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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsverband 

Prüfungsverband

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 704/09.F vom 29.10.2009

Die BaFin ist befugt, auch kleine Genossenschaftsbanken in regelmäßigen Abständen und ohne dass ein besonderer Anlass besteht, einer routinemäßigen Geschäftsprüfung zu unterziehen, auch wenn kein besonderer Anlass für eine Prüfung gegeben ist.

Die Anordnung einer Routineprüfung ist rechtmäßig, wenn es eine Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörde gibt, derzufolge nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen sukzessive grundsätzlich jedes Kreditinstitut in Deutschland routinemäßig geprüft wird.

BFH – Urteil, XI R 65/07 vom 02.03.2011

Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 703/09.F vom 03.04.2009

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann auch bei sehr kleinen und nicht systemrelevanten Instituten Routineprüfungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG durchführen, ohne dass es eines besonderen Anlasses dafür bedarf.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 36/08 vom 15.07.2008

Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Vom Anwendungsbereich dieser Norm sind auch angestellte Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden erfasst. Die Norm ist nicht verfassungswidrig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 269/03 - 58 vom 31.07.2006

a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.


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