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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessvertretung 

Prozessvertretung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessvertretung“.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 186/09 vom 02.04.2009

Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einer von ihm formulierten Zusage ausdrücklich zu, jedes Jahr eine Sonderleistung in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn er die Zahlung in einer anderen Klausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5494/08 B vom 18.03.2009

1. Im Streit zwischen Versicherten und Krankenkasse um die Gewährung eines Hilfsmittels (hier: Hörgerät) ist der Leistungserbringer (hier: Hörgeräteakustiker) nicht notwendig beizuladen.

2. Im Fall der Beschwerde gegen eine vom SG abgelehnte einfache Beiladung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGG) trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 3082/08 vom 19.02.2009

Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3698/08 vom 18.02.2009

Einzelfallentscheidung zur Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die regelt, dass der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag übernimmt

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 303/08 - K13 vom 17.02.2009

Eine Festsetzung anwaltlicher Gebühren gemäß § 11 Abs. 1 RVG kommt trotz nicht im Gebührenrecht gründender Einwände oder Einreden des Antragsgegners i.S.d. § 11 Abs. 5 RVG allenfalls dann in Betracht, wenn offenkundig auf der Hand liegt, dass der Einwand oder die Einrede unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bestand haben kann.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2486/08 vom 09.02.2009

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohnabrechnungen erteilt, verstößt die Berufung auf eine Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer - verspätet - die Zahlung der abgerechneten Nettogehälter verlangt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 289/08 - K11 vom 30.01.2009

Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 1 BV 116/08 vom 29.01.2009

"Der Betriebsrat ist bei der tariflichen Bewertung von Arbeitsplätzen der Beamten bei der Dt. Bahn AG nicht zu beteiligen. (Anschluss an BAG 1 ABR 31/95)."

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 798/08 vom 05.12.2008

Auch nach der Neufassung der §§ 79 ZPO, 13 FGG kann der Verkäufer einer Immobilie den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

ARBG-KOELN – Urteil, 15 Ca 4817/08 vom 04.12.2008

Kein Leitsatz

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1542/08 vom 03.12.2008

Bei einer einfachen Fallproblematik rechtfertigt bei Einschaltung eines Einzelanwalts die Ansetzung eines (früheren) Verhandlungstermins eines anderen Gerichts keine Terminaufhebung, soweit es dem Stpfl. ohne weiteres möglich wäre, einen anderen Bevollmächtigten zu bestellen und so die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 1599/08 vom 25.11.2008

Nimmt der Arbeitnehmer nach 14monatiger Erkrankung nach Ausspruch einer personenbedingten Kündigung und während während der Kündigungsfrist seine Arbeit wieder auf, liegt keine negative Prognose vor.

Anforderungen an die Substantiierungspflicht bei einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers.

Anmerkung: Berufung eingelegt. LAG Düsseldorf 5 Sa 107/09

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 1643/08 vom 06.11.2008

Regelmäßig ist einem Betriebsratsmitglied, das während seines Erholungsurlaubs an Betriebsratssitzungen teilnimmt, keine entsprechende Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 BetrVG zu gewähren. Der Erholungsurlaub ist regelmäßig kein betriebsbedingter Grund zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Ob solche betriebsbedingte Gründe vorliegen, wenn die Lage des Urlaubs vom Arbeitgeber einseitig im Hinblick auf betriebliche Gründe festgesetzt wurde, z.B. aus Anlass von Betriebsferien, Ausgleich von Produktionsengpässen), war nicht zu entscheiden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1477/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Allgemeine Aufgaben nach Maßgabe der § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 HPVG können von einem Gesamtpersonalrat nur insoweit wahrgenommen werden, wie dessen beschränkte Zuständigkeit reicht.2. Die Behandlung von Altersteilzeitanträgen durch ein Staatliches Schulamt stellt keine Maßnahmen dar, die von allgemeiner Bedeutung für die Beschäftigten mehre-rer Dienststellen sind und die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrats begründen könnten. Deshalb kann ein Gesamtpersonalrat nicht verlangen, dass ihm Informatio-nen über genehmigte Altersteilzeitanträge unter Angabe des Lehramtes und der Un-terrichtsfächer zur Verfügung gestellt werden, wenn damit nur kontrolliert werden soll, ob die Altersteilzeitanträge im Einzelfall rechtmäßig beschieden wurden.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 833/08 vom 21.10.2008

Eine ordentliche Kündigung wirkt erst zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Daran hat sich auch das Änderungsangebot des Arbeitsgebers bei einer ordentlichen Änderungskündigung zu orientieren. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen einzuwilligen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 8335/07 vom 17.10.2008

1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die

Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.

