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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessualer Anspruch 

Prozessualer Anspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessualer Anspruch“.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 1/01 vom 11.04.2001

Die sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung gemäß § 70 Abs. 4 Satz 2 AuslG bleibt auch nach Erledigung der Hauptsache zulässig.

BGH – Urteil, 3 StR 342/00 vom 30.03.2001

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1
Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3

1. Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312).

2. Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen nach § 2 G 10 können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfolgung eines Beschuldigten verwendet werden, gegen den sich die Anordnung nicht richtete, sofern die Erkenntnisse den Verdacht einer der in § 7 Abs. 3 G 10 genannten Katalogtaten betreffen.

BGH, Urt. vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00 -
Hanseatisches OLG Hamburg

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 55/01 vom 21.03.2001

Auch bei einer Zwangsgeldandrohung, mit der eine förmlichen Vernehmung erzwungen werden soll, gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

BGH – Urteil, III ZR 33/00 vom 14.09.2000

ZPO § 1032 Abs. 1

Die im Prozeß vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, wenn das Gericht entsprechend dem Klägervortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Klägers) feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar; einer Kündigung der Vereinbarung bedarf es nicht.

BGH, Urteil vom 14. September 2000 - III ZR 33/00 -
OLG Dresden
LG Dresden

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 254/00 vom 07.09.2000

Wird die Betreuung aufgehoben, ist in dem Betreuerbestellungsverfahren die Hauptsache erledigt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 64/00 vom 27.07.2000

Die persönliche Anhörung eines Betroffenen darf vor seiner vorläufigen Unterbringung nur dann unterbleiben, wenn aufgrund konkreter Fakten eine Gefahr im Verzug bestehen kann. Der Betroffene ist spätestens tags darauf anzuhören.

BFH – Urteil, I R 4/00 vom 17.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, wenn dort zwar das anzurufende FG nicht konkret angegeben, jedoch auf die Möglichkeit des Anbringens der Klage beim FA hingewiesen und das hierfür zuständige FA zutreffend bezeichnet worden ist.

FGO § 55 Abs. 2 Satz 1

Urteil vom 17. Mai 2000 - I R 4/00 -

Vorinstanz: FG Köln

BGH – Beschluss, 3 StR 531/99 vom 19.01.2000

StPO §§ 81 c, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 243 Abs. 4, 261

1. Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier: Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).

2. Erscheint eine Person, die von der Polizei zu einem Speicheltest für eine molekulargenetische Untersuchung geladen wird, - anders als andere,
ebenfalls vorgeladene Personen - im Beistand eines Anwalts, so darf dies in einem späteren Strafverfahren gegen sie nicht als belastendes Indiz verwertet werden.

BGH, Beschl. vom 19. Januar 2000 - 3 StR 531/99 -
Landgericht Hannover

BGH – Urteil, 3 StR 401/99 vom 22.12.1999

StPO §§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 261

Verweigert ein umfassend schweigender Angeklagter die Entbindung eines Zeugen von der Schweigepflicht, darf hieraus kein belastendes Indiz gegen ihn hergeleitet werden (Ergänzung zu BGHSt 20, 298 f.).

BGH, Urt. vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 401/99 -
LG Dortmund

BAG – Urteil, 8 AZR 796/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

1. Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub schließt das rechtliche Interesse des Arbeitnehmers daran, daß der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde, nicht aus.

2. Ob bei Schließung und Neueröffnung von Einzelhandelsgeschäften die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt wird, hängt von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt der regelmäßig durch Geschäftslage, Warensortiment und Betriebsform geprägten Kundenbeziehungen (im Anschluß an die Senatsurteile 18. Mai 1995 - 8 AZR 741/94 - EzA BGB § 613 a Nr. 139 und 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20).

