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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfung 

Prüfung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prüfung“.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 873/04 vom 17.07.2006

1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 PStV berechtigt, für die Nachprüfung der Ehefähigkeit eine Gebühr zu erheben, auch wenn zuvor schon für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses eine Gebühr erhoben wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6976/04 vom 05.05.2006

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; zweites Fortbildungsziel; Koch; staatlich geprüfter Betriebswirt; , geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 1636/06 ER vom 10.03.2006

1) Der angemessene Mietzins ist aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieteten Quadratmeteranzahl zu berechnen.

2) Steht nur ein Teil der Wohnung zu Verfügung, der nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete nicht angemessen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 140/06 ER vom 18.01.2006

1) Der in § 30 SGB 1 definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalt gilt auch für § 7 SGB 2.2) Ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt steht einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnsitz weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland hat.3) Die Vefügbarkeit im Sinne des SGB 3 ist nicht für die Erwerbsfähigkeit nach § 7 SGB 2 maßgeblich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10647/05 ER vom 23.11.2005

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10346/05 ER vom 21.11.2005

Bei Streit zwischen dem Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger darüber, wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren hat, hat der zuerst angegangene Leistungsträger nach § 43 Abs 1 SGB 1 vorläufige Leistungen zu erbringen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2329/05 vom 15.09.2005

Zu den Voraussetzungen eines Aufenthalts zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4365/04 vom 07.07.2005

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur deshalb zurückzuweisen, weil er seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Herkunftsland erworben hat. Die zuständige Behörde ist daher verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers mit den nach nationalem Recht geforderten zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 S 4/03 vom 23.05.2005

Rentenversicherungsbeiträge können als Werbungskosten unbeschränkt abzugsfähig sein.

KG – Urteil, (5) 1 Ss 61/05 (12/05) vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit einer aufgrund von Gefahr im Verzug von einem anderen Bediensteten als dem Anstaltsleiter angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahme

VG-STUTTGART – Beschluss, 15 K 1037/05 vom 05.04.2005

Zum Anspruch von polnischen Staatsangehörigen, die ein polnisches rechtswissenschaftliches Magisterdiplom besitzen, auf Zulassung zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 4/05 vom 21.03.2005

Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens nach § 10 IRG, aufgrund eines Europäischen Haftbefehls oder einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem entbehrlich, weil der Verfolgte nach Stellung eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären, sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat, so findet eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfolgten nicht statt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 167/04 vom 03.08.2004

Der Schutz des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo erstreckt sich auch auf die in Deutschland geborenen, nicht ehelichen Kinder, mit denen der leibliche Vater in häuslicher Gemeinschaft lebt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 924/04 vom 02.08.2004

Nach § 39 Abs 4 Satz 1 JAPrO (JAPO BW, in der Fassung vom 07.05.1993) findet in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch im Überdenkungsverfahren eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2430/04 vom 22.07.2004

Im Wege der einstweiligen Anordnung kann eine Beförderung nicht durchgesetzt werden, wenn eine Planstelle nicht zur Verfügung steht. Ein derartiges Beförderungsverbot hindert die weitere Betätigung des Beförderungsermessens.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4133/02 vom 20.07.2004

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" in § 3 NamÄndG wird in rechtlich unbedenklicher Weise durch die in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) dargestellten Maßstäbe ausgefüllt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 772/04 vom 02.06.2004

Zum endgültigen Nichtbestehen der Orientierungsprüfung im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Universität Tübingen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/02 vom 25.02.2004

Eine Fachlehrerin an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit der Lehrbefähigung in musisch-technischen Fächern (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 NLVO a. F.), die in Hessen in die Besoldungsgruppe A 11 HessBesO eingestuft war und nach ihrer Übernahme durch das Land Niedersachsen mit ihrem Einverständnis in die Besoldungsgruppe A 10 NBesO eingestuft wurde, hat auch dann keinen Anspruch auf Beförderung oder Schadenersatz in Form einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 11 NBesO, wenn sie an ihrer Schule höherwertige, z. T. nach Besoldungsgruppe A 11 oder A 12 NBesO bewertete Aufgaben wahrnimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 1/04 vom 10.02.2004

