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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsrecht 

Prüfungsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsrecht“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 62/04 vom 17.12.2007

Eine Klinik, deren Behandlungskonzept überwiegend auf wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden beruht, bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht für eine solche Einrichtung nicht.

Ist der Bedarf an Krankenhäusern durch den zuständigen staatlichen Krankenhausplaner für einen bestimmten Zeitraum konkret geprüft worden, so sind die Sozialversicherungsträger an dessen bestandkräftige Entscheidung für diesen Zeitraum gebunden; es besteht insoweit kein eigenständiges Prüfungsrecht der Sozialversicherungsträger.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.2004

1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.

2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 A 327/05 vom 18.01.2007

Bei Anträgen von Ratsmitgliedern zur Tagesordnung hat der Bürgermeister weder ein Dispositionsrecht hinsichtlich des Zeitpunkts der Behandlung noch hat er ein materielles Prüfungsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 593/07 vom 17.09.2007

1. Der Grundsatz der Chancengleichheit und Fairness im Prüfungsrecht gebietet keine Differenzierung der Prüfungsbedingungen nach den jeweiligen Sprachkenntnissen der nicht deutschsprachigen Prüflinge.

2. Ein nicht deutschsprachiger Prüfling hat daher keinen Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsfragen in einer gerade und spezifisch auf seine eingeschränkten individuellen Fähigkeiten zur Verständigung in deutscher Sprache gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 588/05 vom 09.02.2005

1. Das staatliche Prüfungsrecht der TAppO sieht nicht vor, das eine - wenn auch nur vorläufige - Prüfungszulassung ausgesprochen werden könnte, wenn der Studierende gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend macht, die Universität verweigere ihm zu Unrecht einen der in § 28 TAppO genannten Nachweise.

2. Betrieb und die Organisation des Studiums an einer Stiftungshochschule gehen nach Einrichtung der Stiftung nicht in die Zuständigkeit des Hochschulträgers über. Sie bleiben eine Angelegenheit der Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 378/10 vom 17.01.2011

1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner berechtigt, besteht nur dann, wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Gesellschafterliste hat.

2. Auch eine Zwischenverfügung, die sich nicht auf einen Eintragungsantrag bezieht, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 335/51 vom 17.12.1953

1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben".

2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.

3. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, daß zur persönlichen Unabhängigkeit eines Richters seine Anstellung auf Lebenszeit erforderlich sei, besteht nicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2096/09 vom 20.11.2009

Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist zulässiger Rechtsbehelf für das Begehren eines Prüflings, Fotokopien aus seiner Prüfungsakte fertigen zu dürfen.

§ 44a Satz 1 VwGO steht einem solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn dies für den Prüfling zu unzumutbaren, im späteren Prozess gegen die Prüfungsentscheidung nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führt.

Rechtsgrundlage für die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung, die Fertigung von Kopien aus Akten zu gestatten, ist § 29 Abs. 3 Satz 2 (L)VwVfG.

Im Recht der berufsbezogenen Prüfungen überwiegt das gemäß den Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG geschützte Interesse des Prüflings, der das Ergebnis seiner Prüfung mit einem Widerspruch anficht, an der Fertigung von Fotokopien aus seiner Prüfungsakte regelmäßig das gegenläufige Interesse der Prüfungsbehörde an der Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung von Originalprüfungsaufgaben.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Vorverfahrens als Kontroll- und Überdenkensverfahren für die Rechtsschutzgewährung im Prüfungsrecht können die Verfahrensgarantien in diesem Vorverfahren nicht hinter denen des Gerichtsverfahrens, in dem das Recht zur Fertigung von Kopien sich aus § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt, zurückstehen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 C 12.2731; 7 C 12.2732 vom 27.03.2013

Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; Versäumnis einer Prüfung § 6 Abs. 5 Allgemeine Prüfungsordnung der Hochschule für angewandte Wissenschaften ? Fachhochschule Deggendorf vom 23.12.2010

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.889 vom 14.03.2013

Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis durch das beim Gesundheitsamt hierfür gebildete Gremium.Zur Weigerung eines Heilpraktikeranwärters im Widerspruchsverfahren vor dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Regierungen zu erscheinen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 478/12 vom 20.02.2013

Im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung können Schriftsätze, die nach der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle kommt es hingegen nicht an.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 6575/10 vom 05.02.2013

