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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 661/06 vom 07.06.2006

Zur Frage der Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 36/04 vom 13.09.2004

Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine Haftung - auch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Beihilfe sowie nach § 830 BGB - jedenfalls desjenigen Kindes und seiner Eltern nicht in Betracht, von dem nicht mehr als seine bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann.

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