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psychische – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „psychische“.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 216/09 vom 12.05.2010

Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Krankentagegeldversicherung ist der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung, also ob die bisher ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach ausgeübt werden kann. Dies schließt jedenfalls die Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber mit ein. Einem Arbeitnehmer, bei dem eine psychische Erkrankung infolge sog. "Mobbing" am Arbeitsplatz diagnostiziert wird, hat danach Anspruch auf Krankentagegeld, wenn eine gleichartige Weiterbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber nicht möglich ist, denn die Vorraussetzung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit hängt nicht davon ab, welche Umstände bzw. Ursachen zur ärztlich attestierten Krankheit geführt haben (Abkehr von OLG Celle, VersR 2000, 1531).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VU 1/04 vom 29.04.2008

1. Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in der ehemaligen DDR können einen Versorgungsanspruch nach dem VwReHaG iVm BVG begründen.2. Auch bei psychischen Gesundheitsstörungen, die Jahre später aus Verbitterung über fehlgeschlagene Vermögensbereinigungsverfahren in der Bundesrepublik auftreten, muß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und dem Gesundheitsschaden hinreichend wahrscheinlich sein.3. Allein ein zeitlich-historischer Zusammenhang zwischen den Zersetzungsmaßnahmen und dem in der Bundesrepublik fehlgeschlagenen Rückgabeverlangen bezüglich eines Grundstücks, das zur Erlangung der Erlaubnis zur Ausreise aus der DDR verkauft wurde, reicht zur Begründung der Kausalität für später aufgetretene psychische Gesundheitsstörungen nicht aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/05 vom 13.10.2005

1. Teilleistungsstörungen bei schulischen Fertigkeiten wie z. B. Legasthenie oder Dyskalkulie stellen als solche noch keine seelische Störung i. S. v. § 35 a SGB VIII dar. Jedoch können als Folge derartiger Teilleistungsschwächen psychische Störungen eintreten (sog. sekundäre Neurotisierung), die zu einer seelischen Behinderung führen können.

2. Die für eine Kostenübernahme weiterhin erforderliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzt eine seelische Störung voraus, die so intensiv ist, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen in behinderungsrelevanter Weise hinausgeht, z. B. eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung oder den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und der Vereinzelung in der Schule.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 33/12 vom 13.03.2012

1. Zur Begründung der in Altfällen (Begehung der Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.4.1998 (Inkrafttreten des 6. StrRG vom 26.1.1998) für die Fortdauer der Maßregel über zehn Jahre hinaus erforderliche hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten genügen allgemeine Erwägungen und die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen nicht und kann nicht allein auf die Vor- und Anlasstaten abgestellt werden. Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten und in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch eine psychische Störung begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unverändert und aktuell fortbesteht und sich deshalb bei Wegfall des gesicherten Vollzugsrahmens zu konkretisieren droht. Für diese Bewertung können u. a. das Vollzugsverhalten, die Rückfallgeschwindigkeit nach früheren Strafvollstreckungen sowie der soziale Empfangsraum herangezogen werden.

2. Zum Begriff der schwersten Gewalt- oder Sexualstraftat

3. Leidet der Verurteilte an einer Persönlichkeitsstörung, welche sowohl die Kriterien der dissozialen als auch der schizoiden Persönlichkeitsstörung erfüllt, liegt auch eine psychische Störung i. S. des § 1 I Nr. 1 ThUG vor.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 89/12 (175/12) vom 11.09.2012

1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge, die unter der Bedingung einer bestimmten rechtlichen Bewertung des Gerichts zu der Frage der Schuldfähigkeit gestellt werden, muss der Tatrichter nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist und der Antragsteller auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nicht verzichtet hat.

2. Die so genannte Stehlsucht (Kleptomanie) stellt keine einheitliche psychische Störung dar, sondern ist allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung, die ihrerseits die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 481/11 vom 21.12.2011

1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.

2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.