Der Bezeichnungszusatz "akut" kann bei einem Arzneimittel gegen Sodbrennen vom Verbraucher mit einem schnellen Wirkungseintritt in Verbindung gebracht werden. Ein solcher Zusatz verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG, wenn das Mittel dieser Erwartung nicht entspricht.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 K 1921 vom 21.01.2013

Bei der Auseinandersetzung über Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer Klassenfahrt an einer Privatschule ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, weil die Privatschule nicht als Beliehener hoheitliche Aufgaben erfüllt, sondern Grundlage der Streitigkeit der privatrechtliche Beschulungsvertrag ist.Rechtsweg bei Klage auf Erstattung des Reisepreises einer Klassenfahrt an einer Privatschule; bürgerlich- rechtliche Streitigkeit in Abgrenzung zur öffentlich- rechtlichen Streitigkeit

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 3 E 12.1660 vom 14.01.2013

Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit§ 9 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...;

KG – Beschluss, 1 W 404/12 vom 11.12.2012

Eine familiengerichtliche Anerkennungsentscheidung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG) ist nicht deshalb nichtig, weil die nach dem Recht von Südafrika durch ein südafrikanisches Gericht bestätigte Adoption von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern durchgeführt wurde.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2269/11.GI vom 29.11.2012

Eine Befangenheitsrüge muss in einem Prüfungsverfahren grundsätzlich vor der Prüfung und unverzüglich geltend gemacht werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a VAs 3/12 vom 15.11.2012

1. Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen.

2. Es ist jedenfalls dann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, solche Aktenteile auszusondern, die den privaten Bereich des Antragstellers betreffen, wenn der Untersuchungsausschuss Vorkehrungen trifft, um die persönlichen Daten des Antragstellers zu schützen.

3. Der Aktenbegriff in § 14 UAG Bad.-Württ. ist mit dem Aktenbegriff in § 147 StPO identisch.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.2012

1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall.

2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren.

3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 550/12 vom 01.10.2012

Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO.

BFH – Urteil, VII R 41/11 vom 18.09.2012

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

KG – Beschluss, 12 W 23/12 vom 08.08.2012

1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das Registergericht zum einen den Zweck der Vorschrift zu berücksichtigen und darüber hinaus die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.

3. Das Löschungsverfahren gemäß § 398 FamFG ist ein gegenüber dem Anmeldeverfahren selbständig ausgestaltetes Verfahren, das nicht dazu dient, etwaige Fehler des ersteren zu korrigieren.

4. Das Registergericht darf nach § 398 FamFG nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die wegen ihres gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel nichtig sind.

5. Für die Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen allgemein steht den Gesellschaftern das Anfechtungsverfahren zur Verfügung.

6. Als "öffentliches Interesse" i.S.d. § 398 FamFG kommt nicht das Interesse der Gesellschafter, wohl aber das der Gesellschaftsgläubiger in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2189/11 vom 03.07.2012

1. Ausbildungsmängel führen grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung. Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

2. Ausbildungsmängel müssen grundsätzlich vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden. Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992, a.a.O.).

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 22 C 1812/11 vom 28.06.2012

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5471/11 vom 12.06.2012

1. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines Anrechnungsbescheids nach § 65 Abs. 4 TAppV ist in Niedersachsen ein Widerspruch nicht statthaft.2. Ergeht dennoch auf den nicht statthaften Widerspruch ein Abhilfebescheid, finden die Kostenregelungen des § 80 VwVfG Anwendung.3. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei offensichtlich fehlerhaftem Anrechnungsbescheid.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1540/11 vom 01.06.2012

Bei einer Beeinträchtigung einer Prüfung durch äußere Mängel muss ein Prüfling diese grundsätzlich rügen. Erfolgt keine Abhilfe, muss er sich ohne schuldhaftes Zögern entscheiden, ob er aus diesem Grunde von der Prüfung zurücktritt oder sie gleichwohl gelten lassen will. Ein Rücktritt ist grundsätzlich nur solange möglich, wie die Prüfungsergebnisse noch nicht bekannt sind.

§ 39 LAP-gntDBWVV erfasst auch Fehler im Prüfungsverfahren, welche die Prüfungsbehörde zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2246/11 vom 24.05.2012

Aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung des Normgebers ableiten, die in einer Prüfungsordnung bestimmte Frist, innerhalb der ausreichende Prüfungsleistungen bei einem vorangegangenen Prüfungsversuch in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden, um den Zeitraum in Anspruch genommener Elternzeit zu verlängern.


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