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Prüfung der Verhältnismäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WHG, EEG, Richtlinie 2000/60/EG
Schlagworte:	Stau- und Triebwerksanlage, Eingriff in ein anerkanntes Altrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen, Mindestabfluss bzw. Restwassermenge im Altbach, Restwasserleitfaden, Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse
Stichwort:	Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 95.2188

Rechtsgebiete:	VwGO, WHG, FiG, BayVwVfG
Schlagworte:	Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, Gesetzgebungskompetenz im Fischereirecht, Eingriff in bestehendes Altrecht, Wasserwirtschaftliches Wohl der Allgemeinheit, Bewirtschaftungsermessen, Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse
Stichwort:	Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Leitsatz:	1. Zur Erhaltung der Fischfauna kann von einem Erlaubnis- oder Bewilligungsinhaber nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG die Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines aufgestauten Fließgewässers gefordert werden, ohne dass die Voraussetzungen der entsprechenden landesfischereirechtlichen Vorschriften erfüllt sein müssten. 2. Die mit einer neu erteilten wasserrechtlichen Gestattung verbundene Verpflichtung zum Ausgleich benutzungsbedingter ökologischer Beeinträchtigungen stellt auch in den Fällen, in denen die Benutzungsanlage zugleich der Ausübung eines Altrechts dient, regelmäßig keinen Eingriff in dieses Recht dar. 3. Das Interesse eines Gewässerbenutzers an der Rentabilität seines bestehenden Betriebs begründet keine zwingende Zumutbarkeitsschranke für wasserwirtschaftlich erforderliche Nebenbestimmungen, sondern kann nur im Rahmen der Ermessensentscheidung als Abwägungsgesichtspunkt berücksichtigt werden.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 03.3228