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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1837/12 vom 26.10.2012

Weder das "Wohlverhalten" eines Schuldners in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. § 291 Abs. 1 InsO) und deren Gewährung (vgl. § 300 Abs. 1 InsO), noch die Wahrung geordneter finanzieller Verhältnisse in der Zeit danach begründen atypische Umstände, die unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 120, 378) zu einer vorzeitigen Prüfung im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG zwingen, ob eine länger währende Speicherung der personenbezogenen Daten noch erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 270/11 vom 13.03.2012

1. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Unter Vorsorgegesichtspunkten kann deswegen erwogen werden, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden oder zu vermindern.2. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstands lässt sich nicht abschließend klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung bereits dem Stand der Technik entspricht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 180/12 vom 10.02.2012

1. Wird einem Schüler trotz ordnungsgemäßen Widerspruchs gegen einen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 FOS-VO verfügten Prüfungsausschluss die Fortsetzung der Prüfung verwehrt (sog. faktischer Vollzug des Prüfungsausschlusses), ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Erlangung gerichtlichen Eilrechtsschutzes statthaft.2. Ein Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Prüfung des ausgeschlossenen Prüflings fortzusetzen, ist erst bzw. im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG nur dann zulässig, wenn der Antragsgegner eine gerichtliche Feststellung analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ignoriert oder dies aufgrund entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 676/11 B ER vom 26.01.2012

1. Begehrt der Leistungsberechtigte die Unterlassung einer Aufrechnung nach § 42a SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: Einstweilige Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X), so bemisst sich im Falle der Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss der Wert des Beschwerdegegenstandes allein nach der Gesamthöhe der Aufrechnungen im betreffenden Leistungszeitraum und nicht nach der Höhe des Darlehens, wenn nur der Leistungsbescheid, in dem die monatlichen Aufrechnungen selbst geregelt sind, der Prüfung in der Hauptsache unterliegt.

2. Zur Abgrenzung von Aufrechnungsberechtigung und Aufrechnungserklärung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.2011

1. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich.

2. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 1063/11 B ER vom 21.11.2011

1. Soweit es an einem sog. "schlüssigen Konzept" zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) fehlt und deshalb entsprechend der Rechtsprechung des BSG auf die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen ist, sind die dort genannten Beträge um einen sog. "Sicherheitszuschlag" zu erhöhen. Die Notwendigkeit eines solchen Sicherheitszuschlags ist durch das Inkrafttreten der "neuen" Tabellenwerte nach § 12 WoGG nicht entfallen.2. In Niedersachsen erhöht sich bei Alleinerziehenden der angemessene Wohnraumbedarf entsprechend den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2003) um 10 qm. Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der KdU auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG abzustellen, ist dem erhöhten Wohnraumbedarf durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds Rechnung zu tragen (Anschluss an u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER).3. Zur Schätzung der angemessenen Heizkosten bei gleichzeitig unzureichender Wärmedämmung, veralteter und besonders energieintensiver Heizung sowie einer insgesamt unangemessenen (d.h. insgesamt deutlich zu großen) Wohnung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/11 vom 22.08.2011

1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang überhaupt in den Bereich des § 2 GrdstVG fällt.2. Bei dieser Prüfung ist das Grundbuchamt nur weder berechtigt, noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, sondern hat grundsätzlich anhand des ihm vorgelegten Vertrags, des Inhalts des Grundbuchs und unter Berücksichtigung eventuell offenkundiger Tatsachen (Kenntnis der örtlichen Verhältnisse) selbst zu entscheiden.3. Die Vorlage einer Genehmigung oder einer Negativbescheinigung darf nur verlangt werden, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 267/11 vom 29.06.2011

Bei Bezugnahme gemäß § 32 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 GBO auf das nach Registergericht und Registerblatt bezeichnete elektronische Register ist das Grundbuchamt zur eigenen Einsichtnahme und Prüfung verpflichtet und kann nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines beglaubigten Registerauszugs oder eine Notarbescheinigung gemäß § 21 BNotO zum Nachweis der Vertretungsberechtigung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn das elektronische Register bei einem Registergericht eines anderen Bundeslandes geführt wird.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/11 vom 15.06.2011

Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, wenn der Anbieter nach fristgerechter Beanstandung durch den Kunden gemäß § 45i Abs. 1 TKG binnen zwei Monaten eine technische Vollprüfung durchgeführt hat, die keine Mängel aufzeigt. Der Anbieter hat dabei darzulegen, dass er ein Verfahren gewählt hat, das den Anforderungen an eine solche technische Prüfung entspricht.

