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Prozessstoff

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 212/12 vom 05.11.2012

Ein Gericht muss seine eigene Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen prüfen. Die Prüfung beschränkt sich jedoch grundsätzlich auf den dem Gericht unterbreiteten oder offenkundigen Prozessstoff. Einem Verweisungsbeschluss fehlt die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf den unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klagepartei von einer Sitzverlegung der beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das Handelsregister zuvor zu überprüfen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 33/11 vom 28.07.2011

Ablichtung der gesamten Akten in Beratungshilfe ohne vorherige Durchsicht als Verstoß gegen anwaltlichen Pflicht zur kostensparenden Tätigkeit;

Ablichtung von Schriftsätzen an vom Rechtssuchenden als nicht zu vergütende Beschaffung von Prozessstoff;

Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien (Ablichtungen), sofern Rechtssuchender diese nicht ohne Weiteren selbst beschaffen kann

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 175/09 vom 16.06.2010

Nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) haben die Beteiligten einen Anspruch auf Durchführung einer (vollständig) neuen mündlichen Verhandlung.

Wird eine solche nicht durchgeführt, liegt ein Verstoß gegen das Mündlichkeitsprinzip (§ 101 Abs. 1 VwGO) zugrunde, der eine Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Abs. 3 VwGO entbehrlich macht, weil die Gehörsrüge den gesamten Prozessstoff erfasst.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 39/00 vom 02.03.2000

1. Die Festsetzung des Streitwerts im arbeitsgerichtlichen Urteil ist im Regel fall nicht anfechtbar.2. Dies ist dann anders, wenn sich aus der Begründung des Urteils (hier: Angabe des § 25 GKG in den Entscheidungsgründen) ergibt, dass zugleich der Gebüh renstreitwert festgesetzt werden sollte. In diesem Fall ist die Beschwerde des § 25 Abs. 3 GKG gegeben.3. Daran ändert nichts der Umstand, dass die Festsetzung des Gebühren streit werts richtigerweise durch einen besonderen Beschluss zu erfolgen hat.4. Die Grundlagen für die Streitwertfestsetzung müssen dem Prozessstoff ent nommen werden.

KG – Beschluss, 12 U 187/08 vom 06.08.2009

Jede Partei muss im Berufungsverfahren mit der Zurückweisung ihres Beweisantrages (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, nachdem Zeuge die Parteibehauptung nicht bestätigt hat) nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechnen, wenn sie diesen erstinstanzlich zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Erstgericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff und zum Ergebnis einer Beweisaufnahme stellt.

Daher ist auch der Kläger, der Zeugen benannt hat, gehalten, sich schon erstinstanzlich zum Beweise seiner Unfalldarstellung jedenfalls hilfsweise auf ein Sachverständigengutachten zu berufen für den Fall, dass das Gericht nach Vernehmung der Zeugen den Beweis nicht als geführt ansieht.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 21. September 2009

KG – Beschluss, 12 U 65/09 vom 27.04.2009

Zu unterlassenem Antrag auf Sachverständigengutachten mangels Hinweises des Landgerichts.

Jede Partei muss im Berufungsverfahren mit der Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechnen, wenn sie diese erstinstanzlich zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Erstgericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff und zum Ergebnis einer Beweisaufnahme stellt. Daher ist auch der Kläger, der Zeugen benannt hat, gehalten, sich schon erstinstanzlich zum Beweise seiner Unfalldarstellung jedenfalls hilfsweise auf ein Sachverständigengutachten zu berufen für den Fall, dass das Gericht nach Vernehmung der Zeugen den Beweis nicht als geführt ansieht.

(Rücknahme nach Hinweis)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30015 vom 24.04.2013

Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 12.1314 vom 14.03.2013

Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen tschechischen Behörde hierüber ausgestellten Führerschein;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2190/11.F vom 21.11.2012

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

BGH – Urteil, X ZR 80/11 vom 13.11.2012

a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knu?pft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

b) Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 34/10 vom 25.09.2012

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu prü-fen, ob der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als erledigt zu betrachten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 678/12 vom 24.09.2012

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betrcht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls können die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 642/11 vom 12.09.2012

Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 252/12 vom 03.08.2012

1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht.

2. Die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, ist wirksam, wenn sie den Vorgaben des § 106 GewO genügt. Sie ist daher daran zu messen, ob sie mit dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist.

3. Die Anordnung der Arbeitsunterbrechung verstößt gegen § 4 ArbZG, wenn sie nicht „im Voraus" festgelegt worden ist. Hierfür genügt es, wenn zu Beginn der Pause deren zeitliche Dauer festgelegt wird. Nicht erforderlich ist, dass die zeitliche Lage der Ruhepause bereits vor Beginn der tatsächlichen Arbeitszeit bestimmt worden ist.

