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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsleistungen 

Prüfungsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 3 O 237/12 vom 26.11.2012

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten "regelmäßigen" Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich "allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten" im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2269/11.GI vom 29.11.2012

Eine Befangenheitsrüge muss in einem Prüfungsverfahren grundsätzlich vor der Prüfung und unverzüglich geltend gemacht werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2151/11 vom 13.12.2012

1. Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend gemachten Einwände nach den Beurteilungsmaßstäben der alten Prüfer zu berücksichtigen.

2. Die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde und einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Laufbahnprüfung kommunaler Verwaltungsdienst ist grundsätzlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1823/12 vom 21.11.2012

Eine gesetzliche Ermächtigung an den universitären Satzungsgeber, Regelungen hinsichtlich der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften vorzusehen, genügt auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes, als die konkrete Satzungsregelung den Ausschluss von weiteren Prüfungen und damit den Verlust des Prüfungsanspruchs ermöglicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -, juris).

BFH – Urteil, VII R 41/11 vom 18.09.2012

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 536/12 vom 26.07.2012

1. Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gilt gemäß § 5 Abs. 4 BAföG als gleichwertig, wenn die Ausbildung in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD oder ein anderes besonders förderungswürdig anerkanntes Stipendien-Programm einbezogen ist. Das Erasmus-Programm der EU ist als ein solches förderungswürdiges Programm anzusehen.

2. Teilziffer 5.4.1 BAföGVwV (juris: BaföGVwV 1991) wird von dem Gedanken geleitet, dass ein Auslandsstudium mit ausländischem Abschluss angestrebt wird. Eine Förderung soll daher in einem solchen Fall nur dann gewährt werden, wenn die - gleichwertige - Ausbildung auch zu einem gleichwertigen Abschluss führt. Wird ein solcher ausländischer Abschluss aber gar nicht angestrebt, da der Studierende lediglich ein Auslandssemester absolviert, so kommt es auf den Teilaspekt der Vergleichbarkeit des (nicht angestrebten) ausländischen Abschlusses mit dem angestrebten inländischen Studienabschluss nicht an. In einem solchen Fall ist primär auf die Qualität des Auslandsstudiums abzustellen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 1912/11 vom 20.07.2012

Das Bestehen einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in einer Ersten Staatsprüfung für die Sekundarstufen II und I setzt nach dem Lehrerausbildungsrecht in Nordrhein-Westfalen rechtlich notwendig, wenn auch allein nicht hinreichend, voraus, dass die für das Bestehen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II erforderlichen Voraussetzungen in der Ersten Staatsprüfung für die Sekundarstufen II und I nachgewiesen sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 4374/10 vom 29.06.2012

1. Die staatliche Anerkennung einer nicht in der Trägerschaft des Landes stehenden privaten Bildungseinrichtung als Fachhochschule ist bedingt durch die im Anerkennungsverfahren zu verifizierende Erwartung, dass die Bildungseinrichtung in Übereinstimmung mit allen rechtlichen Vorgaben geführt werden wird, die auch für den ordnungsgemäßen Betrieb einer staatlichen Hochschule gelten, es sei denn, die §§ 70 Abs. 1 HRG, 72 Abs. 1 HG bestimmen etwas anderes.

2. An dieser für eine Akkreditierung gemäß den §§ 70 Abs. 1 HRG, 72 Abs. 1 HG tatbestandlich erforderlichen "Gewährleistung" fehlt es schon dann, wenn Tatsachen auch nur die ernsthafte Besorgnis rechtfertigen, der Betrieb der Bildungseinrichtung werde den rechtlichen Vorgaben nicht genügen.

3. Die staatliche Anerkennung einer privaten Bildungseinrichtung als Fachhochschule scheidet tatbestandlich bereits nicht nur dann aus, wenn Umstände, die in der Bildungseinrichtung als solche und / oder in dem die Bildungseinrichtung tragenden Rechtssubjekt wurzeln, die ernsthafte Besorgnis rechtfertigen, der Betrieb der Bildungseinrichtung werde den rechtlichen Anforderungen nicht genü-gen, sondern auch dann, wenn solche Umstände bei Personen vorliegen, die nicht unerheblichen Einfluss auf den Betrieb der Trägergesellschaft und / oder der Bildungseinrichtung haben (können).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1045/11 vom 28.06.2012

Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verläßt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5471/11 vom 12.06.2012

1. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines Anrechnungsbescheids nach § 65 Abs. 4 TAppV ist in Niedersachsen ein Widerspruch nicht statthaft.2. Ergeht dennoch auf den nicht statthaften Widerspruch ein Abhilfebescheid, finden die Kostenregelungen des § 80 VwVfG Anwendung.3. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei offensichtlich fehlerhaftem Anrechnungsbescheid.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2122/11.GI vom 30.05.2012

1. Ein prüfungsspezifischer Spielraum besteht auch bei der Gewichtung von Teilleistungen.

2. Ein Prüfling hat Anspruch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung.

3. Zum Überdenken der Entscheidung der Fachprüfer des Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2562/11 vom 17.04.2012

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer Prüfungsordnung der Fakultät verbundene Maßgabe zur Zahl der zulässigen Prüfungsversuche gerichtlich überprüfen zu lassen.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 1 AS 1217/11 vom 27.03.2012

Die Kosten für einen Babyschwimmkurs sind auch dann als Teilhabebedarf nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II berücksichtigungsfähig, wenn insoweit keine Mitgliedsbeiträge, sondern Kursgebühren anfallen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 462/11.WI vom 09.03.2012

