JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prüfungskompetenz
| Rechtsgebiete: | GBO, BeurkG, ZPO |
| Schlagworte: | Grundbuchverfahren, Löschungsbewilligung, Identitätsfeststellung, Prüfungskompetenz |
| Stichwort: | Prüfungskompetenz |
| Leitsatz: | 1. Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es um die Eintragung einer Löschung im Grundbuch geht; diese grundsätzliche Prüfungskompetenz erlaubt ihm jedoch keine freie Beweiswürdigung im Sinne des § 286 ZPO. 2. Vielmehr muss auch das Grundbuchamt den Beweisregeln des Urkundsbeweises Rechnung tragen; hat es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in einer öffentlichen Urkunde durch einen Notar erfolgte Identitätsfeststellung falsch ist, ist es an die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gebunden. 3. § 10 BeurkG enthält lediglich eine Sollvorschrift, deren Verletzung die Beweiskraft der Urkunde grundsätzlich unberührt lässt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 179/05 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Verweisung, Prüfungskompetenz, rechtsmissbräuchliche Klageerhebung, Grundsatz der Meistbegünstigung |
| Stichwort: | Prüfungskompetenz |
| Leitsatz: | 1. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, verweist das angerufene Gericht die Klage gemäß § 17 a Abs. 2 und 4 GVG durch Beschluss an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs. Es prüft nicht, ob die Klage wegen der Anrufung des unzuständigen Gerichts rechtsmissbräuchlich ist. 2. Hat das Gericht die Klage gleichwohl durch Urteil als unzulässig abgewiesen, kann der Kläger nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung hierwegen wahlweise die Beschwerde einlegen oder einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Wählt er letzteres, entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges. § 17 a Abs. 5 GVG steht dem nicht entgegen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 97/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, PolG, StPO, VersG, GVG |
| Schlagworte: | Gewahrsam, Personenfeststellung, Ermittlungsverfahren, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Störung, Öffentliche Sicherheit, Castor-Transport, Sitzblockade, Zufahrt, Kernkraftwerk, Freiheitsentziehung, Richterliche Entscheidung, Nachträglich, Herbeiführung, Unverzüglich, Anhängigmachen, Amtsgericht, Prüfungskompetenz, Prognose, Dauer |
| Stichwort: | Prüfungskompetenz |
| Leitsatz: | 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind. 2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams. 3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen. 4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2206/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauO Bln, AGBauGB 1987, BezVerwG, BauGB |
| Schlagworte: | Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans, Verfahrens- und Abwägungsmängel, Geltung der Fristen des § 215 BauGB im Inzidentverfahren, Bestimmtheitsmangel, Zuständigkeiten im Aufstellungs- und Festsetzungsverfahren für Bebauungspläne nach AGBauGB 87, Prüfungskompetenz, Letztentscheidungsrecht |
| Stichwort: | Prüfungskompetenz |
| Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 2 B 23.98 | |
"Prüfungskompetenz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum