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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsrecht 

Prüfungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1684/95 vom 13.03.1996

1. Hat sich der Prüfungsbewerber trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wiederholungsprüfung unterzogen, ohne deshalb seinen Rücktritt von der Prüfung geltend zu machen, ist er nicht in jedem Fall damit ausgeschlossen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach dem Nichtbestehen der Prüfung zur Grundlage eines Antrages auf eine zweite Wiederholung der Prüfung zu machen.

Ein besonderer Härtefall kann gegeben sein, wenn unmittelbar vor oder während der Prüfung eine schwer einschätzbare seelische Belastung auftritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3100/95 vom 24.11.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung eines Schulleiters, die Aufnahme eines Schülers in das Gymnasium abzulehnen, weil er die Sicherheit der Mitschüler und die Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule gefährdet und die Eltern es an der Zusammenarbeit mit der Schule fehlen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 903/93 vom 21.11.1995

1. Die Entscheidung des Eintragungsausschusses gem § 4 Abs 3 ArchitG (ArchG BW) entspricht einer Prüfungsentscheidung und ist in demselben Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Soweit in die Beurteilung der Befähigung des Eintragungsbewerbers zur gestaltenden Planung fachwissenschaftliche Urteile einfließen, sind sie in der Regel untrennbar mit prüfungsspezifischen Wertungen verknüpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 551/95 vom 11.07.1995

1. Beruht ein Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung darauf, daß eine Prüfungsarbeit wegen der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel mit der Note nicht ausreichend bewertet worden ist, kann vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel, die Diplomprüfung mit der Diplomarbeit beginnen zu können, nur nach § 123 VwGO und - solange eine inhaltliche Bewertung der Prüfungsarbeit durch die zuständigen Prüfer nicht vorliegt - nur mit dem Inhalt gewährt werden, daß die Prüfungsbehörde zunächst zu einer Bewertung der Prüfungsarbeit verpflichtet ist.

2. Hat der Prüfling mit seiner Klausurlösung einen auf drei Seiten eng mit Stichworten beschriebenen Klausurbogen abgegeben, dessen Inhalt nur zu einem geringen Teil zu den Klausurfragen paßt, spricht der erste Anschein dafür, daß es sich dabei nicht um ein während der Prüfungszeit gefertigtes Konzeptblatt, sondern um ein vorbereitetes, unzulässiges Hilfsmittel handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2091/94 vom 13.06.1995

1. Ein Prüfer ist nicht gehalten, bei der Begründung seiner Bewertung auf Einwände des Prüfungskandidaten im einzelnen einzugehen.

2. Selbstgefertigte Mustergliederungen des Prüfers und Kopien einer Prüfungsarbeit, auf denen der Prüfer Bemerkungen angebracht hat, gehören nur dann zu den Prüfungsakten, wenn der Prüfer zur Begründung seiner Bewertung darauf Bezug nimmt.

3. Verwenden Erst- und Zweitkorrektor jeweils selbstgefertigte Mustergliederungen und Punkteschlüssel, verstößt dies weder gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2341/93 vom 09.05.1995

1. Ob eine Prüfungsfrage über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

2. Umfaßt ein Prüfungsgebiet lediglich Grundzüge eines Sachgebiets, können einerseits die allgemeinen Grundlagen dieses Sachgebiets zum Gegenstand der Prüfung gemacht, andererseits aber auch einzelne Fragenkreise im Überblick geprüft werden, wenn sie in der Praxis nach dem Inhalt und der Häufigkeit des Vorkommens von erheblicher Bedeutung sind und in der einschlägigen Ausbildungsliteratur dargestellt oder in Ausbildungsordnungen angeführt werden.

3. Jedenfalls bei Rügen, die das Prüfungsverfahren und damit rechtlich voll überprüfbare Teile der Prüfungsentscheidung betreffen, ist es zur wirkungsvollen Geltendmachung von Einwendungen des Prüflings nicht zwingend geboten, daß der Prüfungsausschuß zur Beratung und Beschlußfassung nochmals zusammentritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2226/93 vom 24.04.1995

1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte idF von § 43 der Röntgenverordnung vom 8.1.1987 (BGBl I S 114) hatte im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde eine den Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage.

2. Zur Vereinbarkeit des Benotungssystems und der Bestehensvoraussetzungen nach § 22 ZAppO (ZÄPrO) mit Verfassungsrecht.

3. Ein Prüfling, der die Wiederholungsprüfung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Zahnärzte wiederum wegen des Urteils "mangelhaft" (4) in zwei Fächern nicht bestanden hat, kann eine Zweitwiederholung in einem der beiden Fächer nicht beanspruchen.

