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Prüfung der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Bescheides

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB VI, SGB X
Schlagworte:	Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds -Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten durch eine "nachträgliche Aufforderung" zur Nichtrücknahme des gestellten Rentenantrags - Prüfung der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Bescheides
Stichwort:	Prüfung der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Bescheides
Leitsatz:	Auch mit Wirkung für das Erstattungsverfahren wegen gezahlten Krankengelds kann die Krankenkasse die Dispositionsfreiheit des Versicherten dadurch einschränken, dass sie den Versicherten, der von sich aus einen Rentenantrag gestellt hatte, nachträglich auffordert, diesen nicht ohne ihre Zustimmung zurückzunehmen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Rentenversicherungsträger hierüber informiert war, bevor er der Disposition des Versicherten entsprochen hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 37/07 R

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