3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 364/09 vom 26.05.2009

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich machen. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige generell nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ange-wiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet durch einen dortigen Angehörigen erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann etwa bei schwerwiegender Er-krankung oder Behinderung und/oder bei fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen und sich auch auf eine unabdingbare psychische Unterstützung beziehen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ga 9993/08 vom 23.06.2008

1. Blockaden, auch teilweise, Menschenmauern, Streikbrechergassen schikanöser Art und ähnliche behindernde Kampfmaßnahmen, die anlässlich eines (rechtmäßigen) Streiks vor dem bestreikten Betrieb durchgeführt werden und dessen Auswirkungen steigern sollen, sind von dem Recht zur Durchführung von Arbeitskämpfen nicht gedeckt. Es besteht ein Anspruch darauf, dass Arbeitswillige weder durch körperliche noch durch psychische Gewalt behindert werden2. Das Aufstellen eines Metalltors, an dem ein Schild "Streikbrecher" befestigt ist und durch das Kunden und Arbeitswillige hindurchgehen müssen, um in den Betrieb zu gelangen, ist bei einer Art. 1 GG einbeziehenden wertenden Betrachtung kein durch Art. 9 Abs. 3 gedecktes zulässiges Streikmittel.3. Der Aufruf auf einer Website, "Filialen dichtzumachen" und "zu blockieren" zielt auf eine Aktion, die nicht von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist. Ist dieser Aufruf bewusst auch an eine unbestimmte Personenzahl gerichtet, die von der Tarifauseinandersetzung nicht betroffen ist, werden die Rechte des Arbeitgebers aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG verletzt.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 18 AS 118/10 vom 28.09.2011

1. Aus einer systematischen Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II im Verhältnis zu § 16 Abs. 1 SGB II folgt im Umkehrschluss, dass über die Generalklausel des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II die sonstigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht gefördert werden dürfen, die § 16 Abs. 1 SGB II von der Verweisung ausnimmt. Darüber hinaus dürfen die Anspruchsvoraussetzungen, die Leistungsarten und -höhen der nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. dem SGB III zu fördernden Leistungen über § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht umgangen werden. Die Aufstockung ist lediglich eine Form der Umgehung, die der Gesetzgeber zum 1. August 2006 ausdrücklich verboten hat. 2. Die psychosoziale Betreuung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II umfasst im Vorfeld der fachlichen Berufsförderung liegende psychische und soziale Hilfestellungen zur Stabilisierung der Person um die sich daran anschließende Eingliederung in das Erwerbsleben vorzubereiten und abzuschließen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 150/11 vom 21.06.2011

Für die Feststellung konkreter Umstände in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten, aus denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten abzuleiten ist (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.), ist es nicht erforderlich, dass sich schon allein aus dem vollzuglichen Verhalten konkrete Anhaltspunkte für die künftige Begehung schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten ergeben.Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten oder in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch seine psychische Störung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unvermindert und aktuell fortbesteht und sich deswegen bei Wegfall des engen, gesicherten Vollzugsrahmens die (durch Prognoseinstrumente bestätigte) hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt oder Sexualdelikte zu konkretisieren droht. Dabei können auch die Erkenntnisse über das Verhalten des Untergebrachten vor dem Vollzug, namentlich die Rückfallgeschwindigkeit nach früheren Strafvollstreckungen, ebenso ergänzend herangezogen werden wie der konkrete soziale Empfangsraum nach Entlassung aus dem Vollzug.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 137/09 vom 13.04.2011

1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt, in denen sich gerade die von einem Kraftfahrzeug als solchen ausgehenden Gefahren aktualisiert haben. 2. Die Vorschriften des Straßenverkehrs bezwecken auch den Schutz der körperlichen Integrität anderer Personen einschließlich im Anschluss an einen Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittener Verletzungen.Das gilt aber nicht für psychische Belastungen aus den Auseinandersetzungen zur Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage. Denn es ist nicht Aufgabe der Verkehrsvorschriften, den Geschützten vor den psychischen oder physischen Belastungen eines etwa gegen ihn gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Regulierung seines Schadens zu schützen.Deshalb fehlt es an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang, wenn ein Geschädigter sich über einen Verkehrsunfall und das anschließende Verhalten des Schädigers derart aufregt, dass es dadurch bei dem Geschädigten zu einer Gehirnblutung mit einem Schlaganfall kommt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2968/10 vom 17.09.2010

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist nur dann zulässig, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

2. Wird einem Ausländer die Unterstützung der PKK vorgeworfen, so darf hinsichtlich der deshalb verfügten Ausweisung die sofortige Vollziehung nur angeordnet werden, wenn vom Betroffenen selbst unmittelbar eine Terrorgefahr droht, der Betroffene andere zu terroristischen Handlungen anstiftet, ihnen Hilfe leistet oder sie zumindest durch psychische Beihilfe in ihrem verbotenen Tun bestärkt.

