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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz 

Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 92.05 vom 30.01.2006

Eine etwaige Unterschreitung des nach dem wirtschaftlichen Grundstückbegriff zu ermittelnden Beitragssatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide.


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