs 2 UBG (UbrgG BW) nF).

2. Das Zeugnis eines anstaltsfremden Arztes ist im Fall einer fürsorglichen Zurückhaltung durch die Anstalt (§ 13 Abs 1 2. Alternative UBG (UbrgG BW) aF = § 4 Abs 1 2. Alternative UBG (UbrgG BW) nF) in der Regel nicht erforderlich, da hier keine Gefahr einer unberechtigten Selbsteinweisung besteht.


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