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prozessuale Rechte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EMRK, EWGRL 64/221, AuslG, ARB 1/80
Schlagworte:	Ausweisung, Freizügigkeit, faktischer Inländer, prozessuale Rechte, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	prozessuale Rechte
Leitsatz:	1. Die Vorschriften der RL 64/221/EWG finden auf die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, selbst wenn ihnen Rechte nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 zustehen, keine Anwendung. 2. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt es für die Frage, ob eine Ausweisung mit Art. 8 EMRK in Einklang steht, nicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung, sondern auf den der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung an.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1610/03

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