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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsrecht 

Prüfungsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsrecht“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 557/04 vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen darf, mit der der Antragsteller nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung eine Verbesserung der Note für die mündliche Prüfung erreichen will.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 355/04 vom 26.01.2005

1. Eine Prüfungsordnung, die das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung als Rechtsfolge des Erreichens eines Notendurchschnitts von 4,1 in den Prüfungsleistungen der Fachprüfungen anordnet und keine Wiederholungsmöglichkeit zur Verbesserung des Notendurchschnitts vorsieht, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

2. Eine Prüfungsordnung, die das Nichtbestehen der Diplomvorprüfung vorsieht, wenn sich aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen ein Notendurchschnitt von 4,1 ergibt, muss generell regeln, zu welchem Zeitpunkt der Notendurchschnitt aus dem Kreditpunktekonto der/des Studierenden zu ermitteln ist. Die Prüfungsordnung darf dieses weder dem Zufall noch der freien Entscheidung des Prüfungsausschusses überlassen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 60/04 vom 15.12.2004

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 48/01 vom 17.06.2004

1. Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor Abschluss der Prüfung angreifbar, wenn die Arbeit selbstständige rechtliche Bedeutung hat.

2. Eine bei der Bewertung unberücksichtigt gebliebene Überschreitung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Bearbeitungsfrist rechtfertigt nicht die Aufhebung der Prüfungsentscheidung.

3. Dass dem Prüfling im Verwaltungsverfahren die Akteneinsicht verweigert wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung, wenn die Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

4. In welcher Art und Weise dem Studierenden im Prüfungsverfahren rechtliches Gehör gewährt wird, steht grundsätzlich im Ermessen der Prüfungsbehörde.

5. Zu den Anforderungen an die Begründung von Prüfungsentscheidungen.

6. Einzelfall der Bewertung einer Studienarbeit zur Auslegung eines Flugreglers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 394/03 vom 22.12.2003

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5940/02 vom 17.12.2003

1. Gibt die Prüfungsbehörde in der Ladung zu einer Prüfung eine bestimmte Fassung der Prüfungsordnung an, ist sie für das weitere Prüfungsverfahren regelmäßig an diese Erklärung gebunden.

2. Ein Prüfungsfehler liegt regelmäßig vor, wenn die vorgeschriebene Prüfungsdauer erheblich überschritten wird und nicht festgestellt werden kann, dass der Bewertungsspielraum der Prüfer ausnahmsweise auf eine bestimmte Note reduziert war.

3. Hat der Prüfling einen Bescheid über das vorzeitige Nichtbestehen der (Hochschul-) Prüfung angefochten, ist die Prüfungsbehörde verpflichtet, die weiteren von ihm studienbegleitend erbrachten Prüfungsleistungen zeitnah zu bewerten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 a 663/02 vom 30.10.2003

Häufige Abwesenheit vom Unterricht (von weniger als 50 v.H. des erteilten Unterrichts) hindert die Beurteilbarkeit der erbrachten (mangelhaften) Leistungen nicht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 23/03 vom 22.08.2003

Soweit es an normativen Zugangsbeschränkungen fehlt, muss die Schule Schüler bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Das aus den Grundrechten abgeleitete Recht auf Teilhabe an öffentlichen Einrichtungen vermittelt allen Bewerbern einen gleichartigen Anspruch aufgenommen zu werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 185/02 vom 23.06.2003

1. Der Treuhänder in IK- Verfahren hat - wie der Insolvenzverwalter in IN-Verfahren - Anspruch auf eine angemessene Vergütung.2. Masselose IN-Verfahren und IK-Verfahren erfordern regelmäßig denselben Arbeitsaufwand, so dass eine unterschiedliche Vergütung nicht gerechtfertigt ist.3. Im Anschluss an den Beschluss vom 06.05.2003 - 74 IN 264/02 (ZInsO 2003, 461 = ZIP 2003, 918 = ZVI 2003, 243 = NZI 2003, Heft 7) ist die Mindestvergütung gem. § 13 Abs. 1 S. 3 InsVV zu verachtfachen mit der Folge, dass sich eine Vergütung von 2.000,00 EUR ergibt.4. Zu- bzw. Abschläge unter Berücksichtigung insbesondere der Zahl der im Vermögensverzeichnis aufgeführten Gläubiger bleiben möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 535/99 vom 22.05.2003