4. Verfassungsrecht gebietet nicht, daß die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen von den Prüfern auch ohne Verlangen (schriftlich) begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2535/93 vom 21.04.1995

1. Zum Umfang der Mitwirkung eines Prüfers, der, ohne eine eigenes Bewertungsrecht zu haben, zu einer Prüfung "hinzugezogen" wird, die ein anderer Prüfer "abnimmt".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2484/93 vom 20.09.1994

1. Auch sehr kritische Äußerungen eines Lehrers zu Schülerleistungen im Laufe eines zweijährigen Unterrichts sowie eine mehrere Monate vor der mündlichen Abschlußprüfung abgegebene negative Erfolgsprognose rechtfertigen nicht ohne weiteres die Annahme einer tatsächlichen (objektiv bestehenden) Voreingenommenheit des Lehrers bei dieser Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 809/94 vom 27.04.1994

1. Das in § 24 Abs 4 der Realschullehrerprüfungsordnung II (RSchulLehr2StPrO BW) (Fassung vom 18.10.1989) geregelte Erlöschen des Prüfungsanspruchs, wenn auch in der Wiederholung keine ausreichenden Leistungen erbracht werden, betrifft den durch Zulassung und Ableisten des Vorbereitungsdienstes erworbenen Prüfungsanspruch. Die Vorschrift regelt nicht den Fall, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

2. § 2 RPO II (RSchulLehr2StPrO BW) steht nicht entgegen, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit der Begründung zu versagen, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

3. Zur Entlassung und zum Prüfungsanspruch eines Realschulanwärters, der nach Leugnung eines erfolglos durchlaufenen Vorbereitungsdienstes ernannt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2875/93 vom 24.01.1994

1. Das Vorliegen der bewerteten schriftlichen Prüfungsarbeit kann den Prüfern der mündlichen Prüfung den Einstieg in die Prüfung erleichtern. Liegt im Einzelfall eine bewertete schriftliche Prüfungsarbeit nicht vor, so dürfte dies nicht die Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2095/93 vom 23.09.1993

1. Auf das dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes vorgeschaltete fachpraktische Einführungsjahr können für die Ausbildung förderliche Zeiten allenfalls entsprechend § 17 Abs 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst angerechnet werden.

2. Zur Frage, ob die Ablegung der Verwaltungsangestelltenprüfung I und eine inhaltlich eingegrenzte Verwaltungsangestelltentätigkeit von über zwei Jahren, die teilweise das Tätigkeitsfeld eines Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes erfaßt, die Anrechnung auf das volle Einführungsjahr rechtfertigt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2023/93 vom 26.08.1993

1. Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen (hier: Lendenwirbelbruch), sind jedenfalls dann isolierter Rechtsverfolgung zugänglich, wenn es sich um die letzte Chance eines Freiversuchs nach § 22 Abs 4 JAPro (JAPO BW 1984 F: 1993-03-29) handelt (Modifizierung des Senatsurteils vom 07.12.1983 - 9 S 2106/83 -, Die Justiz 1984, 316).

2. Bei der Gewährung entsprechender Erleichterungen steht der Prüfungsbehörde kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu.

3. Art und Umfang der Erleichterungen sind danach auszurichten, daß die Beeinträchtigung voll ausgeglichen wird. Vergleichsmaßstab sind insoweit die Prüfungsbedingungen der nicht behinderten Mitprüflinge.

4. Zur Bedeutung der medizinischen Indikation für die prüfungsrechtliche Angemessenheit von Erleichterungsmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1785/91 vom 06.04.1993

1. Als übliche Prüfungszeit ist der Zeitraum anzusehen, den der Beamte nach Beendigung seiner eigentlichen Ausbildung aus prüfungsorganisatorischen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen bis zur Ablegung der Prüfung zurücklegen muß.

2. Keine hauptberufliche Tätigkeit im Schuldienst im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 1b BeamtVG ist eine der Ausbildung dienende Tätigkeit als Fremdsprachenassistent an einer ausländischen Schule im Rahmen des Pädagogischen Austauschdienstes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2520/92 vom 28.12.1992

1. Die Rüge fehlerhafter Aufgabenstellungen im schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung begründet regelmäßig die Sachdienlichkeit einer Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen sowie des Landes als Rechtsträger der Prüfungsbehörde, sofern es nicht schon als Antragsgegner verfahrensbeteiligt ist.

2. Begehrt ein erfolgloser Teilnehmer der Ärztlichen Vorprüfung die vorläufige Zulassung zu Lehrveranstaltungen des klinischen Studienabschnitts, weil er sein Studium im Hinblick auf § 10 Abs 5 Satz 1 ÄAppO (ÄApprO) verzögerungsfrei und studiengangkonform fortführen will (qualifizierte Lehrveranstaltungsteilnahme), so fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn nicht zugleich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht wird.