KG – Beschluss, 13 UF 229/10 vom 25.03.2011

1. Zur Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich, § 66 FamFG.

2. Die fiktive Wert der Bewertungsreserve einer Lebensversicherung ist nicht zusätzlich zum korrespondierten Kapitalwert für die Prüfung einer Geringfügigkeit iS von §18 Abs. 2 und 3 VersAusglG heranzuziehen.

3. Auch mehrere iS v. § 18 Abs. 2 VersAusglG geringwertige Anrechte auf Seiten eines Ehegatten können von der Teilung ausgeschlossen werden, wenn deren kumulierter Wert insgesamt (geringfügig) über der Bagatellgrenze liegt und weitere Gründen nicht zur Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 944/10 vom 01.03.2011

1. § 39 Nr. 3 AufenthV entbindet nur von der Durchführung eines Visumverfahrens, wenn die letzte Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. während der Geltung des Schengen-Visums eingetreten ist.

2. Es ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Deutschen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG deutsche Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten voraussetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 297/10 vom 19.01.2011

Die Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung einzelner Familienangehöriger von der Familie oder Teilen davon zulässig ist, fällt nicht in die Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Sie ist ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse zu entscheiden, die hierbei auch die weiteren Folgen der Trennung zu berücksichtigen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 12.99 - , BVerwGE 109, 305).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1598/10 vom 10.12.2010

Die Prüfung von Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, gegenwärtig bzw. in absehbarer Zukunft zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 AufenthG abzuwenden. Ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten kann, weil es um die Erlaubnis für einen zukünftigen Aufenthalt geht, daher nur herangezogen werden, wenn es noch hinreichend aktuell ist.

BFH – Urteil, III R 111/07 vom 25.11.2010

Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG zu prüfen. Die Prüfung der Verfassungskonformität ist vielmehr unter Zusammenrechnung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG vorzunehmen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341).

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 2022/05 vom 18.11.2010

1. Aus § 133 SGB 5 folgt ein Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen dahin, zumindest mit solchen geeigneten und abschlussbereiten Krankentransportunternehmen und -einrichtungen Entgeltvereinbarungen zu treffen, deren Preisangebote nicht über den Sätzen in bestehenden Vereinbarungen liegen.

2. Eine Krankenkasse kann den Abschluss eines Vertrages gemäß § 133 SGB 5 nicht davon abhängig machen, dass das Krankentransportunternehmen vertragliche Regelungen über Inhalt, Umfang sowie Prüfung der Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit von Krankentransportleistungen akzeptiert.

BFH – Urteil, VII R 21/10 vom 03.11.2010

1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße.

2. Das Gericht ist zu einer solchen Prüfung verpflichtet, wenn der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umstände vorgetragen hat, die einen Verstoß gegen den ordre public zumindest möglich erscheinen lassen.

3. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat einem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 246.09 vom 17.09.2010

1. Das System der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen von Wirtschaftsprüferpraxen gemäß § 61a S. 2 WPO i.V.m. § 62b Abs. 1 WPO ist mit Europarecht vereinbar.

2. Zu den Kriterien für die Auswahl der zu untersuchenden Praxen.

3. Mit der Schlussfeststellung werden die in der Sonderuntersuchung feststellten Berufspflichtverletzungen verbindlich festgestellt, daher ist die Anfechtungsklage gegen die Schlussfeststellung statthaft.

4. Wenn der der Abschussprüfer sich die Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer zu Eigen gemacht hat, ist er zu deren Einhaltung verpflichtet. In diesem Fall bedarf es keiner Klägerung, ob Abschlussprüfer generell verpflichtet sind, diese Standards einzuhalten.

5. Zur den Dokumentationspflichten nach dem PS IDW 460 gehört nicht nur die Dokumentation des Ergebnisses der Prüfung, sondern auch der im Rahmen der Prüfung getroffenen Entscheidungen (z.B. der angewandten Auswahlkriterien).

6. Zu den Voraussetzungen einer Sonderprüfung.

BVERWG – Urteil, 10 C 5.09 vom 27.04.2010

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.2010

1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1408/09.Z vom 24.02.2010

1. Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen nach § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung liegt vor, wenn das Mitglied infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte unfähig zur Ausübung jeder ärztlichen Tätigkeit ist, mit der es eine seine Existenz sicherndes Entgelt erwirtschaften kann.

