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Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 7 A 7/05 vom 08.02.2006

1. Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO an das Klagebegehren gebunden.

2. Zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Vorteilsannahme.

3. Dem Ausspruch einer grundsätzlich angemessenen Zurückstufung steht, wenn gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist, § 14 Abs. 1 Satz 2 BDG entgegen, wenn nicht zusätzlich eine Pflichtenmahnung erforderlich ist. Eine Zurückstufung ist "zusätzlich erforderlich", um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten,wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 171/05 vom 08.02.2006

Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 142/05 vom 26.01.2006

1. Ein Hilfesuchender ist zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (sog. Systemversagen), und ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfes nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

2. Wird in einem solchen Fall das Verschaffungsrisiko im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, trifft diesen lediglich eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilende eng begrenzte Nebenpflicht zu wirtschaftlichem Verhalten. Er muss ihm bekannte oder offensichtliche und ihm zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung oder Schadensbegrenzung nutzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 716/05 vom 26.01.2006

Zur Versorgung eines Kindes mit einem zweiten Cochlear-Implantat.

1) Wenn ein "rein akustischer Effekt" zu einem "deutlichen Gebrauchsvorteil" führt und dieser Gebrauchsvorteil nur durch die Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Impantat zu erreichen ist, so begründet dies einen Anspruch auf Versorgung und steht ihr nicht entgegen.

2) Soweit bei der Prüfung des Sprachverständnisses "in Ruhe" sehr gute Ergebnisse erzielt werden, ist zu berücksichtigen, dass die für Kinder anerkannten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Hinblick auf den Erwerb des Schulwissens und auch der weitergehenden Teilnahme an der Lebensgestaltung Gleichaltriger typischerweise in weniger ruhigen Situationen erfüllt werden; Kinder halten sich vielmehr häufig in einer lauten Umgebung mit Störschall aus vielen Richtungen auf.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/05 vom 18.01.2006

Der gewährte Anspruch auf Berufsunfähigkeit endet erst, wenn die Berufsfähigkeit voll umfänglich wieder gegeben ist, nicht bereits dann, wenn nach Jahren sich erste begründete Heilungschancen auftreten.

Die Annahme eines überschaubaren Zeitraums ist bei einer psychischen Erkrankung und einer Dauer von mehr als einem Kalenderjahr ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3782/03 vom 18.01.2006

Im Rahmen des Merkmals "angemessen" im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG sind die Besonderheiten des betreuten Wohnens zu berücksichtigen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 20 AY 1/06 ER vom 16.01.2006

Leistungen für Asylbewerber umfassen die Kosten für ein "Betreutes Wohnen", wenn die Gefahr besteht, dass durch das Ende der Betreuung ein gesundheitlicher Rückfall eintritt

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5165/05 vom 12.01.2006

§ 5 Abs. 1 AufenthG benennt neben der Passpflicht noch drei weitere Regelerteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, von denen nur bei besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden kann. Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht zu vereinbaren und als ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig anzusehen ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft miut einem deutschen Staatsbürger kann als solche keinen Ausnahmefall begründen. Das Aufenthaltsgesetz hält es für grundsätzlich zumutbar, dass ein Ausländer, der vom Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland notorisch Straftaten begeht, keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau erhält und auf dieser Basis ausreisepflichtig wird.

KG – Beschluss, 1 W 170/03 und 1 W 182/03 vom 20.12.2005

Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern.

Die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station führt dann nicht zur Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen weiter bestehen und die Verlegung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums steht. Das kann bei einer probeweisen Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten der Fall sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 382/04 - 105 vom 22.11.2005

Der Beweisführer muss die Tatsache, für deren Richtigkeit Beweis angeboten wird, spezifiziert bezeichnen und dabei die tatsächlichen Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung darlegen. Ansonsten wäre die Beweisaufnahme ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2469/04 vom 22.11.2005

Aus Art 8 MRK iVm § 25 Abs 5 AufenthG 2004 kann sich ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei hinreichender "Verwurzelung" in Deutschland ergeben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 566/04-51/05 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 204/05-30 vom 25.09.2005

Die Möglichkeiten zum Gebrauch ist der geschützten Rechtsposition "Besitz" im Sinne der §§ 854 ff. BGB immanent. Als eine Besitzstörung ist deshalb jede Beeinträchtigung anzusehen, durch die dem Besitzer Ausschnitte aus den Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten genommen werden, die ihm der Besitz der Sache gewährt. Dementsprechend kann durch die unterlassene Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen einer Besitzstörung eintreten.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist eine Einrede, aus der sich die Gestattung, in ein possessorisches Recht einzugreifen, nicht herleiten lässt.

