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Prozessstandschaft

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 694/08 vom 26.06.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung und auch unabhängig davon, ob sie überhaupt voll für die Finanzierung verwendet wird, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, sofern jedenfalls durch eine vorzeitige Tilgungsvereinbarung die Einbindung der vollständigen Eigenheimzulage in die Finanzierung jederzeit möglich wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 407/08 vom 26.06.2008

Die Rückwirkungsfiktion für die Antragstellung nach § 28 SGB X hat als Schutzvorschrift nicht zur Voraussetzung, dass das Unterlassen der Stellung eines zweiten Antrags im Bewusstsein der Möglichkeit dieser weiteren Antragstellung erfolgt.

Insoweit ist auch völlige Unkenntnis oder schlichtes Vergessen unschädlich, sofern nur der Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1993/07 vom 30.05.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung (hier: vorfinanzierter Bausparvertrag in der Ansparphase) und auch unabhängig davon, ob sie der Zinstilgung oder der Kredittilgung/Eigentumsbildung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 242/07 vom 21.12.2007

1. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei Übergabe des Schuldscheins und noch vor Entstehen der eigentlichen aufschiebend bedingten Schuld eine rechtsgeschäftlchen Übereignung des Schuld- bzw. Bürgscheins nach § 929 BGB erfolgt. Es liegt vielmehr eine bloße Besitzübertragung vor. Der Eigentumswerwerb am Schuld- bzw. Bürgschein erfolgt erst mit Bedingungseintritt und Entstehung der Schuld kraft Gesetzes gemäß § 952 Abs. 1 BGB.2. Aus einem Anwartschaftsrecht folgt kein Recht zum Besitz. 3. Die Höhe der Sicherheitsleistung im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich bei einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, die unter einer aufschiebenden und bislang nicht eingetretenen Bedingung gestellt wurde, allein nach der Höhe der vollstreckbaren Kosten.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 39/06 vom 29.11.2007

Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (Individualanspruch); ein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher besteht nicht. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber; die Mitgliedschaft der Bedarfsgemeinschaft sind Einzelauftraggeber nach Nr. 1008 VV RVG. Bei Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich daher die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 1/07 vom 11.10.2007

1. Das eigenständige Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers nach Art. 81 LV steht nicht gleichrangig neben dem Budgetrecht des Landtags aus Art. 79 LV. Dem Finanzminister ist nur eine subsidiäre (Not-)Kompetenz eingeräumt, um in dringenden Fällen die Handlungsfähigkeit der Exekutive ungeachtet des grundsätzlichen Vorrangs der Mittelbewilligung durch den Landtag zu gewährleisten.

2. Mit dem Erfordernis eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses in Art. 81 Satz 2 LV wird die haushaltsrechtliche Entscheidungsprärogative des Landtags sowohl vergangenheits-als auch zukunftsbezogen gesichert. Weder dürfen die Festlegungen im verabschiedeten Haushaltsplan korrigiert oder gar konterkariert, noch darf die Zuständigkeit des Landtags für einen Nachtragshaushalt unterlaufen werden.

3. Wegen des Gebots der Rücksichtnahme auf das vorrangige Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags ist den verfassungsrechtlich begründeten Konsultationspflichten nach § 47a Abs. 3 LTGO nur dann Genüge getan, wenn der Finanzminister beim Landtagspräsidenten ausdrücklich anfragt, ob der Landtag rechtzeitig über die Bewilligung in der Form eines Nachtragshaushalts entscheiden kann. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, die Anfrage mit der Vorlage des Entwurfs eines Nachtragshaushaltsgesetzes zu verbinden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 515/06 - 136 vom 12.07.2007

a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen.

b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 104a C 500/06 vom 13.04.2007

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der bisherige Zwangsverwalter nicht befugt, einen Räumungsprozess im eigenen Namen - lediglich mit der Maßgabe, dass Herausgabe der Wohnung an den Ersteigerer verlangt wird - weiter zu führen.BGH, 8.5.2003, IX ZR 385/00

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 104a C 500/06 vom 30.03.2007

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der bisherige Zwangsverwalter nicht befugt, einen Räumungsprozess im eigenen Namen - lediglich mit der Maßgabe, dass Herausgabe der Wohnung an den Ersteigerer verlangt wird - weiter zu führen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 89/06 vom 12.03.2007

1. Übernimmt eine Partei in einem Vergleich "die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens", so ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen - entsprechend den zu § 91 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen -, inwieweit Parteien und Streitgegenstand im Beweisverfahren und im Hauptprozess identisch sind.

