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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfung durch den Wahlvorstand 

Prüfung durch den Wahlvorstand

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 18.06 vom 10.01.2007

1. Die Angabe "Personalabteilung" als Berufsbezeichnung in einem Wahlvorschlag für einen Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG.

2. Unbeanstandet gebliebene Verstöße eines Wahlvorschlages gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG berechtigen zur Wahlanfechtung, wenn der Wahlvorstand sie kannte oder bei gebotener Sorgfalt leicht hätte erkennen können.

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