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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessvertretung 

Prozessvertretung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 242/08 AS vom 29.09.2008

Spätestens mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 121 Abs. 3 ZPO zum 1. Juni 2007 (Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 - BGBl. I 358) kommt auch im sozialgerichtlichen Verfahren eine Beschränkung der Beiordnung bei in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Bevollmächtigten nicht mehr in Betracht. Eine Beiordnung zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts scheidet daher aus. Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3710/08 vom 24.09.2008

§ 3 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen im Bereich des öffentlichen Dienstes ist dahingehend auszulegen, dass die dort geregelte Entgelterhöhung zum 01.01.2008 nur für die der ab 01.11.2006 eingeführten Entgelttabelle zum TV-L gilt, nicht jedoch für nach der Entgelttabelle des TVPrakt vergütete Praktikanten.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 9926/07 vom 18.09.2008

Kein Leitsatz

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 358/08 vom 12.09.2008

1. Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Beschluss v. 22.01.2008 - NJW 2008, 1323 f.) entsteht, ist auch bei der Vergütungsfestsetzung zugunsten eines im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts zu beachten.2. Diese Anrechnung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren steht nicht im Widerspruch zu § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 58 Abs. 2 RVG, weil sie der gesetzlichen Regelungssystematik entspricht.3. Die Anrechung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch verfassungsgemäß, weil dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Gebührenordnungen ein Ermessenspielraum zusteht (BVerfGE 101, 331, 347) und die finanziellen Beeinträchtigungen durch die dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zugrundeliegende Mischkalkulation hinreichend ausglichen werden.4. Die Gefahr, dass ein im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneter Rechtsanwalt durch die Anrechnungsbestimmung auf einen Gebührenanspruch gegenüber seinen Mandanten verwiesen werden könnte, den er wegen dessen wirtschaftlicher Verhältnisse nicht realisieren kann, besteht nicht bzw. kann der Rechtsanwalt selber ausschließen. Verfügt der Mandant im Zeitpunkt der vorgerichtlichen Beratung über ausreichend finanzielle Mittel, kann sich der Rechtsanwalt durch einen Vorschuss absichern. Hat der Mandant nicht die ausreichenden Mittel, kann Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass eine Anrechnung nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG unterbleibt und die Vergütung aus der Beratungshilfe lediglich nach Ziffer 2503 Nr. 2 VV RVG anzurechnen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 2136/08 vom 05.09.2008

1. Die Gerichte für Arbeitssachen können bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (hier: Dienstliche Beurteilung) ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Beurteilenden setzen.

2. Die Klage gegen eine Dienstliche Beurteilung muss konkrete Angriffspunkte enthalten.

AG-MANNHEIM – Urteil, 14 C 138/08 vom 27.08.2008

Zur Angemessenheit der 2,5 fachen Höchstgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG bei Personen- und Sachschäden beim Verkehrsunfall. Ein Gutachten zur Angemessenheit der Gebührenhöhe ist bei einem Streit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsschutzversicherer entbehrlich. Erteilt letztere eine Deckungszusage, rückt sie davon treuwidrig ab, wenn sie ihre Eintrittspflicht im Gebührenrechtsstreit mit dem Empfänger der Zusage bestreitet. Die cessio legis des gesetzlichen Forderugnsübergangs auf den leistenden Versicherer erfasst nur die von dritter Seite tatsächlich ausgekehrten Beträge, falls diese herausbegehrt werden.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 604/08 lev vom 26.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-KOELN – Urteil, 17 Ca 51/08 vom 12.08.2008

Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme

(hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3086/08 vom 06.08.2008

1. Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mit einer Kündigung

2. Eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mt einer Kündigung nach § 123 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber unbedingt den Ausspruch dieser Kündigung für den Fall der Nichtannahme des Vertrages in Aussicht stellt. Die ledigliche Äußerung, die Kündigung komme - neben anderen Maßnahmen - in Betracht, stellt keine hinreichende Drohung dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 2452/08 vom 30.07.2008

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat die Dauer des Vertretungsbedarfs unrichtig mit, so ist die Befristung wegen Verstoßes gegen § 72 Abs. 1 LPVG a.F. unwirksam, weil dem Personalrat die Möglichkeit genommen wurde, auf eine längere Befristung hinzuwirken.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 3517/08 vom 10.07.2008

