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Prozessvertretung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 155/04 vom 25.08.2010

Grundsätzlich bedarf es keiner Vollmachtsvorlage, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch einen Bediensteten vertreten lassen. Die für eine Prozessvertretung durch Rechtsanwälte vor den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch für den Fall der Prozessvertretung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden nach § 67 Abs. 1, 4 Satz 4 VwGO durch Beamten oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen im höheren Dienst.Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist keine selbständige juristische Person und daher nicht selbst beteiligtenfähig, § 61 VwGO.Bei einer während des Prozesses erfolgten Abtretung kann der Zessionar den Prozess anstelle des Zedenten nur mit Zustimmung des Beklagten übernehmen, § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Eine Ersetzung der Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung über die Sachdienlichkeit scheidet aus.Da die Klägerin selbst nicht beteiligtenfähig und die Muttergesellschaft rechtlich nicht mehr existent ist, trägt der Veranlasser, also derjenige, der für die Klägerin das Verfahren betrieben hat, die Kosten des Verfahrens.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 3 A 2100/09 vom 14.12.2010

Zur Vertretungsbefugnis des VdK Sozialverbands oder seiner Mitarbeiter, die die Prozessvertretung nicht als zugelassene Rechtsanwälte übernommen haben, in einem wohngeldrechtlichen Verfahren.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 234/10 vom 08.09.2010

Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Prozessvertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, sind ihrerseits in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dies kann nach Abtretung der Ansprüche durch den Betriebsrat auch durch die Rechtsanwälte selbst geschehen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 242/12 vom 15.08.2012

Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, einen am eigenem Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 U 236/04 vom 09.02.2005

Zum Vermögen eines Antragstellers zählt ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 73a Nr 4). Deshalb ist eine durch die Kündigung der Mitgliedschaft insoweit herbeigeführte Vermögenslosigkeit bei der Prüfung von PKH dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft oder einen Verband berechtigte sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstehen und die Umstände des Einzelfalls darauf hinweisen, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, um PKH zu erlangen.

BAG – Beschluss, 7 AZR 646/10 (A) vom 07.11.2012

1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein.2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1219/07 vom 23.09.2009

Kündigt ein Kläger, der während des bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten war, seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten das Mandat allein zu dem Zweck, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine andere Person, die nicht zur Prozessvertretung befugt ist, als Beistand zugelassen wird, ist die Zulassung dieser Person als Beistand abzulehnen, weil dies nicht (objektiv) sachdienlich ist und auch (subjektiv) kein Bedürfnis hierfür besteht.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 29/10 vom 23.02.2010

1) Grundsätzlich kann die obsiegende Partei, die einen auswärtigen Anwalt beauftragt hat, gem. § 91 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Anwaltskosten ersetzt verlangen, die sie für einen im Bezirk des Prozessgerichts oder an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt hätte aufwenden müssen.

2) Der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte Anwalt die Partei schon vorprozessual vertreten hat, begründet keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

3) Erst recht kann es dementsprechend für die Kosten des Berufungsverfahrens nicht relevant sein, ob die Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Kostenerstattung für die Rechtsanwaltskosten ohnehin nicht in Betracht kommt, einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 178/04 vom 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht darf Angestellte des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) als Prozessbevollmächtigte eines Mitgliedes in Sozialhilfeangelegenheiten nicht mit der Begründung zurückweisen, ihre Prozessvertretung verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Der SoVD bedarf nicht der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG, da es sich um eine Vereinigung handelt, die auf einer ähnlichen Grundlage im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG gebildet ist wie eine berufsständische Vereinigung.

Bei der Auslegung des Art 1 § 7 RBerG sind zur Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung die Verfahrensvorschriften im Sozialgerichtsgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung einzubeziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 296/12 B vom 25.05.2012

1. Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr 2 ZPO fällt nicht unter den Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG.2. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der Kläger als Mitglied eines Verbandes Anspruch auf kostenfreien Rechtsschutz hat. Dies gilt auch, wenn die Prozessvertretung durch den Verband die Zahlung einer Eigenbeteiligung voraussetzt (hier: 50,- Euro).3. Ob hinsichtlich der an den Verband zu zahlenden Eigenbeteiligung Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, ist nur dann entscheidungserheblich, wenn auch tatsächlich ein Verbandsvertreter beauftragt wird, nicht dagegen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.2010

1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört.

2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen.

3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 10 Ca 2964/12 vom 07.03.2013

Kein Leitsatz

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 13/13 B PKH vom 22.02.2013

Lehnt das Sozialgericht die Gewährung von PKH ausschließlich mit dem Hinweis darauf ab, dass der Antragsteller einen satzungsgemäßen Anspruch auf (weitgehend) kostenlosen Rechtsschutz durch den VdK habe, ist eine Beschwerde wegen § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 31/12 vom 16.01.2013

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats, und zwar grundsätzlich für jede Instanz.

Jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, ist es die Pflicht jedes verständigen Betriebsrats, über die Fortführung des Verfahrens erneut zu beraten und einen Beschluss unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe zu fassen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 543/12 vom 30.10.2012

Der Anspruch auf Hausbrand nach Abschn. II. 1 Nr. 3. a) der Anlage 7 zum Manteltarifvertrag für den Rheinisch Westfälischen Steinkohlebergbau setzt nachzuweisende Bedürftigkeit des Anspruchstellers voraus.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 549/11 vom 29.10.2012

1. Männliche Piloten können auch dann zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet werden, wenn es Pilotinnen freigestellt ist, ob sie die Pilotenmütze tragen.

2. Eine derartige in einer Betriebsvereinbarung getroffene Regelung verstößt nicht gegen das AGG. Maßgeblich hierfür ist, dass die für Frauen und Männer geltenden Vorschriften zur Pilotenmütze nicht isoliert betrachtet und miteinander verglichen werden können. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass die Betriebsparteien für Frauen und Männer unterschiedliche Regelungen zur Dienstkleidung getroffen haben. Ein Vergleich des gesamten Regelwerks zur Dienstkleidung für Männer und Frauen ergibt, dass die Ausgestaltung der Dienstkleidung in der Betriebsvereinbarung für das jeweilige Geschlecht nicht zu einer günstigeren oder eine weniger günstigen, sondern lediglich zu einer anderen Behandlung führt. Eine lediglich andere Behandlung, die nicht mit einer Herabsetzung gegenüber dem anderen Geschlecht verbunden ist, stellt keine vom AGG erfasste Benachteiligung dar.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 29/12 vom 16.10.2012

Die Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers der G GmbH ist nach § 19 Abs. 3 MTV zu berechnen.

KG – Beschluss, 5 W 248/11 vom 10.07.2012

Ein Rechtsstreit, dessen Gegenstand eine Klage auf Honorar aus einem Patentanwaltsvertrag ist, ist jedenfalls nicht ohne weiteres als Patentstreitsache im Sinne des § 143 Abs. 1 PatG zu qualifizieren (entgegen OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 207/12 vom 28.06.2012

Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 206/12 vom 28.06.2012

Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.

VG-KOELN – Beschluss, 22 K 2366/12 vom 14.06.2012

Zur Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in ausbildungsförderungsrechtlichen Streitigkeiten

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 2404/12 vom 15.05.2012

Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, 29.06.1988 5 AZR 433/87).

Es kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich und es besteht auch kein Bedürfnis, unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 196/12 vom 03.05.2012

Einmal erlangte Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 82 Satz 1 InsO kann regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung von dem Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder beseitigt werden.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 1 BV 14/12 vom 29.03.2012

§ 1 Abs. 1 S. 2 AüG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 21/12 vom 15.03.2012

Auch Zuflüsse aus sog. Studiendarlehen der KfW-Bank stellen Einkommen i. S. d.

§ 115 Abs. 1 ZPO dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6479/11 vom 07.02.2012

1. Im Abschluss eines Geschäftsführervertrages liegt im Zweifel die Aufhebung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses (st. Rspr. des BAG, 15.03.2011 10 AZB 92/10).

2. Voraussetzung ist, dass beim Geschäftsführervertrag die Schriftform gemäß §§ 126 Abs. 1, 623 BGB gewahrt wird.

3. Es bedarf keines besonderen Vertretungszusatzes bei der Unterschrift für die vertragsschließende GmbH, wenn sich aus dem Vertrag (etwa aus der Vertragspräambel) ergibt, dass diese Vertragspartei werden soll (vgl. BGH, 07.05.2008 XII ZR 69/06). Etwas anderes gilt dann, wenn auf einer Vertragsseite mehrere Personen beteiligt sind, etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts,. da dann unklar sein kann, ob der Unterzeichner nur für sich oder auch in Vertretung für andere Personen handelt.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1016/11 vom 03.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1092/11 vom 20.01.2012

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 1/12 vom 10.01.2012

Gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 3 LVerf NW wird die Schulaufsicht durch Beamte ausgeübt. Der Beamtenbegriff ist nicht untechnisch zu verstehen (LAG Düsseldorf, 12.03.2008 12 Sa 232/08; gegen ArbG Münster, 21.10.2011 4 Ga 34/11). Bei der landesverfassungsrechtlichen Regelung handelt es sich um eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Sa 299/11 vom 03.01.2012

Eine unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.


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