4. In Fällen, in denen streitig ist, ob eine Arbeitszeitunterbrechung eine Pause darstellt, die den Annahmeverzug ausschließt, ist von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen. Der Arbeitnehmer hat zunächst darzulegen und ggf. zu beweisen, an welchen Tagen er gearbeitet und zu welchen Zeiten der Arbeitgeber an diesen Tagen Arbeitsunterbrechungen angeordnet hat. Sodann ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er im Voraus eine Pause angeordnet hat und diese Anordnung der maßgeblichen Betriebsvereinbarung sowie billigem Ermessen entspricht. Hierzu hat er anzugeben, von wann bis wann die jeweilige Schicht dauerte. Darüber hinaus muss er die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Einhaltung der durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzliche Vorschriften gesetzten Vorgaben ergibt, konkret darlegen und ggf. beweisen. Sind diese Vorgaben eingehalten worden, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Weisung billigem Ermessen entsprochen hat. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, jede Pausenanordnung detailliert zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Weisung nicht sachgerecht ist. Es ist vielmehr Sache des Arbeitnehmers, im Anschluss an den Vortrag des Arbeitgebers Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die gegen die Wahrung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber sprechen. Ist ihm dies gelungen, bleibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die dennoch die Wahrung billigen Ermessens begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 328/12 vom 28.06.2012

Erfolglose Beschwerde einer Realschulkonrektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Schulleiterstelle.

BGH – Urteil, VI ZR 3/11 vom 20.03.2012

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 2078/11 vom 12.03.2012

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 14.11 vom 24.11.2011

§ 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.

BGH – Urteil, VI ZR 139/10 vom 25.10.2011

Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 886/11 vom 26.09.2011

Der Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist innerhalb eines Monats nach Kenntnis der tatsächlichen Umstände geltend zu machen.

LG-FREIBURG – Urteil, 14 O 74/11 vom 22.07.2011

Maßgebend bei der Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" ist, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer tatsächlich existierenden und im Handelsregister eingetragenen juristischen Person kommt der gewählten Parteibezeichnung wegen der Publizitätswirkung des Handelsregisters eine maßgebliche Bedeutung zu. Insofern ist bei der irrtümlichen Benennung einer falschen - im Handelsregister eingetragenen - Person als Partei grundsätzlich diese als Partei anzusehen, wenn nicht ohne weiteres aus dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder der Anspruchsbegründung erkennbar ist, dass eine bestimmte andere Partei gemeint ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-19 W 38/10 vom 15.03.2011

1.

Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte schaffen. Die Gemeinschaft ist berechtigt, sich auf diese Fristsetzung zu stützen und nach Fristablauf darüber zu entscheiden, ob von vornherein gemeinschaftsbezogene Rechte (Minderung, kleiner Schadensersatz) oder Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung sowie Selbstbeseitigung mit Aufwendungsersatz bzw. Vorschuss geltend gemacht werden sollen.

2.

Eine erneute vorsogliche Fristsetzung durch die Gemeinschaft ist unschädlich und verändert die Rechtslage nach Ablauf der zuvor durch einzelne Erwerber gesetzten Frist nicht.

KG – Beschluss, 4 Ws 16/11 vom 09.02.2011

Die Bestellung eines von dem Angeklagten gewünschten Pflichtverteidigers kann aus wichtigem Grund versagt werden. Ein solcher kann darin liegen, dass der Verteidiger immer wieder die Hauptverhandlung stört, indem er ungefragt lautstarke Erklärungen abgibt, den Vorsitzenden übertönt, sich unerlaubt entfernt und provokative den Vorsitzenden oder Zeugen lächerlich machende Äußerungen von sich gibt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 195/10 vom 03.02.2011

1. Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen.

2. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung zum weiteren Verteidiger vor, wenn der zweite Verteidiger auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls gehalten ist, sich über die bloße Wahrnehmung des Termins hinaus umfassend in den Verfahrensstoff einzuarbeiten und/oder eine aufwändige, den Termin vorbereitende Tätigkeit zu entfalten.

3. Bei Vertretung fällt insgesamt lediglich eine Terminsgebühr an. Dem zweiten Verteidiger stehen darüber hinaus die Grundgebühr und ggf. die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zu.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 111/10 vom 23.09.2010

Steht ein Patient kurz nach einer Behandlung noch unter Einfluss des sedierenden Medikaments Dormicum (Wirkstoff Midazolam), so ist eine Überwachung zu gewährleisten. Die provisorische Absperrung einer Liege mit einem Sonographiegerät und einem Schwingsessel bietet keine Gewähr dafür, dass der Patient dort so lange liegenbleibt, bis er sein Bewusstsein und seine Einsichtsfähigkeit in ausreichendem Maße wiedererlangt hat.

KG – Beschluss, 12 U 203/09 vom 22.09.2010

Zur Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, insbesondere eines Fahrzeugs im Querverkehr, ist der Zeugenbeweis jedenfalls dann ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt wird oder Bezugstatsachen erläutert werden.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 2. November 2010)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

KG – Beschluss, 20 Sch 2/10 vom 12.08.2010

1. Besitzt das Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, umfasst dies neben der Kostengrundentscheidung als Annex die Kompetenz zur Streitwertfestsetzung.

2. Eine Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verstößt nicht gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 25.11.197 (III ZR 112/74)

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 108/10 vom 04.08.2010

1. Soll neuer Tatsachenvortrag oder ein neues Beweismittel geeignet sein, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO "ernstliche Zweifel" am Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, setzt dies voraus, dass der weitere "neue" Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht "bestritten" wird oder er für das Zulassungsgericht frei von vernünftigen Zweifeln feststeht.

2. Zur Frage, ob eine Koizucht-Anlage den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt.


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