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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsverfahren 

Prüfungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 52/06 vom 04.07.2006

In Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u. 174/84 - , BVerfGE 80, 1, 26 ff. aufgestellten Grundsätze ist auch bei der Bewertung studienbegleitender Erfolgskontrollen, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt werden und deren Nichtbestehen zum Ausschluss von dem angestrebten Beruf führen würde, neben einer absoluten eine relative Bestehensgrenze vorzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 2451/06 vom 09.01.2007

1. Soweit es um eine mit der Versetzung vergleichbare Maßnahme sowie die Anmeldung zum Abitur geht, handelt eine Waldorfschule (auch) öffentlich-rechtlich.

2. Es gibt keine öffentlich-rechtliche Befugnis einer Waldorfschule, einen Schüler gegen seinen Willen wegen angeblich schlechter Leistungen wieder von der Abiturprüfung abzumelden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 175/03 vom 01.09.2005

1. Erfolgt die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung durch Stichentscheid, so ist nur noch dieser Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Erweist sich eine mündliche Prüfung im 1. juristischen Staatsexamen als bewertungsfehlerhaft, so hat der Prüfling die Prüfung nur in demjenigen Prüfungsfach bzw. in denjenigen Prüfungsfächern zu wiederholen, dem bzw. denen Bewertungsfehler anhaften.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4365/04 vom 07.07.2005

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur deshalb zurückzuweisen, weil er seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Herkunftsland erworben hat. Die zuständige Behörde ist daher verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers mit den nach nationalem Recht geforderten zu überprüfen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4479/03 vom 29.06.2005

Fehler auf der Ebene der Leistungsermittlung scheiden aus, um einen Anspruch

auf Neubewertung der erbrachten Leistungen zu begründen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 355/04 vom 26.01.2005

1. Eine Prüfungsordnung, die das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung als Rechtsfolge des Erreichens eines Notendurchschnitts von 4,1 in den Prüfungsleistungen der Fachprüfungen anordnet und keine Wiederholungsmöglichkeit zur Verbesserung des Notendurchschnitts vorsieht, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

2. Eine Prüfungsordnung, die das Nichtbestehen der Diplomvorprüfung vorsieht, wenn sich aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen ein Notendurchschnitt von 4,1 ergibt, muss generell regeln, zu welchem Zeitpunkt der Notendurchschnitt aus dem Kreditpunktekonto der/des Studierenden zu ermitteln ist. Die Prüfungsordnung darf dieses weder dem Zufall noch der freien Entscheidung des Prüfungsausschusses überlassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2290/04 vom 30.11.2004

Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 10 O 515/ 03 vom 27.05.2004

Die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 179 InsO ist auch bei vom Insolvenzverwalter gemäß § 208 InsO angezeigter Masseunzulänglichkeit zulässig.

Werden zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter trotz bereits angezeigter Masseunzulänglichkeit geprüft, findet also ein Berichts- und Prüfungstermin statt, in welchem sämtliche angemeldeten Forderungen förmlich geprüft und als festgestellt oder bestritten in die Insolvenztabelle eingetragen werden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des nicht berücksichtigten Insolvenzgläubigers.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 k 2365/03 vom 04.02.2004

Die Begründung der Bewertung einer Prüfungsleistung (hier: Schulleiterbeurteilung) kann ihre Garantie- und Klarstellungsfunktion nicht (mehr) erfüllen, wenn sie und weitere Ergänzungen in mehreren einzelnen Punkten von falschen Sachverhalten ausgehen. Es ergeben sich dann Zweifel an der in der Sache erforderlichen Sorgfalt und Zuverlässigkeit der Bewertung. Daran ändert nichts, dass die falschen Sachverhalte nachträglich als Fehler eingeräumt und richtig gestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 386/03 vom 27.01.2004

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen Staatsexamen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 394/03 vom 22.12.2003

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2206/03 vom 14.11.2003

Eine Ausnahme von der Anwendung der absoluten Ausschlussfrist des § 11 Abs. 2 S. 3 JAPrO a. F. ist dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn der Kandidat zunächst das Prüfungsergebnis abwartet und sich erst dann auf eine nicht erkennbare Prüfungsunfähigkeit beruft, da das Abwarten des Prüfungsergebnisses als besonders starkes Judiz für einen Missbrauch des Prüfungsrechts zu werten ist.

Den strengen Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung von Rücktrittsgründen genügt nicht, wer nach Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen, aufgrund derer sich Anhaltspunkte für eine nicht erkannte Prüfungsunfähigkeit ergeben haben, bis zur Erklärung des Rücktritts zwei Wochen verstreichen lässt.

Stellt ein Prüfungskandidat bei sich selbst eine Konzentrationsschwäche aufgrund einer psychischen Belastung und damit eine Verminderung seines Leistungsvermögens fest und unterzieht er sich in Kenntnis dieses Zustands der Prüfung, kann er sich später nicht auf eine nicht erkennbare Prüfungsunfähigkeit berufen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2429/03 vom 05.08.2003

§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines zwingenden Versagungsgrundes erteilt worden ist. Im Falle der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit werden die Vorschriften über die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nicht verdrängt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 177/03 vom 02.07.2003

Zumindest nach der Aufhebung des Anwaltszwangs für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren zum 1. Januar 2002 (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO n. F.) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ausgeschlossen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5865/02 vom 29.01.2003

Stellt ein Prüfling erst 6 Monate nach Durchführung der mündlichen Prüfung unter Vorlage eines Gedächtnisprotokolls ein substantiiertes Begründungsverlangen, kann er nicht beanspruchen, dass die Prüfer darauf eine detaillierte Begründung ihrer Notenvergabe unter Darstellung der einzelnen Frage- und Antwortschritte abgeben. Es liegt auf der Hand, dass sich Prüfer nach einem derart langen Zeitraum mit ausreichender Sicherheit nur noch an den allgemeinen Eindruck von der Leistung des Prüflings erinnern können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 818/01 vom 10.12.2002