2. Sollen die Kosten des Beweisverfahrens nur teilweise in die Kostenregelung im Hauptprozess einbezogen werden, weil der Streitgegenstand nur teilweise identisch ist, haben die Parteien die Möglichkeit, dies in einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich zu berücksichtigen. Fehlt eine solche Einschränkung im Vergleich, so reicht die Teilidentität des Streitgegenstands aus, um die gesamten Kosten des Beweisverfahrens als "Kosten des Rechtsstreits" im Hauptprozess in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 810).

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 332/06 vom 08.03.2007

1) Ob eine Entnahme zu einer nach § 172 HGB haftungsbegründenden Unterbilanz führt, ist für die Publikums-Kommanditgesellschaft nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrswerten zu beantworten. Vielmehr kkommt es auf die Vermögenssituationen der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. Es ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu vermeiden, dass Unsichterheiten und Unwägbarkeiten einer Bewertung etwa vorhandener stiller Reserven dazu führen, dass Beträge an den Gesellschafter ausgeschüttet werden, die in Wahrheit zur Erhaltung des gezeichneten Kapitals erforderlich gewesen wären (vgl. zur GmbH BGB vom 1112.1989 -II ZR 78/89- BGHZ 109, 334 ff; BGH WM 1987, 1040; BGH WM 1989, 14,16). 2) Sollen nach dem Prospekt Teile der Kommanditeinlage als haftungsschädliche Ausschüttungen an den Anleger gewährt werden und zahlt die Publikums-Kommanditgesellschaft demgemäß Beträge an den Kommanditisten aus, so bedarf es besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme, statt der Einlage sei das über die eingetragene Haftsumme hinaus geleistete Aufgeld (Agio) an den Anleger zurückgewährt worden. Dies gilt umso mehr, wenn im Prospekt niedergelegt istj, wozu das Aufgeld Verwendung finden soll und eine Ausschüttung des Aufgeldes an den Anleger dort nicht vorgesehen ist. 3) Mit den Gebühren gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG ist ein anwaltliches Mahnschreiben abgegolten, wenn vorgerichtliche Verhandlungen in ein gerichtliches Verfahren münden. Erteilt die gewerblich tätige und geschäftserfahrene Mandantin gleichwohl zunächst einen separaten Anwaltsauftrag lediglich zur Mahnung steht dem Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB entgegen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Gläubigerin einen Gesellschafter in Anspruch nimmt, dem gegenüber sie eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beachten hat.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 319/06 vom 22.02.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen "wildes Plakatieren" im öffentlichen Straßenland von Berlin

ARBG-BERLIN – Urteil, 30 Ca 1178/07 vom 19.02.2007

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4352/06 vom 15.08.2006

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder Aufenthaltsbestimmung zu Gunsten seines Kindes vorübergehend oder partiell auf eine nicht sorgeberechtigte Person zu übertragen, verleiht der nicht sorgeberechtigten Person nicht das Recht, im eigenen Namen einen Prozess um die Aufnahme des Kindes in die öffentliche Schule zu führen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 584/04 - 62 vom 11.01.2006

Ein Lebensversicherer kann auf Schadensersatz - gegebenenfalls auch in Höhe der Versicherungssumme - haften, wenn er einen Versicherungsantrag nicht innerhalb angemessener Zeit bescheidet. Allerdings muss der Versicherungsnehmer seinerseits alles getan haben, um den Versicherer in die Lage zu ver-setzen, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 511/03 vom 17.03.2005

1. Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt. Vielmehr wird dem Leistungsträger damit ein Leistungsverweigerungsrecht sui generis eingeräumt.

2. Sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, entsteht gemäß § 67 SGB I ein Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die nachträgliche Erbringung der ursprünglich beantragten Sozialleistung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 424/03 vom 24.02.2005

1. Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich personensorgeberechtigt ist.

2. Vereinsbeiträge sind nicht gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII gesondert erstattungsfähig, sondern durch das pauschale Pflegegeld abgegolten.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 573/99 vom 20.04.2004

Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 10 O 1024/00 vom 15.11.2002

Eine Gemeinde, die durch Veränderungen eines Baches die Gefahr einer Überschwemmung erhöht, ist Anliegern bei einer Überflutung schadensersatzpflichtig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 169/98 vom 18.11.1998

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

FGG § Abs. 3, WEG § 47 1) Wurde im Verkündungstermin in Anwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten nur der Tenor eines Beschlusses verkündet und dies auch protokolliert,so liegt hierin keine wirksame, den Lauf der Beschwerdefrist in Gang setzende Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 3 FGG. 2) In den Verfahren auf Zahlung rückständigen Wohngeldes ist regelmäßig in Abweichung von dem Grundsatz, daß in WEG- Verfahren die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben, eine entsprechende Anwendung zivilprozessualer Erstattungsgrundsätze angezeigt.


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