3. Um feststellen zu können, ob die Anwesenheit eines Ausländers bei der PKK zugerechneten Veranstaltungen eine schädliche Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG ist, muss bekannt sein, was der Ausländer bei diesen Veranstaltungen konkret gemacht hat.

OLG-JENA – Beschluss, 1 Ws 164/10 vom 10.09.2010

1. Die Rechtskraft der die Unterbringung im Maßregelvollzug anordnenden Entscheidung steht einer Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung dann nicht entgegen, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Anschluss OLG Frankfurt StV 2007, 430f.). Dies sind die Fälle der Fehleinweisung aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, in denen sich im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass der psychische Zustand des Untergebrachten im Strafverfahren falsch eingeschätzt worden war.

2. Bei einer ‚von Anfang an‘ gegebenen Fehleinweisung tritt die gesetzliche Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB nicht ein (Anschluss OLG Dresden NStZ 2008, 630, 631 und Bestätigung der Rechtsprechung des Senats NStZ 2010, 217 f.).

3. Eine Entscheidung nach § 275a Abs. 5 Satz 2 StPO i. V. m. § 66b Abs. 3 StGB - Prüfung des Erlasses eines Unterbringungsbefehls hinsichtlich einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung - setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4571/07 vom 17.11.2008

1. Im Kosovo sind die Kapazitäten des Sektors für psychische Erkrankungen in keiner Weise ausreichend, um die Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Behandlungsgespräche beschränken sich in der Regel auf die Erläuterung der Medikamenteneinnahme.90 bis 95 % der Personen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erhalten im Kosovo keine angemessene Behandlung.

2. Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amts (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten.

3. Angehörige der Minderheitengruppen Roma/Ashkali/Ägypter sind vom Arbeitsmarkt im Kosovo weitgehend ausgeschlossen; bei diesen Minderheiten liegt die Arbeitslosenquote bei 98 %.

4. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in das Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird.

5. Behandlungen in der sekundären (Regionalspitäler) und tertiären (Universitätsspitäler Pristina) Gesundheitsversorgung im Kosovo sind grundsätzlich kostenpflichtig, in der Erstversorgung wird eine Kostenbeteiligung verlangt.

6. Die essential drugs list hat kaum noch eine praktische Bedeutung, da die privaten Apotheken im Kosovo den Markt beherrschen und Medikamente nie kostenfrei abgeben.

7. Kranke, die aus finanziellen Gründen eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht erlangen können, bilden keine Bevölkerungsgruppe i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2613/08 vom 10.09.2008

1. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen ausreichenden Abstand des Friedhofs verlangt, kommt es bei der Frage, ob die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs in eigenen Rechten verletzt werden, maßgeblich darauf an, ob auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauernden unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde.

2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten, wird die Wohnnutzung der Nachbarn nicht unzumutbar eingeschränkt. Diese sind zwar insbesondere bei Bestattungen verpflichtet, den Geräuschpegel ihres Freizeitverhaltens auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Dadurch wird ihnen jedoch kein unzumutbares Maß an Rücksichtnahme auferlegt.

3. Sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs sind durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4949/08 vom 09.11.2009

1. Zur Klärung, ob in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachte Asylbewerber auf Kosten des Trägers der Asylbewerberleistungen eine Wohnung außerhalb einer solchen Einrichtung anmieten dürfen, ist eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Abgabe einer Zusicherung über die Übernahme der angemessenen Kosten einer noch anzumietenden Unterkunft zulässig.

2. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber - wie § 2 Abs 1 AsylbLG erkennen lässt - für bis zu vier Jahre von einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive ausgeht und noch keine soziale Integration aus Mitteln der Allgemeinheit vorsieht. Dem entspricht die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

3. Allgemeine Erschwernisse und Unannehmlichkeiten, die mit der Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft verbunden sind, sind hinzunehmen. Dies gilt auch für Nachteile von minderjährigen Kindern im Kontakt mit ihren Spielgefährten in Kindergärten oder Schulen.

