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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessvertretung 

Prozessvertretung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessvertretung“.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 103/10 vom 29.04.2010

1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub.

2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EuGH ("Schulz-Hoff") erfahren hat.

LG-BONN – Urteil, 15 O 451/09 vom 13.04.2010

Ein ausgeschiedener (Schein- ) gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nach §§ 736 II BGB, 160 I 1 HGB nur dann auf Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 832/10 vom 24.03.2010

Vereinbaren die Parteien in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis (hier Anpassungslehrgang für ausländische Lehrer) in einem Absatz des Arbeitsvertrages, dass Anwärterbezüge für eine bestimmte Gruppe (hier Lehrer an Grund- Haupt,- Real- und Gesamtschulen) gezahlt werden und im Folgeabsatz, dass die Anwärterbezüge aus dem Grundbetrag und ggf. dem Verheiratetenzuschlag bestehen, so ist ein Kinderzuschlag nicht geschuldet.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 10971/09 vom 24.02.2010

Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines in der Weiterverarbeitung tätigen Druckereiarbeiters auf Zahlung einer Antrittsgebühr nach § 7 Nr 4 MTV Druckindustrie unter dem Gersichtspunkt der betrieblichen Übung.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 3848/09 vom 18.02.2010

Bei freiwilligen Leistungen entscheidet der Arbeitgeber allein darüber, in welchem Umfang er finanzielle Mittel einsetzt, welchen Zweck er mit dieser Leistung verfolgen und welchen Personenkreis es deshalb begünstigen will.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 16/10 vom 09.02.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Änderung eines Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 2556/09 vom 02.02.2010

keine endgültige Betriebsschließung bei Fortführung der Produktion durch einen Erwerber

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Ga 1/10 vom 20.01.2010

Das grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird nicht verletzt,

wenn die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG beachtet werden kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 131/09 vom 18.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2094/09 vom 02.12.2009

Der Umstand, dass schwerbehinderte Menschen in der Sozialversicherung bei vorzeitigem Rentenbezug eine Bevorzugung durch geringere Kürzungstatbestände gegenüber nichtbehinderten Menschen erfahren, verpflichtet den privaten Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nicht, in seinen Regelungen diese Bevorzugung ebenfalls nachzuvollziehen. Eine Benachteiligung aus Gründen der Behinderung gem. § 1 AGG liegt in diesem Fall nicht vor.

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2286/09 vom 02.12.2009

Einzelfallbezogene Auslegung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 123/09 vom 09.11.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf vertragsgemäße Beschäftigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

ARBG-KOELN – Urteil, 12 Ca 4882/09 vom 22.10.2009

1. Zwar kann grundsätzlich auch ein Vertreter den Antrag nach §§ 87 Abs. 1, 91 Abs. 2 SGB IX stellen. Um aber als Vertreter zu handeln, muss sich zumindest aus den Umständen ergeben, dass eine Vertretung gewollt ist, also eine Willenserklärung für einen anderen abgegeben werden soll, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB. Kommt dieser Wille nicht ausreichend zum Ausdruck, entfällt ein Handeln für einen anderen, § 164 Abs. 2 BGB.

2. So scheidet eine Vertretung aus, wenn der Vertreter in seinem Antrag davon spricht, dass der Arbeitnehmer seit einem bestimmten Datum Mitarbeiter bei ihm ist. Weist zudem das Formular als Antragsteller den Vertreter durch einen Stempel aus und ist nur im Feld über die Pflichten nach § 71 SGB IX bei der Anzahl der Beschäftigten der Vertretene genannt, scheidet ein hinreichend deutlicher Wille aus. 3. Zwar entfaltet der Bescheid nach § 88 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich Bindungswirkung für die Arbeitsgerichte. Die Bindungswirkung erstreckt sich indes nach § 77 SGG nur auf die am Verfahren Beteiligten. Nach § 69 SGG sind der Kläger und der Beklagte, im Verwaltungsverfahren der Antragsteller und der Antragsgegner beteiligt. Hierin erschöpft sich also auch die Bindungswirkung. Beteiligter Kläger oder Antragsteller ist daher, wer mit einem Antrag Rechtsschutz durch Behörden oder die staatlichen Gerichte begehrt. Ist der Vertreter nach dem Bescheid Antragsteller, scheidet eine Bindungswirkung aus.

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 471/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 473/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 515/09 vom 16.10.2009

1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.

2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1320/08 vom 16.10.2009

1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.

2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.

ARBG-BONN – Urteil, 1 Ca 474/09 vom 08.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf rechtlich selbständige Tochtergesellschaft

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 210/09 vom 07.09.2009

Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt anzusehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 182/09 vom 14.08.2009

In Geschmacksmustersachen ist - ebenso wie in Markensachen - die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Kostenfestsetzungsverfahren nur hinsichtlich der Auslagen, nicht aber auch der Gebühren des Patentanwalts zu prüfen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 382/09 vom 16.07.2009

Bei der sog. Energiebeihilfe (Ersatz für früher gewährte Deputatkohle) und dem Zuschuss zum sog. Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus handelt es sich nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die insolvenzgesichert sind.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 223/09 vom 09.07.2009

Einzelfallentscheidung zur Betrieblichen Übung, Unschlüssisge Klage im Hinblick auf die Entstehung einer Betrieblichen

Übung und auf die Passivlegitmation des Arbeitgebers, wenn Bonuszahlungen in Form von Aktien von der Muttergesellschaft des Arbeitgebers gewährt werden.

ARBG-KOELN – Urteil, 12 Ca 469/09 vom 25.06.2009

1. Der Anspruch nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein “freier Arbeitsplatz” zu besetzen ist. Dazu muss zumindest ein nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein. Er muss dem Arbeitsplatz entsprechen, auf dem der Arbeitnehmer, der den Verlängerungswunsch angezeigt hat, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ausübt (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - BAGE 122, 235 = AP TzBfG § 9 Nr. 3).

2. Der Unternehmer ist auch vor dem Hintergrund des § 9 TzBfG frei, wie er einen Arbeitskräftemangel überbrücken will. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist er nicht gezwungen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 4 Ca 2767/08 vom 27.05.2009

Der rückwirkende Wegfall einer Leistung ist auch im Bereich der

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich möglich.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 844/08 vom 25.05.2009

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich.

2. Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

BSG – Urteil, B 8 SO 4/08 R vom 19.05.2009

Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 1276/09 vom 06.05.2009

Die Ausschlussfrist des § 37 TV-L findet bei der Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG keine Anwendung, wenn es sich um eine Ersteinstellung handelt und ein abgelehnter Bewerber eine Entschädigung geltend macht. Vielmehr gilt die kürzere Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 545/09 vom 06.05.2009

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VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1058/09 vom 03.04.2009

Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig.


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