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Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 809/94 vom 27.04.1994

1. Das in § 24 Abs 4 der Realschullehrerprüfungsordnung II (RSchulLehr2StPrO BW) (Fassung vom 18.10.1989) geregelte Erlöschen des Prüfungsanspruchs, wenn auch in der Wiederholung keine ausreichenden Leistungen erbracht werden, betrifft den durch Zulassung und Ableisten des Vorbereitungsdienstes erworbenen Prüfungsanspruch. Die Vorschrift regelt nicht den Fall, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

2. § 2 RPO II (RSchulLehr2StPrO BW) steht nicht entgegen, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit der Begründung zu versagen, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

3. Zur Entlassung und zum Prüfungsanspruch eines Realschulanwärters, der nach Leugnung eines erfolglos durchlaufenen Vorbereitungsdienstes ernannt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 484/92 vom 08.03.1994

1. Zur Anfechtbarkeit der Bewertungen einzelner Aufsichtsarbeiten in der Ersten juristischen Staatsprüfung und zum Entscheidungsinhalt bei einer Neubescheidungsverpflichtung.

2. Die nochmalige Bewertung einer Aufsichtsarbeit innerhalb eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ist grundsätzlich von demselben Prüfer vorzunehmen, der die Arbeit erstmals begutachtet hat. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist danach die Bewertung in der Gestalt, die sie im verwaltungsinternen Kontrollverfahren gefunden hat.

3. Der Zweitprüfer ist auch bei Abweichung von der Bewertung des Erstprüfers rechtlich nicht gehalten, sich mit dessen Bewertungsbegründung auseinanderzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 487/93 vom 08.03.1994

1. § 15d Abs 3 GefStoffV 1993 (F: 1993-10-26) beschränkt die Verwendung hochgiftiger und giftiger Begasungsmittel nach Abs 1 Nr 1 und 3 (Cyanwasserstoff und Phosphorwasserstoff sowie deren Zubereitungen), die von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 15 PflSchG als Pflanzenschutzmittel zugelassen sind, nicht auf den Pflanzenschutz einschließlich des Vorratsschutzes.

2. Derartige Begasungsmittel dürfen daher im Grundsatz auch zur Bekämpfung von Schädlingen in Holzgegenständen verwendet werden, wenn dem Inhaber der Begasungserlaubnis nach § 15d Abs 2 GefStoffV 1993 (F: 1993-10-26) nicht gemäß § 16 Abs 2 S 2 GefStoffV die Verwendung weniger risikoreicher Holzschutzmittel und -verfahren zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2312/93 vom 11.02.1994

1. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Prüflings, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen substantiiert geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2153/91 vom 09.11.1993

1. Bestehen bei mehreren zur Wahl gestellten Prüfungsthemen unterschiedliche Hilfsmittelvorgaben, so ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die jeweiligen Hilfsmittel erst nach erfolgter Themenwahl zur Verfügung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1469/92 vom 20.09.1993

1. Eine verspätete Zulassung zur Abschlußprüfung kann in den Fällen, in denen die Prüfungszulassung erst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer beantragt wurde, auch dann nicht durch die Fiktion einer rechtzeitigen Zulassung ersetzt werden, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bereits vorgelegen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2155/92 vom 17.12.1992

1. Anwohner in einem kleinen Weiler mit eigener Quelle können ein geplantes Mehrfamilienhaus wegen nicht ausreichender Erschließung mit Frischwasser (Entstehen eines Fehlbedarfs) unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot abwehren, sofern dadurch gerade auch die Wasserversorgung ihrer eigenen wohn- und landwirtschaftlichen Grundstücke erheblich beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/92 vom 13.10.1992

1. Die völlige Auslassung eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Prüfungsteils stellt einen Verfahrensfehler dar, der nicht schon deshalb als unwesentlich angesehen werden kann, weil dem Prüfer ein pädagogisches Ermessen bei der Auswahl und der Gewichtung des Prüfungsstoffes zusteht (Ergänzung zum Senatsurteil vom 25.2.1992 - 9 S 1818/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1659/92 vom 04.09.1992

1. Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1436/91 vom 11.11.1991

1. Der Streitwert für ein Verbundverfahren eines Asylbewerbers, in welchem die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung als Asylberechtigter und (hilfsweise) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG J: 1990 begehrt sowie eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach § 28 Abs 1 AsylVfG angefochten wird, beträgt 9.000,-- DM (6.000,-- DM für die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, 3.000,-- DM für den ausländerrechtlichen Teil; Fortführung der Senatsrechtsprechung, zB Beschluß vom 25.2.1991, VBlBW 1991, 373).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2069/91 vom 08.10.1991

1. Ein Kraftfahrer, dem nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiedererteilt worden ist, hat nicht deshalb, weil die entzogene Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis der Klasse 1b (Leichtkrafträder) mitumfaßte, ohne weiteres einen Anspruch darauf, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 1b ohne Fahrerlaubnisprüfung erteilt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 470/91 vom 08.03.1991

1. Im Verfahren nach § 123 Abs 1 VwGO ist kein Raum für anspruchsbegründende richterliche Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1516/90 vom 20.08.1990

1. Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 58/90 vom 09.07.1990

1. Am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl, dem kein auf mangelhafte Kapazitätsausschöpfung bezogener Antrag an die Hochschule vorausgegangen ist, ändert eine Weisung der Aufsichtsbehörde an die Hochschulen, Zulassungsanträge stets auch mit einem Hinweis auf die Erschöpfung der festgesetzten Aufnahmekapazität zu bescheiden, jedenfalls dann nichts, wenn die Hochschule der Weisung nicht nachgekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 586/90 vom 24.04.1990

1. Die Einlegung von Rechtsbehelfen erfüllt auch dann das Erfordernis der Schriftform, wenn sie durch Telefax erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 511/90 vom 09.04.1990

1. Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Jägerprüfung zugelassen zu werden, besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn die Jagd von dem Prüfungsbewerber aus Liebhaberei und zur Freizeitgestaltung ausgeübt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 433/90 vom 05.03.1990

1. Das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten juristischen Staatsprüfung genügt der Prüfungsordnung, wenn es - wenn auch in kurzen Stichworten - eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit erkennen läßt, die über die eigentliche Notenfestsetzung hinaus geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1743/87 vom 07.02.1990

1. Versichert ein Rechtsanwalt anwaltlich, daß Portokosten in bestimmter Höhe entstanden sind, so sind diese in der Regel in der geltend gemachten Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/89 vom 06.06.1989

1. Der Prüfer, dem bei Begutachtung einer Aufsichtsarbeit ein Tatsachenirrtum unterlaufen ist, kann diesen während des Rechtsschutzverfahrens durch Neubewertung wirksam beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1104/89 vom 05.06.1989

1. Hat sich der Antrag nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO auf vorläufige Zulassung zur Jägerprüfung durch Zeitablauf erledigt, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtswidrigkeit der versagenden Verfügung entsprechend § 113 Abs 1 S 4 VwGO festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1457/88 vom 02.12.1988

1. Knüpft die einschlägige Meisterprüfungsordnung für Sanktionen wegen Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße ausdrücklich an das Benutzen unerlaubter Hilfsmittel an, ist das bloße Mitführen unerlaubter Hilfsmittel nicht sanktionsbewehrt.


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