Anders als einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die ein säumiges Mitglied von der weiteren Belieferung mit Energie ausschließen kann, steht einem Vermieter das Recht auf Unterbrechung der Versorgungsleistungen nicht zu.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 70/05 vom 23.09.2005

Wenn es bei § 25 Abs. 5 AufenthG auf die "Unmöglichkeit" der Ausreise ankommt, kann es nicht auf die Frage der "Zumutbarkeit" der Ausreise ankommen. Aus einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und den hiesigen persönlichen Bindungen ist nicht auf die Unmöglichkeit der Ausreise zu schließen. Bei dem Begriff der Unmöglichkeit kommt es auf objektive Umstände an. § 25 Abs. 5 AufenthG kann nicht als Auffangtatbestand für gescheiterte Asylbewerber ausgelegt werden. Mit anderen Worten: Die Aufenthaltserlaubnis kann nur demjenigen erteilt werden der nicht ausreisen kann, nicht aber demjenigen, der nicht ausreisen will.

Aufgrund der internationalen Lage ist einem Roma aus dem Kosovo die Ausreise dorthin nicht unmöglich.

Es ist rechtlich zulässig, die Entscheidung über die Befristung der Wirkung einer Ausweisung zurückzustellen, bis der Ausländer ausgereist ist. In diesem Fall kann von der Ausländerbehörde im Ermessenswege mitberücksichtigt werden, ob der Ausländer der Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen ist oder ob sich sonstige Gründe ergeben, die unmittelbar vor oder nach der Ausreise in das Heimatland Einfluss auf die Länge der Frist haben können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1534/05 vom 02.09.2005

Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 24/04 vom 01.09.2005

Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus (§ 63 StGB) kann als Verurteilung wegen einer Straftat i. S. d. § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG einem Anspruch auf Einbürgerung entgegenstehen.

LG-KLEVE – Beschluss, 182 Vollz 2/05 vom 26.08.2005

Eine langfristige Unterbringung von 3 Verurteilten in einem 18 qm großen Raum ist im Maßregelvollzug des § 63 StGB unzulässig.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 165/03 vom 17.08.2005

Geht die Übernahmeerklärung aufgrund eines Behördenversehens zu spät ein, so bleibt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Prozeßfähigkeit ist gegeben, wenn die Partei 1) den Sachverhalt erfassen kann und 2) Entscheidungen aufgrund freier Willensbildung treffen kann.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 Ks 200 Js 13129/05 vom 16.08.2005

Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 2 StGB erfordert neue Tatsachen von besonderem Gewicht, die für sich betrachtet auf eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit hinweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5719/03.A vom 15.08.2005

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer posttraumatischen

Belastungsstörung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 375/03 vom 11.08.2005

§ 2 Abs. IV AUB 95 - Leistungsausschluss infolge psychischer Reaktionen, Todesfalleistung, Bergungskosten auf die Todesfalleistung nach § 7 Abs. VI AUB 95

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 281/04 vom 12.07.2005

1. Zur Gesetzeskonformität aufgewendeter Jugendhilfekosten im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Kostenerstattung gemäß § 89f SGB 8 und zum Grundsatz der Interessenwahrung als Maßstab der Kostenerstattung (hier: Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher in einer Erstversorgungseinrichtung nach § 89d SGB 8).

2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10 in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch für die Gewährung nachfolgender Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8) ist nicht bereits mit der Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB 8 für die Gewährung einer Maßnahme der Jugendhilfe nach der Einreise (hier: Inobhutnahme nach § 42 SGB 8) ausgeschlossen.

3. § 111 S 2 SGB 10 ist bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB 8 nicht anwendbar.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11832/03 vom 15.06.2005

Liegen nach den Feststellungen des Bundesamtes bzw des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) hinsichtlich der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat vor, führt dies nur dann zur Teilrechtswidrigkeit einer diesen Zielstaat benennenden Abschiebungsandrohung des Bundesamtes, wenn "nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf" (§ 59 Abs 3 S 2 AufenthG (AufenthG 2004)), nämlich das Vorliegen eines "Abschiebungsverbots" feststeht (§ 59 Abs 3 S 3 AufenthG (AufenthG 2004)). Das ist bezüglich § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur dann der Fall, wenn nach der Begründung der Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ein "zwingendes Abschiebungshindernis" vorliegt, weil sich aus Art 2 GG ergibt, dass die Ausländerbehörde von der nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur im Regelfall ("soll") gebotenen Aussetzung der Abschiebung auch nicht im Ausnahmefall absehen darf. (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs 1- 4 nicht aber Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 C 6/95 = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Ziff. 3 und - soweit damit die Abschiebung des Klägers nach Nigeria angedroht wird - auch die Ziff. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 15.12.2003 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte trägt 1/3 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 312/05 ER vom 06.06.2005

1. Bei der Prüfung, ob ein "besonderer Härtefall" i.S.v. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II vorliegt, sind die zu § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entwickelten Maßstäbe anzuwenden.

2. Bei Vorliegen eines "besonderen Härtefalles" gemäß § 7 Abs. 5 S.2 SGB II ist das Ermessen regelmäßig im Sinne einer Leistungsgewährung auf null reduziert.


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