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Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 324/04 vom 16.02.2006

Ein nach einem Knalltrauma erlittener Tinnitus fällt nicht unter den Leistungsauschluss der Ziff. 5.2.6 AUB 2000 (krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktion).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 SB 45/03 vom 03.05.2006

1. Das adrenogenitale Syndrom - AGS - wird in seiner Verlaufsform als AGS mit Salzverlustsyndrom von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Funktionseinschränkungen begleitet, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bei männlichen Kindern und Jugendlichen in der Regel die Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch von 60, bei weiblichen Kindern und Jugendlichen eines solchen von 70 und bei Hinzutreten von Fehlbildungen der äußeren weiblichen Genitalien von 80 erfordern.

2. Daneben haben Kinder und Jugendliche bei AGS mit Salzverlustsyndrom bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H.

3. Die schwerbehindertenrechtlich gebotenen Feststellungen bei AGS mit Salzverlustsyndrom ergeben sich aus der Anwendung des Gleichbehandlungs- sowie des Differenzierungsgebotes aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz auf die nach Ziffern 26.15 und 22, Buchstabe k) der Anhaltspunkte für jugendliche Diabetiker anzuwendenden Bestimmungen. Darauf, ob Ziffer 22, Buchstabe k) der Anhaltspunkte geringere Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens H stellt als § 33 b EStG, kommt es hierbei nicht an, solange die Anhaltspunkte die Verwaltungspraxis bestimmen und auf der Grundlage von Ziff 2, Buchstabe k) der Anhaltspunkte erfolgte Feststellungen des Merkzeichens H bei Diabetikern nicht als rechtswidrig gelten (Anschluss an BSG Urteil vom 29. August 1990, Az.: 9a/9 RVs 7/89).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 386/03 vom 28.03.2006

Absehen von einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen posttraumatischer Belastungsstörung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006

§ 21 Abs 4 Satz 1 SGB II ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) Anspruch auf Mehrbedarfleistungen nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II haben (so zukünftig ausdrücklich § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach mit der Änderung "redaktionelle Versehen berichtigt" werden).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 52/06 vom 17.02.2006

Einem hohen Suizidrisiko ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe einer definitiven Durchführung der Abschiebung bis zu der - unter permanenter ärztlicher Beobachtung und Betreuung vorgesehenen - Abschiebung kann im Einzelfall auch wirksam dadurch begegnet werden, dass dem Ausländer der Abschiebungstermin nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen kommen die im PsychKG vorgesehenen Maßnahmen (z.B. Unterbringung in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung) in Betracht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3782/03 vom 18.01.2006

Im Rahmen des Merkmals "angemessen" im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG sind die Besonderheiten des betreuten Wohnens zu berücksichtigen.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5719/03.A vom 15.08.2005

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer posttraumatischen

Belastungsstörung.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11832/03 vom 15.06.2005

Liegen nach den Feststellungen des Bundesamtes bzw des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) hinsichtlich der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat vor, führt dies nur dann zur Teilrechtswidrigkeit einer diesen Zielstaat benennenden Abschiebungsandrohung des Bundesamtes, wenn "nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf" (§ 59 Abs 3 S 2 AufenthG (AufenthG 2004)), nämlich das Vorliegen eines "Abschiebungsverbots" feststeht (§ 59 Abs 3 S 3 AufenthG (AufenthG 2004)). Das ist bezüglich § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur dann der Fall, wenn nach der Begründung der Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ein "zwingendes Abschiebungshindernis" vorliegt, weil sich aus Art 2 GG ergibt, dass die Ausländerbehörde von der nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur im Regelfall ("soll") gebotenen Aussetzung der Abschiebung auch nicht im Ausnahmefall absehen darf. (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs 1- 4 nicht aber Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 C 6/95 = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Ziff. 3 und - soweit damit die Abschiebung des Klägers nach Nigeria angedroht wird - auch die Ziff. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 15.12.2003 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte trägt 1/3 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 369/05 vom 02.03.2005

1. Eine Abschiebungsankündigung ist ohne Benennung eines konkreten Abschiebungstermins wirksam.

2. Der Wirksamkeit einer Abschiebungsankündigung steht nicht entgegen, dass ihr eine amtsärztliche Untersuchung noch nachfolgen soll.

3. Amtsärztliche Stellungnahmen sind öffentliche Gutachten im Sinne des den Erlassen des Innenministeriums NRW vom 16.12.2004 und 15.2.2005 beigefügten Informations- und Kriterienkatalogs.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 343/00 vom 01.02.2005

1. Auch dann, wenn ein Asyl- bzw. Asylfolgeantrag nicht gestellt ist, kann wegen sonstiger Änderungen der Verhältnisse beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt werden.

