JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozessverbindung
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG VV |
| Stichwort: | Prozessverbindung |
| Leitsatz: | 1. Die Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach dem Streitwert der getrennten Prozesse, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass nur eine "zur tatsächlichen Vereinfachung dienliche vorübergehende Maßnahme" beabsichtigt war. 2. Bei gemeinsamer Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien entsteht nur eine Einigungsgebühr, die nach den zusammengerechneten Werten der Einigungsgegenstände zu berechnen ist. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, II-10 WF 36/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, RPflG, ZPO |
| Stichwort: | Prozessverbindung |
| Leitsatz: | Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden. Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 98/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, ZPO, GKG |
| Schlagworte: | Terminsgebühr - Parallelverfahren, konkludente Verbindung oder simultanes Verhandeln |
| Stichwort: | Prozessverbindung |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 131/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gerichtsstandbestimmung |
| Stichwort: | Prozessverbindung |
| Leitsatz: | Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme in der Sache bereits stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 107/07 | |
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