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 31 M 1937/08 vom 08.07.2008

Als Vertreter nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommen nur natürlcihe Personen in Betracht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Ca 2782/08 vom 04.07.2008

Werden für einen angestellten Volljuristen die Rentenversicherungsbeiträge fehlerhaft zunächst an das berufsständische Versorgungswerk abgeführt, kann der Arbeitnehmer diese später an das Land ersatteten Beträge weder als Schadensersatz noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 586/08 vom 27.06.2008

Einzellfallentscheidung zur Auslegung einer atypischen Vereinbarung

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 154/08 lev vom 28.05.2008

klein Leitsatz vorhanden

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 920/08 vom 28.05.2008

Unter dem Begriff "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle" ist nur die bis zu 6-wöchige Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach § 13 Abs. 1 Ziffer 1 TV-V zu verstehen.

Der Zuschuß zum Krankengeld nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes gemäß § 13 Abs. 1 TV-V ist nicht mit der Entgeltfortzahlung gleichzusetzen. Daher kann die Sonderzahlung für die Monate, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich Krankengeldzuschuß bezieht, um je ein Zwölftel pro Monat gekürzt werden.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ga 5/08 vom 24.04.2008

Das Vertrauen in die Fortgeltung eines Erlasses zur Einstellung als Lehrer nach einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ("Mangelfacherlass") ist nicht schutzwürdig, wenn mit dem Vorbereitungsdienst während der Geltung des Erlasses noch nicht begonnen wurde.

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 648/08 vom 24.04.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 528/08 vom 17.04.2008

1. Das einzige Mitglied einer Mitarbeitervertretung kann nicht um Zustimmung zur eigenen Kündigung gebeten werden. Niemand kann "Richter in eigener Sache" sein.

2. Steht für das Gremium kein Ersatzmitglied zur Verfügung, so muss die Arbeitgeberin sich die Zustimmung zur Kündigung kirchengerichtlich ersetzen lassen. Anderenfalls ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam, § 38 Abs.1 S.2 MVG.EKD.

3. Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, die kirchliche Mitarbeitervertretung sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, so haben die Arbeitsgerichte auch dies zu überprüfen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ga 22/08 vom 14.03.2008

Eine Lehrtätigkeit zum Zwecke der Erprobung kann ebenso wenig wie der Berufsbegleitende Vorbereitungsdienst auf die Probezeit analog § 29 III LVO angerechnet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 134/07 vom 13.03.2008

Zum Deckungsschutz für vorsorgliche Rechtsberatungskosten im Rahmen einer "Directors & Officers"-Versicherung

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 KO 1643/07 vom 11.03.2008

Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 545/08 vom 11.03.2008

(Nicht-) Berücksichtigung von Zeiten unbezahlten Urlaubs sowie einer Jahressonderzahlung für die Ermittlung eines Betriebsrentenanspruches

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1461/07 vom 27.02.2008

xxxxxxxxx

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3490/07 vom 27.02.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 3794/07 vom 20.02.2008

Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er die Einnahmen vorsätzlich verschleiert hat.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 1997/07 vom 24.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-KOELN – Beschluss, 12 BVGa 2/08 vom 10.01.2008

1. Bei einer schwierigen und ungeklärten Rechtslage sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund erhöht, so dass bei einer in hohem Maße zweifelhaften Rechtslage regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen kann. Umgekehrt braucht der Verfügungsgrund nicht von besonderem Gewicht zu sein, wenn die Rechtslage insbesondere durch höchstrichterliche Rechtsprechung im Sinne einer Bejahung des Verfügungsanspruchs geklärt ist und auch die Tatsachen weiterhin unstreitig sind (LAG Köln 13. Mai 2005 – 4 Sa 400/05 – AE 2006, 24, 25; LAG Sachsen 19. Februar 2001 – 2 Sa 624/00 – NZA RR 2002, 439, 441).2. Zum Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements existiert noch keine Rechtsprechung. Die bislang zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen beziehen sich lediglich auf die Einsetzung einer Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) - mit dem Ergebnis, dass die Einigungsstelle jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig ist. Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht (vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG Schleswig Holstein 19. Dezember 2006 – 6 TaBV 14/06 – AIB 2007, 425).


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