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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrüfung 

Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3455/96 vom 19.02.1997

1. Unbeschadet der sich aus § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gemäß § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) geforderten Stellplatznachweises die - als Ausgleich für den durch eine Nutzungsänderung (hier: Bistro statt Ladengeschäft) ausgelösten Mehrbedarf an Kraftfahrzeug-Stellplätzen geplante - Aufgabe von Wohnraum, ohne die der Nachweis nicht erbracht werden kann, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung bereits vorliegt oder ihre Erteilung aller Voraussicht nach zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 99/96 vom 28.10.1996

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete bzw vorzeitig beendete Ausbildung (st Rspr d Senats).

Bei der Prüfung der Frage, ob der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf einen vergleichbaren inländischen Ausbildungsgang angerechnet worden wäre (BVerwGE 62, 174, 178; Beschl v O2.06.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 75), geht es nicht an, in Anwendung des § 5a BAföG zwei Semester von der tatsächlich im Ausland verbrachten Studienzeit abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 545/95 vom 15.12.1995

1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor unzumutbarer verkehrsbedingter Abgasbelastung (hier: im Bereich der Portale eines Tunnels) gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Es verstößt nicht gegen § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde dabei auf die Prüfung von Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß als Leitschadstoffe "beschränkt".

3. Es verstößt nicht gegen § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW), wenn die Planfeststellungsbehörde für die (kanzerogenen) Schadstoffe Benzol und Ruß die Konzentrationswerte des Entwurfs der 23. BImSchV als einzuhaltende "Grenzwerte" festlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2341/93 vom 09.05.1995

1. Ob eine Prüfungsfrage über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

2. Umfaßt ein Prüfungsgebiet lediglich Grundzüge eines Sachgebiets, können einerseits die allgemeinen Grundlagen dieses Sachgebiets zum Gegenstand der Prüfung gemacht, andererseits aber auch einzelne Fragenkreise im Überblick geprüft werden, wenn sie in der Praxis nach dem Inhalt und der Häufigkeit des Vorkommens von erheblicher Bedeutung sind und in der einschlägigen Ausbildungsliteratur dargestellt oder in Ausbildungsordnungen angeführt werden.

3. Jedenfalls bei Rügen, die das Prüfungsverfahren und damit rechtlich voll überprüfbare Teile der Prüfungsentscheidung betreffen, ist es zur wirkungsvollen Geltendmachung von Einwendungen des Prüflings nicht zwingend geboten, daß der Prüfungsausschuß zur Beratung und Beschlußfassung nochmals zusammentritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3372/94 vom 21.12.1994

1. Ist zu einem in 2. Instanz anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits eine Hauptsacheentscheidung 1. Instanz ergangen, kann das Beschwerdegericht bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache regelmäßig ohne weiteres der Hauptsacheentscheidung 1. Instanz folgen, es sei denn, sie leidet an offensichtlichen Mängeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hauptsacheentscheidung 1. Instanz als Urteil nach Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung ergangen ist.

2. Die zuständige Behörde darf die sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung auch hinsichtlich einzelner ihrer Teile anordnen, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung insofern objektiv teilbar ist (hier: Sofortvollzug des Umbaus ohne notwendige Stellplätze), sofern dadurch der effektive Rechtsschutz etwa betroffener Nachbarn nicht eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1846/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 179/93 vom 16.12.1993

1. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit durch die Fachbeisitzer gemäß § 27 Abs 1 MPO (MeistPO BW) unterliegt nicht der Überprüfung durch den Meisterprüfungsausschuß.

2. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit kann durch einen stellvertretenden Fachbeisitzer erfolgen. Bei der dem Meisterprüfungsausschuß gemäß § 27 Abs 4 MPO (MeistPO BW) obliegenden Ergebnisfeststellung bedarf es keiner Mitwirkung dieses Stellvertreters.

3. Im Rahmen der Meisterprüfungsarbeit ist der Prüfling verpflichtet, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs während der Prüfung geltend zu machen.

