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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProzesspfleger 

Prozesspfleger

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 10623/08.OVG vom 17.10.2008

Die Disziplinarklage gegen einen aufgrund Alkoholerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten ist wegen eines Verfahrenshindernisses unzulässig, wenn der Beamte sich weder selbst zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern noch seinem Prozesspfleger die für eine ausreichende Vertretung erforderlichen Informationen vermitteln kann.

OLG-HAMM – Beschluss, I-13 W 44/11 vom 22.02.2012

1.

Das Prozessgericht hat im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens auch die Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der Prozessfähigkeit und ordnungsgemäßen Vertretung der antragstellenden Partei ist das Prozesskostenhilfegesuch abzulehnen.

2.

Vor einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Prozessfähigkeit der antragstellenden Partei müssen zunächst alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft und ggfs. von Amts wegen - ohne Bindung an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses - gem. § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen angestellt und Beweise erhoben werden. Dabei muss regelmäßig jedenfalls die betroffene Person persönlich angehört werden.

3.

Der antragstellenden Partei muss zudem vor einer auf mangelnde Prozessfähigkeit gestützten Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs ggfs. auch noch Gelegenheit gegeben werden, auf die Bestellung eines Ersatz- oder Ergänzungsbetreuers gem. §§ 1899 Abs. 4, 1909 BGB zwecks Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertretung hinzuwirken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 60/11 vom 09.11.2011

Die Bestellung eines Prozesspflegers ist gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht subsidiär.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 18/11 vom 22.03.2011

1. Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt. Hiernach kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse bestehenden Anspruch nur dann in Betracht, wenn die Anrechnung dazu führt, dass die Differenz völlig beglichen ist.2. Die vom Senat vor Einführung des § 15a RVG in dem Beschluss vom 12.09.2008 (2 W 358/08, NJW-RR 2009, 558) vertretene Auffassung, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnungsvorschriften von vornherein nur in gekürzter Höhe entstehe, ist mit der vom Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 RVG vorgenommenen Klarstellung nicht (mehr) zu vereinbaren. An ihr wird nicht mehr festgehalten.

KG – Beschluss, 2 W 111/10 vom 13.09.2010

1. Die von der Rechtsprechung zu § 167 ZPO entwickelte und in der Rechtspraxis seit langem etablierte Zwei-Wochen-Frist ist jedenfalls im Regelfall streng anzuwenden.

2. In einem Fall, in dem die Zustellung der gerichtlichen Gebühreneinzahlungsaufforderung beim Kläger und daher der Ablauf der Zwei-Wochen-Frist von vornherein nicht exakt berechenbar ist, ist die Fristregelung allerdings mit einer gewissen Großzügigkeit zu Gunsten des Klägers anzuwenden (vgl. BGH NJW 1986, 1347 sowie hierauf Bezug nehmend BGH NJW 2009, 999).

3. Für die Anwendung von § 167 ZPO ist unerheblich, ob die etwaige Fristüberschreitung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 102/06 vom 10.10.2007

1. Im Falle eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer neuen Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 GemO sind die untergegangenen Gemeinden auch nicht für Streitigkeiten über die Vereinbarungsvereinbarung beteiligtenfähig. Anders als in der Eingemeindungsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GemO sind in der Vereinigungsvereinbarung keine Bestimmungen über eine befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu treffen (§ 9 Abs. 1 S. 4 GemO).

2. Einzelne ehemalige Gemeinderäte einer untergegangenen Gemeinde sind nicht befugt, deren Interessen wahrzunehmen.

3. Die Einschränkung einer Verpflichtung zur Erhaltung von Schulen in einer Vereinigungsvereinbarung durch den Zusatz solange dies gesetzlich möglich ist umfasst auch die Bestimmung des § 77 Abs. 2 GemO über die sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft.

BAG – Beschluss, 3 AZB 11/07 vom 19.09.2007

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 70/06 vom 21.03.2006

Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen die Bestellung eines Prozesspflegers entsprechend § 57 ZPO die Beschwerde nach § 19 FGG statt.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 165/03 vom 17.08.2005

Geht die Übernahmeerklärung aufgrund eines Behördenversehens zu spät ein, so bleibt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Prozeßfähigkeit ist gegeben, wenn die Partei 1) den Sachverhalt erfassen kann und 2) Entscheidungen aufgrund freier Willensbildung treffen kann.


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