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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.2012

1. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.

2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 244/10 vom 08.03.2012

1. Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung tritt und mit dem die Kommune die als erforderlich erachtete "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein mit vertraglichen Mitteln zu bewirken versucht, ist mit der Ausgestaltung des Rechts der Bauleitplanung unvereinbar und daher unwirksam.2. Der Prüfung und Verneinung der Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrags steht nicht die Rechtskraftwirkung eines Urteils entgegen, in dem die Wirksamkeit jenes Vertrags in einem anderen Prozess im Rahmen der tragenden Entscheidungsgründe angenommen wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 164/11 B ER vom 02.03.2012

1.) Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht festgestellt werden, dass einer 2011 erfolgten Satzungsänderung zur Beitragserhebung 2010 echte Rückwirkung zukommt, da die Hälfte der Beiträge endgültig erst nach Ermittlung des Bedarfs für das abgelaufene Kalenderjahr feststeht (§ 152 SGB 7).

2.) Ob § 152 SGB 7 Vertrauensschutz in einzelne Berechnungselemente einer rückwirkend geänderten Beitragssatzung vermitteln kann, ist eine schwierige Rechtsfrage die bei summarischer Prüfung nicht beantwortet werden kann und daher im Hauptsacheverfahren zu klären ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 242/11 vom 11.01.2012

1. Beauftragt die Krankenkasse den MDK innerhalb der Frist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 mit einer Prüfung der stationären Verweildauer und stellt der MDK in diesem Rahmen das Vorliegen einer fehlerhaften Abrechnung wegen Kodierung unzutreffender Diagnosen und/oder Prozeduren fest, ist die Krankenkasse mit Einwendungen gegen die Abrechnung weder wegen der Überschreitung des Prüfauftrages durch den MDK noch wegen Nichteinhaltung der Prüffrist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 ausgeschlossen. 2. Im Rahmen der von § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 geforderten zeitnahen Durchführung der Prüfung ist der Krankenkasse ein Verschulden des MDK nicht zurechenbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R; entgegen Bayerisches LSG, Urteil vom 04.10.2011 - L 5 KR 14/11).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 59/10 vom 26.05.2011

1. Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt.2. Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt, gehalten ist, einen bestimmten Befreiungstatbestand zu benennen, noch dass die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen durch die Rundfunkanstalt ausschließlich auf den bezeichneten Befreiungstatbestand beschränkt ist.

KG – Beschluss, 8 U 2/11 vom 16.05.2011

Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen abzuwägen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters auf Räumung.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 274/10 vom 18.04.2011

1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./ § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. durch das Vorhaben nicht signifikant erhöht. 2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274). 3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.

BAG – Urteil, 3 AZR 29/09 vom 19.01.2011

Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen. Dies ist bei der Prüfung, ob eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sachlich gerechtfertigt ist, zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 59/08 vom 25.11.2010

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat gültigen Qualifikation ohne weitere Prüfung setzt nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. EU Nr. L 315 S. 1) die Übereinstimmung mit einem entsprechenden Umwandlungsbericht voraus.

BSG – Urteil, B 4 AS 37/09 R vom 09.11.2010

Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (Bestätigung von BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3067/09 vom 06.08.2010

1. Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon kommt dann in Betracht, wenn die Kündigung arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam oder der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund offensichtlich "vorgeschoben" ist.2. Nach dem Schutzzweck des SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, sondern der Arbeitsgerichte, den Schwerbehinderten vor "vorgeschobenen" Kündigungsgründen zu schützen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1595/09 vom 26.05.2010

1. Neue Einwendungen eines Prüflings in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen, die keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern nur rechnerisch Einfluss auf das Gesamtergebnis einer Prüfung haben, stellen keine Klageänderung einer auf Neubescheidung über das Bestehen der Prüfung gerichteten Bescheidungsklage dar; sie können deshalb bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erhoben werden und erweitern die gerichtliche Überprüfungspflicht.

2. Aufgrund der materiellen Rechtskraft eines vorangegangenen Bescheidungsurteils ist ein Prüfling mit der erneuten Erhebung solcher Einwendungen ausgeschlossen, wenn sie bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung waren und abgelehnt worden sind.

