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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfung der Angaben des Betroffenen 

Prüfung der Angaben des Betroffenen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 239/04 vom 11.05.2004

Angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein Absehen vom Fahrverbot begründen sollen, dürfen vom Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr muss das Urteil sich mit der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen auseinandersetzen, der sich auf besondere Härten wie etwa drohenden Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beruft.

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