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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsverfahren 

Prüfungsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsverfahren“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 3/11 vom 26.01.2011

Zwischen den Anforderungen gemäß JAR-FCL 1.440 (c) (Prüfer mit der Berechtigung, auf bestimmten Mustern Prüfungen zum Erwerb der Lizenz für Verkehrspiloten abnehmen zu dürfen) und denen gemäß JAR-FCL 1.425 (a) (3) Satz 3 (erfahrener Prüfer mit besonderer Anerkennung) ist zu differenzieren. Die Anforderungen an einen erfahrenen Prüfer mit besonderer Anerkennung sind gesteigert und setzen eine mehrjährige, in jeder Hinsicht unbeanstandet gebliebene Prüfertätigkeit voraus.

FG-KASSEL – Urteil, 7 K 2459/09 vom 17.01.2011

Verkehrsfähig i.S. des § 73 Abs.3 S.1 AMG sind nur solche Produkte, die im Versenderstaat als Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden dürfen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2818/10 vom 28.12.2010

Der Grundschulempfehlung und der Gemeinsamen Bildungsempfehlung kommt nach einer abgelegten Aufnahmeprüfung keine rechtlich selbständige Bedeutung mehr zu.

Nach Abschluss der Grundschule und Eintritt in die Haupt- bzw. Realschule ist eine Klage, deren Gegenstand die Aufnahmeprüfung ist, unzulässig.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 67/10 B vom 21.10.2010

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Rahmen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrages auf Prozesskostenhilfe. Auch im Beschwerdeverfahren können nur Änderungen, die sich zugunsten des Antragstellers bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben, berücksichtigt werden

2. Für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Behörde nicht vorher zumindest eine gewisse Frist eingeräumt wird, die Stichhaltigkeit der Gründe für einen eingelegten Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruch ggf. abzuhelfen; hier gleichzeitige Einlegung von Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 123/10 vom 15.10.2010

Die Einordnung einer Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfordert nur einen inhaltlichen, nicht auch einen zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 1344/10 vom 08.10.2010

1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes sind auch bei einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein die von ihm gemäß § 146 Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen dargelegten Beschwerdegründe maßgeblich.

2. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes nur in Betracht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, die Verfassungswidrigkeit offensichtlich ist, "geradezu auf der Hand liegt", das Gesetz mithin "greifbar verfassungswidrig" ist.

3. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfe-Versagung ist nicht statthaft.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 VA 1/10 vom 04.10.2010

Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1-4 FamFG.

Zur Kostenentscheidung für eine nach verweigerter VKH im Anerkenntnisverfahren eingelegten Beschwerde.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1302/10 vom 25.08.2010

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass von Prü-fungsleistungen gemäß § 5 S. 1 RAZEignPrV nicht schon dann begründet, wenn die erste juristische Staatsprüfung nachweislich bestanden ist. Vielemehr erfordert danach die Überprüfung der tatbestandlichen Erlassvoraissetzungen "... die abstrakte Aussage des Prüfungszeugnisses durch einen Rückgriff auf die zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung..." zu konkretisieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 743/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 1415/10 vom 02.07.2010

1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.).

2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte Prüfungsleistungen abnehmen, insbesondere für eine von den Prüfern gesondert zu erwerbende und gegebenenfalls nachzuweisende methodischdidaktische Prüferausbildung, gibt Art. 12 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewertung von Prüfungsleistungen nichts her.

3. Den Prüfern steht nicht nur bei der Bewertung einer Prüfungsleistung, sondern auch bei der Wahl der Methode zur Leistungsermittlung sowie deren konkreter Handhabung ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 470/08 vom 01.06.2010

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 NRW a.F. zählt zu den personellen Maßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat.

Zur Frage, ob der in der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten liegende Mangel nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich ist, wenn sie nachträglich erklärt, dass sie die Maßnahme des Dienstherrn gebilligt hätte.

AG-HOLZMINDEN – Beschluss, 12 F 104/10 RI vom 13.05.2010

Die Geltendmachung von Ansprüchen geschiedener Ehegatten als sonstige Familiensachen nach § 266 I Zf. 3 FamFG setzt einen inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung voraus.Dieser Zusammenhang besteht jedenfalls rund 5 Jahre nach rechtskräftiger Scheidung nicht mehr. Dass die rechtlich geschiedenen Ehegatten die psychologische Scheidung voneinander noch nicht bewältigt haben, begründet keine Zuständigkeit des Familiengerichts für zwischen ihnen zu verhandelnde Rechtstreitigkeiten aller Art (hier: aus unerlaubter Handlung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3569/07 vom 12.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

BVERWG – Beschluss, 6 B 72.09 vom 02.03.2010

Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 185/09 vom 16.12.2009

In Abänderungsverfahren, die einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffen, ist ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des BGH - Urteils vom 12.4.2006 (Az. XII ZR 190/03) ausgeurteilt oder vereinbart wurde.

