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Prüfungsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 889/05 vom 29.02.2008

Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang, das sich an einen an einer anderen Universität erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang anschließt, nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV (bloße Schwerpunktverlagerung) oder in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG jedenfalls dann, wenn die im Bachelorstudiengang abgeleisteten Semester von der neuen Hochschule vollständig angerechnet werden und der Bachelorabschluss das erforderliche Vordiplom ersetzt

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 330/07 vom 11.03.2008

Auch in Niedersachsen ist die Abschlussprüfung für Ergotherapeuten nach den Regelungen der ErgThAPrV und nicht nach den Regelungen der BbS-VO durchzuführen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/08 vom 22.02.2008

1. Auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein öffentliches Interesse am Vollzug des rechtmäßigen Verwaltungsaktes fehlen.2. Die Rechtmäßigkeit ist lediglich Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsaktes, nicht jedoch für den sofortigen Vollzug.3. Im Aussetzungsverfahren hat das Gericht nicht (nur) die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern es hat unter Abwägung aller Umstände - eigenständig - zu prüfen, ob es bei der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll oder einem Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 526/07 vom 13.02.2008

1. Ein Masterstudium im Anschluss an ein traditionelles Diplomstudium ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG nicht förderungsfä-hig.2. § 7 Abs. 1a BAföG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Masterstudiengang nicht auf einem im Rahmen des Bologna-Prozesses gem. § 19 HRG von den Hochschulen neu geschaffenen berufsqualifizierenden Grundstudien-gang aufbaut, sondern auf einem traditionellen Vollstudiengang. 3. Erklärt die Masterprüfungsordnung einer Hochschule, dass dieser Studiengang konsekutiv auf einem traditionellen Diplomstudiengang aufbaut, dann begründet allein diese Regelung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 HRG4. Ein Masterstudiengang, der auf einen Diplomstudiengang folgt, ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG i.V.m. § 19 Abs. 4 HRG insbesondere dann nicht förderungsfähig, wenn die Summe der Regelstudienzeiten beider Studiengänge 10 Semes-ter überschreitet.5. Aus dem Wortlaut oder dem Zweck des § 7 Abs. 1a BAföG sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Vorschrift für Masterstudiengänge abschließend ist und die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 2 BAföG grundsätzlich aus-schließt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3126/05 vom 19.12.2007

Zur Anerkennung einer Diplomprüfung im Studiengang

Bauingenieurwesen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-,

Haupt- und Realschulen sowie den entsprechenden Jahrgängen an

Gesamtschulen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3522/07 vom 04.10.2007

Eine Widerspruchsentscheidung, die von dem Vorsitzenden eines (Hochschul-) Prüfungsausschusses in "Eilkompetenz" getroffen wird, ohne dass diesem zuvor aufgrund der Prüfungsordnung eine entsprechende Kompetenz zugewiesen worden ist, ist rechtswidrig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 90/06 vom 12.09.2007

Aus der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Dienstherrn, ob eine Tätigkeit als vergleichbar mit einer in dem Anforderungsprofil für richterliche Beförderungsämter geforderten sogenannten Erprobungsabordnung anerkannt wird. Soweit der Anspruch unabhängig von einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren geltend gemacht wird, steht § 44 a VwGO nicht entgegen.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 537/07 vom 01.08.2007

Ein schwerwiegender Grund, der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, liegt vor, wenn die tatsächliche Gestaltung des Studiengangs durch die Hochschule von den normativen Vorgaben des Ausbildungs- und Prüfungsrechts (hier: § 4 Abs. 3 JAPrO 1993) wesentlich abweicht und es dem Studierenden infolgedessen nicht zumutbar ist, sich bereits früher zum Examen zu melden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1177/07 vom 24.07.2007

Zur Relevanz zahlreicher, zur Begründung eines Antrags auf eine zweite Prüfungswiederholung vorgetragener Umstände.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1314/07 vom 09.07.2007

Ein Studierender verliert nicht gem.§ 34 Abs. 3 S. 3 LHG seinen Prüfungsanspruch, wenn er sich erstmals im 3. Fachsemester zu der letzten noch ausstehenden Teilprüfung der Orientierungsprüfung meldet, von dieser Prüfung aber krankheitsbedingt genehmigt zurücktritt.

Vielmehr kann er diese Prüfung auch noch nach Ende des 3. Fachsemesters (im ersten und letzten Versuch) nachholen. Eine Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen steht ihm insoweit dann nicht mehr zu.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2401/06 vom 06.02.2007

Ein Prüfling hat einen Anspruch auf Verkürzung der für die frühestmögliche Ablegung der Wiederholungsprüfung vorgesehenen Regelfrist, wenn er andernfalls mit der Wiederholungsprüfung eine für die endgültige Erbringung der Prüfungsleistung geltende Frist überschreiten und infolgedessen seinen Prüfungsanspruch endgültig verlieren würde.

