Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsverfahren 

Prüfungsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsverfahren“.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 18/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 19/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 1143/11 vom 31.10.2012

Die Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst bewirkt die Unterbrechung des Prüfungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 675/06 vom 16.08.2006

Die Verpflichtung, einen (vermeintlichen) Mangel des Prüfungsverfahrens der Ersten juristischen Staatsprüfung innerhalb der einmonatigen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 S. 3 JAPrO geltend zu machen, gilt auch dann, wenn die Verpflichtung, den Mangel unverzüglich zu rügen, ausnahmsweise entfallen sollte.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1390/12.Z vom 12.02.2013

Eine Prüfungsphobie kann eine Krankheit im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG sein.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02112 vom 11.02.2013

Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine ungarische;Eintragung des Ersterteilungsdatums einer Fahrerlaubnisklasse als Indiz gegen Neuerteilungmit vorausgegangener Eignungsüberprüfung;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2181 vom 29.01.2013

Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Metall;Änderungen der Liste der zulässigen Hilfsmittel;Anforderungen an die Protokollierung der mündlichen Prüfung;Maßgeblicher Prüfungsstoff § 9 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Metall vom 12. Dezember 1997 i.d.F. vom 25. August 2009

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2143/11 vom 27.09.2012

1. Die in § 18 Abs. 3 der Abiturverordnung berufliche Gymnasien (BGVO; juris: BerGymAbiPrV BW) vom 05.12.2002 (GBl. 2003 S. 25) normierte Unabhängigkeit und Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch für die Mitglieder der Fachausschüsse nach § 18 Abs. 4 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW).

2. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW) geregelten Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden wahrnehmen.

3. Das prüfungsrechtliche Fairnessgebot gilt nicht nur für Prüfer, sondern auch für gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW) anwesende Personen. Das prüfungsrechtliche Sachlichkeitsgebot gilt auch für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dessen Stellvertreter bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW).

BFH – Urteil, VII R 41/11 vom 18.09.2012

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 14 WF 149/12 vom 06.09.2012

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts (Abgrenzung zu OLG Hamm FamRZ 2011, 233).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 1912/11 vom 20.07.2012

Das Bestehen einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in einer Ersten Staatsprüfung für die Sekundarstufen II und I setzt nach dem Lehrerausbildungsrecht in Nordrhein-Westfalen rechtlich notwendig, wenn auch allein nicht hinreichend, voraus, dass die für das Bestehen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II erforderlichen Voraussetzungen in der Ersten Staatsprüfung für die Sekundarstufen II und I nachgewiesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2189/11 vom 03.07.2012

1. Ausbildungsmängel führen grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung. Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

2. Ausbildungsmängel müssen grundsätzlich vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden. Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992, a.a.O.).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2122/11.GI vom 30.05.2012

1. Ein prüfungsspezifischer Spielraum besteht auch bei der Gewichtung von Teilleistungen.

2. Ein Prüfling hat Anspruch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung.

3. Zum Überdenken der Entscheidung der Fachprüfer des Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2562/11 vom 17.04.2012

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer Prüfungsordnung der Fakultät verbundene Maßgabe zur Zahl der zulässigen Prüfungsversuche gerichtlich überprüfen zu lassen.

BSG – Urteil, B 6 KA 17/11 R vom 21.03.2012

1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschritten wird.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung kann nicht undifferenziert auf Gemeinschaftspraxen übertragen werden.

3. Einwände, die das Prüfverfahren selbst oder Aspekte betreffen, die auf der Basis der im Prüfverfahren vorliegenden Unterlagen so offenkundig sind, dass die Prüfgremien dem schon von Amts wegen nachgehen müssen, kann ein Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltend machen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 21/12 vom 15.02.2012

Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 20/11 vom 29.09.2011

Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

KG – Urteil, Not 10/11 vom 05.07.2011

Zur Höhe der Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 143/11 vom 06.06.2011

1. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

2. Jedoch ist auch in diesem Rahmen eine möglicherweise gegebene ablehnende Haltung der Mutter zu einer Kooperation und Verständigung mit dem Vater zu hinterfragen und hierbei zu klären, ob hierfür nachvollziehbare und billigenswerte Gründe vorliegen.

3. Diese Ermittlungen können jedoch nur in einem Hauptsacheverfahren durch Anhörung sämtlicher Beteiligter - und erforderlichenfalls auch durch weitere Ermittlungen - durchgeführt werden, so dass dem Kindesvater für seinen Antrag auf Beteiligung an der elterlichen Sorge Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 151.11 vom 01.06.2011

Im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung rechtswidriger Beihilfen steht dem (mutmaßlichen) Beihilfeempfänger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder ein Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht noch ein Recht zu Stellungnahme hinsichtlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland zu.

BFH – Beschluss, I B 136/10 vom 30.03.2011

1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr, und zwar für Letztere auch dann, wenn diese auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR zu bemessen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2080/10 vom 30.03.2011

Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht "gleich". Das endgültige Nichtbestehen studienbegleitender Leistungskontrollen im Diplom-Studiengang steht der Immatrikulation im Bachelor-Studiengang daher nur entgegen, wenn die Hochschule die Gleichartigkeit der Studiengänge durch eine Satzung nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 LHG festgelegt hat.

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 179.08 vom 30.03.2011

Durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vorgegebene Bewertungsmaßstäbe bzw. Bewertungsschemata sind keine normativen Regelungen. Sie haben keine unmittelbare Auswirkung, sondern wirken nur verwaltungsintern, indem sie das dienstliche Verhalten der Prüfer regeln.

Im Verhältnis zum Prüfling haben sie Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung des Prüfers zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung zur pflichtgemäßen Anwendung der innerdienstlichen Richtlinie.

BFH – Urteil, I R 61/10 vom 30.03.2011

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 60/11 vom 21.03.2011

Erfolgloser Antrag einer Beamtin auf Widerruf, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage auf Aufhebung der Verfügung, mit der sie aus dem Vorbereitungsdienst entlassen worden ist, wiederherzustellen.

Kann eine Lehramtsanwärterin aufgrund ihres zweimaligen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung gem. § 41 Abs. 1 OVP NRW bzw. aus Gründen der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen weiteren Prüfungsversuch unternehmen, ist das grundsätzlich bei der Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten gegebene Ermessen auch dann „auf Null“ reduziert, wenn die (zu Unrecht) erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst (auch) auf einem IT-Fehler des Dienstherrn beruhte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 145/11 vom 15.03.2011

Erfolgloser Antrag einer ehemaligen Lehramtsanwärterin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2819/10 B vom 08.02.2011

1. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

2. Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn aus der Vollmachtsurkunde deutlich wird, dass die Bevollmächtigung nicht mit dem Hauptsacheverfahren endet und der Bevollmächtigte auch das PKH-Verfahren durchgeführt hat.

3. Ist die Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren zu beachten, sind die Aufforderung zur Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und auch ein Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu richten.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.