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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPprozessuale Überholung 

prozessuale Überholung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „prozessuale Überholung“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 208/11 vom 19.01.2012

1. Die Beschwerdeentscheidung über eine Zurückweisung einer Ablehnung eines Richters, der nicht erkennender Richter ist, erledigt sich durch prozessuale Überholung, wenn mittlerweile ein Instanzenwechsel eingetreten und ausgeschlossen ist, dass der abgelehnte Richter noch an einer Sachentscheidung beteiligt sein kann.

2. Tritt die Erledigung bereits vor Beschwerdeeinlegung ein, ist die Beschwerde mangels fortdauernder Beschwer unzulässig.

3. Da in diesen Fällen mit der Beschwerdemöglichkeit des § 28 Abs. 2 S. 1 StPO ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, der nicht typischerweise "leerläuft", ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht gegeben.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 215/12 vom 24.10.2012

1.

Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung nicht möglich ist.

2.

Dies gilt auch dann, wenn das Gericht erster Instanz die prozessuale Überholung durch (grob) unrichtige Sachbehandlung provoziert und der Verteidiger es aus offensichtlicher Unkenntnis versäumt hat, dem durch die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde entgegenzuwirken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1112/12 (StVollz) vom 05.02.2013

1. Durchfrührungsanordnungen der JVA im Rahmen der Ordnungshaft sind auch in Hessen nach §§ 109 ff. StVollzG anfechtbar:

2. In solchen Fällen ist das Feststellungsinteresse i.S. des § 115 III StVollzG gegeben, wenn durch die Maßnahme in das Freiheitsgrundrecht eingegriffen, bzw. eine Verletzung besonders hochrangiger Grundrechte (etwa der Menschenwürde oder des Willkürverbots) oder eine gravierende Verletzung sonstiger Grundrechte dargetan ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 vom 28.06.2012

1. Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für Privatpersonen (§ 475 StPO) unterliegen nicht der Beschwerde.

2. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten (unanfechtbaren) Maßnahme ist unzulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 10/2011; 4 Ws 10/11 vom 14.02.2011

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 104/09 vom 25.10.2010

Den gesetzlichen Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffene richterliche Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 165/06 vom 31.08.2006

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unzulässig, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und die Hauptsache damit ihre Erledigung gefunden hat.

2. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtverteidiger auf seine Bestellung nicht vertrauen durfte oder der Staatsanwaltschaft vor der Bestellung rechtliches Gehör versagt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 31/02 vom 25.01.2002

Die Haftbeschwerde gegen eine frühere Haftentscheidung wird durch die neue Entscheidung infolge prozessualer Óberholung unzulässig. Dies gilt aucht für die einstweilige Unterbringung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 23/99 vom 03.01.2000

1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aus, wenn dieses gleichwohl die durch den Registerrichter verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben hat.

2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich die Hauptsache, wenn der Verfahrensgegenstand durch eine Veränderung der Sach- und Rechtslage weggefallen ist.


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