Lässt sich einem Schreiben im Zusammenhang mit einer früheren schriftlichen Erklärung entnehmen, dass ein Bescheid nicht hingenommen werden soll, so ist dieses Schreiben als Widerspruch zu werten. Der Umstand, dass im Widerspruchsverfahen keine wirkungsvollen Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit gegeben werden, führt nicht dazu, dass dies nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gemacht werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2793/10 vom 29.02.2012

Im Falle der fehlenden Beteiligung eines zur Abnahme und Bewertung einer Prüfung berufenen Prüfers lässt sich grundsätzlich nicht ausschließen, dass die versäumte Beteiligung das Ergebnis der Prüfung beeinflusst hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2003/11 vom 16.02.2012

§ 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO stellt hinsichtlich der Bestehensanforderungen an die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Universitätsprüfung) als Teil der Ersten juristischen Prüfung keine abschließende Regelung dar. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Universitätsprüfung nur bestanden ist, wenn sämtliche Teilleistungen erfolgreich absolviert wurden, ist daher grundsätzlich möglich. Die Teilprüfungen haben dann aber dem Gewährleistungsgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5482/11 vom 06.01.2012

Ein sog. ausländischer "topup" Bachelor in Business Administration, der auf nur auf einem einjährigen Studium an einer (staatlich anerkannten) Hochschule beruht, eröffnet nicht den Zugang zu einem (inländisichen) Master-Studiengang, weil es an einem "gleichwertigen" wirtschaftswissenschaftlichen Studium "an einer Hochschule" fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2827/10 vom 05.01.2012

Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters gegen die Feststellung des Gesamtergebnisses seiner Laufbahnprüfung.

Die Prüfungskommission hat bereits bei der Frage, ob eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet, dessen Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 781/10 vom 14.11.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Brandmeisteranwärters, dessen Klage sich gegen eine Prüfungsentscheidung richtet.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1391/11.GI vom 03.11.2011

Hat ein Prüfling in einer mündlichen Prüfung positive Ansätze gezeigt, muss der Prüfer verdeutlichen, warum es sich im Gesamtergebnis gleichwohl um eine völlig unbrauchbare Leistung gehandelt hat. Die Neubewertung einer mündlichen Prüfungsleistung kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage nicht mehr vorhanden ist. In diesem Fall ist eine fehlerhaft bewertete Prüfung zu wiederholen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1881/10 vom 30.09.2011

1. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. Peter Birkel, Wie vertrauenswürdig sind Zensuren aus mündlichen Prüfungen?, gibt aus sich heraus keinen hinreichenden Anlass, bei berufsbezogenen Prüfungen die persönliche und fachliche Qualifikation der Prüfer aufzuklären, wenn diese die normativen Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen.

2. Die für Lehramtsprüfungen in Nordrhein-Westfalen geltende Definition der Note "mangelhaft (5)" ist hinreichend bestimmt.

3. Ein Austausch der Prüfer über die Leistungen des Prüflings und deren Bewertung nach Beendigung der unterrichtspraktischen Prüfung ist zulässig, wenn die Prüfungsordnung kein anderes Verfahren für die Notenfindung vorschreibt.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1680/09.DA vom 26.07.2011

Entgegen Tz. 15.3.6 BAföGVwV 1991 ist eine Abschlussprüfung auch dann im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nicht bestanden, wenn sie nach der einschlägigen Prüfungsordnung wegen Fernbleibens der Prüfung bzw. Nichtabgabe der Arbeit als nicht bestanden gilt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 214/06 vom 27.04.2011

Zur Begründungsfrist der Prüfer bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung

BFH – Urteil, VII R 5/10 vom 12.04.2011

Behält die Prüfungsbehörde ein vom Prüfling angefertigtes Konzept für seinen mündlichen Vortrag und seine Mitschrift des Prüfungsablaufs ein und vernichtet diese vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung, kann der Prüfling Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung haben, sofern er glaubhaft macht, dass ihn die Vernichtung dieser Unterlagen in seinen Möglichkeiten, Rechtsschutz gegen die Bewertung seiner Leistungen zu erlangen, wesentlich beeinträchtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2080/10 vom 30.03.2011

Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht "gleich". Das endgültige Nichtbestehen studienbegleitender Leistungskontrollen im Diplom-Studiengang steht der Immatrikulation im Bachelor-Studiengang daher nur entgegen, wenn die Hochschule die Gleichartigkeit der Studiengänge durch eine Satzung nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 LHG festgelegt hat.

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 179.08 vom 30.03.2011

Durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vorgegebene Bewertungsmaßstäbe bzw. Bewertungsschemata sind keine normativen Regelungen. Sie haben keine unmittelbare Auswirkung, sondern wirken nur verwaltungsintern, indem sie das dienstliche Verhalten der Prüfer regeln.

Im Verhältnis zum Prüfling haben sie Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung des Prüfers zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung zur pflichtgemäßen Anwendung der innerdienstlichen Richtlinie.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 12/10 vom 09.03.2011

§ 45 a Abs. 2 BAföG findet wegen der Sonderregelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Amtes für Auslandsförderung nach § 45 Abs. 4 BAföG für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland, für die mit den §§ 5 ff. BAföG besondere Vorschriften zu beachten sind, keine Anwendung bei einem Zuständigkeitswechsel von einem solchen Amt auf ein für die Inlandsförderung zuständiges Amt für Ausbildungsförderung.


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