Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsvermerk 

Prüfungsvermerk

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 B 277/03 vom 05.04.2005

1. Die Anwendung eines im Ansatz zulässigen Beurteilungsmaßstabes ist nur dann rechtmäßig, wenn sichergestellt ist, dass dies in einer dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Weise geschieht. Bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen aus Anlass einer Bewerbung setzt dies voraus, dass der von einem Präsidenten eines Obergerichts angewendete Beurteilungsmaßstab von den anderen Präsidenten der Obergerichte sowie dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen gleichermaßen anerkannt wird.

2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beurteilung bzw. eines Prüfungsvermerks maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

3. Die in den Beurteilungsrichtlinien des Staatsministeriums der Justiz im Rahmen der Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen vorgesehene Abänderungsbefugnis des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen § 38 VwGO.

4. Die Beurteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts und der hierzu vorgenommene Prüfungsvermerk des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts sind in Sachsen nicht als rechtlich zu trennende Stellungnahmen zu betrachten, sondern bilden erst zusammen die dienstliche Beurteilung im Rechtssinn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 155/08 vom 21.02.2012

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.Allein der Abschluss von Verträgen über den Anbau und die Bewirtschaftung von Kartoffeln auf Pachtflächen vermag eine Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 nicht zu begründen. Zu den Anforderungen des Erzeugerbegriffs des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95.Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines Bescheids ist unverjährbar.In Fällen der Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger (Wirtschaftsjahr 1997/98) kommt die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 zur Anwendung.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 A 317/10 vom 19.07.2010

1. Die Verjährungsfrist für Vorgriffszinsen nach § 49a Abs. 4 VwVfG M-V beträgt nach altem Recht vier Jahre (§ 197 BGB a.F.); sie gilt im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen.2. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit der Geltendmachung der Zinsen durch Bescheid zu laufen, sondern mit Ablauf des Monats, in dem sie angefallen sind

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 5/10 vom 09.07.2010

1. Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen des Bieters innerhalb der letzten drei Jahre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so erfüllt ein neu gegründetes Unternehmen, das Referenzen über die ausgeführten Arbeiten eines anderen Unternehmens vorlegt, ohne innerhalb der gesetzten Frist darzulegen, inwieweit es den Auftrag vollständig oder zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird, nicht die geforderten Angaben.

2. Ein insoweit unvollständiges Angebot ist zwingend gemäß §§ 25 Nr. 1 Absatz 2, 21 Nr. 1 Absatz Satz 5 VOB/A (2006) ohne die Möglichkeit eines Aufklärungsgesprächs gemäß § 124 VOB/A (2006) auszuschließen, da es sich um eine unzulässige nachträgliche Änderung oder Ergänzung des Angebots handeln würde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 306/09.WI vom 17.06.2010

1. Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Anfechtung eines Straßenbeitragsbescheids.

2. Das Gericht hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht eigene Nachforschungen erst anzustellen, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der als "sachlich und rechnerisch richtigen" bestätigten Rechnung bestehen.

3. Eine zu anderen Ergebnissen kommende "Eigenberechnung" des Klägers begründet noch keine ernsthaften Zweifel.

4. Zur Abrechnungsfähigkeit einer Straßenüberpflasterung als Gehwegausbaumaßnahme.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 4/08 (AktE) vom 19.05.2010

Leitsätze

§ 324 HGB a.F., § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB a.F., § 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F.

1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige Abschreibungen. Bei Leasingverträgen sind daher Drohverlustrückstellungen i.S.v. § 249 Abs. 1 S. 1 2. Alt. HGB a.F. gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert i.S.v. § 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F. zu bevorzugen.

2. Das Verfahren nach § 324 HGB a.F. soll eine Meinungsverschiedenheit zwischen Gesellschaft und Abschlussprüfer im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer schnellen Entscheidung zuführen. Der Streit darüber, ob ein Abschlussprüfer berechtigt ist, einen Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen, kann indessen nicht in diesem Verfahren geklärt werden, da er schon aus tatsächlichen Gründen einer solchen schnellen gerichtlichen Entscheidung nicht zugänglich ist. Die Frage kann nur im streitigen Zivilprozess geklärt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 9/09 vom 21.04.2009

1. Die Aufforderung an den Auftragnehmer, innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu erklären, genügt nicht für eine Fristsetzung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Vielmehr ist bei umfangreichen, zeitlich schwer abzuschätzenden Mangelbeseitigungsmaßnahmen zumindest eine Frist für den Nachbesserungsbeginn zu setzen.

2. Nach Durchführung der Mangelbeseitigung durch Dritte ist eine Fristsetzung nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B hinfällig und kann z. B. wegen einer danach - vorsorglich erhobenen - Einrede der Verjährung gegen einen Schadensersatzanspruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B nicht mehr entbehrlich werden. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann dann nicht mehr entstehen.

