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Prüfungsstoff

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2091/94 vom 13.06.1995

1. Ein Prüfer ist nicht gehalten, bei der Begründung seiner Bewertung auf Einwände des Prüfungskandidaten im einzelnen einzugehen.

2. Selbstgefertigte Mustergliederungen des Prüfers und Kopien einer Prüfungsarbeit, auf denen der Prüfer Bemerkungen angebracht hat, gehören nur dann zu den Prüfungsakten, wenn der Prüfer zur Begründung seiner Bewertung darauf Bezug nimmt.

3. Verwenden Erst- und Zweitkorrektor jeweils selbstgefertigte Mustergliederungen und Punkteschlüssel, verstößt dies weder gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2226/93 vom 24.04.1995

1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte idF von § 43 der Röntgenverordnung vom 8.1.1987 (BGBl I S 114) hatte im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde eine den Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage.

2. Zur Vereinbarkeit des Benotungssystems und der Bestehensvoraussetzungen nach § 22 ZAppO (ZÄPrO) mit Verfassungsrecht.

3. Ein Prüfling, der die Wiederholungsprüfung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Zahnärzte wiederum wegen des Urteils "mangelhaft" (4) in zwei Fächern nicht bestanden hat, kann eine Zweitwiederholung in einem der beiden Fächer nicht beanspruchen.

4. Verfassungsrecht gebietet nicht, daß die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen von den Prüfern auch ohne Verlangen (schriftlich) begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2153/91 vom 09.11.1993

1. Bestehen bei mehreren zur Wahl gestellten Prüfungsthemen unterschiedliche Hilfsmittelvorgaben, so ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die jeweiligen Hilfsmittel erst nach erfolgter Themenwahl zur Verfügung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2520/92 vom 28.12.1992

1. Die Rüge fehlerhafter Aufgabenstellungen im schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung begründet regelmäßig die Sachdienlichkeit einer Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen sowie des Landes als Rechtsträger der Prüfungsbehörde, sofern es nicht schon als Antragsgegner verfahrensbeteiligt ist.

2. Begehrt ein erfolgloser Teilnehmer der Ärztlichen Vorprüfung die vorläufige Zulassung zu Lehrveranstaltungen des klinischen Studienabschnitts, weil er sein Studium im Hinblick auf § 10 Abs 5 Satz 1 ÄAppO (ÄApprO) verzögerungsfrei und studiengangkonform fortführen will (qualifizierte Lehrveranstaltungsteilnahme), so fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn nicht zugleich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht wird.

3. Zur prüfungsrechtlichen Kontrolldichte bei der Ärztlichen Vorprüfung im Verfahren nach § 123 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/92 vom 13.10.1992

1. Die völlige Auslassung eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Prüfungsteils stellt einen Verfahrensfehler dar, der nicht schon deshalb als unwesentlich angesehen werden kann, weil dem Prüfer ein pädagogisches Ermessen bei der Auswahl und der Gewichtung des Prüfungsstoffes zusteht (Ergänzung zum Senatsurteil vom 25.2.1992 - 9 S 1818/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1818/90 vom 25.02.1992

1. Wird die zahnärtzliche Vorprüfung entgegen der Sollvorschrift des § 28 Abs 2 Satz 3 AOZ (ZÄPrO) nicht an zehn aufeinanderfolgenden Werktagen, sondern in zwei zeitlich getrennten Abschnitten durchgeführt, so wird durch dieses "abschichtende" Prüfungsverfahren allgemein eine Vergünstigung gewährt, die den einzelnen Prüfling nicht gleichheitswidrig belastet und sein Prüfungsergebnis nicht negativ beeinflussen kann.

2. § 28 Abs 2 Satz 3 AOZ (ZÄPrO), wonach auf die Prüfung in Zahnersatzkunde sieben Tage entfallen, schreibt weder eine bestimmte Prüfungsdauer an den einzelnen Prüfungstagen noch einen bestimmten Zeitanteil für einzelne Prüfungsteile vor.

3. Die zahnärztliche Vorprüfung im Fach Anatomie muß sich nicht gleichgewichtig und zwingend auf alle in § 28 Abs 3 AOZ (ZÄPrO) genannten Stoffgebiete erstrecken. Der Prüfer darf innerhalb dieses Rahmens nach seinem pädagogischen Ermessen die Prüfungsaufgaben auswählen, gewichten und das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung entsprechend ihrem Zweck von besonders wichtigen Einzelleistungen abhängig machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1749/91 vom 25.11.1991

1. Der Streitwert für eine Asylverbundklage ändert sich nicht dadurch, daß mit ihr gleichzeitig die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland begehrt wird, die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG festzustellen (wie Beschluß des 13. Senats vom 11.11.1991 - A 13 S 1436/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1436/91 vom 11.11.1991

1. Der Streitwert für ein Verbundverfahren eines Asylbewerbers, in welchem die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung als Asylberechtigter und (hilfsweise) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG J: 1990 begehrt sowie eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach § 28 Abs 1 AsylVfG angefochten wird, beträgt 9.000,-- DM (6.000,-- DM für die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, 3.000,-- DM für den ausländerrechtlichen Teil; Fortführung der Senatsrechtsprechung, zB Beschluß vom 25.2.1991, VBlBW 1991, 373).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2059/89 vom 27.03.1990

1. § 23 Abs 7 S 1 NGVO 1983 (AbiO BW) verlangt nicht, daß in der mündlichen Abiturprüfung die Antworten des Prüflings protokolliert werden, auch nicht im Sinne einer "substantiellen Erfassung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.


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