2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat,

dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem

Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 1 Ca 1934/08 v vom 16.10.2008

Eine Ärztin, die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ib BAT-KF eingruppiert war, ist in diejenige Stufe der Entgeltgruppe Ä2 einzugruppieren, die sie (fiktiv) erhalten hätte, wenn die Entgeltgruppe Ä2 bereits seit Beginn ihrer nach Entgeltgruppe Ib BAT-KF vergüteten Tätigkeit gegolten hätte. Auf den Abschluss einer Facharztausbildung kommt es dabei nicht an.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 242/08 AS vom 29.09.2008

Spätestens mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 121 Abs. 3 ZPO zum 1. Juni 2007 (Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 - BGBl. I 358) kommt auch im sozialgerichtlichen Verfahren eine Beschränkung der Beiordnung bei in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Bevollmächtigten nicht mehr in Betracht. Eine Beiordnung zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts scheidet daher aus. Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4222/08 vom 29.09.2008

Soweit sich der Arbeitgeber ausschließlich auf außerbetriebliche Gründe beruft, beruft er sich auf eine unmittelbare Kausalkette zwischen außerbetrieblichem Grund und Wegfall des Bedürfnisses zur Beschäftigung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern und muss sich daran messen lassen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3710/08 vom 24.09.2008

§ 3 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen im Bereich des öffentlichen Dienstes ist dahingehend auszulegen, dass die dort geregelte Entgelterhöhung zum 01.01.2008 nur für die der ab 01.11.2006 eingeführten Entgelttabelle zum TV-L gilt, nicht jedoch für nach der Entgelttabelle des TVPrakt vergütete Praktikanten.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 9926/07 vom 18.09.2008

Kein Leitsatz

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 358/08 vom 12.09.2008

1. Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Beschluss v. 22.01.2008 - NJW 2008, 1323 f.) entsteht, ist auch bei der Vergütungsfestsetzung zugunsten eines im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts zu beachten.2. Diese Anrechnung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren steht nicht im Widerspruch zu § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 58 Abs. 2 RVG, weil sie der gesetzlichen Regelungssystematik entspricht.3. Die Anrechung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch verfassungsgemäß, weil dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Gebührenordnungen ein Ermessenspielraum zusteht (BVerfGE 101, 331, 347) und die finanziellen Beeinträchtigungen durch die dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zugrundeliegende Mischkalkulation hinreichend ausglichen werden.4. Die Gefahr, dass ein im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneter Rechtsanwalt durch die Anrechnungsbestimmung auf einen Gebührenanspruch gegenüber seinen Mandanten verwiesen werden könnte, den er wegen dessen wirtschaftlicher Verhältnisse nicht realisieren kann, besteht nicht bzw. kann der Rechtsanwalt selber ausschließen. Verfügt der Mandant im Zeitpunkt der vorgerichtlichen Beratung über ausreichend finanzielle Mittel, kann sich der Rechtsanwalt durch einen Vorschuss absichern. Hat der Mandant nicht die ausreichenden Mittel, kann Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass eine Anrechnung nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG unterbleibt und die Vergütung aus der Beratungshilfe lediglich nach Ziffer 2503 Nr. 2 VV RVG anzurechnen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 2136/08 vom 05.09.2008

1. Die Gerichte für Arbeitssachen können bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (hier: Dienstliche Beurteilung) ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Beurteilenden setzen.

2. Die Klage gegen eine Dienstliche Beurteilung muss konkrete Angriffspunkte enthalten.

AG-MANNHEIM – Urteil, 14 C 138/08 vom 27.08.2008

Zur Angemessenheit der 2,5 fachen Höchstgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG bei Personen- und Sachschäden beim Verkehrsunfall. Ein Gutachten zur Angemessenheit der Gebührenhöhe ist bei einem Streit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsschutzversicherer entbehrlich. Erteilt letztere eine Deckungszusage, rückt sie davon treuwidrig ab, wenn sie ihre Eintrittspflicht im Gebührenrechtsstreit mit dem Empfänger der Zusage bestreitet. Die cessio legis des gesetzlichen Forderugnsübergangs auf den leistenden Versicherer erfasst nur die von dritter Seite tatsächlich ausgekehrten Beträge, falls diese herausbegehrt werden.

ARBG-KOELN – Urteil, 17 Ca 51/08 vom 12.08.2008

Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme

(hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3086/08 vom 06.08.2008

1. Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mit einer Kündigung

2. Eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mt einer Kündigung nach § 123 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber unbedingt den Ausspruch dieser Kündigung für den Fall der Nichtannahme des Vertrages in Aussicht stellt. Die ledigliche Äußerung, die Kündigung komme - neben anderen Maßnahmen - in Betracht, stellt keine hinreichende Drohung dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 2452/08 vom 30.07.2008

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat die Dauer des Vertretungsbedarfs unrichtig mit, so ist die Befristung wegen Verstoßes gegen § 72 Abs. 1 LPVG a.F. unwirksam, weil dem Personalrat die Möglichkeit genommen wurde, auf eine längere Befristung hinzuwirken.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 3517/08 vom 10.07.2008

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 31 M 1937/08 vom 08.07.2008

Als Vertreter nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommen nur natürlcihe Personen in Betracht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Ca 2782/08 vom 04.07.2008

Werden für einen angestellten Volljuristen die Rentenversicherungsbeiträge fehlerhaft zunächst an das berufsständische Versorgungswerk abgeführt, kann der Arbeitnehmer diese später an das Land ersatteten Beträge weder als Schadensersatz noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.


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