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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2292/12 vom 05.02.2013

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 391/12 vom 05.02.2013

Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer stationären Liposuktion in Abgrenzung zur ambulanten Behandlung sind die Kriterien der Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie zur Liposuktion heranzuziehen.

Differenzierungskriterien zwischen ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit sind danach die Menge des abzusaugenden Fettgewebes und die damit zusammenhängenden spezifischen Komplikationsmöglichkeiten.

Obwohl die Leitlinien für den außerhalb des Leistungsspektrums der gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Anwendungsbereich der ästhetischen Chirurgie entwickelt worden sind, besitzen diese umfassende medizinische Relevanz.

Im Bereich der stationären Leistungserbringung müssen die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erfüllt sein.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013

Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CS 12.2360 vom 05.02.2013

Straßenausbaubeitragsrecht; Buchgrundstück; Begrenzung des Sondervorteils auf Teilfläche; (Unter-)Erbbaurecht auf Teilfläche des Buchgrundstücks; grundstücksähnliches Recht ; kein Übergangs- oder Überfahrtsrecht; keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ?hinterliegende? Restfläche

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 69/12 vom 05.02.2013

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1903/12 vom 04.02.2013

Bei der in der GOÄ-Nr. 2113 beschriebenen "Synovektomie - Hüftgelenk" handelt es sich nicht um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GOÄ-Nr. 2151 aufgeführten ärztlichen Leistung ("endoprothetischer Totalersatz von Hüftpfanne und Hüftkopf - Alloarthroplastik"). Für diese Leistung kann deshalb gemäß § 4 Abs. 2a S. 2 GOÄ neben einer Gebühr nach der GÖA-Nr. 2151 eine weitere Gebühr nach der GOÄ-Nr. 2113 berechnet werden, wenn hierfür eine eigenständige Indikation vorliegt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 488/12 B PKH vom 04.02.2013

Keine PKH für bereits abgeschlossene Instanz, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidungsgründe über den Antrag auf PKH kein bewilligungsfähiger Antrag vorliegt. Hierzu muss eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Frist von einer Woche zur Vorlage der Erklärung angemessen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 25 L 1251/12.WI.D vom 04.02.2013

Von der Disziplinarbehörde zu verantwortende unangemessene Verzögerung des Verfahrensabschlusses

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.22 vom 04.02.2013

Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins; Addition der Streitwerte der Fahrerlaubnisklassen B und C1

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SF 262/12 B AB vom 04.02.2013

I. Gegen Beschlüsse der Sozialgerichte nach § 60 SGG ist nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ZPO keine sofortige Beschwerde statthaft.II. Die Normenkonkurrenz zwischen der Regelung des § 172 Abs. 2 SGG und der durch die Neufassung des § 60 Abs. 1 SGG entsprechend anwendbaren Regelung des § 46 Abs. 2 ZPO ist im Wege der Auslegung dahingehend aufzulösen, dass gemäß dem objektivierten Willen des Gesetzgebers § 172 Abs. 2 SGG als speziellere Norm vorgeht.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 13 SV 9/12 vom 04.02.2013

Verweist ein Sozialgericht einen Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes Soialgericht, obwohl die fehlende Rechtswegzuständigkeit offenkundig war, tritt keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ein; der Rechsstreit kann in einem solchen Falle rückverwiesen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5216/12 ER-B vom 04.02.2013

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 465/12 vom 01.02.2013

1. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen sind als Preisnebenabrede der Überprüfung gem. § 307 BGB zugänglich.

2. Sie sind als Abwälzung auf den Kunden unwirksam, da die Bearbeitung ausschließlich im Interesse der kreditgewährenden Bank erfolgt.

3. Auch bei ungeklärter, oder von der Rechtsprechung streitig beurteilter Rechtslage, ist dem betroffenen Kunden die Erhebung einer Klage zumutbar, weshalb die Verjährungsfrist ab Kenntnis der dem Anspruch zugrundeliegender Tatsachen beginnt; und nicht erst mit zuverlässiger Beurteilung der Rechtslage.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 437/12 vom 31.01.2013

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründug stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 17/13 vom 31.01.2013

1. Die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung gemäß § 67e StGB ist grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen. Ausnahmsweise kann im Einzelfall auch eine Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter ausreichen, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Verurteilten nach Lage der Dinge eher eine untergeordnete Rolle zukommt. Dabei kommt es auch auf die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der zu treffenden Entscheidung an (Anschluss BGHSt 28, 138; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 15.1.2010, 1 Ws 9/10, RuP 2010, 96; OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188; OLG Rostock 25.8.2004, 1 Ws 278/04).2. Die Anhörung ist jedenfalls in vollständiger Gerichtsbesetzung durchzuführen, wenn der Verurteilte zuvor von dem Spruchkörper in seiner aktuellen Besetzung noch nicht angehört wurde oder wenn zuvor ein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Abs. 4 StPO oder §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StPO eingeholt worden ist (Anschluss OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7454/11 vom 31.01.2013

Leben zwei Partner in einer nichtehlichen Lebensgemeinschaft, so ergibt sich weder aus einer gewissen Dauer des Zusammenlebens mit dem Kind des anderen Partners in einem Haushalt noch aus der tatsächlichen (freiwilligen) Erbringung von Erziehungsleistungen oder Leistungen finanzieller Art eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung an das Kind. Dies gilt auch dann, wenn der andere Partner als leiblicher Elternteil selbst nicht leistungsfähig und keine andere Person dem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.2013