4. Der Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen einer Meisterprüfung beträgt in der Regel DM 20.000,00.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2146/92 vom 31.03.1993

1. Ein aufgrund freiwilligen Verzichts auf die rumänische Staatsangehörigkeit staatenlos gewordener ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger hat nach Art 28 Satz 2 2. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) keinen Anspruch auf wohlwollende Prüfung der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose durch eine deutsche Behörde, wenn er sich noch nicht erfolglos um eine nach rumänischem Staatsangehörigkeitsrecht mögliche Wiedereinbürgerung und die dadurch möglich werdende Ausstellung eines rumänischen Reisepasses bemüht hat, sofern dieses Bemühen nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

2. In diesem Fall ist auch eine auf die Unterlassung dieses Bemühens abstellende Versagung des Reiseausweises nach Art 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) nicht ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 119/07 vom 28.10.2009

1. Eine eingeschränkte Einzelfallprüfung kann auch dann zulässig sein, wenn ein statistischer Vergleich von Arzneimittelverordnungen (hier: für selektive ß-Blocker) das Aufgreifkriterium bildet.

2. Beanstanden die Prüfgremien, dass der Vertragsarzt ein bestimmtes Arzneimittel verordnet hat, obwohl therapeutisch gleichwertige, jedoch preiswertere Arzneimittel zur Verfügung gestanden hätten, steht ihnen bei der Prüfung der Unwirtschaftlichkeit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu.Die Prüfung der Unwirtschaftlichkeit erfolgt wirkstoffbezogen.

3. Über die Rechtsfolge der Unwirtschaftlichkeit treffen die Prüfgremien eine Ermessensentscheidung, in deren Rahmen in einem ersten Schritt der beanstandeten Verordnung ein konkret zu bezeichnendes Alternativpräparat (und nicht nur ein Wirkstoff) gegenüberzustellen und die therapeutische Gleichwertigkeit beider Arzneimittel durch einen auf den betroffenen Versicherten bezogenen Vergleich möglicher Nebenwirkungen sowie ggf. pharmakodynamischer und -kinetischer Eigenschaften zu klären ist.

Erweisen sich beide Arzneimittel als therapeutisch gleichwertig, ist in einem zweiten Schritt anhand eines Wirkstärkenvergleichs zu prüfen, welches Arzneimittel preiswerter ist. Weitere Umstände des Einzelfalls, wie z.B. Besonderheiten der Dosierung oder der bereits erfolgte Einsatz weiterer Alternativpräparate, können Berücksichtigung verlangen.

In einem dritten Schritt ist schließlich zu prüfen, ob im Hinblick auf eine als ausreichend erachtete Beratung von der Festsetzung eines Regresses abzusehen ist oder ob bei der Entscheidung über die Höhe des Regresses weitere Besonderheiten des Einzelfalls (z.B. Unsicherheit über die Schadenshöhe, Anfängerpraxis) zu berücksichtigen sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1271/07 vom 30.10.2008

1) Auf der Grundlage des § 140d Abs 1 S 1 SGB 5 sind Krankenkassen nur berechtigt, Vergütungsanteile zur Finanzierung konkreter Integrationsverträge einzubehalten (vg. BSG, Urteile vom 06.02.2008 - B 6 KA 27/07, B 6 KA 5/07 R, B 6 KA 6/07 R, B 6 KA 7/07 R).2) Zur Prüfung der Berechtigung der Vergütungskürzungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist die Auswertung der vollständigen Integrationsverträge erforderlich. Die Prüfung allein der der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) übermittelten Daten ist hierfür ist nicht geeignet (so auch SG Dresden, Urteil vom 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04).3) Da die die Vergütung einbehaltende Krankenkasse die objektive Beweislast für die Berechtigung zum Einbehalt der Anschubfinanzierung und damit auch hinsichtlich des Vorliegens von Verträgen zur integrierten Versorgung trägt, geht eine Verweigerung der Vorlage dieses Vertrages im gerichtlichen Verfahren zu ihren Lasten. Ob die Beklagte an der Übersendung etwa aus wettbewerbsrechtlichen Gründen oder auf Grund vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern gehindert ist, ist insofern unerheblich.4) Eine Klage auf Feststellung, dass die beklagte Krankenkasse zur Kürzung der Rechnungen des klagenden Krankenhausträgers unter Berufung auf § 140d SGB 5 nicht berechtigt ist, solange die Kürzung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht für einen mit Berliner Leistungserbringern geschlossenen Integrationsvertrag erforderlich ist, ist unzulässig.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 74/07 vom 27.08.2008

