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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsleistungen 

Prüfungsleistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsleistungen“.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 355/04 vom 26.01.2005

1. Eine Prüfungsordnung, die das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung als Rechtsfolge des Erreichens eines Notendurchschnitts von 4,1 in den Prüfungsleistungen der Fachprüfungen anordnet und keine Wiederholungsmöglichkeit zur Verbesserung des Notendurchschnitts vorsieht, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

2. Eine Prüfungsordnung, die das Nichtbestehen der Diplomvorprüfung vorsieht, wenn sich aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen ein Notendurchschnitt von 4,1 ergibt, muss generell regeln, zu welchem Zeitpunkt der Notendurchschnitt aus dem Kreditpunktekonto der/des Studierenden zu ermitteln ist. Die Prüfungsordnung darf dieses weder dem Zufall noch der freien Entscheidung des Prüfungsausschusses überlassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3246/09 vom 17.06.2010

Die Regelung in einer universitären Prüfungsordnung, dass der Prüfungsausschuss den Prüfling bei schwerwiegenden Täuschungsversuchen von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen kann, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1048/10 vom 16.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn vorläufig von Prüfungsleistungen zu befreien.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 115/09 vom 19.02.2010

Beruft sich ein Prüfling auf einen besonderen Härtefall, der die weitere Wiederholung von Prüfungsleistungen ermöglichen soll, u.a. auf eine unerkannte Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen, gelten die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten für den Fall eines krankheitsbedingten Prüfungsrücktritts (hier: amtsärztliches Attest) erst recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2312/93 vom 11.02.1994

1. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Prüflings, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen substantiiert geltend zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 743/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 1415/10 vom 02.07.2010

1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.).

2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte Prüfungsleistungen abnehmen, insbesondere für eine von den Prüfern gesondert zu erwerbende und gegebenenfalls nachzuweisende methodischdidaktische Prüferausbildung, gibt Art. 12 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewertung von Prüfungsleistungen nichts her.

3. Den Prüfern steht nicht nur bei der Bewertung einer Prüfungsleistung, sondern auch bei der Wahl der Methode zur Leistungsermittlung sowie deren konkreter Handhabung ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2246/11 vom 24.05.2012

Aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung des Normgebers ableiten, die in einer Prüfungsordnung bestimmte Frist, innerhalb der ausreichende Prüfungsleistungen bei einem vorangegangenen Prüfungsversuch in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden, um den Zeitraum in Anspruch genommener Elternzeit zu verlängern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1900/92 vom 23.12.1992

1. Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen durch den für die Abnahme der mündlichen Prüfung zuständigen Prüfungsausschuß ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Prüfer nach der Vergabe der Note infolge Fehleinschätzung der Rechtslage davon ausgingen, der Prüfling habe bei dieser Note die Prüfung insgesamt bestanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1414/88 vom 29.11.1988

1. Ein krankheitsbedingt prüfungsunfähiger Prüfling, der wenige Tage nach der Prüfung seine Prüfungsleistungen mit einem Dritten (Wissenschaftlichen Assistenten) erörtert und in der Erwartung des Prüfungserfolgs das Prüfungsergebnis abwartet, handelt nicht "unverzüglich" iSd § 11 Abs 1 S 2 AOA (ApoApproO), wenn er erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses seinen Rücktritt von der Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit erklärt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8/88 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1256/03 vom 29.04.2003

1. Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 NJAG, wonach für ein Fortsetzen der Prüfung das Ergebnis von mindestens 4 Punkten in mindestens drei Aufsichtsarbeiten erzielt werden muss, muss für den Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der mündlichen Prüfung über eine bloße Fehlerhaftigkeit der bisher vorliegenden Bewertungen hinaus glaubhaft gemacht werden, dass bei einer rechtsfehlerfreien Bewertung zumindest eine Klausurnote mindestens auf "ausreichend (4 Punkte)" lauten wird.