Aktenzeichen: 8 AZR 796/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 8 AZR 796/98 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 4 Ca 3504/97 -
Urteil vom 12. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 Sa 2225/97 -
Urteil vom 19. März 1998

BGH – Urteil, 2 StR 313/99 vom 17.11.1999

StPO §§ 24, 338 Nr. 3

Erweckt das Gericht nach Vorberatung über die Strafobergrenze, die es im Fall eines Geständnisses nicht überschreiten wolle, den Eindruck, sich insoweit ohne Rücksicht auf den Umfang des Geständnisses und den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vorbehaltlos und endgültig festgelegt zu haben, so kann dies für einen Verfahrensbeteiligten die Besorgnis der Befangenheit begründen.

BGH, Urt. vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99 - LG Aachen

BGH – Urteil, 4 StR 700/98 vom 23.09.1999

StPO 1975 § 264
StGB 1998 § 306 b Abs. 2 Nr. 2

1. Die Brandstiftung und der darauf beruhende (versuchte) Betrug zum Nachteil der Versicherung sind regelmäßig eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO.

2. § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die schwere Brandstiftung zum Zweck eines Betrugs zum Nachteil der Versicherung begangen wird.

BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 -
Landgericht Detmold

BGH – Urteil, 3 StR 343/98 vom 23.12.1998

GVG § 76 Abs. 2
StPO § 338 Nr. 1, § 222 b

1. Der das Hauptverfahren eröffnenden Strafkammer steht bei der Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung mit zwei oder drei Berufsrichtern kein Ermessen zu; sie verfügt jedoch bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale Umfang und Schwierigkeit der Sache über einen weiten Beurteilungsspielraum. Hat sie diesen in unvertretbarer Weise überschritten und damit objektiv willkürlich die Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern beschlossen, so kann der Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GVG die Revision begründen.

2. Für eine solche Verfahrensrüge gelten die Präklusionsvorschriften der §§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2, 222 b StPO entsprechend.

BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98 -
LG Mönchengladbach

BFH – Urteil, III R 87/96 vom 17.12.1998

BUNDESFINANZHOF

Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulagenantrags per Telefax genügt nicht, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren.

Daran ändert sich --abgesehen von der ausnahmsweisen Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand-- auch nichts, wenn der Originalantrag alsbald, aber erst nach Ablauf der Antragsfrist nachgereicht wird.

InvZulG 1993 § 6 Abs. 3 Satz 1
AO 1977 §§ 110, 150 Abs. 3
FGO § 64 Abs. 1
StGB § 264

Urteil vom 17. Dezember 1998 - III R 87/96 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 124)

BGH – Urteil, 3 StR 31/98 vom 27.05.1998

StPO § 52

Entschließt sich die Staatsanwaltschaft aus sachlich vertretbaren Gründen, gegen einen schon früher wegen einer Tat in Verdacht geratenen Beschuldigten bei neuerlichem Tatverdacht und anderer Beweislage förmlich ein neues, selbständiges Ermittlungsverfahren einzuleiten, so liegt hinsichtlich früher in einem anderen Verfahren wegen derselben Tat Mitbeschuldigter keine prozessuale Gemeinsamkeit vor. Ein naher Angehöriger eines solchen früheren Mitbeschuldigten muß in dem neuen Verfahren gegen den Beschuldigten nicht nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt werden.

BGH, Urt. v. 27. Mai 1998 - 3 StR 31/98 -
LG Hannover

BFH – Urteil, IV R 16/06 vom 27.11.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 280/06 vom 11.12.2007

BAG – Urteil, 3 AZR 372/06 vom 31.07.2007

BFH – Urteil, IX R 49/05 vom 17.07.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 250/06 vom 18.01.2007

BFH – Beschluss, I B 13/06 vom 02.11.2006

BFH – Beschluss, I B 31/06 vom 02.08.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 1/06 vom 31.05.2006

BAG – Beschluss, 9 AZN 892/05 vom 11.04.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 25/06 vom 20.02.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.2865 vom 23.01.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ss (OWi) 266 B/05 vom 20.12.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 57/05 vom 30.11.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/04 vom 27.07.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 177/04 vom 20.07.2005



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