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Prüfung irrevisiblen Landesrechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RStV, RGebStV, VwGO
Schlagworte:	Rundfunkgebühren, "Ladenfunk", Prüfung irrevisiblen Landesrechts, Rundfunkfreiheit, verfassungsrechtlicher und einfach-rechtlicher Rundfunkbegriff
Stichwort:	Prüfung irrevisiblen Landesrechts
Leitsatz:	1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von "Ladenfunk" keine Gebühr erhoben wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 16.04

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