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Prüfung durch den Wahlvorstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG, WO BlnPersVG
Schlagworte:	Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag, Prüfung durch den Wahlvorstand, Wahlanfechtung
Stichwort:	Prüfung durch den Wahlvorstand
Leitsatz:	1. Die Angabe "Personalabteilung" als Berufsbezeichnung in einem Wahlvorschlag für einen Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG. 2. Unbeanstandet gebliebene Verstöße eines Wahlvorschlages gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG berechtigen zur Wahlanfechtung, wenn der Wahlvorstand sie kannte oder bei gebotener Sorgfalt leicht hätte erkennen können.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 18.06

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