3. Zur prüfungsrechtlichen Kontrolldichte bei der Ärztlichen Vorprüfung im Verfahren nach § 123 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1871/92 vom 17.08.1992

1. Wesentliche Mängel des Prüfungsverfahrens, welche die Erbringung der Prüfungsleistung betreffen sowie Bewertungsfehler bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, die - insbesondere mangels Substrats der Leistung - nicht mehr zuverlässig reproduzierbar und deshalb nicht mehr neu bewertbar sind, führen nur zur Rechtsfolge eines Anspruchs auf erneute Prüfungsteilnahme.

2. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, mit der die Prüfungsbehörde zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung oder zur Gestaltung einer Prüfungswiederholung verpflichtet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3111/91 vom 02.07.1992

1. Weist das Verwaltungsgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs durch Urteil ab und verweist es in dem Urteil den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs, anstatt nach § 17a GVG den Rechtsstreit ohne Klageabweisung durch Beschluß zu verweisen, so kann das Oberverwaltungsgericht, das im Berufungsverfahren den Verwaltungsrechtsweg für gegeben erachtet, nach § 130 Abs 1 VwGO über die Klage in der Sache entscheiden.

2. Die Klage auf Erweiterung der im Prüfungszeugnis ausgewiesenen Lehrbefähigung, die durch Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien erworben wurde, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auch dann, wenn der Vorbereitungsdienst im Angestelltenverhältnis abgeleistet wurde.

3. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch gibt keine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erfüllung eines rechtswidrig abgewiesenen Leistungsanspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1303/92 vom 10.06.1992

1. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs 5 VwGO, wenn von zwei kumulativ erlassenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur eine für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

2. Außerschulisches Verhalten kann beim Erlaß von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen berücksichtigt werden, soweit es konkret feststellbar störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 10.10.1991 - 9 S 1523/91 -, BWVPr 1992, 42).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2420/91 vom 02.06.1992

1. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht deshalb, weil die notwendigerweise gesetzte Frist zur Ausreise abgelaufen ist und die Ausländerbehörde nach Ablauf der Ausreisefrist die Abschiebung nicht (mehr) vornehmen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1524/90 vom 17.02.1992

1. Eine Verzögerung der Rücktrittserklärung kann nicht mit ärztlichen Ratschlägen zum Verhalten gegenüber dem Prüfungsamt oder mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines ärztlichen Attestes entschuldigt werden.

2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls, für jede Prüfung gesondert und unter Berücksichtigung der besonderen Struktur des Antwort-Wahl-Verfahrens zu beurteilen, ob eine fehlerhafte Fragestellung allgemeine, über die Nichtbeantwortung der fehlerhaften Frage hinausgehende leistungsbeeinträchtigende Folgen hat, deren Ursächlichkeit für das negative Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einer fehlerhaften von 80 Fragen). Die Frage der Beweislast bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1898/91 vom 29.01.1992

1. Ein Absehen von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung kommt nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG schon dann in Betracht, wenn für die Ausländerbehörde nur Anlaß besteht, in eine nähere Prüfung einzutreten, ob der weitere Aufenthalt des Ausländers nicht "toleriert" werden muß.

2. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der dabei anzustellenden Wahrscheinlichkeitsprognose, insbesondere im Hinblick auf drohende Menschenrechtsverletzungen, ist der Erkenntnisstand, den die Ausländerbehörde aus den vorliegenden Akten und den allgemein zugänglichen oder ihr zugänglich gemachten Quellen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gewinnen konnte. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten des § 8a Abs 2 AsylVfG idF des Art 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 festzuhalten.

3. Ein somalischer Staatsangehöriger durfte Mitte Januar 1991 wegen der infolge des Bürgerkriegs bestehenden beachtlichen Lebensgefahr nicht unter Androhung seiner Abschiebung in sein Heimatland zur Ausreise aufgefordert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1523/91 vom 10.10.1991

1. § 90 SchulG BW enthält eine abschließende Regelung der zulässigen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen.

2. Die Anordnung eines Schulwechsels gegen den Willen des Schülers bzw der Erziehungsberechtigten kann nicht allein durch Bestimmung eines anderen Schulbezirks nach § 76 Abs 2 S 3 Nr 2 SchulG BW erfolgen, wenn es sich der Sache nach um eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2478/90 vom 08.03.1991

1. Die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit, die von der inländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht gefordert wird, verleiht der Ausbildung im Ausland während eines "weiteren Jahres" im Sinne von § 16 Abs 2 BAföG keine "besondere Bedeutung" (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1986-01-20 - 7 S 2303/85 - FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2130/90 vom 20.11.1990

1. Zum Nachweis eines Tatsachenirrtums (Irrtum über Identität oder Inhalt der beurteilten Leistung) eines verstorbenen Prüfers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").


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