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Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3409/07 vom 19.12.2007

1. Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen Apotheke vor der Anwendung am einzelnen Patienten gemäß den Herstellerangaben durch Verflüssigung rekonstituiert, bedarf die Apotheke hierfür keiner Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG. Der Prüfarzt (hier: ein niedergelassener Onkologe) darf die klinische Prüfung, sofern die übrigen Voraussetzungen nach den §§ 40 ff. AMG erfüllt sind, unter Mitwirkung einer Apotheke ohne Herstellungserlaubnis beginnen.2. Der Anspruch zu 1. Satz 2 kann durch eine feststellende einstweilige Anordnung gesichert werden. Für den Anordnungsgrund im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind auch Interessen der Allgemeinheit und der in die klinische Prüfung eingebundenen Patienten an den Ergebnissen der klinischen Prüfung bedeutsam.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 465/99 vom 02.07.2003

Zum Begriff der Aktivbezüge im Rahmen der Prüfung der Überversorgung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 23.09 vom 07.10.2009

Das Versäumen einer Prüfung kann nur dann als Nichtbestehen einer Prüfung gewertet werden, wenn der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfung zur Teilnahme verpflichtet ist. Hieran fehlt es, wenn er sich erst nachträglich zur Prüfung anmeldet oder die Prüfungsbehörde ihm vor dem Prüfungstermin ein Ablegen der Prüfung untersagt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2875/93 vom 24.01.1994

1. Das Vorliegen der bewerteten schriftlichen Prüfungsarbeit kann den Prüfern der mündlichen Prüfung den Einstieg in die Prüfung erleichtern. Liegt im Einzelfall eine bewertete schriftliche Prüfungsarbeit nicht vor, so dürfte dies nicht die Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung beeinträchtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 16/03 vom 17.01.2003

Eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung kann ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung (Abwägung der widerstreitenden Interessen) einstweilen angeordnet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 12.11 vom 29.11.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 441/10 vom 02.02.2011

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 261/09.DA vom 04.03.2009

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/08 vom 14.10.2008

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im beitragsrechtlichen Eilverfahren.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 280.10 vom 18.01.2012

Die in der Nichtzulassung zur erstmaligen Abiturprüfung liegende Beschwer entfällt nicht dadurch, dass der Schüler die Prüfung als Wiederholungsprüfung besteht, da die Nichtzulassung als Nichtbestehen der Prüfung gilt und, solange diese Entscheidung nicht aufgehoben wird, den "Repetentenstatus" des Schülers begründet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 9079/10 vom 20.05.2011

Mit der Rüge eines seiner Prüfung anhaftenden Verfahrensmangels ist der Prüfling ausgeschlossen, wenn er seine Mitwirkungspflichten im Prüfungsverfahren verletzt hat; hier: Entscheidung über Geltenlassen der Prüfung oder Rücktritt nicht rechtzeitig

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 117/09 vom 22.04.2009

Eine mündliche Prüfung muss nicht im Wortlaut protokolliert werden. Das Protokoll kann aufgrund substantiierter Einwände des Prüflings ergänzt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 306/07 vom 11.02.2009

Alleiniges Nichtbestehen der Klausur in den Fächergruppen 1 der Prüfungsordnung ist ein Nichtbestehensgrund für die gesamte Prüfung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 226/08 ER vom 03.06.2008

Zur Frage der Berücksichtigung von Kreditschulden bei der Prüfung eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4570/04 vom 03.03.2005

Die Klage gegen den Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung ist gegen den bei der Universität eingerichteten Ausschuss für die zahnärztliche Prüfung und nicht gegen das Landesprüfungsamt für Heilberufe zu richten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2133/04 vom 15.11.2004

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ausschlussfristen gemäß § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO bei summarischer Prüfung nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 394/03 vom 22.12.2003

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 385/98 vom 28.04.1998

1. Erklärt ein Prüfling den Rücktritt von der Ärztlichen Vorprüfung oder von einem Abschnitt der Ärztlichen Prüfung insgesamt, so ist dieser Rücktritt hinsichtlich der gesamten Prüfung zu genehmigen, auch wenn ein wichtiger Grund nur hinsichtlich eines Teiles der Prüfung vorliegt (Abgrenzung zu BVerwGE 99, 172).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 24/09 ZVW vom 19.01.2012

Der Beweiswert von Zeugenaussagen zur Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK 2108 ist eingeschränkt, da berufliche Routinehandlungen nach den Erkenntnissen der Aussage- und Vernehmungspsychologie nur bedingt erinnert werden.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 30 F 763/10 S vom 06.12.2011

Bei der internen Teilung eines Versorgungsanrechts sind vor der Prüfung, ob der Ausgleichswert gering i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist, die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG abzuziehen

BSG – Urteil, B 14 AS 76/08 R vom 18.02.2010

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 215/08 vom 30.01.2009

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen Landesgesetzgeber hat nichts daran geändert, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1562/05 vom 29.02.2008

Für die Prüfung, ob eine Summierung qualitativer Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, gibt es keinen konkreten Beurteilungsmaßstab; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4117/00 vom 22.10.2002

Zu den Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Rücktritt von der Prüfung nach vorheriger Teilnahme an der Prüfung.

VG-GIESSEN – Urteil, 10 E 4209/05 vom 12.04.2006

Zum Umfang der Gebührenfestsetzungsbefugnis der Ärztlichen Stelle Hessen aufgrund der erfolgten Beleihung im Rahmen der Prüfung von Röntgengeräten gemäß § 17a der Röntgenverordnung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.


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