Das gilt nur dann nicht, wenn die Fristverkürzung die Vorbereitungszeit für die Wiederholungsprüfung derart drastisch verknappt (z. B. auf nur wenige Tage), dass dies von vornherein die eindeutige und sichere Prognose rechtfertigt, der Prüfling könne unmöglich die Wiederholungsprüfung bestehen bzw. wenn es der Prüfungsbehörde aus technischen, personellen oder organisatorischen Gründen trotz Anspannung aller Kräfte und Prüfungskapazitäten unmöglich ist, in der verbleibenden Zeit noch eine Wiederholungsprüfung anzusetzen.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 2137/04 vom 29.01.2007

Die Verwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens in berufsbezogenen schriftlichen Prüfungen bedarf einer Rechtsgrundlage. Dafür muss die einschlägige Prüfungsordnung zumindest Regelungen über die Tätigkeit von Prüfungsausschuss und Prüfern bei der Aufgabenstellung sowie über die Bestehensvoraussetzungen treffen, die der Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens Rechnung tragen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 8/06 vom 23.03.2006

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 175/03 vom 01.09.2005

1. Erfolgt die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung durch Stichentscheid, so ist nur noch dieser Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Erweist sich eine mündliche Prüfung im 1. juristischen Staatsexamen als bewertungsfehlerhaft, so hat der Prüfling die Prüfung nur in demjenigen Prüfungsfach bzw. in denjenigen Prüfungsfächern zu wiederholen, dem bzw. denen Bewertungsfehler anhaften.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4173/02 vom 07.07.2005

1. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer Verschärfung von Prüfungsbedingungen nicht entgegen, wenn eine angemessene Übergangsregelung getroffen wird.

2. Eine Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit liegt nur vor, wenn eine Vergleichbarkeit der Prüfungsbedingungen nicht mehr gegeben ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4479/03 vom 29.06.2005

Fehler auf der Ebene der Leistungsermittlung scheiden aus, um einen Anspruch

auf Neubewertung der erbrachten Leistungen zu begründen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3682/04 vom 09.03.2005

Ein Masterstudiengang baut auch dann im Sinne des § 7 Abs. 1a BAföG auf einem Bachelor-Studiengang auf, wenn für das Studium an der Berufsakademie sowohl die Abschlussbezeichnung "Diplom", als auch die Abschlussbezeichnung "Bachelor" verliehen wird. Dies gilt auch, wenn nur das Diplom durch das Land Baden-Württemberg, der Bachelor jedoch durch eine ausländische Hochschule auf der Grundlage einer Akkreditierungsvereinbarung mit dem Land verliehen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 123/05 vom 28.02.2005

"Angemessene Zeit" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 255/02 vom 15.12.2004

1. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum "Diplom-Wirtschaftsjuristen" in irgendeinem Zusammenhang stehen. Er kann insbesondere nicht den verwaltungsseitig angesetzten Höchstbetrag für sich einfordern.

2. Mit der Ausgabe eines Merkblattes durch den Berufsförderungsdienst ist keine "Produkthaftung" verbunden, wie sie im Zivilrecht - im Bankenhaftungsrecht - anerkannt ist.

3. Die Begrenzung der Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC auf 650,- EUR ist sachgerecht und rechtmäßig.

4. Ein Anspruch auf Verlängerung der nach der Länge der abgeleisteten Dienstzeit bemessenen und so festgesetzten Förderungsfrist besteht nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 924/04 vom 02.08.2004

Nach § 39 Abs 4 Satz 1 JAPrO (JAPO BW, in der Fassung vom 07.05.1993) findet in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch im Überdenkungsverfahren eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4079/02 vom 16.07.2004

Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 926/04 vom 21.06.2004

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zweitantrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 48/01 vom 17.06.2004

1. Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor Abschluss der Prüfung angreifbar, wenn die Arbeit selbstständige rechtliche Bedeutung hat.

2. Eine bei der Bewertung unberücksichtigt gebliebene Überschreitung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Bearbeitungsfrist rechtfertigt nicht die Aufhebung der Prüfungsentscheidung.

3. Dass dem Prüfling im Verwaltungsverfahren die Akteneinsicht verweigert wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung, wenn die Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

4. In welcher Art und Weise dem Studierenden im Prüfungsverfahren rechtliches Gehör gewährt wird, steht grundsätzlich im Ermessen der Prüfungsbehörde.

5. Zu den Anforderungen an die Begründung von Prüfungsentscheidungen.

6. Einzelfall der Bewertung einer Studienarbeit zur Auslegung eines Flugreglers.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2169/04 vom 08.06.2004

1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stand dem betroffenen Schüler bzw. seinen Eltern nach § 90 SchulG a.F. ein Recht auf Anhörung im Rahmen der Beteiligung der Schulkonferenz zu. Fraglich ist, ob aufgrund der Neufassung des § 90 SchulG durch das Änderungsgesetz vom 11.12.2002 (GBl. S. 476), die eine Stärkung der Kompetenzen des Schulleiters enthält, eine diesbezügliche Änderung eingetreten ist (hier offen gelassen). 2. Allein ein Schreiben eines Schülers mit beleidigendem Inhalt und abstrakt formulierten Drohungen gegenüber einer Lehrerin begründet für sich genommen keine Gefahr für die in § 90 Abs. 6 Satz 2 SchulG genannten Rechtsgüter mit der Folge, dass ein Verbleib des Schülers an der Schule ausgeschlossen ist, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine konkret drohende Gewaltanwendung gegenüber der betroffenen Lehrerin bestehen.


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