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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsverfahren 

Prüfungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2222/98 vom 16.10.1998

1. Zur Beschwerdezulassung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und der Prozeßkostenhilfe.

2. Zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht gerichteten Beschwerdezulassungsantrag.

3. Bei Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist in entsprechender Anwendung von Nr 2502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 - zum GKG eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr von 50,-- DM zu entrichten (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.09.1997 - 11 S 2162/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/97 vom 02.12.1997

1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.

b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.

c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.

3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.

b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1544/97 vom 23.07.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1169/96 vom 08.07.1997

1. Es gibt keinen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz, daß auch ohne entsprechende ausdrückliche Regelung in der jeweiligen Prüfungsordnung die Endnote nur nach dem arithmetischen Mittel der Einzelergebnisse gebildet werden darf. Vielmehr ist die Entscheidung über das Prüfungsergebnis beim Fehlen einer ausdrücklichen anderen Regelung aufgrund einer umfassenden Wertung und Gewichtung der Einzelleistungen nach dem Gesamteindruck zu treffen.

2. Soll sich nach der Prüfungsordnung die mündliche Prüfung vorwiegend auf die in den Ausbildungsstätten vermittelten (praktischen) Ausbildungsinhalte beziehen, wird der zulässige Prüfungsstoff überschritten, wenn in ihr zu einem erheblichen Teil Definitionen von (theoretischen) betriebswirtschaftlichen Begriffen abgefragt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2471/95 vom 07.04.1997

1. § 15 Abs 3a BAföG setzt nicht voraus, daß während der gesamten nach dieser Vorschrift zugebilligten, zusätzlichen Förderungszeit die Möglichkeit des Ausbildungsabschlusses bestehen muß. Später - aufgrund des weiteren Studien- bzw Prüfungsverlaufs - gewonnene Erkenntnisse des Auszubildenden darüber, daß er nicht mehr innerhalb der 12monatigen Abschlußförderung die Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann, sondern erst danach, wirken sich nicht auf das (Fort-)Bestehen eines Förderungsanspruchs nach § 15 Abs 3a BAföG aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 16/97 vom 06.03.1997

Sofortiges Anerkenntnis bei Abänderungsklage

ZPO §§ 93, 114, 118, 276 1) Der Beklagte einer Abänderungsklage gibt bei Abänderungsgründen aus der Sphäre des Abänderungsklägers erst Klageveranlassung, wenn ihm die Gründe der Abänderung schlüssig und nachprüfbar nachgewiesen werden und er innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht (teilweise) auf die Rechte aus dem Titel verzichtet. 2) Ein ,sofortiges" Anerkenntnis kann innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 276 ZPO abgegeben werden, mag auch ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorangegangen sein, in dem sich der Beklagte gegen die Abänderung zur Wehr gesetzt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 16/97 vom 03.03.1997

1) Der Beklagte einer Abänderungsklage gibt bei Abänderungsgründen aus der Sphäre des Abänderungsklägers erst Klageveranlassung, wenn ihm die Gründe der Abänderung schlüssig und nachprüfbar nachgewiesen werden und er innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht (teilweise) auf die Rechte aus dem Titel verzichtet.

2) Ein ,sofortiges" Anerkenntnis kann innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 276 ZPO abgegeben werden, mag auch ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorangegangen sein, in dem sich der Beklagte gegen die Abänderung zur Wehr gesetzt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3056/95 vom 21.11.1996

1. Auch nach Einführung der Studienabschlußförderung kann eine hochschulbedingte Verzögerung der Ausbildung (interner Numerus clausus) als schwerwiegender Grund nicht nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die durch die Studienabschlußförderung abgedeckten zwölf Monate überschreitet. Die dem entgegenstehende Regelung in Tz 15.3.3a BAföG-VwV widerspricht dem Gesetz.

Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 137/96 vom 13.11.1996

1. Der Kostenbeamte ist befugt, einer gemäß § 128 Abs. 3 BRAGO erhobenen Erinnerung abzuhelfen. Einem durch die Abhilfeentscheidung beschwerten Beteiligten des Festsetzungsverfahrens steht hiergegen wiederum der Rechtsbehelf der Erinnerung zu.

2. Mit der Bewilligung zur Prozeßkostenhilfe ist das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren beendet. Eine nachfolgende Erörterung der Sache und ein darauf folgender Vergleichsabschluß sind nicht mehr Gegenstand des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Klage zugestellt worden ist oder nicht.