2. Für die zu erwartende Anhebung der Note muss wegen der damit verbundenen vorübergehenden Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen.

3. Ob dieses der Fall ist, lässt sich im gerichtlichen Eilverfahren nach § 123 VwGO stets abschließend prüfen, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf. Denn die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Bewertungen sind bis zur Entscheidungsreife des Eilantrags schriftlich dokumentiert, und Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Rechtsbehelfs ist in diesem Punkt, dass der Prüfling gegen die bisherige Benotung seiner Prüfungsleistungen qualifiziert Einwendungen erhoben hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 181/02 vom 29.05.2002

1. Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

2. Die Beurteilung des Prüfungsausschusses, ob die rechnerische Gesamtnote den Leistungsstand eines Prüfungskandidaten zutreffend wiedergibt, geht nicht vorrangig von den schriftlichen Prüfungsleistungen, sondern von dem in der mündlichen Prüfung gewonnenen Eindruck aus.

3. Die materielle Rechtskraft eines Bescheidungsurteils erfasst neben der Urteilsformel nur die Teile der Entscheidungsgründe, in denen die maßgebliche und damit die für den Beklagten verbindliche Rechtsauffassung des Gerichts dargestellt wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 k 2421/09 vom 14.07.2010

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach die Fortbildungsprü-fung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin nicht bestanden ist und nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/ Geprüfte Verkehrsfachwirtin (VerkPrV) zweimal wiederholt werden kann

2. Steht einer Zulassung zur mündlichen Prüfung im Handlungsbereich 3 des ersten Teils der Prüfung gemäß § 2 Abs. 3 VerkPr entgegen, dass die zuvor in den Handlungsbereichen 1 und 2 schriftlich zu erbringenden Prüfungsleistungen nicht beide bestanden sind, kann die Fortbildungsprüfung nur noch im Rahmen ihrer Wiederholung (§ 9 Abs. 1 VerkPr) mit Erfolg abgelegt werden

3. Die Fortsetzung der Prüfung durch Zulassung zur Wahlfachprüfung in dem zweiten Prüfungsteil setzt gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 VerkPr unter anderem voraus, dass die Prüfung im ersten Prüfungsteil aufgrund der bereits erbrachten Prüfungsleistungen und sei es in einem noch offenen Wiederholungsversuch nach § 9 Abs. 1 VerkPr - noch bestanden werden kann

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 818/01 vom 10.12.2002

Die paritätische Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Beauftragten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach dem Berufsbildungsgesetz dient auch den rechtlichen Interessen des Prüflings. Der (vollständig besetzte) Prüfungsausschuss ist bei der Mitwirkung weiterer stellvertretender Mitglieder nicht ordnungsgemäß besetzt. Der Prüfungsausschuss bewertet die Prüfungsleistungen als Kollegium. Dies entbindet jedoch jedes einzelne Mitglied des Prüfungsausschusses nicht von der Pflicht, die Prüfungsleistung zunächst getrennt und selbständig zu beurteilen und zu bewerten, um anschließend anhand dieser Einzelbewertungen eine einheitliche Bewertung des Prüfungsausschusses herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1871/92 vom 17.08.1992

1. Wesentliche Mängel des Prüfungsverfahrens, welche die Erbringung der Prüfungsleistung betreffen sowie Bewertungsfehler bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, die - insbesondere mangels Substrats der Leistung - nicht mehr zuverlässig reproduzierbar und deshalb nicht mehr neu bewertbar sind, führen nur zur Rechtsfolge eines Anspruchs auf erneute Prüfungsteilnahme.

2. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, mit der die Prüfungsbehörde zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung oder zur Gestaltung einer Prüfungswiederholung verpflichtet werden soll.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5596/10 vom 13.12.2010

1. Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden (wie OVG Lüneburg, Beschluss v.10.07.2008 - 2 ME 308/08 - NVwZ-RR 2009 S. 68).2. Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsleistungen sind kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, der eine differenzierte Benotung der Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie ersetzen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5940/02 vom 17.12.2003

1. Gibt die Prüfungsbehörde in der Ladung zu einer Prüfung eine bestimmte Fassung der Prüfungsordnung an, ist sie für das weitere Prüfungsverfahren regelmäßig an diese Erklärung gebunden.

2. Ein Prüfungsfehler liegt regelmäßig vor, wenn die vorgeschriebene Prüfungsdauer erheblich überschritten wird und nicht festgestellt werden kann, dass der Bewertungsspielraum der Prüfer ausnahmsweise auf eine bestimmte Note reduziert war.

3. Hat der Prüfling einen Bescheid über das vorzeitige Nichtbestehen der (Hochschul-) Prüfung angefochten, ist die Prüfungsbehörde verpflichtet, die weiteren von ihm studienbegleitend erbrachten Prüfungsleistungen zeitnah zu bewerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2226/93 vom 24.04.1995

1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte idF von § 43 der Röntgenverordnung vom 8.1.1987 (BGBl I S 114) hatte im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde eine den Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage.

2. Zur Vereinbarkeit des Benotungssystems und der Bestehensvoraussetzungen nach § 22 ZAppO (ZÄPrO) mit Verfassungsrecht.

3. Ein Prüfling, der die Wiederholungsprüfung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Zahnärzte wiederum wegen des Urteils "mangelhaft" (4) in zwei Fächern nicht bestanden hat, kann eine Zweitwiederholung in einem der beiden Fächer nicht beanspruchen.

4. Verfassungsrecht gebietet nicht, daß die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen von den Prüfern auch ohne Verlangen (schriftlich) begründet wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2235/10 vom 21.03.2012

Mängel des Prüfungsprotokolls haben keinen selbstständigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis, weil die Bewertung der Prüfungsleistungen auf der Grundlage des tatsächlichen Prüfungsgeschehens und nicht anhand des Prüfungsprotokolls erfolgt.

Selbst wenn § 12 Abs. 4 StuPrO DHBW Technik 2009 dahin auszulegen sein sollte, dass das dort für die Niederschrift über die mündliche Prüfung vorgeschriebene Festhalten der "wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse" auch das Festhalten der wesentlichen Inhalte der Antworten des Prüflings bzw. zumindest eine Kurzcharakteristik seines Antwortverhaltens umfasst, so muss der Prüfling für den Erfolg einer Klage gleichwohl auch inhaltliche Angriffe gegen die mündliche Prüfung vorbringen, für die eine unterlassene Protokollierung seiner Antworten Relevanz erlangen kann. Ferner kann ein etwaiger Protokollmangel immer noch durch ein zeitnahes Nachholen der Dokumentation des Prüfungsgeschehens durch die Prüfer geheilt werden (im Anschluss an Urteil der Kammer vom 5.10.2005 - 1 K 593/04 -, juris).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1415/06 vom 24.07.2007

Mangels ausdrücklicher Ausschlussregelung in einer Studien- und Prüfungsordnung verliert ein Studierender seinen Anspruch auf Anrechung einer an einer anderen Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung nicht allein deshalb, weil er eine solche Prüfungsleistung nochmals bei der jetzt besuchten Hochschule erfolgreich erbracht hat.

Etwas anderes folgt weder aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, noch aus einer Regelung über den Ausschluss lediglich der Notenverbesserung dienender Wiederholungsprüfungen, noch aus der Rechtsfigur eines konkludenten Verzichts.

Es steht einer Hochschule aber frei, in ihrer Prüfungsordnung eine im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung zum Studium stehende Frist für den Antrag auf Anrechnung zuvor an einer anderen Hochschule erbrachter Prüfungsleistungen zu regeln und für den Fall der Fristversäumnis den Verlust des Anrechnungsanspruchs zu statuieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2880/96 vom 03.02.1998

1. Für die von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) erfaßten Grade kann keine Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) erteilt werden.