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Arbeitnehmers stellt keinen Grundlagenbescheid i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1256/03 vom 29.04.2003

1. Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 NJAG, wonach für ein Fortsetzen der Prüfung das Ergebnis von mindestens 4 Punkten in mindestens drei Aufsichtsarbeiten erzielt werden muss, muss für den Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der mündlichen Prüfung über eine bloße Fehlerhaftigkeit der bisher vorliegenden Bewertungen hinaus glaubhaft gemacht werden, dass bei einer rechtsfehlerfreien Bewertung zumindest eine Klausurnote mindestens auf "ausreichend (4 Punkte)" lauten wird.

2. Für die zu erwartende Anhebung der Note muss wegen der damit verbundenen vorübergehenden Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen.

3. Ob dieses der Fall ist, lässt sich im gerichtlichen Eilverfahren nach § 123 VwGO stets abschließend prüfen, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf. Denn die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Bewertungen sind bis zur Entscheidungsreife des Eilantrags schriftlich dokumentiert, und Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Rechtsbehelfs ist in diesem Punkt, dass der Prüfling gegen die bisherige Benotung seiner Prüfungsleistungen qualifiziert Einwendungen erhoben hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4847/02 vom 17.02.2003

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notengebung können vorläufigen Besuch der gymnasialen Oberstufe rechtfertigen.Im Falle einer Grundrechtsbetroffenheit kann eine reine Folgenabwägung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine vorläufige Regelung in Bezug auf die weitere Schullaufbahn gebieten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1661/02 vom 11.09.2002

1. Bestehen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Tauglichkeit des schriftlichen Teils der Aufnahmeprüfung nach §§ 6 ff AVO (GymAufnV BW), die Eignung eines Schülers für den Besuch eines Gymnasiums festzustellen, so hat der Schüler - da die Aufnahmeprüfung nach Abschluss der Grundschulzeit nicht wiederholbar ist - regelmäßig einen Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht des Gymnasiums.

2. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung und ein erhebliches Gefälle zwischen der Anmeldenote der teilnehmenden Schüler und dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung des Aufnahmeverfahrens lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob die schriftliche Prüfung im Fach Mathematik den am Aufnahmeverfahren teilnehmenden Schülern rechtlich beanstandungsfrei die Möglichkeit geboten hat, ihre Eignung für den von ihnen gewünschten Schultypus unter Beweis zu stellen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002

Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die "faktische Kapazitätsgrenze" dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1080/99 vom 11.07.2001

Werden die Prüflinge vor einer Klausur darauf hingewiesen (hier: schriftlicher Vermerk auf dem Klausureinlegebogen), dass nur leserliche Klausuren bewertet werden, so verbietet der Grundsatz der Chancengleichheit zwingend, dass einem Prüfling später das Recht auf Korrektur einer Leseabschrift eingeräumt wird.Erfolgt die Neubewertung einer Prüfungsleistung durch zwei neue Prüfer (hier: auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs, weil frühere Prüfer befangen waren), so dürfen diese die Neubewertung nicht isoliert, d.h. nur bezogen auf den einen Prüfling, vornehmen. Sie müssen vielmehr auch die Leistungen der anderen Prüflinge und die von den maßgeblichen früheren Prüfern aufgestellten Bewertungsmaßstäbe zur Kenntnis nehmen und anwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 935/01 vom 23.05.2001

Die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Prüfungsverfahren im Handwerksrecht vorgesehenen Streitwerte sind nur in Rechtsstreitigkeiten um das Bestehen einer Prüfung anwendbar. In Verfahren mit dem Ziel einer Notenverbesserung verbleibt es im Regelfall beim Auffangwert von 8.000,-- DM.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/00 vom 16.10.2000

1. Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt werden (Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1 NSchG).