Die paritätische Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Beauftragten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach dem Berufsbildungsgesetz dient auch den rechtlichen Interessen des Prüflings. Der (vollständig besetzte) Prüfungsausschuss ist bei der Mitwirkung weiterer stellvertretender Mitglieder nicht ordnungsgemäß besetzt. Der Prüfungsausschuss bewertet die Prüfungsleistungen als Kollegium. Dies entbindet jedoch jedes einzelne Mitglied des Prüfungsausschusses nicht von der Pflicht, die Prüfungsleistung zunächst getrennt und selbständig zu beurteilen und zu bewerten, um anschließend anhand dieser Einzelbewertungen eine einheitliche Bewertung des Prüfungsausschusses herbeizuführen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3292/01 vom 10.07.2002

Die in der Prüfungsordnung nicht vorgesehene Teilnahme eines zusätzlichen Prüfers ohne Stimmrecht an der mündlichen Prüfung einschließlich Notenberatung stellt grundsätzlich einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Beschluss, 11 F 129/00 vom 18.12.2000

Schließen die Parteien im Termin gem. § 118 ZPO einen Vergleich, so ist Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern auch für das Verfahren zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1607/00 vom 19.09.2000

1. Hat der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO behauptet und lässt sich die hierdurch aufgeworfene Frage der Richtigkeit des Urteils anhand der hierzu dargelegten Umstände nicht ohne besondere Schwierigkeiten hinreichend sicher positiv oder negativ beantworten, so ist die Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO auch dann zuzulassen, wenn sich der Rechtsmittelführer auf diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich berufen hat (st Rspr des Senats).

2. Eine nur teilweise Zulassung der Berufung kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist.

3. Streitgegenstand im Prüfungsrechtsstreit ist in aller Regel der allgemeine Prüfungsanspruch des Prüflings. Dieser ist nicht aus mehreren selbständigen Teilansprüchen zusammengesetzt, die sich getrennt voneinander gerichtlich verfolgen ließen. Es ist damit nicht möglich, auf prozessrechtlichem Wege einzelne Punkte des Streitstoffs mit der Wirkung "abzuschichten", dass lediglich andere Punkte in die Rechtsmittelinstanz gelangen.

4. Ist bei unteilbarem Streitgegenstand die Berufung auf Antrag eines in erster Instanz teilunterlegenen Beteiligten zuzulassen, so ist der gegenläufige Sachantrag des Gegners als selbständige Anschlussberufung aufzufassen, wenn dieser seinerseits fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt hatte; auf den hypothetischen Erfolg dieses Zulassungsantrags kommt es dabei nicht an.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 6/00 vom 03.02.2000

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

BGB §§ 823 Abs. 1, 276 Abs. 1; ZPO § 114 1. Wer auf nassem Kopfsteinpflaster läuft -anstatt zu gehen-, lässt nicht allein deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht. 2. Kommt es hierbei zu einem Sturz, durch den fremdes Eigentum beschädigt wird, trifft den Geschädigten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Fußgängers. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden keine Anwendung. 3. Hinreichende Erfolgsaussicht i.S. von § 114 ZPO ist zu verneinen, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller Beweis für seine - bestrittene - Sachdarstellung nur durch Parteivernehmung des Gegners angetreten hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 195/99 vom 04.01.2000

1)

Im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann auf den Vergleichabschluß beschränkte Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

2)

Eine Partei, die weitergehend Prozeßkostenhilfe für das gesamte PKH-Verfahren erhalten will, muß das besonders beantragen bzw. auf einer Entscheidung über ihren Antrag mit Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2222/98 vom 16.10.1998

1. Zur Beschwerdezulassung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und der Prozeßkostenhilfe.

2. Zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht gerichteten Beschwerdezulassungsantrag.

3. Bei Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist in entsprechender Anwendung von Nr 2502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 - zum GKG eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr von 50,-- DM zu entrichten (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.09.1997 - 11 S 2162/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1544/97 vom 23.07.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2471/95 vom 07.04.1997

1. § 15 Abs 3a BAföG setzt nicht voraus, daß während der gesamten nach dieser Vorschrift zugebilligten, zusätzlichen Förderungszeit die Möglichkeit des Ausbildungsabschlusses bestehen muß. Später - aufgrund des weiteren Studien- bzw Prüfungsverlaufs - gewonnene Erkenntnisse des Auszubildenden darüber, daß er nicht mehr innerhalb der 12monatigen Abschlußförderung die Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann, sondern erst danach, wirken sich nicht auf das (Fort-)Bestehen eines Förderungsanspruchs nach § 15 Abs 3a BAföG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3056/95 vom 21.11.1996

1. Auch nach Einführung der Studienabschlußförderung kann eine hochschulbedingte Verzögerung der Ausbildung (interner Numerus clausus) als schwerwiegender Grund nicht nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die durch die Studienabschlußförderung abgedeckten zwölf Monate überschreitet. Die dem entgegenstehende Regelung in Tz 15.3.3a BAföG-VwV widerspricht dem Gesetz.

Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1229/95 vom 15.10.1996

1. Die an die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Anschluß an das Urteil des BVerwG v 9.12.1992 (BVerwGE 91, 262/268) zu stellenden Anforderungen richten sich auch nach der Eigenart der Prüfung. Geringere Anforderungen können sich für eine Laufbahnprüfung ergeben, die eine anwendungsorientierte Fachausbildung abschließt (hier Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Bundesbahndienst).


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