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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfungsleistungen 

Prüfungsleistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfungsleistungen“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 772/04 vom 02.06.2004

Zum endgültigen Nichtbestehen der Orientierungsprüfung im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Universität Tübingen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.2004

1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.

2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 33/04 vom 04.02.2004

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Täuschungsversuch (hier: Klausur in Zwischenprüfung für Laufbahn im gehobenen Dienst).

Vorläufiger Rechtsschutz durch § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 a 663/02 vom 30.10.2003

Häufige Abwesenheit vom Unterricht (von weniger als 50 v.H. des erteilten Unterrichts) hindert die Beurteilbarkeit der erbrachten (mangelhaften) Leistungen nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 315/03 vom 19.08.2003

1. Für die Benotung einer im Tennissport erfolgreichen Schülerin im Fach Sport sind die in der Schule gezeigten (mangelhaft ausgeführten oder verweigerten) Leistungen und nicht die außerschulischen Aktivitäten maßgeblich.2. Die in sieben Sport-Doppelstungen im Halbjahr gezeigten Leistungen sind eine ausreichende Beurteilungsgrundlage. Das infolge einer außerschulischen Sportverletzung danach eingetretene Unvermögen, den bis dahin gezeigten Leistungsstand zu verbessern, fällt in die Sphäre der Schülerin.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5865/02 vom 29.01.2003

Stellt ein Prüfling erst 6 Monate nach Durchführung der mündlichen Prüfung unter Vorlage eines Gedächtnisprotokolls ein substantiiertes Begründungsverlangen, kann er nicht beanspruchen, dass die Prüfer darauf eine detaillierte Begründung ihrer Notenvergabe unter Darstellung der einzelnen Frage- und Antwortschritte abgeben. Es liegt auf der Hand, dass sich Prüfer nach einem derart langen Zeitraum mit ausreichender Sicherheit nur noch an den allgemeinen Eindruck von der Leistung des Prüflings erinnern können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 383/00 vom 15.01.2003

1. Es verletzt die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht, wenn der Fachprüfer im Vertiefungsgespräch nach § 39 NJAVO nicht die beim missglücktem Aktenvortrag begangenen Fehler anspricht, sondern an dessen positivem Inhalt anknüpfend vertiefende Fragen zu einem Standardproblem stellt, um eine weitere Entmutigung der Kandidatin zu vermeiden und ihr Gelegenheit zu geben, Kenntnisse und Fertigkeiten zu zeigen.

2. Da § 8 Abs. 2 Satz 2 NJAVO verlangt, dass bei der zweiten Staatsprüfung auch "die Leistungen im Vorbereitungsdienst" berücksichtigt werden müssen, ist es geboten, auch die schlechteren Leistungen in den Stationen zu berücksichtigen, in denen die Kandidatin im Zuge ihres Ergänzungsdienstes erneut tätig geworden ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3292/01 vom 10.07.2002

Die in der Prüfungsordnung nicht vorgesehene Teilnahme eines zusätzlichen Prüfers ohne Stimmrecht an der mündlichen Prüfung einschließlich Notenberatung stellt grundsätzlich einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3808/99 vom 13.11.2001

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1080/99 vom 11.07.2001

Werden die Prüflinge vor einer Klausur darauf hingewiesen (hier: schriftlicher Vermerk auf dem Klausureinlegebogen), dass nur leserliche Klausuren bewertet werden, so verbietet der Grundsatz der Chancengleichheit zwingend, dass einem Prüfling später das Recht auf Korrektur einer Leseabschrift eingeräumt wird.Erfolgt die Neubewertung einer Prüfungsleistung durch zwei neue Prüfer (hier: auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs, weil frühere Prüfer befangen waren), so dürfen diese die Neubewertung nicht isoliert, d.h. nur bezogen auf den einen Prüfling, vornehmen. Sie müssen vielmehr auch die Leistungen der anderen Prüflinge und die von den maßgeblichen früheren Prüfern aufgestellten Bewertungsmaßstäbe zur Kenntnis nehmen und anwenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 421/00 vom 04.09.2000

Zur Mitteilung eines Fachlehrers über die voraussichtliche Notenvergabe und der späteren Erteilung einer schlechteren Note. Erweiterter Sekundarabschluss I bei dem Fehlen der Mindestvoraussetzungen in zwei Fächern. Zur Anwendung der Regeln für eine Nachprüfung der Zeugnisnote. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.10.2000,13 M 3348/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 362/00 vom 23.08.2000