2. Ein nachträglicher Fortfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen ist nach der Versorgungsordnung der Prüfung in einem gesonderten Verfahren zugewiesen.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 543/09 vom 30.12.2009

Die vom Ermittlungsbeamten wegen sonst drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81 a Abs.2 StPO getroffene Anordnung ist endgültig und deckt alle zur Durchführung der angeordneten Maßnahme erforderlichen Handlungen. Der Ermittlungsbeamte ist nicht verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrunde liegende Einschätzung der Gefahrenlage einer fortwährenden Prüfung zu unterziehen und muss sich bei unvorhergesehenen Verzögerungen der von ihm angeordneten Untersuchung auch nicht erneut um eine richterliche Entscheidung bemühen.

KG – Beschluss, 1 W 161/08 vom 13.10.2009

Der Betreuer bedarf zum Abschluss eines Überziehungskredits ("Dispositionskredits") der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.Beruht der Antrag des Betreuers auf Genehmigung auf einem entsprechenden Wunsch des Betroffenen, kann die Genehmigung nur versagt werden, wenn der Wunsch dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. Hiervon kann bei einem angestrebten Kreditrahmen bis zu 500,00 EUR und regelmäßigen, diesen Betrag deutlichen übersteigenden Einnahmen des Betroffenen nicht ohne nähere Prüfung der vertraglichen Grundlagen nicht ausgegangen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 217/08 vom 28.01.2009

1. Einnahmen aus außerordentlichen Ergebnissen wie Einmalerträge aus der Auflösung von Rückstellungen und einmalige Verkaufserlöse bleiben für die Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf die Prüfung der Pflicht des Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten außer Ansatz.

2. Ist ohne diese außerordentlichen Ergebnisse unter Berücksichtigung des erforderlichen Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung von einem negativen Anpassungspotential des Unternehmens auszugehen, so ist eine Anpassung der Betriebsrenten nicht geschuldet.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11244/08.OVG vom 19.01.2009

Wird eine Erfolgskontrolle in einer Unterrichtsveranstaltung mit Leistungsnachweis im Ersten Abschnitt des Medizinstudiums, deren regelmäßiger und erfolgreicher Besuch bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen ist, schriftlich im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt, so sind ungeachtet der Tatsache, dass insofern keine Hochschulprüfung in Rede steht, die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. März 1989, BVerfGE 80, 1) herausgestellten Grundsätze zu beachten. Danach ist namentlich die Festlegung einer absoluten Bestehensgrenze nicht zulässig.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 A 185.08 vom 02.12.2008

1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -).2. Wenn das Gericht in mehreren gleichgelagerten Fällen den Klagen stattgegeben hat, kann die prozessuale Unsicherheit aufgrund einer nur summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wenn auch vorläufig - weitgehend als beseitigt angesehen werden (im Anschluss an VerfGH Berlin, Beschluss vom 1.11.07 - 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 ff.).

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ca 3632/08 vom 21.08.2008

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige Vermögensnachteile zu Lasten des Arbeitgebers stellt nach ständiger Rechtsprechung des BAG an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 45/08 vom 09.07.2008

1. Auch bei der Prüfung eines Anspruchs im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.2. Zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs nach § 58 EheG in Mangelfällen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 2/08 SB vom 18.06.2008

Die Einholung von Befundberichten (ohne gutachtliche Stellungnahme) gehört noch zu den Erhebungen und Auskunftsersuchen, die dem Gericht zur Prüfung des PKH-Begehrens eingeräumt sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.6.1986 - L 14 S 3/86). Sie gilt noch nicht als Beweisaufnahme, die - in der Regel - zur Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ausreicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 969/07 vom 30.01.2008

1. Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der Hauptsache.2. Zu den Anforderungen an den nach § 1006 BGB erforderlichen Beweis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.3. Zur Sicherstellung von Bargeld trotz Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und Freigabe des Bargeldes durch die Staatsanwaltschaft.4. Zur örtlichen Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Sicherstellung von Bargeld, das in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt und auf ein Bankkonto eingezahlt wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 269/07 AS ER vom 22.03.2007

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu übernehmen sind, ist auch bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nur die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt, die der Sicherung einer im Sinne des Abs. 1 kostenangemessenen Unterkunft dienen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 9 AS 529/06 ER). Die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt unangemessen teurer Wohnungen lässt sich § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht entnehmen.


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