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Prüfungsumfang des BFH bei auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützter Revision

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1991/1993, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen - "unmittelbare" Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks - Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung - Prüfungsumfang des BFH bei auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützter Revision
Stichwort:	Prüfungsumfang des BFH bei auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützter Revision
Leitsatz:	Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 erfüllen, sind diese unter den Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit.
Volltext: BFH - Urteil, V R 28/04