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ?durchzuschleppen?.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts ? z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) ? bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 Ws 211/12 (R) vom 31.01.2013

1. Der Zweitbezug einer Zeitschrift oder einer Zeitung durch einen Strafgefange-nen kann nach Art. 70 BayStVollzG genehmigt werden, soweit dieser Bezug einen angemessenen Umfang entsprechender Presseerzeugnisse nicht überschreitet.2. Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Informationsfreiheit des Strafgefangen wurde hierbei jedoch bereits durch die Genehmigung des Erstbezugs der Presseerzeugnisse Rechnung getragen, so dass dieser Gesichtspunkt in der Gesamtabwägung keine Berücksichtigung mehr findet.3. Durch die unbeanstandete Hinnahme des ungenehmigten Bezugs einer Zeit-schrift über einen längeren Zeitraum durch die Justizvollzugsanstalt kann eine Selbstbindung der Verwaltungsbehörde eintreten. Die Selbstbindung resultiert aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gebot des Vertrauensschutzes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4336/12.F vom 30.01.2013

Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als Lehramtsbefähigung durch die Behörde eines anderen Bundeslandes führt nicht dazu, dass die entsprechend bescheinigte Lehramtsbefähigung als gleichwertige Lehramtsbefähigung im Sinne das hessischen Landesrechts gilt (§ 59 S. 1 HLeBildG, § 18 Abs. 4 S. 1 HBG).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 598/10 vom 30.01.2013

Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gilt grundsätzlich auch für Erstattungsansprüche für vor dem 01.01.2008 entrichtete Beiträge. Sind aber bereits vor dem 01.01.2008 Erstattungsansprüche festgesetzt oder Beanstandungen getroffen worden oder bestand vor dem 01.01.2008 wegen eines Antrags des Erstattungsberechtigten oder wegen offensichtlicher Kenntnis des Versicherungsträgers von der Unwirksamkeit der Beiträge Anlass zur Einleitung derartiger Verfahren, so gilt noch die alte Rechtslage.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 170/11 vom 30.01.2013

1. Eine sog. Job-Sharing-Angestellte ist bei der Erstellung eines Tages- oder Quartalsprofils mit der vereinbarten bzw. tatsächlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen und nicht pauschal mit dem Faktor 0,25 in Relation zu einer vollen vertragsärztlichen Tätigkeit. Verstöße gegen die Vorgaben im Rahmen eines Job-Sharing-Verhältnisses können nicht im Wege der Plausibilitätsprüfung zu einer Honorarrückforderung führen.

2. Sachlich-rechnerische Berichtigungen wegen Implausibilität, Überschreitung der Obergrenzen für ein Job-Sharing-Verhältnis und wegen einer Honorarrückforderung (hier: Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen) können parallel vorgenommen werden. Im Rahmen der Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die zuvor ergangenen Kürzungen zu berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1451/12 vom 30.01.2013

Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 416/11 vom 30.01.2013

Der Fallwert für das Regelleistungsvolumen der Rheumatologen im Bereich der KV Hessen im Quartal II/09, der um ca. 10 % über der Grundpauschale liegt, ist nicht zu beanstanden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 4/13 vom 29.01.2013

Ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenaussspruch unwirksam, bedarf es umfassender eigener Feststellungen des Berufungsgerichts, die geeignet sind, den Schuld- und den Strafausspruch zu tragen. Nicht ausreichend ist es, dass die Berufungskammer - wie vorliegend - zu den (wohl) als unzureichend erkannten Feststellungen des Amtsgerichts lediglich ergänzende Feststellungen trifft, die ihrerseits für sich genommen nicht geeignet sind, den Schuldspruch zu rechtfertigen, und im Übrigen auf die (unzureichenden) Feststellungen des Amtsgerichts verweist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 33/12 vom 29.01.2013

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1153 vom 29.01.2013

Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger;Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Vergewaltigung;Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes (Niederlassungserlaubnis; deutsches Kind);Spezialprävention ? verneint, nach einer Tatbegehung vor über zehn Jahren; Zwingende Ausweisung; begonnene Sozialtherapie in der Haftanstalt; Generalprävention; Umstände des Einzelfalls

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1208 vom 29.01.2013

Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren; Geburt im Bundesgebiet und Niederlassungserlaubnis; Regelausweisung; Ausnahmefall; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeit

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 822/12 B PKH vom 28.01.2013

Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.Ob der vom Gesetzgeber für die Zeit ab 2011 festgelegte Regelbedarf verfassungwidrig ist, ist keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage. Der Gesetzgeber hat sich sehr genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und im Wesentlichen eine Ermittlung des Existenzminimums in einem schlüssigen Verfahren gefordert. Die Kritik am neuen Regelbedarf ist vereinzelt geblieben und kann nicht überzeugen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 12.1130 vom 28.01.2013

1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 KrWG.2) Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann im Rahmen der widerlegbaren Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nur gesprochen werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht nur geringe Mengen Abfall entzogen werden.3) Zur Frage der Anwendbarkeit der Sonderregelung des § 18 Abs. 7 KrWG für bestehende Sammlungen bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung;Haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle;Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei bestehenden Sammlungen Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; Ausnahme von der Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen 


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