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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren 

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 03.60 vom 21.05.2003

Eine Beschwerde hat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nicht schon dann Erfolg, wenn mit ihr die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts zu Recht in Zweifel gezogen wird, sondern erst dann, wenn sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO analog). Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (wie OVG NRW vom 18.3.2002 NVwZ 2002, 2785).

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