Sind aus der Ehe jedoch Kinder hervorgegangen, ist eine abweichende Beurteilung geboten, weil § 1573 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. BGB a.F. die Unterhaltsbefristung für diesen Fall regelmäßig ausschloss und der BGH die Befristung eines Unterhaltsanspruchs nach einer Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind, erstmals mit Urteil vom 28.2.2007 (Az. XII ZR 37/05) gebilligt hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 229/09 vom 26.10.2009

Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen führt nicht pauschal zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers in Sorgerechtsverfahren.Bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen Kind und vertretungsberechtigten Eltern kann die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ein milderes Mittel zur Sicherung der Verfahrensrechte des Kindes darstellen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 155/09 vom 24.09.2009

Bei der Rücknahme der beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren bleibt es ungeachtet des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei dem Ausschluss der Kostenerstattung.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu Lasten des PKH-Antragstellers ergangenen Kostengrundentscheidung ist dem Beschwerdeverfahren gem. § 269 Abs. 5 ZPO vorbehalten und kann nicht auf den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abgewälzt werden.

Dieser hat auf Grund eigener Prüfungskompetenz gem. § 21 Nr. 1 RpflG i. V. m. §§ 103 ff ZPO festzustellen, welche Kosten des Rechtsstreits i. S. des § 91 ZPO für den Fall der Klagezustellung erstattungsfähig gewesen wären. Hierzu zählen nicht die im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren dem Gegner entstandenen Kosten (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO), sodass der richterliche Kostenbeschluss inhaltlich ins Leere geht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 510/09 vom 12.05.2009

Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 1012/08 vom 24.04.2009

Erfüllt ein Studierender sämtliche Anforderungen, die nach der maßgeblichen Studienordnung an ein ordnungsgemäßes Studium gestellt sind, muss er sich, wenn es später aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Verzögerung beim Studienabschluss kommt, im Hinblick auf die Förderungshöchstdauer nicht auf die Möglichkeit eines "noch schnelleren" Studiums verweisen lassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 174/08 vom 14.01.2009

Läuft eine Frist für die Wiederholung einer Prüfung in der Zeit einer Beurlaubung nach § 21 LHG M-V ab, verschiebt sich das Fristende um die Zeit der Beurlaubung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5583/08 vom 10.12.2008

Eine Prüfung, bei der die auf einem Bildschirm angezeigten Prüfungsfragen ausschließlich durch das Markieren der vom Anwendungsprogramm vorgegebenen Antwortfelder mit einem Eingabegerät beantwortet werden und die Fragen und Antworten ausschließlich als digitale Informationen auf einem Speichermedium verbleiben, stellt keine schriftliche Prüfung dar.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 36/02 vom 26.07.2008

Einem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, ist Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Versäumung des Prüfungstermins (§ 186 InsO) zu gewähren, wenn er nicht ordnungsgemäß nach § 175 Abs. 2 InsO belehrt worden ist und deshalb im Termin oder im schriftlichen Verfahren der Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht rechtzeitig widersprochen hat.

Die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gilt in einem solchen Fall nicht, wenn und solange ihre Versäumung darauf beruht, dass das Gericht im Zusammenhang mit der ursprünglich versäumten Verfahrenshandlung eine Hinweispflicht zum Schutz der säumigen Partei verletzt hat.

Die Wiedereinsetzung kann auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens beantragt und gewährt werden.

Die Wiedereinsetzung begründet eine Einwendung gegen die Zulässigkeit einer zuvor erteilten Vollstreckungsklausel zur ursprünglichen Tabelleneintragung (§ 732 ZPO). Die Zwangsvollstreckung aus dem unrichtig gewordenen vollstreckbaren Tabellenauszug kann zusammen mit der Wiedereinsetzung für unzulässig erklärt werden.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26. 7. 2008 - 62 IN 36/02 (rechtskräftig)

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 330/07 vom 11.03.2008

Auch in Niedersachsen ist die Abschlussprüfung für Ergotherapeuten nach den Regelungen der ErgThAPrV und nicht nach den Regelungen der BbS-VO durchzuführen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1276/07 vom 28.02.2008

Macht die Prüfungsbehörde (hier: Landeslehrerprüfungsamt) den Mitgliedern der Prüfungskommission für das Überdenkungsverfahren inhaltliche Vorgaben und entsteht für einen verständigen Prüfling der Eindruck, die Mitglieder der Prüfungskommission hätten sich bei ihrer Überdenkungsentscheidung an diese Vorgaben gehalten, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission.

Eine unverzügliche Rüge der Besorgnis der Befangenheit ist entbehrlich, wenn die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission von der Prüfungsbehörde selbst mit herbeigeführt wurde, es sei denn, der Prüfling erhielte hierdurch die Möglichkeit, die Prüfungsleistung jeweils nach ihrem Ergebnis (hier: nach dem Ergebnis des Überdenkungsverfahrens) gelten zu lassen oder zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 773/07 vom 11.10.2007

1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis erhalten haben, sind nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verboten, wenn aufgrund erzielter und aufaddierter Punkte Freispiele gewährt werden, die noch während des laufenden entgeltlichen Spiels abgespielt werden können und dabei die Chance bieten, noch weitere Punkte zu erzielen.

2. Die Aufstellung und der Betrieb solcher Spielgeräte sind auch nach § 6a Satz 1 Buchst. b SpielV verboten, wenn der erreichte und aufaddierte Punktestand auf ein Highscore-Konto auf dem internen Gerätespeicher aufgebucht wird, sofern damit die Möglichkeit einer späteren Geldauszahlung besteht.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3522/07 vom 04.10.2007

Eine Widerspruchsentscheidung, die von dem Vorsitzenden eines (Hochschul-) Prüfungsausschusses in "Eilkompetenz" getroffen wird, ohne dass diesem zuvor aufgrund der Prüfungsordnung eine entsprechende Kompetenz zugewiesen worden ist, ist rechtswidrig.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.


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