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Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2237/03 vom 03.06.2003

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid an, darf der Studierende vorläufig nicht wegen Nichtzahlung der Gebühr exmatrikuliert werden. Seine Rückmeldug ist insoweit vorläufig als wirksam anzusehen.

2. Die Verpflichtung der Hochschule zur Aushändigung der Studienbescheinigungen kann im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur durchgesetzt werden, wenn der Studierende glaubhaft macht, dass ihm durch das Vorenthalten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen. Diese Einschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Aushändigung eines Semestertickets.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 573/98 vom 22.07.2003

1. Liegt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 vor, so kann das FA einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid auch in Bezug auf solche Besteuerungsgrundlagen ändern, die einheitlich und gesondert festgestellt wurden.2. Das Anteilsbewertungsverfahren beschränkt sich auf die gesonderte Feststellung der Höhe des Anteilswerts. Die aufteilende Zurechnung auf die Anteilseigner erfolgt erst im Vermögensteuerbescheid.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 K 10085/00 vom 23.07.2003

Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2191/01 vom 13.05.2003

Die Bauaufsicht ist im Falle erkennbarer Mängel der Bauausführung nicht gehindert, auch bei im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 81 NBauO genehmigten Bauvorhaben nach § 89 Abs. 1 NBauO tätig zu werden und für diese Amtshandlungen Kosten zu erheben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 242/03 vom 30.04.2003

1. Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung, die nach § 44 Abs. 6 AuslG ihre Wirkung nur durch Aufhebung oder Ausreise des Ausländers verliert.

2. Die Nennung einer solchen Wohnsitzauflage in einer neuen Duldung oder Duldungsverlängerung ist daher nur ein Hinweis auf die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG noch bestehende Wirkung der erstmaligen Wohnsitzauflage und daher nicht selbständig anfechtbar.

3. Der Betroffene kann jedoch einen Antrag auf Aufhebung, d.h. Rücknahme oder Widerruf gemäß §§ 48, 49 VwVfG der Wohnsitzauflage stellen. Für die dabei vorzunehmende Ermessensentscheidung bei einer Pflicht zur Wohnsitzaufnahme in der Einrichtung "Identitätsklärung" (vormaliges "Modellprojekt X") gelten die Kriterien aus dem Beschluss der Kammer vom 19.12.2002 (3 B 348/02).

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 10044/03 vom 30.04.2003

Die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Asylbewerber innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat überstellt worden ist oder nicht (in Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 28.01.2002, AuAS 2002, S. 57 und Beschl. v. 28.01.2002, InfAuslR 2002, S. 270; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 26.07.2001, AuAS 2001, S. 214; a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-Beilage 2000, S. 70 = InfAuslR 2000, S. 144).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1518/03 vom 25.04.2003

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist u.a. die Erhebung eines Widerspruches.

2. Zur unaufschiebbaren Maßnahme i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

3. Zur Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Zusammenhang mit einer Platzverweisung.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 60/01 vom 12.03.2003

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Reisekostenerstattung für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch beim Vorsitzenden der Prüfungskommission gemäß § 98 Abs. 3 NBG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Gewährung von Reise- umd Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 575/03 vom 12.03.2003

Der Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a III StVG kommt nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zwar die behördliche Frist versäumt hat, aber die Fahrerlaubnisbehörde die gesetzte Frist (hier: 3 Monate) ermessensfehlerhaft nicht verlängert hat.Der Fahrerlaubnisinhaber ist berechtigt, sich nach Erhalt der Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars, anwaltlichen Rat einzuholen.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 2 K 10045/03 vom 17.02.2003

Die Art. 3 Abs. 4, 9 Abs. 1, 11 Abs. 5 DÜ als solche begründen kein subjektives Recht des Asylbewerbers, insbesondere auch kein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein rechtzeitig gestellter Eilantrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hat aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 DÜ.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 65/02 vom 06.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrrelaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 383/00 vom 15.01.2003

1. Es verletzt die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht, wenn der Fachprüfer im Vertiefungsgespräch nach § 39 NJAVO nicht die beim missglücktem Aktenvortrag begangenen Fehler anspricht, sondern an dessen positivem Inhalt anknüpfend vertiefende Fragen zu einem Standardproblem stellt, um eine weitere Entmutigung der Kandidatin zu vermeiden und ihr Gelegenheit zu geben, Kenntnisse und Fertigkeiten zu zeigen.