Keine Anwendbarkeit der Notenausgleichsregelung und des Überprüfungsverfahrens bei mehr als zwei mangelhaften Noten (Nichtversetzung nach Kl. 12 eines Gymnasiums).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/99 vom 25.05.2000

Genehmigung zum Führen eines akademischen Grades in der Originalform und in der im Ausland üblichen Abkürzung (Ikonomist-magistar po biznes administracija/Bulgarien). Bedeutung einer fehlenden inhaltlichen Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen Grad.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1036/99 vom 30.11.1999

1. Es ist nicht ausgeschlossen, eine Diplomarbeit, die in einem Studiengang (hier: Wirtschaftsinformatik) gefertigt wurde und dort zum Erwerb des Diplomgrades geführt hat, zugleich in einem anderen Studiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) anzuerkennen, so daß sie auch dort zum Erwerb des Diplomgrades führt.

2. Räumt eine Diplomprüfungsordnung dem Diplomprüfungsausschuß hinsichtlich der Beurteilung der Gleichwertigkeit einer zur Anerkennung stehenden Prüfungsleistung einen Beurteilungsspielraum ein, so steht das mit höherrangigem Recht im Einklang, soweit es um die Anerkennung der Diplomarbeit selbst geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1999/97 vom 19.05.1998

1. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) enthalten gegenüber § 55 Abs 2 S 1 und 2 UG (UniG BW) eigenständige Regelungen über die Führung ausländischer Professorentitel und vergleichbarer ausländischer Berufs- und Funktionsbezeichnungen.

2. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; bei einem Titelerwerb und Genehmigungsantrag vor ihrem Inkrafttreten steht ihrer Anwendung auch kein Rückwirkungsverbot entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997

1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1169/96 vom 08.07.1997

1. Es gibt keinen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz, daß auch ohne entsprechende ausdrückliche Regelung in der jeweiligen Prüfungsordnung die Endnote nur nach dem arithmetischen Mittel der Einzelergebnisse gebildet werden darf. Vielmehr ist die Entscheidung über das Prüfungsergebnis beim Fehlen einer ausdrücklichen anderen Regelung aufgrund einer umfassenden Wertung und Gewichtung der Einzelleistungen nach dem Gesamteindruck zu treffen.

2. Soll sich nach der Prüfungsordnung die mündliche Prüfung vorwiegend auf die in den Ausbildungsstätten vermittelten (praktischen) Ausbildungsinhalte beziehen, wird der zulässige Prüfungsstoff überschritten, wenn in ihr zu einem erheblichen Teil Definitionen von (theoretischen) betriebswirtschaftlichen Begriffen abgefragt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2553/95 vom 17.03.1997

1. § 130a VwGO idF des 6. VwGO-ÄndG v 1.11.1996 (BGBl I S 1626; VwGO nF) (VwGOÄndG 6) ermöglicht eine Entscheidung durch Beschluß auch in solchen Fällen, in denen die Berufung einstimmig teilweise für begründet und im übrigen für unbegründet gehalten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 904/96 vom 15.10.1996

1. Der von der University of Wales, Cardiff, verliehene Hochschulgrad "Master of Business Administration" darf aufgrund der in Baden-Württemberg bestehenden Allgemeinen Genehmigung in der Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 2.5.1992 (WuK S 166) geführt werden, ohne daß es einer Genehmigung im Einzelfall bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1684/95 vom 13.03.1996

1. Hat sich der Prüfungsbewerber trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wiederholungsprüfung unterzogen, ohne deshalb seinen Rücktritt von der Prüfung geltend zu machen, ist er nicht in jedem Fall damit ausgeschlossen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach dem Nichtbestehen der Prüfung zur Grundlage eines Antrages auf eine zweite Wiederholung der Prüfung zu machen.

Ein besonderer Härtefall kann gegeben sein, wenn unmittelbar vor oder während der Prüfung eine schwer einschätzbare seelische Belastung auftritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2963/94 vom 05.12.1995

1. Ein nach Abschluß einer Hochschulausbildung allein mit dem Ziel der Promotion betriebenes Studium (hier in einer anderen Fachrichtung) kann grundsätzlich nicht nach § 7 Abs 2 BAföG gefördert werden.

2. Ist gemäß § 50 Abs 1 S 3 Nr 1 BAföG in einem Bescheid dem Grunde nach über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs 2 BAföG entschieden worden und wird in der Folgezeit ein Fachrichtungswechsel vorgenommen, so beurteilt sich die Förderungsfähigkeit des neuen Studiengangs nicht nur nach § 7 Abs 3 BAföG, sondern zusätzlich auch nach § 7 Abs 2 BAföG.


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