1) Das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit (Art 20 Abs 3 GG) erfordert die Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens. Danach muss der die Prüfung abschließende Bescheid über Honorarkürzungen spätestens vier Jahre nach der vorläufigen Honorarabrechnung (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)V dem Arzt zugestellt werden (BSG, Urteil vom 16. Juni 1093 -14a/6 RKa 37/91- = BSGE 72, 271, 277).2) Diese Ausschlussfrist gilt auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen (BSG, Urteil vom 2. November 2005 -B 6 KA 63/04 R); sie beginnt mit dem Ablauf des geprüften Zeitraumes und endet vier Jahre später, weil sich allein auf diese Weise für alle Beteiligten in unzweifelhafter Weise Beginn und vor allem das Ende der Frist bestimmen lässt: Den Krankenkassen und den Prüfgremien wird ausreichend Zeit eingeräumt, die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, und der geprüfte Vertragsarzt kann mit größtmöglicher Rechtssicherheit disponieren.3) Bei der Vier-Jahresfrist handelt es sich nicht um eine Entscheidungsfrist des Prüfungsauschusses nach Erhalt aller für die Prüfung notwendigen Unterlagen und Erkenntnisse, sondern um eine materielle Ausschlussfrist zum Abschluss des Prüfverfahrens mit dem Ziel der Gewährung von Rechtssicherheit für die betroffenen Vertragsärzte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 131/06 vom 28.10.2009

1. Eine eingeschränkte Einzelfallprüfung kann auch dann zulässig sein, wenn ein statistischer Vergleich von Arzneimittelverordnungen (hier: für selektive ß-Blocker) das Aufgreifkriterium bildet.

2. Beanstanden die Prüfgremien, dass der Vertragsarzt ein bestimmtes Arzneimittel verordnet hat, obwohl therapeutisch gleichwertige, jedoch preiswertere Arzneimittel zur Verfügung gestanden hätten, steht ihnen bei der Prüfung der Unwirtschaftlichkeit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu.Die Prüfung der Unwirtschaftlichkeit erfolgt wirkstoffbezogen.

3. Über die Rechtsfolge der Unwirtschaftlichkeit treffen die Prüfgremien eine Ermessensentscheidung, in deren Rahmen in einem ersten Schritt der beanstandeten Verordnung ein konkret zu bezeichnendes Alternativpräparat (und nicht nur ein Wirkstoff) gegenüberzustellen und die therapeutische Gleichwertigkeit beider Arzneimittel durch einen auf den betroffenen Versicherten bezogenen Vergleich möglicher Nebenwirkungen sowie ggf. pharmakodynamischer und -kinetischer Eigenschaften zu klären ist.

Erweisen sich beide Arzneimittel als therapeutisch gleichwertig, ist in einem zweiten Schritt anhand eines Wirkstärkenvergleichs zu prüfen, welches Arzneimittel preiswerter ist. Weitere Umstände des Einzelfalls, wie z.B. Besonderheiten der Dosierung oder der bereits erfolgte Einsatz weiterer Alternativpräparate, können Berücksichtigung verlangen.

In einem dritten Schritt ist schließlich zu prüfen, ob im Hinblick auf eine als ausreichend erachtete Beratung von der Festsetzung eines Regresses abzusehen ist oder ob bei der Entscheidung über die Höhe des Regresses weitere Besonderheiten des Einzelfalls (z.B. Unsicherheit über die Schadenshöhe, Anfängerpraxis) zu berücksichtigen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 4556/06 vom 26.08.2009

Die Änderung der Potenzierung stellt bei einem homöopathischen Arzneimittel eine Änderung des (arzneilich) wirksamen Bestandteils der Art nach und nicht der Menge nach dar.

Der Gesetzgeber hat für homöopathische Mittel, soweit es um die Zulassung für bestimmte Anwendungsgebiete geht, das Anforderungsniveau an die Wirksamkeitsbegründung nicht abgesenkt, sondern lediglich eine Prüfung an den Maßstäben der eigenen Therapierichtung vorgesehen. Auch das im Rahmen eines bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags für ein homöopathisches Arzneimittel vorgelegte Erkenntnismaterial muss deshalb ein Gewicht haben, das in etwa dem der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG entspricht.

