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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfung 

Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2539/12 vom 10.01.2013

Wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kriminalhauptkommissars.

Aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht folgt keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung von Eingängen auf bevorstehende Fristabläufe und diesbezügliche Rechtsirrtümer der Beteiligten.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 4330/12 vom 18.12.2012

Versäumt ein Mitgliedstaat die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO (juris: EGV 343/2003) für die Stellung eines Übernahmeersuchens, wird er für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.

BFH – Urteil, VII R 41/11 vom 18.09.2012

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 215/11 vom 13.02.2012

Es kann für die Prüfung der Bedrohungssituation nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG offenbleiben, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, wenn der Grad der dafür zusätzlich feszustellenden willkürlichen Gewalt jedenfalls kein hinreichend hohes Ausmaß erreicht (entschieden für Afghanistan).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 25/12 vom 10.02.2012

Kosten, die angefallen sind, weil der Nichtzulassungsbeschwerdegegner seinen erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts mit der Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt hat, sind gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 5.11 vom 09.12.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011. Ein subjektives Recht auf Einhaltung der Auswahlvorgaben der StichprobenV steht dem Einzelnen nicht zu.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1827/10 vom 16.09.2011

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich geeignet, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1680/09.DA vom 26.07.2011

Entgegen Tz. 15.3.6 BAföGVwV 1991 ist eine Abschlussprüfung auch dann im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nicht bestanden, wenn sie nach der einschlägigen Prüfungsordnung wegen Fernbleibens der Prüfung bzw. Nichtabgabe der Arbeit als nicht bestanden gilt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 506.10 V vom 19.05.2011

Ob eine Auslandsadoption trotz Fehlens der Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 Haager Adoptionsübereinkommen anerkannt werden kann, bleibt offen. Jedenfalls ist der Nachweis einer umfassenden Prüfung des Kindeswohls erforderlich, die regelmäßig nur durch Beteiligung der vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen gewährleistet wird.

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 84.11 A vom 11.04.2011

1. Ein Mitgliedsstaat ist auch dann für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, wenn er der Aufnahme des Ausländers zugestimmt hat.

2. Ein Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung ist derzeit in Bezug auf Italien nicht festzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 318/08 vom 20.12.2010

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der Behörde, aufgrund dessen das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid ohne Prüfung der eigentlichen materiellrechtlichen Fragen aufgehoben hat, erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geheilt worden ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3155/09.GI.A vom 01.09.2010

Soll eine sogenannte asylrechtliche Altanerkennung widerrufen werden, muss lediglich die Prüfung der Einleitung eines solchen Verfahrens bis zum 31.12.2008 erfolgt sein, nicht aber der Widerruf selbst (im Anschluss an VG München, Urt. v. 19.04.2010 - M 24 K 09.50425 -).

BVERWG – Urteil, 6 C 5.09 vom 09.06.2010

Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 117/10 vom 27.04.2010

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags maßgeblich. Das hat zur Folge, dass auch ein späterer Kenntnisstand der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 48/09 vom 15.01.2010

1. Zur Frage der Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung bei Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens.

2. Eine im Hauptsacheverfahren angekündigte, jedoch noch nicht beschlossene Beweisanordnung steht der Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1814/09 vom 14.12.2009

Das Einkommen und Vermögen des Partners des in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bleibt bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 12 Abs. 3 PfG NRW i. V. m. § 4 PflFEinrVO vorliegen, außer Betracht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 577/09.WI vom 08.12.2009

Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch ein privates Nachhilfeinstitut im Sinne des § 4 Nr. 21a) bb) UStG liegt nicht vor, wenn die überwiegende Zahl der eingesetzten Lehrkräfte nicht die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt besitzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 344/09 vom 26.11.2009

1. Die Gründe, aus denen die Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgehoben werden kann, sind abschließend in § 124 ZPO geregelt.

2. Die Bewilligung kann nicht aufgehoben werden, wenn das Gericht bei erneuter Prüfung die Erfolgsaussicht anders als bei der PKH-Bewilligung beurteilt.

BFH – Beschluss, VII R 45/07 vom 07.10.2009

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, kann zur Steuerberaterprüfung auch dann nicht zugelassen werden, wenn er durch seine in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über eine für die Prüfung und die spätere Tätigkeit als Steuerberater ausreichende "Vorbildung" verfügt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 98/08 vom 17.02.2009

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die infolge der Beschränkung in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Schuldspruches und der Rechtsfolgenentscheidung bilden § 318 StPO.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 104/06 vom 12.12.2008

Ob die Aussicht des Versicherungsnehmers, eine Anstellung in den vom Versicherer genannten Verweisungsberufen zu finden, gering ist, beruht auf der derzeitigen Lage des Arbeitsmarktes, die bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1751/08 vom 21.07.2008

Für eine Zulassung zur Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege reicht es grundsätzlich aus, wenn 2500 Stunden in der praktischen Ausbildung absolviert und Fehlzeiten von 14 Wochen nicht überschritten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 15/05 vom 20.04.2006

Der Prüfungsausschuss der Ärztekammer Niedersachsen entscheidet nach § 40 Abs. 1 HKG über den erfolgreichen Abschluss der Facharztausbildung nicht allein auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Prüfung, sondern auch unter eigenständiger Wertung der Weiterbildungszeugnisse.

VG-KASSEL – Beschluss, 2 G 99/06 vom 06.02.2006

Die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Entziehung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis angefochten wird, die mit Umständen begründet wird, die vor dem Erwerb der Fahrerlaubnis liegen, ist im Rahmen der summarischen Prüfung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes offen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 344/05 vom 06.05.2005

Ist der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und deshalb bei summarischer Prüfung nach der gesetzlichen Regelvermutung als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, kann dies das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 557/04 vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen darf, mit der der Antragsteller nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung eine Verbesserung der Note für die mündliche Prüfung erreichen will.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4847/02 vom 17.02.2003

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notengebung können vorläufigen Besuch der gymnasialen Oberstufe rechtfertigen.Im Falle einer Grundrechtsbetroffenheit kann eine reine Folgenabwägung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine vorläufige Regelung in Bezug auf die weitere Schullaufbahn gebieten.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 78/02 vom 26.09.2002

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede schematische Betrachtung. Maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Der Beschwerdekammer steht hierbei eine eigene Ermessensentscheidung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2108/98 vom 24.02.1999

1. Der Schluß, daß die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 10 zu bewertenden Dienstpostens nicht mehr einem im höheren Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13 eingestuften statusrechtlichen Amt entspricht, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.


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