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Prozessvergleich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessvergleich“.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 675/09 vom 30.04.2009

1. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Der Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2123/06 vom 31.03.2009

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines Jüngeren Bergmannes unter Tage ist jedenfalls dann der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen, wenn der Versicherte zuvor nach Besuch der dreijährigen Bergbau-Berufsschule die Abschlussprüfung als Kohlebergmann bestanden hat (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Juli 2006 - L 2 KN 17/00 - veröffentlicht in Juris).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6681/08 vom 23.03.2009

Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet. Eine Pflicht zur Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes besteht allerdings nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1915/08 vom 11.02.2009

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 4 C 77/06 vom 18.09.2007

Auch im Parteiprozess muss gem. § 83 Abs. 1 ZPO die Beschränkung der Prozessvollmaht, zumindest wenn sie einem Rechtsanwalt erteilt worden ist, offengelegt werden. Das Verstreichenlassen der Widerrufsfrist für den vom insoweit vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten abgeschlossenen Vergleich enthält eine konkludente Genehmigung des vollmachtlosen Handelns einschließlich des Vergleichs.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 51/07 (L) vom 26.06.2007

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen übersteigenden Geldbetrag, ist sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, diesen vorrangig für den Ausgleich der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen. Eine nachträgliche Zahlungsanordnung durch den Rechtspfleger nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Gesamtprüfung ergibt, dass die Bedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen ist (Anschluss an BGH NJWRR 2007,628 und OLG Celle, Beschl. v. 24.05.2007 - AZ.: 4 W 104/07).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 4114/05 vom 14.06.2007

Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen der

Zinsbelastungen für die Hinterlegung aufgrund einer

Bürgschaftsinanspruchnahme kann aufgrund eines vorangegangenen

gerichtlichen Vergleichs verwehrt sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1493/04 vom 30.11.2006

1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG.

2. Nimmt der Gesetzgeber nach Abschluss eines Vergleichsbetrages, mit dem eine Unsicherheit über die Auslegung dieser Norm beseitigt werden sollte, eine Gesetzesänderung vor, so stellt dies dann keine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn sich der Gesetzgeber mit seiner Neuregelung innerhalb des von den Parteien beim Vertragsschluss in Betracht gezogenen Auslegungsspielraums bewegt.

3. Eine Gesetzesänderung nach Vertragsschluss stellt keine wesentliche Änderung der für Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn die Parteien bereits vor Vertragsschluss mit der Möglichkeit einer Gesetzesänderung gerechnet haben.

4. Die Annahme eines Leistungsausschusses gemäß § 62 S. 1 HVwVfG i. V. m. § 275 Abs. 1 BGB wegen der aufgrund einer Gesetzesänderung eingetretenen rechtlichen Unmöglichkeit der sich aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 1 HVwVfG i. V. m. § 134BGB entwickelt worden sind.

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 193/03 - 19 vom 30.09.2003

Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 162/03 - 23 vom 01.08.2003

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 1 S 2/03 vom 05.06.2003

1. Das hinsichtlich eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehende Innenverhältnis ist nach der Trennung der Ehegatten aufgrund der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in einer Weise anzupassen, die die besonderen Umstände des Falles berücksichtigt.

2. Wenn allein ein Ehegatte über ein Erwerbseinkommen verfügt, während der andere die gemeinsamen Kinder versorgt, ohne dass eine Unterhaltsregelung getroffen worden ist, rechtfertigt dies für die Zeit bis zu einer Regelung des Ehegatten- und des Kindesunterhalts eine Beibehaltung des bis zur Trennung bestehenden Innenverhältnisses mit der Folge, dass der die Kinder versorgende Ehegatte weiterhin in angemessener Weise zur Sicherung seines Unterhalts und des Unterhalts der Kinder auf das Gemeinschaftskonto zugreifen darf.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 320/98 vom 19.03.2003

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet,so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

LAG-KOELN – Urteil, 5 (4) Sa 1325/00 vom 31.01.2002

Für eine Anschlussberufung, § 521 ZPO (a..F.) bedarf es keiner ausdrücklichen Bezeichnung, es genügt, wenn (hier: durch den Auflösungsantrag der damit erstinstanzlich unterlegenen Partei ) deutlich wird, dass die Berufungsbeklagte ebenfalls eine Abänderung des Urteils erreichen will.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 506/91 vom 23.03.1992

Einer Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen steht nichts im Wege, wenn sich die Parteien im Prozeßvergleich auf eine Kostenregelung verständigt haben, die auch für das Verhältnis der Streitgenossen untereinander gelten soll. Wenn sie Kostenregelung eines Prozeßvergleichs Grundlage für eine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen sein soll, muß ein entsprechender Wille der Parteien im Vergleich selbst oder zumindest im protokollierten Erklärungszusammenhang seinen sinnfälligen, keiner Ermittlung bedürftigen Ausdruck finden.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 843/07 vom 27.02.2008

Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, der im Zusammenhang mit einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses "für den Verlust des Arbeitsplatzes" eine Abfindung in bestimmter Höhe "abzugsfrei in den Grenzen des § 3 Nr. 9 EStG (alte Fassung)" vorsah, wobei nach der Gesetzeslage die frühere Fassung des § 3 Nr. 9 EStG auf die ausgehandelte Abfindung keine Anwendung - mehr - finden konnte.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1258/06 vom 19.03.2007

Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1546/05 vom 07.07.2006

1) Der Kläger hat behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Prozeßvergleichs aufgrund einer Lebensmittelintoxikation geschäftsunfähig gewesen.

2) Zum Begriff der Weisung in § 166 Abs. 2 BGB.

3) Die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit des Vertretenen ist für die Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung, solange sie nicht in bösgläubiger Weise zur Umgehung des Schutzes des Geschäftsgegners eingesetzt wird.

4) Zur Darlegungslast bei vorübergehender Geschäftsunfähigkeit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TM 1196/01 vom 08.06.2004

Im Verfahren der Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einwand des Schuldners, die titulierte Pflicht erfüllt zu haben, nur beachtlich, wenn die Erfüllung unstreeitig oder vom Schuldner durch Urkunden im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO nachgewiesen ist.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 398/03 vom 02.03.2004

Ein Arbeitnehmer, der einen Rechtsstreit über eine Änderungskündigung führt, ist nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Arbeitgeber im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mitzuteilen, dass er inzwischen einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt hat.

Die Verpflichtung besteht insbesondere dann nicht, wenn die Änderungskündigung nicht auf Krankheit, sondern auf Leistungsmängel gestützt ist. Durch die - später erfolgte - befristete Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ergibt sich keine unmittelbare Auswirkung auf den Rechtsstreit, zumal das Arbeitsverhältnis während der Rentengewährung lediglich ruht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1192/01 vom 16.11.2001

Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus positiver Vertragsverletzung bei Nichterteilung eines im gerichtlichen Abfindungsvergleich vereinbarten Zwischenzeugnisses.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 597/11 vom 29.11.2011

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 4 Ca 911/09 lev vom 21.08.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 560/05 vom 27.09.2005

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 48/05 vom 08.02.2005



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