Diese Grundsätze können sinngemäß zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, inwieweit ein früherer Prozessvergleich der erneuten gerichtlichen Geltendmachung der darin geregelten Streitfragen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht.

3. Eine ungeeignete Prüfungsaufgabe bildet keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Prüflings, so dass eine neue Aufgabe zuzuteilen ist.

Davon zu unterscheiden ist ein materieller Beurteilungsfehler durch unzureichende Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades einer - grundsätzlich geeigneten - Prüfungsaufgabe, der grundsätzlich zur Neubewertung durch den gleichen Prüfer führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 143/10 vom 16.03.2010

1. Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.2. Familiäre Belastungen mit der Folge einer unzureichenden Prüfungsvorbereitung und einer damit einhergehenden allgemeinen Prüfungsangst rechtfertigen nicht einen nachträglichen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.3. Für einen Rechtsstreit, der das Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und 3.750 EUR im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Ansatz zu bringen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 96/09 vom 24.02.2009

In Fällen der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen überzahlter Versorgungsbezüge mit den laufenden monatlichen Versorgungsbezügen des Ruhestandsbeamten ist einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu erlangen.

hier: Einzelfall einer bei summarischer Prüfung rechtmäßigen Rückforderung und Aufrechnung wegen einer nicht beantragten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Erben einer emeritierten Professorin, die die Überzahlung zu Lebzeiten erhalten hatte.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 522/03 (139 - 140/07) vom 30.01.2009

Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind ? wofür z.B. Übertreibungen, Widersprüche oder manipulierte Zeugenaussagen sprechen können ? um des Verfolgten aus politischen Gründen habhaft zu werden, so ist die Auslieferung unzulässig (§ 6 Abs. 2 IRG). Die Gewährung politischen Asyls entbindet zwar nicht von der selbständigen Prüfung des Gerichts, ist aber ein gewichtiges Indiz, insbesondere, wenn sie aufgrund desselben Sachverhalts erfolgte wie die ersuchte Auslieferung. Hier Russische Föderation.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 414/08 vom 03.12.2008

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II handelt nicht schon allein dadurch grob fahrlässig, dass er seinen Leistungsbescheid nicht in ganzer Länge durchliest und die Berechnungsbögen in allen Einzelheiten prüft. Nur wenn sich im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Bescheids ergeben, kann eine nähere Prüfung des Bescheids und seiner Anhänge erwartet werden, deren Unterlassen dann als eine grobe Fahrlässigkeit zu bewerten sein kann.

KG – Beschluss, 1 Ws 11/08 vom 17.01.2008

Dem Tatrichter ist bei seiner Entscheidung, dem Angeklagten die Kosten aufzuerlegen und von der Vorschrift des § 74 JGG keinen Gebrauch zu machen, ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen Die Prüfung des Beschwerdegerichts ist darauf beschränkt, ob das erkennende Gericht das ihm eingeräumte Ermessen frei von Rechtsfehlern ausgeübt hat. Das Beschwerdegericht kann nur eingreifen, wenn erzieherische Gesichtspunkte, die gegen eine Auferlegung der Kosten sprechen, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und die Kostenlast die wirtschaftliche Existenz des Jugendlichen gefährdet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 602/06 vom 04.12.2007

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunkt- bzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt. 2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 3256/05 vom 31.05.2006

1. Eine Verwarnung gemäß § 36 Abs. 2 KWG ist ein Verwaltungsakt.

2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Instituts und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen.

3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht ggf. auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 2428/04 vom 08.03.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 89/06 ER vom 06.03.2006

Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II ist zwischen Wohngemeinschaften und Einstandsgemeinschaften im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abzugrenzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Aus dem bloßen Zusammenleben von Mann und Frau - auch wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt - kann nicht auf das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft geschlossen werden.

Zu einzelnen Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft".

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 331/05 vom 01.02.2006

1. Der Rechtsgedanke aus § 244 Abs 5 S 2 StPO, der das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess anwendbar.

2. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines Zeugen im Ausland gebietet, sind neben der Bedeutung der Entscheidung für die Prozessbeteiligten (etwa Höhe des streitigen Geldbetrags, Grundrechtsrelevanz der streitgegenständlichen Maßnahme) der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Sachverhaltsaufklärung einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand einer Aufklärungsmaßnahme mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzögerung des Verfahrens andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen (im Anschluss an BGH, Beschl v 25.04.2002 - 3 StR 506/01 -, NJW 2002, 2403).

3. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, darf als ein Abwägungskriterium eingestellt werden, dass der benannte Auslandszeuge bereits einmal abgeschoben werden musste und vor diesem Hintergrund die Gefahr besteht, dass er sich in Deutschland erneut illegal aufhalten und eine nochmalige Abschiebung notwendig machen wird.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 52/05 vom 12.08.2005

Nach summarischer Prüfung ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Neubildung eines Fachausschusses des Gemeinderates nach § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. April 2005 (NGO n. F.) auch dann besteht, wenn sich eine andere Sitzverteilung allein aus der nunmehr nach § 51 Abs. 2 NGO n. F. vollzogenen Änderung des Sitzverteilungsverfahrens von d'Hondt zu Hare/Niemeyer ergibt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2413/05 vom 28.06.2005

Der freiwilligen Ausreise der Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo (hier: Ashkali) stehen weder tatsächliche noch rechtliche Gründe entgegen. Auch § 25 Abs. 5 AufenthG verlangt hinsichtlich zielstaatsbezogener Gesichtspunkte keine über die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinausgehende Prüfung der Zumutbarkeit. Bei abgelehnten Asylbewerbern besteht insoweit für die Ausländerbehörden die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes nach § 42 AsylVfG (wie VG Osnabrück, Urteil vom 5. April 2005 - 5 A 595/04 -)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 335/03 vom 31.05.2005

1. Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte städtebauliche Konzept auch zulässt, Straßen und Wege über gemeindeeigene Grundstücke zu führen.

 2. Der Grundsatz der Lastengleichheit kann die Gemeinde insbesondere dann verpflichten, eine Erschließungsanlage über ein anderes als das bisher dazu ausersehene Grundstück zu führen, wenn dieses für die Erschließung seiner rückwärtigen Flächen ausreichend dimensioniert ist und die bislang favorisierte Variante im Wesentlichen nur Eigentümern anderer Grundstücke zugute käme.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 U 236/04 vom 09.02.2005

Zum Vermögen eines Antragstellers zählt ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 73a Nr 4). Deshalb ist eine durch die Kündigung der Mitgliedschaft insoweit herbeigeführte Vermögenslosigkeit bei der Prüfung von PKH dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft oder einen Verband berechtigte sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstehen und die Umstände des Einzelfalls darauf hinweisen, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, um PKH zu erlangen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4002/04 vom 06.01.2005

1. Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg.

2. Dienen Einrichtungen jedenfalls noch annähernd in gleichem Maße sowohl den Einwohnern der Gemeinde als auch dem Fremdenverkehr, erscheint es nach summarischer Prüfung angemessen, den auf die Gäste entfallenden Anteil der Aufwendungen im Rahmen der Beitragskalkulation zu berücksichtigen (hier: Anrechnung eines auf den Fremdenverkehr entfallenden - nicht mehr geringen - Anteils in Höhe von 40 %)

3. Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 171 Abs. 3a Satz 1 (1. Halbs.) AO auf kommunale Abgaben, auch wenn § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) NKAG jedenfalls nicht ausdrücklich auf § 171 Abs. 3 a AO verweist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1995/03 vom 15.03.2004

1. § 94 Satz 1 VwGO ermächtigt in analoger Anwendung auch zur Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, in dem nur über die Auslegung einer Norm, nicht aber über deren Gültigkeit gestritten wird.

2. Zur Aussetzung eines Verfahrens, bei dem die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entscheidungserheblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 183/02 vom 29.01.2003

1. Bei der Prüfung, ob einer Person die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 3 BJagdG fehlt, sind alle Tatsachen zu berücksichtigen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können. Dabei gibt es keine zeitliche Grenze, von der ab die in der Vergangenheit liegenden Tatsachen nicht mehr zur Grundlage der zukunftsbezogenen Bewertung gemacht werden dürfen.2. Die in § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG vorgesehene 5-Jahres-Frist ist im Rahmen des § 17 Abs. 3 BJagdG nicht von Bedeutung.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.


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