2. Von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) werden alle von einer inländischen Hochschule verliehenen Grade erfaßt.

3. Entscheidend für die Frage, ob es sich um eine inländische Hochschule in diesem Sinne handelt, ist deren Sitz in Baden-Württemberg und nicht die Konstituierung ihres Trägers als juristische Person im Ausland (hier: "Incorporation" im US-Bundesstaat Delaware).

4. Der 1991 vom damaligen Haupt-Campus der "x x x" in Heidelberg nach ausschließlich in Heidelberg erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen verliehene Grad eines "Master of Business-Administration" ist ein von einer inländischen Hochschule verliehener Grad.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1937/89 vom 08.12.1989

1. Macht ein Prüfling im Rahmen der bundeseinheitlichen Ärztlichen Vorprüfung geltend, daß infolge der Verwechslung der Prüfungsunterlagen in 3 Prüfungslokalen vor Beginn der Prüfung am ersten Prüfungstag Prüflinge Vorkenntnisse von Aufgaben des zweiten Prüfungstags erlangt hätten und diese in einer - teilweise - bundesweiten Aktion weitergegeben worden seien, und daß dadurch die - an den durchschnittlichen Prüfungsleistungen der zur bundesweiten Referenzgruppe gehörenden Prüflinge orientierte - relative Bestehensgrenze des AOÄ (ÄApprO) § 14 Abs 6 in einer den Grundsatz der Chancengleichheit verletzenden Weise zu seinem Nachteil "angehoben" worden sei, so trägt er die Beweislast, wenn angesichts der rechnerischen Voraussetzungen für eine ihm nachteilige Beeinflussung der relativen Bestehensgrenze eine solche nicht erwiesen ist, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann (anders noch der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Senatsbeschluß vom 12.8.1988 - 9 S 2501/88 -, DVBl 1989, 104).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1595/09 vom 26.05.2010

1. Neue Einwendungen eines Prüflings in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen, die keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern nur rechnerisch Einfluss auf das Gesamtergebnis einer Prüfung haben, stellen keine Klageänderung einer auf Neubescheidung über das Bestehen der Prüfung gerichteten Bescheidungsklage dar; sie können deshalb bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erhoben werden und erweitern die gerichtliche Überprüfungspflicht.

2. Aufgrund der materiellen Rechtskraft eines vorangegangenen Bescheidungsurteils ist ein Prüfling mit der erneuten Erhebung solcher Einwendungen ausgeschlossen, wenn sie bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung waren und abgelehnt worden sind.

Diese Grundsätze können sinngemäß zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, inwieweit ein früherer Prozessvergleich der erneuten gerichtlichen Geltendmachung der darin geregelten Streitfragen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht.

3. Eine ungeeignete Prüfungsaufgabe bildet keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Prüflings, so dass eine neue Aufgabe zuzuteilen ist.

Davon zu unterscheiden ist ein materieller Beurteilungsfehler durch unzureichende Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades einer - grundsätzlich geeigneten - Prüfungsaufgabe, der grundsätzlich zur Neubewertung durch den gleichen Prüfer führt.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 E 13.437 vom 17.04.2013

Einstweilige Anordnung; Ablegen des studienbegleitenden Leistungsnachweises nach erstmaliger Teilnahme an der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen; willentliches Fernbleiben von der Prüfung kein Fall des § 28 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LPO I; fehlerhafte Beratung im Prüfungsamt

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2181 vom 29.01.2013

Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ? Fachrichtung Metall;Änderungen der Liste der zulässigen Hilfsmittel;Anforderungen an die Protokollierung der mündlichen Prüfung;Maßgeblicher Prüfungsstoff § 9 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ? Fachrichtung Metall vom 12. Dezember 1997 i.d.F. vom 25. August 2009

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.


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