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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungszulassung 

Prüfungszulassung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 849/93 vom 28.06.1994

1. Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) und zum Inhalt der Anhörungspflicht bei der Versagung einer beantragten Prüfungszulassung.

2. Eine Bilanzmanipulation begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers idR unabhängig davon, ob der als Steuerberater tätige Zulassungsbewerber deshalb strafgerichtlich wegen Beihilfe zum Kreditbetrug verurteilt oder berufsrechtlich gemaßregelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 1426/06 vom 19.12.2006

Für den Erwerb der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Bilanzbuchhalter geforderten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen ist nicht zwingend eine betriebliche Tätigkeit erforderlich. Eine langjährige Lehrtätigkeit, die die Gegenstände des § 1 Abs. 2 der Verordnung umfasst, kann im Einzelfall auch zur Prüfungszulassung führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1469/92 vom 20.09.1993

1. Eine verspätete Zulassung zur Abschlußprüfung kann in den Fällen, in denen die Prüfungszulassung erst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer beantragt wurde, auch dann nicht durch die Fiktion einer rechtzeitigen Zulassung ersetzt werden, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bereits vorgelegen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 588/05 vom 09.02.2005

1. Das staatliche Prüfungsrecht der TAppO sieht nicht vor, das eine - wenn auch nur vorläufige - Prüfungszulassung ausgesprochen werden könnte, wenn der Studierende gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend macht, die Universität verweigere ihm zu Unrecht einen der in § 28 TAppO genannten Nachweise.

2. Betrieb und die Organisation des Studiums an einer Stiftungshochschule gehen nach Einrichtung der Stiftung nicht in die Zuständigkeit des Hochschulträgers über. Sie bleiben eine Angelegenheit der Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 3 E 12.1660 vom 14.01.2013

Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit§ 9 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/10 vom 22.11.2010

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller vorläufig zum mündlichen Teil der Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 743/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 744/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Wiederholung bzw. Neubewertung einer Prüfungsleistung

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 304/09 vom 28.01.2010

Im Zusammenhang mit der Zulassung einer Studierenden zur Ersten Staatsprüfung nach der PVO-Lehr I (vom 15.04.1998; Nds. GVBl. S. 399) ist nicht zu prüfen, ob in ihrem Fall die rechtlichen Voraussetzungen für eine - zukünftige - Einstellung in den niedersächsischen Vorbereitungsdienst vorliegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1845/06 vom 11.04.2008

§ 5 a Satz 1 BAföG ist auf einen nach Erreichen der Förderungshöchstdauer durchgeführten Studienaufenthalt im Ausland nicht anwendbar

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2471/95 vom 07.04.1997

1. § 15 Abs 3a BAföG setzt nicht voraus, daß während der gesamten nach dieser Vorschrift zugebilligten, zusätzlichen Förderungszeit die Möglichkeit des Ausbildungsabschlusses bestehen muß. Später - aufgrund des weiteren Studien- bzw Prüfungsverlaufs - gewonnene Erkenntnisse des Auszubildenden darüber, daß er nicht mehr innerhalb der 12monatigen Abschlußförderung die Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann, sondern erst danach, wirken sich nicht auf das (Fort-)Bestehen eines Förderungsanspruchs nach § 15 Abs 3a BAföG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 747/95 vom 26.07.1996

1. Die nachträgliche Änderung eines Bewilligungsbescheids über Studienabschlußförderung zuungunsten des Auszubildenden scheidet von vornherein aus, wenn nicht bereits während des Förderungszeitraums feststand, daß bis zu dessen Ende kein berufsqualifizierender Abschluß mehr zu erreichen war. Für diese Feststellung gilt ein Evidenzmaßstab.

2. Ob die Erfolgskontrolle-Rechtsprechung zur Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG auf die Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG grundsätzlich übertragbar ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2502/93 vom 26.03.1996

1. Ein Student, der das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie anstrebt, kann weder nach § 45 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) (= § 11 Abs 1 S 4 HRG) noch unter Berufung auf seine Gewissens- oder Berufsfreiheit (Art 4 Abs 1, 12 Abs 1 S 1 GG) verlangen, daß ihm die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Versuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Diesem Verlangen steht insbesondere die Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art 5 Abs 3 S 1 GG) entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 60/92 vom 25.03.1994

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der persönlichen und fachlichen Qualifikation eines Bewerbers um die Zulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer ist der Zeitpunkt der Antragstellung.

2. Beihilfe zum versuchten Betrug beim Teilverkauf einer Steuerbevollmächtigtenpraxis begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2023/93 vom 26.08.1993

1. Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen (hier: Lendenwirbelbruch), sind jedenfalls dann isolierter Rechtsverfolgung zugänglich, wenn es sich um die letzte Chance eines Freiversuchs nach § 22 Abs 4 JAPro (JAPO BW 1984 F: 1993-03-29) handelt (Modifizierung des Senatsurteils vom 07.12.1983 - 9 S 2106/83 -, Die Justiz 1984, 316).

2. Bei der Gewährung entsprechender Erleichterungen steht der Prüfungsbehörde kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu.

3. Art und Umfang der Erleichterungen sind danach auszurichten, daß die Beeinträchtigung voll ausgeglichen wird. Vergleichsmaßstab sind insoweit die Prüfungsbedingungen der nicht behinderten Mitprüflinge.

4. Zur Bedeutung der medizinischen Indikation für die prüfungsrechtliche Angemessenheit von Erleichterungsmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2847/91 vom 29.06.1992

1. Die Förderungshöchstdauer einer weiteren Ausbildung im Fall von § 7 Abs 2 Satz 2 BAföG muß im Rahmen von § 11a FörderungshöchstdauerV (FöHöchstdV) so festgesetzt werden, daß der Auszubildende den Abschluß voraussichtlich innerhalb der festgesetzten Förderungszeit erreichen kann. Die Verweisung des Auszubildenden auf einen später zu stellenden Antrag nach § 15 Abs 3 Satz 1 BAföG ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1524/90 vom 17.02.1992

1. Eine Verzögerung der Rücktrittserklärung kann nicht mit ärztlichen Ratschlägen zum Verhalten gegenüber dem Prüfungsamt oder mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines ärztlichen Attestes entschuldigt werden.

2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls, für jede Prüfung gesondert und unter Berücksichtigung der besonderen Struktur des Antwort-Wahl-Verfahrens zu beurteilen, ob eine fehlerhafte Fragestellung allgemeine, über die Nichtbeantwortung der fehlerhaften Frage hinausgehende leistungsbeeinträchtigende Folgen hat, deren Ursächlichkeit für das negative Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einer fehlerhaften von 80 Fragen). Die Frage der Beweislast bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 860/91 vom 12.04.1991

1. Der Nachweis der Zulassung zur Abschlußprüfung ist mit dem Zulassungsbescheid der zuständigen Prüfungsstelle zu führen, wenn die Prüfungsordnung einen solchen vorsieht. Eine die tatsächlich nicht rechtzeitig erfolgte Zulassung fingierende Bescheinigung der zuständigen Prüfungsstelle ist nicht förderungsbegründend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2961/89 vom 29.11.1989

1. Einem tauben Prüfling darf die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht unter Berufung auf § 11 Nr 4 AOÄ (ÄApprO) iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO versagt werden, wenn (noch) nicht eindeutig erwiesen ist, daß er aufgrund seines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig oder ungeeignet ist.


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