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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsrecht 

Prüfungsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsrecht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 433/90 vom 05.03.1990

1. Das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten juristischen Staatsprüfung genügt der Prüfungsordnung, wenn es - wenn auch in kurzen Stichworten - eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit erkennen läßt, die über die eigentliche Notenfestsetzung hinaus geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 171/90 vom 23.02.1990

1. Sieht die Prüfungsordnung vor, daß der Rücktritt der Genehmigung bedarf, die den Prüfling mit Rückwirkung aus dem Prüfungsverhältnis löst, so ist eine Klage gegen den Nichtbestehensbescheid, die auf einen Rücktrittsgrund gestützt wird, unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2707/89 vom 08.12.1989

1. Die in der Aufnahmeverordnung normierten Nachweise der Eignung des Schülers für den Besuch eines Gymnasiums (Grundschulempfehlung, Gemeinsame Bildungsempfehlung, Aufnahmeprüfung) stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Stimmen der Wunsch der Erziehungsberechtigten mit der Grundschulempfehlung (§ 4 Abs 2 AVO (GymAufnV BW), erste Stufe) oder mit der Gemeinsamen Bildungsempfehlung (§ 5 Abs 2 AVO, zweite Stufe) nicht überein, so muß der Schüler die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium (§§ 6ff AVO, dritte Stufe) ablegen, wenn er diese weiterführende Schule besuchen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1937/89 vom 08.12.1989

1. Macht ein Prüfling im Rahmen der bundeseinheitlichen Ärztlichen Vorprüfung geltend, daß infolge der Verwechslung der Prüfungsunterlagen in 3 Prüfungslokalen vor Beginn der Prüfung am ersten Prüfungstag Prüflinge Vorkenntnisse von Aufgaben des zweiten Prüfungstags erlangt hätten und diese in einer - teilweise - bundesweiten Aktion weitergegeben worden seien, und daß dadurch die - an den durchschnittlichen Prüfungsleistungen der zur bundesweiten Referenzgruppe gehörenden Prüflinge orientierte - relative Bestehensgrenze des AOÄ (ÄApprO) § 14 Abs 6 in einer den Grundsatz der Chancengleichheit verletzenden Weise zu seinem Nachteil "angehoben" worden sei, so trägt er die Beweislast, wenn angesichts der rechnerischen Voraussetzungen für eine ihm nachteilige Beeinflussung der relativen Bestehensgrenze eine solche nicht erwiesen ist, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann (anders noch der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Senatsbeschluß vom 12.8.1988 - 9 S 2501/88 -, DVBl 1989, 104).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/89 vom 06.06.1989

1. Der Prüfer, dem bei Begutachtung einer Aufsichtsarbeit ein Tatsachenirrtum unterlaufen ist, kann diesen während des Rechtsschutzverfahrens durch Neubewertung wirksam beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 851/89 vom 25.04.1989

1. Es besteht kein Bedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz (Anordnungsgrund) auf Neubescheidung über das Ergebnis einer Prüfung, die nur endgültig zu treffen ist, wenn der Abschluß des Berufungsverfahrens in der Hauptsache in einem nahen Termin bevorsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1141/88 vom 31.01.1989

1. Zur Zulässigkeit des "Heraufholens von Prozeßresten" durch das Berufungsgericht bei einem "verdeckten", unzulässigen Teilurteil (in Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1977 - VI 1158/76 - ESVGH 28, 121ff und Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1414/88 vom 29.11.1988

1. Ein krankheitsbedingt prüfungsunfähiger Prüfling, der wenige Tage nach der Prüfung seine Prüfungsleistungen mit einem Dritten (Wissenschaftlichen Assistenten) erörtert und in der Erwartung des Prüfungserfolgs das Prüfungsergebnis abwartet, handelt nicht "unverzüglich" iSd § 11 Abs 1 S 2 AOA (ApoApproO), wenn er erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses seinen Rücktritt von der Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit erklärt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8/88 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 418/07 vom 07.02.2008

1. Aus dem prüfungsrechtlichen Benachteiligungsverbot folgt nicht, dass im Fall der Wiederholung einer bereits im ersten Durchgang bestandenen Prüfung das endgültige Prüfungszeugnis auf den Zeitpunkt der ersten bestandenen Prüfung zu datieren ist.

2. Wenn sich der in einem Haupt- und Hilfsantrag zum Ausdruck kommende Inhalt des begehrten Prüfungszeugnisses nur in unwesentlichen Nuancen unterscheidet, betreffen die Ansprüche denselben Gegenstand i. S. d. 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11269/05.OVG vom 07.09.2005

Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts sind befugt, die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer politischen Partei abzulehnen, wenn dessen Inhalt in krassem Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes steht (hier: keine Verpflichtung des ZDF, Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland auszustrahlen).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 70/02 vom 30.06.2003

Für die Aufgabenstellung der 1. juristischen Staatsprüfung kann nicht die strikte Eindeutigkeit medizinischer Fragen im Antwort-Wahl-Verfahren verlangt werden. Für die Verständlichkeit einer staatsrechtlichen Klausur genügt es, wenn sich die Bundesratszugehörigkeit eines Ministerpräsidenten auch ohne politische Kenntnisse aus einer Subsumtion des Sachverhalts unter das Grundgesetz mit Verständnis für das Recht ergibt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 85/02 vom 14.08.2002

1. Voraussetzung für die Gewährung eines Nachteilsausgleiches ist, dass die Behinderung, die zu einer Prüfungserschwernis führt, in dem mit der Prüfung angestrebten Beruf oder der weiteren Berufsausbildung durch Hilfsmittel ausgeglichen werden kann.

2. Umstände, die zu Prüfungserschwernissen führen, wie in der Person des Prüflings begründete persönlichkeitsbedingte generelle Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, begründen keinen Anspruch auf Ausgleich, weil ansonsten der Aussagewert einer Prüfung verfälscht würde.

3. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit gebietet keine Rücksicht auf außergewöhnliche Belastungen, wenn der Prüfling (auch) beweisen soll, dass er trotz seiner persönlichen Disposition mit solchen Schwierigkeiten fertig wird und damit die Grundvoraussetzungen der durch die Prüfung zu ermittelnden Eignung für einen bestimmten Beruf besitzt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 16.01 vom 06.03.2002

1. Im Bereich der Steuerauftragsverwaltung der Länder kann nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO eine Landesfinanzbehörde Erhebungsobjekt des Bundesrechnungshofs sein; Zweck der Erhebungen bleibt dabei eine Prüfung der Finanzverantwortung des Bundesministers der Finanzen.

2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof besteht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BHO dann, wenn beide Rechnungshöfe sich im Rahmen ihres Ermessens zu einer Prüfung entschlossen haben.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 05.2683 vom 05.12.2006

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 372/01 vom 23.09.2002

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 378/01 vom 26.06.2002

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 79/01 vom 27.09.2001

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 79/00 vom 20.07.2001

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 170/99 vom 20.07.2001



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