3. Die Entstehung einer Erörterungsgebühr nach § 31 I Nr. 4 BRAGO setzt lediglich die Anhängigkeit, nicht die Rechtshängigkeit des Verfahrens voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1229/95 vom 15.10.1996

1. Die an die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Anschluß an das Urteil des BVerwG v 9.12.1992 (BVerwGE 91, 262/268) zu stellenden Anforderungen richten sich auch nach der Eigenart der Prüfung. Geringere Anforderungen können sich für eine Laufbahnprüfung ergeben, die eine anwendungsorientierte Fachausbildung abschließt (hier Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Bundesbahndienst).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2437/95 vom 08.10.1996

1. Erklärt ein Teilnehmer an der Ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber der Prüfungsaufsicht unmißverständlich, eine auf dem für Konzepte vorgesehenen gelben Papier geschriebene "Gliederung" gehöre mit zu seiner (auf dem dafür vorgesehenen weißen Papier geschriebenen) Klausur, muß die Aufsicht diese Blätter als Teil der Arbeit entgegennehmen und müssen diese bei der Bewertung der Arbeit mitberücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine anderweitige Regelung besteht.

2. Die Beweislast dafür, daß dieser Verfahrensfehler für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit nicht ursächlich und damit nicht wesentlich war, trägt die Prüfungsbehörde. Sorgt der Kandidat schuldhaft nicht dafür, daß der von der Aufsicht nicht entgegengenommene Klausurteil für eine spätere Bewertung erhalten bleibt, kann ihm dies je nach den Umständen des Einzelfalls nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung angelastet werden (hier verneint).

3. Der Senat folgt bei Streitwertfestsetzungen in Prüfungssachen unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1569/94 vom 02.01.1996

1. Besondere Gründe iSv § 12 Abs 1 S 2 ZAppO (ZÄPrO) können dann gegeben sein, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrem objektiven Gewicht die Fortsetzung oder Wiederholung der zahnärztlichen Prüfung vor dem Prüfungsausschuß, vor dem sie begonnen worden ist, in einem solchen Maß erschweren, daß das Interesse des Prüfungskandidaten an einem Wechsel des Prüfungsausschusses das öffentliche Interesse an einer raschen und einheitlichen Prüfung vor demselben Prüfungsausschuß überwiegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1518/94 vom 31.10.1995

1. Hat die Kammer einen Antrag auf Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung zunächst abgelehnt und ihm später stattgegeben und legt der Antragsteller glaubhaft dar, daß ihm daraus ein Schaden entstanden sei, hat er in der Regel einen Anspruch darauf, in die Anerkennungsakten Einsicht zu nehmen.

2. Seiner Klage auf Bewilligung von Akteneinsicht fehlt es auch dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis, wenn er zwischenzeitlich eine Schadenersatzklage vor den zuständigen Zivilgerichten erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2091/94 vom 13.06.1995

1. Ein Prüfer ist nicht gehalten, bei der Begründung seiner Bewertung auf Einwände des Prüfungskandidaten im einzelnen einzugehen.

2. Selbstgefertigte Mustergliederungen des Prüfers und Kopien einer Prüfungsarbeit, auf denen der Prüfer Bemerkungen angebracht hat, gehören nur dann zu den Prüfungsakten, wenn der Prüfer zur Begründung seiner Bewertung darauf Bezug nimmt.

3. Verwenden Erst- und Zweitkorrektor jeweils selbstgefertigte Mustergliederungen und Punkteschlüssel, verstößt dies weder gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1322/93 vom 09.05.1995

1. Die Bewertung einer Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien bedarf nicht notwendigerweise einer schriftlichen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2226/93 vom 24.04.1995

1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte idF von § 43 der Röntgenverordnung vom 8.1.1987 (BGBl I S 114) hatte im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde eine den Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage.

2. Zur Vereinbarkeit des Benotungssystems und der Bestehensvoraussetzungen nach § 22 ZAppO (ZÄPrO) mit Verfassungsrecht.

3. Ein Prüfling, der die Wiederholungsprüfung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Zahnärzte wiederum wegen des Urteils "mangelhaft" (4) in zwei Fächern nicht bestanden hat, kann eine Zweitwiederholung in einem der beiden Fächer nicht beanspruchen.

4. Verfassungsrecht gebietet nicht, daß die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen von den Prüfern auch ohne Verlangen (schriftlich) begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2448/94 vom 22.03.1995

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin" besprochen wird.

2. Das Unterbleiben eines gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann im Einzelfall ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis bleiben.

3. Die rechtliche Einordnung im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen iSd § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG (NatSchG BW) oder als Ersatzmaßnahmen iSd § 11 Abs 3 S 3 NatSchG (NatSchG BW) obliegt der Planfeststellungsbehörde; sie braucht und kann im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht verbindlich vorgenommen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 42/95 vom 08.03.1995

Titel gegen Firma und deren Inhaber

1) Wird ein Kaufmann unter seiner Firma verklagt und ist in der Klageschrift neben der Firma eine Person als deren Inhaber namentlich bezeichnet, richtet sich der in dem Verfahren ergehende Vollstreckungstitel jedenfalls dann gegen die namentlich bezeichnete Person, wenn diese eindeutig zu identifizieren ist, die - angebliche - Firma als Bestandteil den Namen des Bezeichneten enthält und das Wort ,Firma" mit dem bürgerlichen Namen der bezeichneten Person offensichtlich nur deshalb verbunden ist, um deren gewerbliche Tätigkeit zu kennzeichnen. 2) Die Zulassung des Konkursantrages und der Óbergang in das Hauptprüfungsverfahren nach § 105 Abs. 2 KO stellen keine beschwerdefähigen Entscheidungen dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3105/94 vom 21.02.1995