3. Stellt der Auftragnehmer nach Beendigung der Arbeiten seine Schlussrechnung ohne ein Verlangen der vertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme und zahlt der Auftraggeber den restlichen Werklohn bis auf einen nicht näher begründeten geringfügigen Betrag, der auf einen vertraglich vereinbarten Sicherheitseinbehalt oder auf lediglich geringfügige Mängel schließen lässt, kann das Verhalten der Parteien als übereinstimmender Verzicht auf eine förmliche Abnahme und eine konkludente Abnahme durch den Auftraggeber ausgelegt werden.

4. Die Weiterleitung von Mängelrügen des Bauherrn an den Generalunternehmer an dessen Auftragnehmer stellt kein schriftliches Mangelbeseitigungsverlangen im Sinn des § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B dar, wenn damit die Einladung zu einem Ortstermin zur Abklärung der Verantwortlichkeiten verbunden ist.

(Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt unter Az. VII ZR 88/09)

Nichzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt unter Az. VII ZR 88/09

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1636/06 vom 12.03.2008

§ 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kommt als Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung von Bescheiden, in denen für die Antragsjahre 2001 oder 2002 entgegen der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen, vom 12.09.2000 (GABl. 2001, 492) eine Ausgleichsleistung für die Maßnahme D 2 Ökologischer Landbau Grünflächen bewilligt wurde, nicht in Betracht. Denn in diesen Jahren hat sich keine der Richtlinie entsprechende Verwaltungspraxis bei reinen Pferdebetrieben und Betrieben mit Pferdehaltung und einem RGV-Besatz unter 0,3/ha entwickelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 3/05 vom 12.12.2007

1. Gesundheitliche Folgen, die aufgrund einer ärztlichen Behandlung der anerkannten Schädigungsfolgen auftreten, sind als sog. mittelbare Schädigungsfolgen anzuerkennen.

2. Die gesundheitlichen Folgen einer medizinischen Untersuchung, die der Bestimmung des Ausmaßes der Schädigungsfolgen dient, sind ebenfalls als sog. mittelbare Schädigungsfolgen anzuerkennen.

3. Der Versorgungsempfänger trägt die objektive Beweislast dafür, dass die medizinische Behandlung tatsächlich der Behandlung der Schädigungsfolgen bzw. tatsächlich der Bestimmung des Ausmaßes der Schädigungsfolgen diente.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 58/03 vom 25.10.2005

1. Bei einem Unternehmensmaklervertrag finden die Grundsätze des Maklerrechts Anwendung, soweit die Parteien im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.2. Der Umstand, dass der Unternehmensmakler gleichzeitig zu umfangreichen Beratungsleistungen verpflichtet ist, steht einer Anwendung des Maklerrechts grundsätzlich nicht entgegen. In Betracht kommt in solchen Fällen vielfach der Vertragstyp eines Maklerdienstvertrages.3. Weist der Unternehmensmakler seinem Kunden die Gelegenheit nach, ein bestimmtes Unternehmen zu erwerben, so richten sich die Anforderungen an die Qualität der Nachweisleistung des Maklers nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Anforderungen an eine "Verkaufsbereitschaft" des nachgewiesenen Veräußerers können unter Umständen geringer sein als dies etwa im Bereich des Immobilienmaklers üblich ist.4. Der Unternehmensmakler erhält ein Erfolgshonorar für einen Nachweis nur dann, wenn der Nachweis für den späteren Erwerb des Unternehmens ursächlich war. Bei der Frage der Kausalität gilt allerdings eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Maklers, wenn der Hauptvertrag in angemessenem Zeitabstand der Maklerleistung nachfolgt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 5/03 vom 27.01.2005

1. Nach langjährigem sexuellem Missbrauch innerhalb der Familie kann eine verspätete Antragstellung nach dem OEG auch dann unverschuldet sein, wenn zu früheren Zeitpunkten ein Strafantrag und ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt worden sind.

2. Die Belange von Gewaltopfern können es erforderlich machen, dass Leistungen über den in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen Zeitraum rückwirkend erbracht werden (anders SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -).

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 472/98 vom 14.04.1999

Ansprüche des Haftpflichtversicherers im Wege des Regresses wegen falscher Restwertermittlung durch den privat durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen ergeben sich aus positiver Vertragsverletzung i. V. m. einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Die Ansprüche verjähren in analoger Anwendung des § 638 BGB beginnend mit der Kenntnis der Versicherung vom unrichtigen Gutachten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 11/92 vom 01.07.1992

Die Beauftragung eines Abschlußprüfers, der mit der Fertigung des Jahresabschlusses oder der Buchführung befaßt gewesen ist, verstößt gegen § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB und ist nichtig. vgl. BGH DStR 1992, 1140


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Prüfungsvermerk - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum