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Prozessstandschaft

Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 122/08 vom 22.07.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, BbgGO
Stichwort:Prozessstandschaft
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 122/08



BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 149/08 vom 03.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Prozessstandschaft
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 7 U 149/08

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 10/09 vom 11.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BRAO
Stichwort:Prozessstandschaft
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 12 W 10/09

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 43/09 vom 31.03.2009

Rechtsgebiete:ZPO, SGB X, EFZG
Schlagworte:PKH, Entgeltfortzahlung, Bundesangentur für Arbeit, Prozessstandschaft, Abtretung, Aktivlegitimation
Stichwort:Prozessstandschaft
Leitsatz:Nach einer Rückübertragung der zunächst durch gesetzlichen Anspruchsübergang auf einen Landkreis als Träger der Grundsicherung übergegangenen Vergütungsansprüche auf den Arbeitnehmer ist dieser zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber aktiv legitimiert. Ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bietet daher grundsätzlich die erforderliche Erfolgsaussicht.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 43/09


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