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Prozessvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Strafbefehl, Prozessvoraussetzung, Verfahrenseinstellung
Stichwort:	Prozessvoraussetzung
Leitsatz:	Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 247/06

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Berufung, Beschränkung, Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Prozessvoraussetzung, Dauerstraftat, Unterhaltspflichtverletzung, Eröffnungsbeschluss
Stichwort:	Prozessvoraussetzung
Leitsatz:	Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn es für die abgeurteilten Zeiträume einer Unterhaltspflichtverletzung an einer Anklage fehlt bzw. die erhobene Anklage diese Zeiträume nicht mehr umfasst. Voraussetzung einer Verurteilung wegen der Dauerstraftat der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB ist, dass mindestens eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ss 184/03