JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > psychiatrisches
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Unterbringung, Krankenhaus, psychiatrisches, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | psychiatrisches |
| Leitsatz: | 1. Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten kann nicht aus Umständen entnommen werden, die mit der Anlasstat in keinerlei Zusammenhang stehen. Das ist der Fall, wenn der seit vielen Jahren Untergebrachte seiner Therapeutin aus Liebeswahn (ICD 10: F 22.0) nachstellt. 2. Eine seit über 12 Jahren vollzogene Unterbringung nach § 63 StGB eines im Wesentlichen wegen zahlreicher im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangener Diebstähle Verurteilten ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 StGB wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 488/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Unterbringung, Krankenhaus, psychiatrisches, Pflichtverteidiger |
| Stichwort: | psychiatrisches |
| Leitsatz: | Dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist im Antragsverfahren nach § 67 e StGB in der Regel ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies kann jedenfalls dann auch nicht wegen einer anstehenden turnusmäßigen gerichtlichen Überprüfung der Unterbringung abgelehnt werden, wenn der Antrag mehrere Monate zuvor gestellt wird. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 433/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Unterbringung, Rückfallrisiko, Krankenhaus, psychiatrisches |
| Stichwort: | psychiatrisches |
| Leitsatz: | Ein psychisch kranker Straftäter, dessen Krankheit keinen Zusammenhang mit seiner vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit besitzt, darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gesunder Straftäter. Trotz hohen Rückfallrisikos ist seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb für erledigt zu erklären. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 569/04 | |
| Rechtsgebiete: | BPflV, BSHG, GG, KHG, NdsKHG |
| Schlagworte: | Beitragsstabilität, Budget, Gesamtbetrag, Gewinnzuschlag, kalkulatorischer, Krankenhaus, psychiatrisches, Krankenhausfinanzierungsrecht, Krankenversicherung, gesetzliche, Personalkosten, Pflegesatzrecht |
| Stichwort: | psychiatrisches |
| Leitsatz: | Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht keinen Anspruch auf einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag und auf vollständigen Ausgleich ihrer Personalkosten bei der Vereinbarung bzw. Festsetzung des Budgets |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 306/02 | |
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