Die "Kriterien für Erkenntnismaterial zu klinischen Indikationen in der Homöopathie" vom 9.10.2002 der Kommission D sind als sachverständige Empfehlungen der in der Homöopathie besonders fachkundigen Kommissionsmitglieder einzuordnen und können bei der arzneimittelrechtlichen Prüfung herangezogen werden. Diese Kriterien stellen, soweit hiernach bei nicht leichten Erkrankungen zusätzlich zu den unter Schweregrad I des Kriterienkatalogs genannten Unterlagen eine nachvollziehbar bewertete Literaturübersicht zur Anwendung des Arzneimittels bei der Indikation oder eine systematische wissenschaftlich auswertbare prospektive oder retrospektive Studie einzureichen ist, keine rechtlich überhöhten Anforderungen an die Qualität des zur Wirksamkeitsbegründung vorzulegenden Erkenntnismaterials.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4376/07.F.A(3) vom 08.07.2009

1. Drittstaatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellen, für dessen Prüfung ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Dublin II-VO zuständig ist, haben einen subjektiv öffentlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO.2. Bei der Prüfung des Selbsteintritts ist zu beachten, dass diese Ermächtigung im Lichte der Europäischen Asylharmonisierung zu betätigen ist und im rechtlichen Kontext von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der zum materiellen und formellen Asylgewährung in der Europäischen Gemeinschaft ergangenen Richtlinien (EG) 2003/9 Aufnahmerichtlinie-, (EG) 2004/83 Qualifikationsrichtlinie (EG) 2005/85 Verfahrensrichtlinie auszulegen ist.3. Soweit das mit diesen Richtlinien statuierte materielle und formelle Asylrecht in dem zuständigen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) in nicht genügender Weise transformiert worden ist oder aus anderen Gründen nicht zur Anwendung gelangt, befreien die Zuständigkeitsregeln der Verordnung den Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wird, nicht von seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den Asylantrag zu prüfen.

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4. Nach dieser Maßgabe ist der Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zumindest auch als Instrument zur Gewährleistung des subjektiven Rechts eines Drittstaatsangehörigen auszulegen und zwar zu dem Zweck, eine richtlinienkonformes Asylverfahren zu gewährleisten, wenn zu erwarten ist, dass ihm ein solches Verfahren in dem Mitgliedstaat der Zuständigkeit nicht zugänglich ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 155/00 vom 20.11.2001

1. Bei der Fortschreibung bzw. dem Neuerlass des Krankenhausplans für Baden-Württemberg ist dem Land im Hinblick auf das neu eingeführte Fachgebiet "Psychotherapeutische Medizin" zur Ermittlung aussagekräftiger Daten und Fakten, die der Planung zugrundegelegt werden, ein angemessener Übergangszeitraum zuzugestehen.

2. Ob ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wird, hat aufgrund einer 2-stufigen Prüfung zu erfolgen. Dabei sind insbesondere auf der ersten Stufe Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit und Bedarfsgerechtigkeit des antragstellenden Krankenhauses zu ermitteln und entsprechende Feststellungen zu treffen.

3. Auf der zweiten Stufe ist bei der Abwägung zwischen mehreren Krankenhäusern und der dafür erforderlichen Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit einerseits erforderlich, dass die maßgeblichen Kriterien der Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit und Bedarfsgerechtigkeit der bei der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigenden Krankenhäuser festgestellt werden, andererseits eine entsprechende Bedarfsanalyse vorgenommen wird. Diese hat sich am regionalen Einzugsbereich des Krankenhauses zu orientieren und soll den tatsächlichen Bedarf feststellen. Dabei genügen rein lineare Umrechnungen auf der Grundlage von landesweit ermittelten Bedarfszahlen grundsätzlich nicht.

4. Fehlt es an derart ausreichenden Sachverhaltsermittlungen, ist eine negative Feststellungsentscheidung aufzuheben und zur Neubescheidung zu verpflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 157/00 vom 25.07.2000

1. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung ist der Vorstand der jeweiligen Bezirksärztekammer zuständig und nicht der Weiterbildungsausschuss. Diesem obliegt lediglich die Erstattung eines fachlichen Gutachtens über den Erfolg der Weiterbildung gegenüber dem Vorstand.

