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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzessuale Bindung an Rechtswegentscheidung eines anderen Gerichts zum selben Streitgegenstand 

Prozessuale Bindung an Rechtswegentscheidung eines anderen Gerichts zum selben Streitgegenstand

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 03.2451 vom 03.11.2003

Rechtsgebiete:GVG, VwGO
Schlagworte:Rechtsfehlerhafte Klageabweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über einen Hilfsantrag nach prozessrechtswidrigem Urteil über den Hauptantrag, Identität des Streitgegenstandes von zivil- und öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehrklage, Prozessuale Bindung an Rechtswegentscheidung eines anderen Gerichts zum selben Streitgegenstand, Nachträglich gestellter Hilfsantrag als Klageänderung
Stichwort:Prozessuale Bindung an Rechtswegentscheidung eines anderen Gerichts zum selben Streitgegenstand
Leitsatz:Zum prozessualen Nebeneinander von zivil- und öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehrklage
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 03.2451




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