1. Den Eltern bzw Rechtsnachfolgern eines Prüflings, der sich am Tage des Erhalts eines negativen Prüfungsbescheids das Leben genommen hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 244/93 vom 16.12.1994

Die Óbernahme von Statikkosten umfaßt auch die Kosten für Schalungs- und Bewehrungspläne (Ausführungsplanung) Haben die Parteien eines Grundstückskaufvertrages vereinbart, daß der Verkäufer sämtliche für den Erhalt der Baugenehmigung erforderlichen Planungskosten einschließlich der Statikkosten zu tragen hat, so umfaßt dies auch die Ausführungspläne nach § 64 Leistungsphase 5 der HOAI.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 595/94 vom 19.07.1994

1. Der Anspruch auf rechtzeitiges und wirkungsvolles Überdenken der Prüfungsentscheidung erstreckt sich auf den gesamten Bewertungsvorgang; er ist nicht beschränkt auf ein Überdenken hinsichtlich Rechtsfehlern.

2. Kommt im Verfahren des Überdenkens eine Einigung des Prüfungsausschusses über die Bewertung der Leistungen des Bewerbers in der mündlichen Prüfung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nicht zustande, setzt das Prüfungsamt in entsprechender Anwendung des § 13 Abs 4 S 2 GHPO I (GHLehr1PrO BW F: 1989-10-18) die Note fest.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 487/93 vom 08.03.1994

1. § 15d Abs 3 GefStoffV 1993 (F: 1993-10-26) beschränkt die Verwendung hochgiftiger und giftiger Begasungsmittel nach Abs 1 Nr 1 und 3 (Cyanwasserstoff und Phosphorwasserstoff sowie deren Zubereitungen), die von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 15 PflSchG als Pflanzenschutzmittel zugelassen sind, nicht auf den Pflanzenschutz einschließlich des Vorratsschutzes.

2. Derartige Begasungsmittel dürfen daher im Grundsatz auch zur Bekämpfung von Schädlingen in Holzgegenständen verwendet werden, wenn dem Inhaber der Begasungserlaubnis nach § 15d Abs 2 GefStoffV 1993 (F: 1993-10-26) nicht gemäß § 16 Abs 2 S 2 GefStoffV die Verwendung weniger risikoreicher Holzschutzmittel und -verfahren zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1027/93 vom 10.02.1994

1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt.

2. §§ 1 bis 11 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 10.12.1992, die insoweit der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg (BWGZ 1990, S 194) entspricht, sind - mit Ausnahme von § 10 Abs 1 dieser Satzung - gültig.

3. Der Anstaltszweck rechtfertigt es nicht, die Entstehung einer Gesamtschuld allein aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten gemeinsamen Benutzungsverhältnisses anzunehmen. § 10 Abs 1 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften (§ 10 Abs 1 der Mustersatzung, aaO) ist daher nichtig.

4. Die Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft sind vom Gemeinderat als zuständigem Rechtsetzungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Dabei sind der Kostendeckungsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Die Bemessung der Benutzungsgebühr auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ohne Kostenermittlung nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 179/93 vom 16.12.1993

1. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit durch die Fachbeisitzer gemäß § 27 Abs 1 MPO (MeistPO BW) unterliegt nicht der Überprüfung durch den Meisterprüfungsausschuß.

2. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit kann durch einen stellvertretenden Fachbeisitzer erfolgen. Bei der dem Meisterprüfungsausschuß gemäß § 27 Abs 4 MPO (MeistPO BW) obliegenden Ergebnisfeststellung bedarf es keiner Mitwirkung dieses Stellvertreters.

3. Im Rahmen der Meisterprüfungsarbeit ist der Prüfling verpflichtet, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs während der Prüfung geltend zu machen.

4. Der Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen einer Meisterprüfung beträgt in der Regel DM 20.000,00.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2526/91 vom 14.09.1993

1. Der Begriff der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 4 MTA-G 1971 (MTAG) ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Behörde steht daher kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen.

3. Zur Gleichwertigkeit einer ungarischen Ausbildung zur Röntgenassistentin mit der deutschen Ausbildung zur medizinisch-technischen Radiologieassistentin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2616/92 vom 21.01.1993

1. Eine Gemeinschaft kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht verlangen, daß der Staat die finanzielle Unterstützung für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Gruppierungen warnen soll, generell einstellt.

2. Die Frage, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handelt, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt und kann wegen ihrer Komplexität nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden werden.


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