4. hier: Einzelfall eines Ehepaars mit fünf Kindern zwischen 2 und 10 Jahren, die seit März 2007 in einer abgeschlossenen Wohneinheit (mit knapp 70 qm Wohnfläche, 3ZKDWC, gesonderte Gemeinschafts-Wasch- und Duschräume) untergebracht waren und sich u.a. auf ihre Familiengröße und -situation, psychische Probleme der Ehefrau sowie eine Behinderung des jüngsten Kindes beriefen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1237/10 ER vom 29.07.2010

1. Ein Aufenthaltsrecht einer griechischen Hilfebedürftigen, die sich schon mehr als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ergibt sich nur dann nicht allein aus der Arbeitssuche (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), wenn ihr ein anderer oder weiterer der in § 2 FreizügigkeitsG/EU genannten Gründe für ihren Aufenthalt zur Seite steht.

2. Auch aus dem Recht der europäischen Gemeinschaft sieht keine über die Arbeitssuche hinausgehende Aufenthaltsberechtigung vor.

3. Tatsachen, aus denen sich andere Aufenthaltsgründe ergeben (hier: Flucht vor Verwandten aufgrund drohender Zwangsverheiratung), sind deshalb vom Gericht für die Frage des Anordnungsanspruchs weder positiv noch negativ zu ermitteln.

4. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II widerspricht dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER -).

5. Die Hilfebedürftige kann nicht auf ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn ihr eine Rückkehr nach Griechenland nicht zuzumuten ist. Dies ist der Fall, wenn zum einen Schilderungen über jahrelange schwere physische und psychische Misshandlungen der Hilfebedürftigen auch in Details plausibel erscheinen und nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass der Hilfebedürftigen bei einer Rückkehr nach Griechenland auch bei einem Ortswechsel und Inanspruchnahme staatlichen Schutzes weitere erhebliche Gefährdungen drohen, und zum anderen eine Rückkehr an fehlenden Mitteln scheitern muss, so dass im Ergebnis das Existenzminimum während des Hauptsacheverfahrens nicht gedeckt wäre.

6. Die Verpflichtung zur vorläufigen Leistung kann unter den gegebenen Voraussetzungen eine begrenzte Zeit (hier: zwei Wochen) über die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides hinaus ausgedehnt werden, um der Hilfebedürftigen eine weitere Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu ermöglichen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 457/08 vom 25.09.2009

a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.

c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.

d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.

e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.

f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.

LG-ARNSBERG – Beschluss, III StVK 608/08 vom 29.11.2011

Zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.09.2011 und zur Frage der psychischen Störung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 SB 21/09 vom 07.10.2011

1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass weder die (früheren) "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" noch die seit dem 1.1.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" einer Alkoholerkrankung nach erfolgreicher Entziehung und Ablauf der Heilungsbewährung keinen GdB von mindestens 10 zuordnen. Wer krankmachende Stoffe meidet, ist nur dann behindert, wenn er damit in Arbeit, Beruf oder Gesellschaft auffällig wird (Anschluss an BSG, Beschluss vom 26.1.1994 - 9 BVs 44/93). 2. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der Alkoholkranke nach erfolgreicher Entziehung Schwierigkeiten bei der Konfrontation mit Alkohol im Alltag hat (z.B. bei gesellschaftlichen Anlässen, Feiern, der Verwendung von Medikamenten etc.). Denn insofern handelt es sich nicht um außergewöhnliche, sondern regelmäßig auftretende Schwierigkeiten nach erfolgreicher Entziehung. Die Feststellung weitergehender psychischer Beeinträchtigungen, die ggf. aus der Alkoholerkrankung resultieren, bleibt davon unberührt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 166/08 vom 26.09.2011

Im Rahmen der Zuordnung mittelbarer psychischer Unfallfolgen infolge der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung bzw. der diagnostischen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB VII kommt es nicht darauf an, dass die Heilbehandlung bzw. Untersuchung rückwirkend beatrchtet objektiv zur Behandlung der unmittelbaren Unfallfolgen notwendig war.

Ein Zurechnungstatbestand nach § 11 Abs 1 oder Abs 2 SGB VII kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Unfallversicherungsträger oder der ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (einschließlich einer Unfallfolge) angeordnet werde.

SG-STADE – Beschluss, S 5 R 176/11 ER vom 14.07.2011

1. Der Rentenversicherungsträger ist zur Erbringung von Leistungen zur Rehabilitation verpflichtet, wenn die Antragstellerin glaubhaft vorbringt, rehafähig zu sein, obwohl eine laufende psychotherapeutische Behandlung trotz einer Krebserkrankung nicht durchgeführt wird.2. Droht eine Chronifizierung einer psychischen Erkrankung, kann ein Anordnungsgrund vorliegen, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt.3. Im Wege der einstweiligen Anordnung kann dann eine Verpflichtung zur Neubescheidung erfolgen.

