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Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 661/06 vom 07.06.2006

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Beschwerde, Erkrankung, psychische, Geschäftsfähigkeit, Streitgegenstand: Erweiterung
Stichwort:psychische
Leitsatz:Zur Frage der Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 661/06



OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 36/04 vom 13.09.2004

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, VVG
Schlagworte:Aufsichtspflichtverletzung, Beteiligter, Beihilfe, psychische
Stichwort:psychische
Leitsatz:Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine Haftung - auch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Beihilfe sowie nach § 830 BGB - jedenfalls desjenigen Kindes und seiner Eltern nicht in Betracht, von dem nicht mehr als seine bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 36/04


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