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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsumfang Kostenfestsetzung 

Prüfungsumfang Kostenfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1680/03 vom 07.01.2004

Eine Erklärung des Rechtsanwalts eines Beteiligten nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, dieser sei nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist der Kostenfestsetzung regelmäßig zugrundezulegen, es sei denn, sie ist "greifbar unrichtig".

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