2. Es stellt eine unzulässige, gegen Art. 33 Abs. 2 und 3 GG vestoßende Ausgrenzung der Bewerberin dar, ihren Eignungsmangel allein aus dem Tragen eines Kopftuches herzuleiten.

3. Das Neutralitätsgebot (im Sinne eines humanistischen Toleranz- und Abwägungsprinzips, § 2 Abs. 1 NSchG) ist in einer Nds. Schule erst dann verletzt, wenn jede Toleranzgrenze ganz eindeutig überschritten und der Schulfriede durch Kleidungsstücke (hier ein Kopftuch) nachhaltig gestört wird.

4. Solange Anhaltspunkte für ein "indoktrinierendes" Verhalten und eine entsprechende Grundeinstellung der Bewerberin fehlen, eine Störung des Schulfriedens nicht zu besorgen ist, kann einer Bewerberin nach der Wertung des Grundgesetzes die Eignung für das Lehramt nicht abgesprochen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3012/98 vom 24.03.1999

1. § 167 Abs 2 VwGO schließt auch aus, Urteile auf allgemeine Leistungsklagen über den Kostenausspruch hinaus für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

2. Damit ist nicht zugleich die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung durch das Berufungsgericht ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 385/98 vom 28.04.1998

1. Erklärt ein Prüfling den Rücktritt von der Ärztlichen Vorprüfung oder von einem Abschnitt der Ärztlichen Prüfung insgesamt, so ist dieser Rücktritt hinsichtlich der gesamten Prüfung zu genehmigen, auch wenn ein wichtiger Grund nur hinsichtlich eines Teiles der Prüfung vorliegt (Abgrenzung zu BVerwGE 99, 172).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 596/95 vom 28.10.1997

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1169/96 vom 08.07.1997

1. Es gibt keinen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz, daß auch ohne entsprechende ausdrückliche Regelung in der jeweiligen Prüfungsordnung die Endnote nur nach dem arithmetischen Mittel der Einzelergebnisse gebildet werden darf. Vielmehr ist die Entscheidung über das Prüfungsergebnis beim Fehlen einer ausdrücklichen anderen Regelung aufgrund einer umfassenden Wertung und Gewichtung der Einzelleistungen nach dem Gesamteindruck zu treffen.

2. Soll sich nach der Prüfungsordnung die mündliche Prüfung vorwiegend auf die in den Ausbildungsstätten vermittelten (praktischen) Ausbildungsinhalte beziehen, wird der zulässige Prüfungsstoff überschritten, wenn in ihr zu einem erheblichen Teil Definitionen von (theoretischen) betriebswirtschaftlichen Begriffen abgefragt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2553/95 vom 17.03.1997

1. § 130a VwGO idF des 6. VwGO-ÄndG v 1.11.1996 (BGBl I S 1626; VwGO nF) (VwGOÄndG 6) ermöglicht eine Entscheidung durch Beschluß auch in solchen Fällen, in denen die Berufung einstimmig teilweise für begründet und im übrigen für unbegründet gehalten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2437/95 vom 08.10.1996

1. Erklärt ein Teilnehmer an der Ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber der Prüfungsaufsicht unmißverständlich, eine auf dem für Konzepte vorgesehenen gelben Papier geschriebene "Gliederung" gehöre mit zu seiner (auf dem dafür vorgesehenen weißen Papier geschriebenen) Klausur, muß die Aufsicht diese Blätter als Teil der Arbeit entgegennehmen und müssen diese bei der Bewertung der Arbeit mitberücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine anderweitige Regelung besteht.

2. Die Beweislast dafür, daß dieser Verfahrensfehler für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit nicht ursächlich und damit nicht wesentlich war, trägt die Prüfungsbehörde. Sorgt der Kandidat schuldhaft nicht dafür, daß der von der Aufsicht nicht entgegengenommene Klausurteil für eine spätere Bewertung erhalten bleibt, kann ihm dies je nach den Umständen des Einzelfalls nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung angelastet werden (hier verneint).

3. Der Senat folgt bei Streitwertfestsetzungen in Prüfungssachen unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605).


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