2. Da § 8 Abs. 2 Satz 2 NJAVO verlangt, dass bei der zweiten Staatsprüfung auch "die Leistungen im Vorbereitungsdienst" berücksichtigt werden müssen, ist es geboten, auch die schlechteren Leistungen in den Stationen zu berücksichtigen, in denen die Kandidatin im Zuge ihres Ergänzungsdienstes erneut tätig geworden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 818/01 vom 10.12.2002

Die paritätische Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Beauftragten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach dem Berufsbildungsgesetz dient auch den rechtlichen Interessen des Prüflings. Der (vollständig besetzte) Prüfungsausschuss ist bei der Mitwirkung weiterer stellvertretender Mitglieder nicht ordnungsgemäß besetzt. Der Prüfungsausschuss bewertet die Prüfungsleistungen als Kollegium. Dies entbindet jedoch jedes einzelne Mitglied des Prüfungsausschusses nicht von der Pflicht, die Prüfungsleistung zunächst getrennt und selbständig zu beurteilen und zu bewerten, um anschließend anhand dieser Einzelbewertungen eine einheitliche Bewertung des Prüfungsausschusses herbeizuführen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4484/01 vom 18.10.2002

Hält ein Prüfungskandidat eine von Amts wegen gewährte Ausgleichsmaßnahme für einen Verfahrensfehler für nicht ausreichend, so obliegt es ihm selbst, seine Bedenken gegenüber dem Prüfungsamt zum Ausdruck zu bringen. Diese Rügepflicht unterliegt der Präklusionsregelung des § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2536/01 vom 26.07.2002

Besteht bei Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren außerhalb des vorgegebenen Antwortrahmens eine weitere vertretbare Antwortmöglichkeit, so führt dies zur Unbeantwortbarkeit der Prüfungsfrage und damit zu ihrer Eliminierung. Es kann dem Kandidaten nicht zugemutet werden, eine ihm bekannte, vertretbare, aber nicht im Antwortspektrum genannte Antwortmöglichkeit auszublenden und lediglich unter den angegebenen Antwortalternativen die am ehesten zutreffende Antwort auszuwählen.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002

Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 S 11/00 vom 11.02.2002

Prozesskostenhilfe zum Verfahren 2 K 915/99 Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur an den Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 4254/01 vom 23.01.2002

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

2. Die für türkische Arbeitnehmer geltende Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (wie OVG NRW, a.a.O.).

VG-STADE – Beschluss, 6 B 3/02 vom 04.01.2002

Sperrzeitverkürzung für Diskothek zulässig

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3808/99 vom 13.11.2001

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1161/01 vom 19.07.2001

Zulässigkeit eines Ausreiseverbotes gegenüber Personen, bei denen die Gefahr der Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen im Ausland (hier: G8-Gipfel in Genua) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 2413/01 vom 16.07.2001

Für die Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG ist auf den Besitz des Schwerbehindertenausweises, nicht aber auf den Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialhilfeträger abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1573/01 vom 23.05.2001

Die Einreise ohne Pass und Sichtvermerk kann als Straftat nach § 92 AuslG die Ausweisung gem. § 46 Nr. 2 AuslG rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2483/00 vom 03.04.2001

Zur immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht der Gemeinde als Betreiberin einer Skate- und Bolzplatzanlage und ihrer Durchsetzung durch die Immissionsschutzbehörde mit einer Anordnung nach § 24 BImSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 495/01 vom 14.02.2001

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 PrüfeVO, wonach bei eingeschossigen Gebäuden bis 200 qm Grundfläche Nachweise über die Standsicherheit von der Bauaufsichtsbehörde nicht zu prüfen sind, erfasst nicht mehrgeschossige Gebäude mit nur einem Vollgeschoss.


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