KG – Beschluss, 17 WF 172/11 vom 12.07.2011

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elterliche Vereinbarung regulierend eingegriffen wurde, so dass das Ineinandergreifen der verschiedenen Teilbereiche des Sorgerechts nicht mehr ohne weiteres nachzuvollziehen ist und der bedürftige Beteiligte darüber hinaus an einer psychischen Erkrankung leidet.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 34/10 ER vom 01.11.2010

Zum möglichen Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen Mammaamputation und anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes bei im Raum stehender, bisher jedoch lediglich vermuteter und auch diagnostisch weder genetisch nachgewiesener noch überhaupt insgesamt abgeklärter erblicher Brustkrebsbelastung, der beginnenden Entwicklung einer Karzinophobie nach langjährigen, wiederholten zystischen Veränderungen im Bereich der Brüste ohne Anhalt für eine maligne Entartung dieser Zysten oder Zellatypien bei auch ansonsten langjährig vorbestehenden, psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen massiven psycho-sozialen und psychischen Problemen.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 263/09 vom 14.09.2010

Bei psychischen und anderen chronischen Erkrankungen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht von Leistungen zur Teilhabe nicht überspannt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4427/08 vom 06.09.2010

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.

Rechtmäßigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung bejaht.

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 652/09 vom 18.08.2010

1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist.

2. Bei einer nachhaltigen und lang anhaltenden Reaktion - Arbeitsunfähigkeit von 8 Monaten - und vom Beklagten behaupteter psychischer Prädisposition bedarf es aber einer besonders sorgfältigen Darlegung des Zurechnungszusammenhangs zu der Durchsuchung.

3. Ein von der Klägerin eingereichtes ärztliches Attest, das die formell ordnungsgemäß abgelaufene Durchsuchung fälschlich als "Überfall" einordnet und das Beruhen einer lang anhaltenden Belastungsstörung auf diesem Vorfall ohne Angabe von Gründen feststellt, ist nicht ohne weiteres geeignet, im Sinne eines qualifizierten Parteivortrages die Kausalität darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn andere belastende Faktoren in dem fraglichen Zeitraum außer Betracht gelassen werden.

4. Aus Belastungen bei der Durchsuchung, die ohne Aufforderung durch die durchsuchenden Beamten dem eigenen Entschluss des Betroffenen entspringen, kann er keinen Entschädigungsanspruch herleiten. Den Betroffenen trifft insoweit eine Obliegenheit gegen sich selbst, die Durchsuchung so wenig belastend wie möglich zu gestalten (§ 254 BGB)

5. Für einzelne Belastungen im Rahmen der Durchsuchung - hier Toilettenbesuch unter polizeilicher Beobachtung - kann ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausscheiden, wenn dessen Genugtuungsfunktion durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit erfüllt ist.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 60/09 vom 25.06.2010

1. Berufsunfähigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der bedingungsgemäß maßgeblichen (hier 50%igen) Arbeitskraft erwarten ließ. Maßgeblich ist dabei weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, sondern, wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung erwarten ließ.

2. Da es in der psychiatrisch psychotherapeutischen Diagnostik keine verlässliche Methode gibt, Störungen von Befinden und Erleben durch bestimmte Messergebnisse zu objektivieren, kommt es zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit des Versicherten wegen einer psychischen Erkrankung wesentlich auf seinen psychischen Befund, der sich aus den Angaben des Versicherten zu seinem Erleben und Befinden ergibt sowie auf die ?Beobachtung seines Verhaltens an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 316/09 vom 14.12.2009

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 VH 35/08 vom 11.06.2009

1. Kann die in der ehemaligen DDR erlittene rechtsstaatswidrige Haft als wesentliche Ursache einer psychischen Störung festgestellt werden, bedarf es keiner Abgrenzung zu den Folgen einer Heimerziehung im Jugendwerkhof.

2. Der Kläger darf einem Diplom-Psychologen als Sachverständigen nach § 109 Sozialgerichtsgesetz benennen.

3. Holt das Landessozialgericht ein solches Gutachten ein, weil es auch im Rahmen der Amtsermittlung hierzu berechtigt wäre (§ 118 SGG i.V.m. § 404 ZPO), folgt aus § 109 SGG kein Verwertungsverbot.


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