2. Die Begutachtung durch den Weiterbildungsausschuss hat sich, sofern es allein um die Bescheinigung einer fakultativen Weiterbildung geht, auf die Prüfung der vorgelegten Zeugnisse zu beschränken; eine mündliche Prüfung in der Form eines Fachgesprächs darf er nicht abnehmen. Das gilt auch bei Übergangsbewerbern.

3. Der Weiterbildungsausschuss muss ein einheitliches Gutachten erstatten, an dem wenigstens drei Ärzte - darunter zwei, die selbst über die erstrebte Anerkennung verfügen - mitwirken müssen.

4. Auch eine faktische Weiterbildung, die zur Anerkennung der Arztbezeichnung nach Übergangsrecht führen soll, muss an einer Weiterbildungsstätte erfolgt sein, die zu dieser Zeit zur Weiterbildung in dem späteren Gebiet, Teilgebiet oder Bereich geeignet war (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl Urt vom 28.03.2000 - 9 S 1994/99).

5. Erforderliche Weiterbildungszeiten können nicht beliebig in kleine und kleinste Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2118/12.Z vom 28.01.2013

1. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt (Wahrung der Familie) oder nach dem 5. Abschnitt (humanitärer Aufenthalt) erhalten und/oder ob beide Aufenthaltstitel nebeneinander bestehen können.2. Richtet sich die Frage, ob dem Familienangehörigen des über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügenden Stammberechtigten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen ist, grundsätzlich nach den Vorschriften des 2. Kapitels, Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes, erscheint fraglich, ob bei Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von der Regelerteilensvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abzusehen ist, auf das Vorhandensein eines - eventuell systemwidrig erteilten - Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG verwiesen werden darf.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1329/12.GI.A vom 24.01.2013

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

Es ist ernsthaft zu befürchten, dass im Sinne der Artikel 17 Abs. 1, 18 EGRL 9/2003 (Aufnahme-Richtline) besonders schutzbedürftige Personen, denen in Italien subsidiärer Schutz gewährt wird, im Falle einer dorthin erfolgenden Überstellung einer Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK ausgesetzt sein würden.

Ist eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK in dem nach der EGV 343/2003 (Dublin II-VO) für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat ernsthaft zu befürchten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag nach den Modalitäten des Artikels 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 270/12 vom 06.12.2012

1. Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO sind die Einwendungen des jeweiligen Kostenschuldners gegen die Kostenberechnung des Notars, nicht etwa die Berechnung selbst. Ist deshalb ein Verfahren nach dieser Vorschrift einmal anhängig geworden und ersetzt der Notar im Verlauf des Verfahrens eine nicht ordnungsgemäße durch eine neue Kostenberechnung, so ist das Verfahren nicht erledigt, solange der jeweilige Kostenschuldner gegen die Kostenforderungen noch Einwendungen erhebt. Dabei können formale Mängel auch noch im Beschwerdeverfahren beseitigt werden.

2. Allein die Aufhebung der Kostenberechnung wegen formeller Mängel kann eine Rückzahlungsanordnung nach § 157 KostO nicht begründen. Das Gericht ist deshalb durch die Aufhebung der formal ordnungswidrigen Kostenberechnung nicht der Prüfung der sachlichen Berechtigung der Kostenforderung auf Rückerstattung gemäß § 157 KostO enthoben

3. Grundsätzlich kann die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO für mehrere Tätigkeiten des Notars mehrmals entstehen.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 49 XVII HOF 3023/11 vom 29.11.2012

1. Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ist aufgrund des massiven Eingriffs in das Freheitsgrundrecht der betroffenen Person streng am Erforderlichkeitsgrundsatz zu messen und darf nur dann erteilt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. 2. Finanzielle Erwägungen dürfen im Rahmen der Prüfung von milderen Maßnahmen keine Rolle spielen.3. Die Verhinderung einer Sturzgefahr ohne freiheitsentziehende Maßnahmen gehört zu den pflegerischen Standards in Deutschland. Die Anschaffung alternativer Mittel, wie z.B. ein absenkbares Pflegebetts muss von der Pflegeeinrichtung oder durch die sozialrechtlichen Kostenträger zur Verfügung gestellt werden. Wendet die Pflegeeinrichtung diese pflegerischen Standards nicht an, so ist im Extremfall ein Umzug in eine andere Einrichtung vor einer Freiheitsentziehung mittels Bettgittern vorzuziehen. Alternativ oder zusätzlich müssen auch eigene finanzielle Mittel des Betroffenen verwendet werden, um alternative Hilfsmittel zu beschaffen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 118/10 vom 29.11.2012

Die vom BSG in dessen Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R, juris) wegen der weiten Fassung des § 275 Abs. 1c SGB V vorgenommene einschränkende Auslegung ist zur Wahrung ihres Ausnahmecharakters wie folgt zu konkretisieren:

1. Das Krankenhaus hat nur in solchen Fällen die wesentlichen Gründe für die Einschaltung des MDK gesetzt, in denen die der Krankenkasse zum Zeitpunkt der Beauftragung des MDK vorliegenden Unterlagen (§ 301 Abs. 1 SGB V) einen nachvollziehbaren Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung geben konnten. Davon kann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Diagnosedaten nicht zueinander passen oder die Daten in sonstiger Weise auf Inkohärenzen hindeuten, z.B. wenn die als durchgeführt mitgeteilten Prozeduren nicht mit den durch Haupt- und Nebendiagnosen ausgewiesenen Krankeitsbildern harmonieren.Gleiches gilt für die Veranlassung von MDK-Prüfungen zur Klärung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung bzw. der Krankenhausverweildauer. Es müssen bei objektiver ex-ante Betrachtung Gesichtspunkte vorliegen, welche eine stationäre Aufnahme überhaupt bzw. deren Dauer als nicht angemessen erscheinen lassen.

2. Auf die Einleitung einer anlassbezogenen Prüfung seitens der Krankenkasse kann zwanglos geschlossen werden, wenn in dem an den MDK gerichteten Prüfauftrag Auffälligkeiten der oben beschriebenen Art konkret benannt wurden. Bei einer solchen Sachlage entsteht ein Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale auch dann nicht, wenn die Prüfung durch den MDK unter Auswertung von medizinischen Behandlungsunterlagen die Widersprüche aufklären kann und es letztlich bei dem angesetzten DRG-Code und Rechnungsbetrag bleibt. Allerdings obliegt es der Krankenkasse in einem solchen Fall darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass objektiv bestehende Ungereimtheiten in den vom Krankenhaus übermittelten Daten und Informationen Grund für die Einschaltung des MDK waren.

3. Etwas anderes mag dann gelten, wenn die übermittelten Daten auf das Vorliegen eines offensichtlichen Codierfehlers hinweisen, dessen Ursache wahrscheinlich in einem bloßen ?Zahlendreher? liegt. In einem solchen Fall liegt es nahe, durch schlichte Nachfrage bei dem Krankenhaus vor Einschaltung des MDK zu klären, ob es sich ? wie naheliegend ? verhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 278/12 vom 26.10.2012

Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein, das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.(Fortsetzung Senatsrechtsprechung).

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 87/12 vom 19.10.2012

1. Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).

2. Bei der Prüfung des Merkmals "nicht unerheblich" in § 573 Abs.2 Nr.1 BGB sind neben der Nachzahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs.3 Nr.2 BGB (BGH Urteil vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04-) auch die Gesamtumstände im Zusammenhang mit dem Zahlungsverhalten zu berücksichtigen (hier u.a.: Streit um die Höhe einer dem Grunde nach teilweise berechtigt eingewandten Minderung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1434/11 vom 21.08.2012

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in Juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 452/10 vom 18.06.2012

1. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.

2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus einem der Sachgründe der Buchstaben a bis c voraus. Bei Anknüpfung an Buchstabe a genügt insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist; einer (ggf. erneuten) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach Buchstabe a bedarf es nicht.

3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert nach Buchstabe c von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt selbst noch knapp unterschritten, jedoch infolge desselben Alkoholkonsums kurz danach erreicht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.


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