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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 SB 21/09 vom 07.10.2011

1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass weder die (früheren) "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" noch die seit dem 1.1.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" einer Alkoholerkrankung nach erfolgreicher Entziehung und Ablauf der Heilungsbewährung keinen GdB von mindestens 10 zuordnen. Wer krankmachende Stoffe meidet, ist nur dann behindert, wenn er damit in Arbeit, Beruf oder Gesellschaft auffällig wird (Anschluss an BSG, Beschluss vom 26.1.1994 - 9 BVs 44/93). 2. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der Alkoholkranke nach erfolgreicher Entziehung Schwierigkeiten bei der Konfrontation mit Alkohol im Alltag hat (z.B. bei gesellschaftlichen Anlässen, Feiern, der Verwendung von Medikamenten etc.). Denn insofern handelt es sich nicht um außergewöhnliche, sondern regelmäßig auftretende Schwierigkeiten nach erfolgreicher Entziehung. Die Feststellung weitergehender psychischer Beeinträchtigungen, die ggf. aus der Alkoholerkrankung resultieren, bleibt davon unberührt.

LG-ARNSBERG – Beschluss, III StVK 608/08 vom 29.11.2011

Zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.09.2011 und zur Frage der psychischen Störung

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 70/10 vom 24.10.2012

Stellt die Kurklinik im Entlassungsbericht fest, dass der Arbeitnehmer als arbeitsfähig entlassen wird, hat die Erkrankung geendet. Erkrankt der Arbeitnehmer bei tagesgleichem Arbeitsantritt an einer anderen Erkrankung liegt kein einheitlicher Versicherungsfall vor.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 218/10 vom 24.10.2012

Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterielle Hypertonie sind multifaktorell bedingt. In der gesetzlichen Unfallversicherung können sie deshalb in der Regel nicht als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls, der primär nur zu einer Bewegungseinschränkung geführt hat, anerkannt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4866/11 vom 22.10.2012

Ein wichtiger Grund für eine Umbettung kann dann gegeben sei, wenn der Ort der Bestattung erheblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand des Totenfürsorgeberechtigten hat und ohne Umbettung eine Verschlimmerung droht oder bereits eingetreten ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3391/12 vom 18.10.2012

Die Gerichte sind zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage beispielweise wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1267/12 vom 14.09.2012

Auch Umstände aus dem persönlichen oder familiären Lebensbereich des Auszubildenden können ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 AFBG sein, wenn sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6727/10 vom 04.09.2012

1. Ist der Beamte rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden, so kommt den strafgerichtlichen Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG zwar keine Bindungswirkung zu, sie können jedoch gewichtiges Indiz für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sein.

2. Ein Polizeibeamter bleibt schuldhaft ungenehmigt dem Dienst fern, wenn er während privatärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ohne Wissen des Dienstherrn eine vollschichtige Nebentätigkeit (Leitung eines Baustoffhandels) ausübt. Stellt der mit der Begutachtung beauftragte Polizeiarzt später fest, dass der Beamte aufgrund verschiedener Erkrankungen zwar in der Leistungsfähigkeit und Verwendbarkeit eingeschränkt, jedoch allgemein dienstfähig ist, so kann sich der Beamte nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in der Vergangenheit auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte vertraut. Dem Vorwurf des Verschuldens steht nicht entgegen, dass der Dienstherr die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Unkenntnis der vollschichtigen gewerblichen Tätigkeit zunächst akzeptiert hat, insbesondere den Kläger nicht zum Dienstantritt bzw. zu Dienstleistung aufgefordert oder ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen hat.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 586/12 vom 23.08.2012

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber bei bestehender Möglichkeit einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz - auch bei vorhandenem sog. Personalpool - von sich aus die Weiterbeschäftigung anbieten. Hierzu hat er vorab die Geeignetheit des Arbeitnehmers für eine Aufnahme in den Personalpool zu prüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 154/10 vom 23.08.2012

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 211/12 vom 07.08.2012

Eine Sozialarbeiterin, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erhalten hat, ist nur dann in die Entgeltgruppe S 17 Nr. 6 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zu § 56 TVöD-BT-V eingruppiert, wenn sie nach dem Psychotherapeutengesetz in dem tariflich geforderten Maß heilkundlich, d.h. zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert tätig wird, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 32/12 vom 19.07.2012

1. Eine infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankte Mutter hat gegen den verkehrswidrig handelnden Unfallverursacher einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres unfallbedingten Verdienstausfalls.

2. Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes in derartigen Fällen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 134/12 vom 26.06.2012

Zur Voraussetzung des dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Unterbringung nach dem ThUG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 157/11 vom 19.04.2012

Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 61/12 vom 26.03.2012

1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2. Roma unterliegen in Bosnien und Herzegowina keiner Gruppenverfolgung.

KG – Beschluss, 19 WF 254/11 vom 27.02.2012

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.

Der Verpflichtete trägt die Feststellungslast für seine Schuldunfähigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VU 6118/09 vom 23.02.2012

1. Zum Rangverhältnis der Anspruchsgrundlagen nach § 4 HHG und § 21 StrRehaG.

2. Auch bei einer Haft in der ehemaligen DDR unter den besonderen Bedingungen, wie sie nach 1955 geherrscht haben, muss für eine PTBS über die bloße Haft hinaus eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation bestanden haben, die bei nahezu jedermann Entsetzen oder große Verzweiflung auslösen würde.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 6/12 vom 13.02.2012

Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 29. 04. 2010, Az. 13 W 5/10).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1133/11 vom 20.01.2012

Der Iran verfügt über ein ausgebautes staatliches Versicherungswesen, welches prinzipiell auch die Deckung von Krankheitskosten umfasst. Allerdings müssen Patienten massiv Vorauszahlungen leisten, damit eine Behandlung überhaupt in Angriff genommen wird; sie müssen weiter hohe Eigenaufwendungen leisten, da die Behandlungskosten die Versicherungsleistungen in vielen Fällen deutlich übersteigen. Medikamente müssen grundsätzlich selbst bezahlt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2574/09 vom 11.01.2012

1. Es gibt keine Beweisregel, dass bei fehlender Alternativursache das angeschuldigte Ereignis eine Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen (hier: Schlaganfall während Geschäftsbesprechung) zu einer Beweislastumkehr führen würde.

2. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins kann nur bei typischen Geschehensabläufen von einer festgestellten Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder von einem festgestellten Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 43/11 vom 14.12.2011

Zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall" nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 341/11 vom 13.12.2011

1. Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des Angeklagten zur Überprüfung seiner Verhandlungsfähigkeit angeordnet wird, ist jedenfalls dann zulässig, wenn der angefochtene Beschluss zugleich die Anwendung von eingriffsintensiven Zwangsmitteln erlaubt.2. In diesen Fällen ist die Beschwerde auch bei prozessualer Überholung wegen eines fortbestehenden Feststellungsinteresses zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 512/11 vom 01.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Stadtamtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung wendet.

Zur Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiges Ausforschungsbegehren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2240/11 vom 23.11.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach der Aufhebung einer Sorgerechtsentziehung im familiengerichtlichen Verfahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 16 R 739/10 vom 17.11.2011

Rente wegen voller Erwerbsminderung, Eintritt des Leistungsfalls

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 322/11 vom 09.11.2011

1. Ein Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung ist keine unerwartet schwere Erkrankung, da mit seinem Eintritt und Folgen jederzeit zu rechnen ist.

2. Eine alkoholkranke Person, die zum Zeitpunkt der Reisebuchung eine Entziehungsbehandlung hinter sich gebracht hatte, aber Alkohol zu sich nimmt, trifft das Rückfallrisiko in subjektiver Hinsicht nicht unerwartet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3169/10 vom 21.10.2011

Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft. Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 28/11 vom 18.10.2011

1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Un-falltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet wer-den. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317).

2. Zum - hier gelungenen - Nachweis dass die Nachricht vom Unfalltod der getrennt lebenden Ehefrau einen Schockschaden im Sinne einer akuten Belastungsreaktion, daneben aber auch eine mittelgradige depressive Episode auslöste, für die der Schädiger aus Gefährdungshaftung einzustehen hat.

KG – Beschluss, 2 Ws 566/10 vom 18.10.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall": Erledigung


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