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Prüfungsstoff

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1818/90 vom 25.02.1992

1. Wird die zahnärtzliche Vorprüfung entgegen der Sollvorschrift des § 28 Abs 2 Satz 3 AOZ (ZÄPrO) nicht an zehn aufeinanderfolgenden Werktagen, sondern in zwei zeitlich getrennten Abschnitten durchgeführt, so wird durch dieses "abschichtende" Prüfungsverfahren allgemein eine Vergünstigung gewährt, die den einzelnen Prüfling nicht gleichheitswidrig belastet und sein Prüfungsergebnis nicht negativ beeinflussen kann.

2. § 28 Abs 2 Satz 3 AOZ (ZÄPrO), wonach auf die Prüfung in Zahnersatzkunde sieben Tage entfallen, schreibt weder eine bestimmte Prüfungsdauer an den einzelnen Prüfungstagen noch einen bestimmten Zeitanteil für einzelne Prüfungsteile vor.

3. Die zahnärztliche Vorprüfung im Fach Anatomie muß sich nicht gleichgewichtig und zwingend auf alle in § 28 Abs 3 AOZ (ZÄPrO) genannten Stoffgebiete erstrecken. Der Prüfer darf innerhalb dieses Rahmens nach seinem pädagogischen Ermessen die Prüfungsaufgaben auswählen, gewichten und das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung entsprechend ihrem Zweck von besonders wichtigen Einzelleistungen abhängig machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/92 vom 13.10.1992

1. Die völlige Auslassung eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Prüfungsteils stellt einen Verfahrensfehler dar, der nicht schon deshalb als unwesentlich angesehen werden kann, weil dem Prüfer ein pädagogisches Ermessen bei der Auswahl und der Gewichtung des Prüfungsstoffes zusteht (Ergänzung zum Senatsurteil vom 25.2.1992 - 9 S 1818/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1749/91 vom 25.11.1991

1. Der Streitwert für eine Asylverbundklage ändert sich nicht dadurch, daß mit ihr gleichzeitig die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland begehrt wird, die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG festzustellen (wie Beschluß des 13. Senats vom 11.11.1991 - A 13 S 1436/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1436/91 vom 11.11.1991

1. Der Streitwert für ein Verbundverfahren eines Asylbewerbers, in welchem die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung als Asylberechtigter und (hilfsweise) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG J: 1990 begehrt sowie eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach § 28 Abs 1 AsylVfG angefochten wird, beträgt 9.000,-- DM (6.000,-- DM für die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, 3.000,-- DM für den ausländerrechtlichen Teil; Fortführung der Senatsrechtsprechung, zB Beschluß vom 25.2.1991, VBlBW 1991, 373).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2059/89 vom 27.03.1990

1. § 23 Abs 7 S 1 NGVO 1983 (AbiO BW) verlangt nicht, daß in der mündlichen Abiturprüfung die Antworten des Prüflings protokolliert werden, auch nicht im Sinne einer "substantiellen Erfassung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.


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