1. Bewerben sich Bezirksschornsteinfegermeister, die nicht in das besondere Verzeichnis des § 12 Abs. 2 Satz 1 SchfV eingetragen sind, nach Ablauf der Probezeit, um einen anderen Kehrbezirk, muss die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, welchen der Bewerber sie zum Bezirksschornsteinfegermeister dieses Kehrbezirks bestellt.

2. Bei der Auswahlentscheidung sind weder ausschließlich noch vorrangig persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr kommt dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zu.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 33/04 vom 04.02.2004

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Täuschungsversuch (hier: Klausur in Zwischenprüfung für Laufbahn im gehobenen Dienst).

Vorläufiger Rechtsschutz durch § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 411/03 vom 13.01.2004

Eine festgestellte Hochbegabung sagt über die Schulreife nichts aus. Auch bei hochbegabten Kindern gehört zu der nach § 64 NSchG erforderlichen Schulreife die körperliche, geistige und soziale Reife.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 K 10085/00 vom 23.07.2003

Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 573/98 vom 22.07.2003

1. Liegt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 vor, so kann das FA einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid auch in Bezug auf solche Besteuerungsgrundlagen ändern, die einheitlich und gesondert festgestellt wurden.2. Das Anteilsbewertungsverfahren beschränkt sich auf die gesonderte Feststellung der Höhe des Anteilswerts. Die aufteilende Zurechnung auf die Anteilseigner erfolgt erst im Vermögensteuerbescheid.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2237/03 vom 03.06.2003

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid an, darf der Studierende vorläufig nicht wegen Nichtzahlung der Gebühr exmatrikuliert werden. Seine Rückmeldug ist insoweit vorläufig als wirksam anzusehen.

2. Die Verpflichtung der Hochschule zur Aushändigung der Studienbescheinigungen kann im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur durchgesetzt werden, wenn der Studierende glaubhaft macht, dass ihm durch das Vorenthalten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen. Diese Einschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Aushändigung eines Semestertickets.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2191/01 vom 13.05.2003

Die Bauaufsicht ist im Falle erkennbarer Mängel der Bauausführung nicht gehindert, auch bei im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 81 NBauO genehmigten Bauvorhaben nach § 89 Abs. 1 NBauO tätig zu werden und für diese Amtshandlungen Kosten zu erheben.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 10044/03 vom 30.04.2003

Die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Asylbewerber innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat überstellt worden ist oder nicht (in Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 28.01.2002, AuAS 2002, S. 57 und Beschl. v. 28.01.2002, InfAuslR 2002, S. 270; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 26.07.2001, AuAS 2001, S. 214; a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-Beilage 2000, S. 70 = InfAuslR 2000, S. 144).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 242/03 vom 30.04.2003

1. Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung, die nach § 44 Abs. 6 AuslG ihre Wirkung nur durch Aufhebung oder Ausreise des Ausländers verliert.

2. Die Nennung einer solchen Wohnsitzauflage in einer neuen Duldung oder Duldungsverlängerung ist daher nur ein Hinweis auf die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG noch bestehende Wirkung der erstmaligen Wohnsitzauflage und daher nicht selbständig anfechtbar.

3. Der Betroffene kann jedoch einen Antrag auf Aufhebung, d.h. Rücknahme oder Widerruf gemäß §§ 48, 49 VwVfG der Wohnsitzauflage stellen. Für die dabei vorzunehmende Ermessensentscheidung bei einer Pflicht zur Wohnsitzaufnahme in der Einrichtung "Identitätsklärung" (vormaliges "Modellprojekt X") gelten die Kriterien aus dem Beschluss der Kammer vom 19.12.2002 (3 B 348/02).


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