2. Bei dieser Bundesamtsentscheidung kommt es auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht mehr an.

3. Aufgrund der Sollvorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht bei konkreten und individuellen Gefahren ein Anspruch darauf, eine Abschiebung zu unterlassen.

4. Im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und heranzuziehen.

5. Zum zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis bei psychiatrischen Erkrankungen und ihrer Finanzierbarkeit in Vietnam.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 28/04 vom 18.01.2005

Um die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 15/05 vom 10.01.2005

Die vom Senat bezüglich eines Abschiebungshindernisses, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufgestellten Anforderungen gelten unverändert auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 249/02 vom 29.07.2004

1. Die Unruhe im Kosovo von März 2004 haben für Roma und Ashkali nicht zu einer derartigen Gefährdungslage geführt, dass ihnen eine Rückkehr nach dorthin nicht zugemutet werden könnte.

2. Eine Kontrolluntersuchung, die im Heimatland (hier: Kosovo) nicht durchgeführt werden kann, begründet kein Abschiebungshindernis, wenn von einer hierdurch alsbald eintretenden Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden kann.

3. Zur mangelnden Verwertbarkeit eines (frauenärztlichen) Attests, in dem auf Grund von Angaben des Ausländers zu seinem Verfolgungsschicksal, die das Gericht für unglaubhaft hält, eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt wird.

4. Ablehnung von Beweisanträgen zu Behauptungen, die das Gericht für unzutreffend hält.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 11725/03 vom 05.07.2004

1. Eine drohende Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland kann zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen.

2. Personen, die in Folge individueller Ereignisse traumatisiert sind, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 66/03 vom 19.03.2004

Zu den Anforderungen an fachärztliche Bescheinigungen zur Feststellung posttraumatischer Belastungsstörungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 259/03 - 29 vom 10.12.2003

1. Zur Heranziehung von Mitarbeitern durch einen Sachverständigen.

2. Zur Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11945/03 vom 04.11.2003

Zur Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtswidrigen Widerrufs der Feststellung von Abschiebungshindernissen in eine Rücknahme.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 V 22/98 ZVW vom 09.10.2003

Zur Zuordnung eines Postpoliomyelitis-Syndroms mit Tetraparese und Blasen- und Darmentleerungsstörungen zu den Pflegestufen nach § 35 Abs. 1 S. 4 BVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 58/02 vom 01.07.2003

Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Berufungszulassungsverfahrens, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen, von dem Verwaltungsgericht und den Beteiligten bisher nicht erwogenen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist, wenn diese Prüfung die Auswertung zahlreicher ärztlicher Gutachten (hier: zur Kausalität eines Dienstunfalls für eine später festgestellte Dienstunfähigkeit) erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 722/03 vom 10.03.2003

Zu den Anforderungen ärztlicher Atteste/Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsreaktion

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 2425/02 vom 27.01.2003

1. Wer in Kenntnis aller später Anlass zu ehelichen Zerwürfnissen gebenden Umstände die Ehe eingegangen und nach Deutschland gekommen war, muss sich ein höheres Maß an Zumutbarkeit für die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft entgegenhalten lassen. Von der Schwere und Ursächlichkeit einer behaupteten Vergewaltigung für die eheliche Zerrüttung kann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Auszug aus der ehelichen Wohnung erst viele Monate nach dem Vorfall erfolgte. Die Schwere ehelicher Zerwürfnisse ist vorrangig von Eheberatern und Fachärzten für Familientherapie oder Psychiatrie, nicht aber Allgemeinärzten, zu beurteilen und gegebenenfalls zu attestieren. Das besondere Bleiberecht nach vorzeitig gescheiterter Ehe soll vor künftigen unzumutbaren Beeinträchtigungen durch die Rückkehr schützen, nicht aber - über eine bloße allgemeine Berücksichtigung der entstandenen Härte hinaus - der "Kompensation" erlittener Misshandlung oder von Nachteilen wegen des Scheiterns der Ehe dienen.

2. Der Verlust des in Deutschland geschaffenen "sozialen Aufstiegs" und Arbeitsplatzes sowie die "Schmach einer vorzeitigen Rückkehr" in die Heimat sind Auswirkungen eines typischen Auswanderer-Schicksals - eventuell verstärkt durch einen "Dritte-Welt-Effekt" -, wie sie bei jedem unvorhergesehenen Abbruch eines Auslandsaufenthalts, der kürzer als zwei Jahre dauert, auftreten (können) und deshalb auch im Falle des Scheiterns einer Ehe in aller Regel hinzunehmen sind, ohne eine "besondere Härte" iS des § 19 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) darzustellen und der Verpflichtung zur unverzüglichen Heimkehr entgegenzustehen.


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